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Hilfskonvoi für Ost-Ghouta soll am Montag eintreffen

46 mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern beladene Fahrzeuge auf dem Weg nach Ost-Ghouta5. März 2018 – Die Vereinten Nationen und ihre Partner planen diese Woche die dringend benötigten Hilfslieferungen in die durch die vom syrischen Regime belagerte Enklave Ost-Ghouta zu liefern, berichtet das Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Sonntag.

Ein Konvoi von 46 Lastwagen mit medizinischer Ausrüstung und Nahrungsmitteln für 27.500 Menschen soll laut OCHA am Montag in der syrischen Stadt Duma eintreffen.

„Wir hoffen, dass der Konvoi planmäßig durchkommt und weitere Konvois folgen werden. Unser Team vor Ort ist bereit, alles Notwendige zu tun, um dies zu ermöglichen“, sagte Ali Al-Za’tari, UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in Syrien.

Nahezu 400.000 Menschen sind in der Region Ost-Ghouta eingeschlossen, welche von UN-Generalsektretär António Guterres als „Hölle auf Erden“ bezeichnet worden ist.

Zusätzlich zu anderen Maßnahmen, einschließlich der Aufhebung der Belagerung Ost-Ghoutas, wurde am 24. Februar eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien einstimmig verabschiedet.

Dennoch wies der Regionalkoordinator für die syrische Krise, Panos Moumitz, der seinen Sitz in Jordanien hat, darauf hin, dass eine Woche nach Verabschiedung der Resolution noch kein Ende der Feindseligkeiten erkennbar sei. Ganz im Gegenteil sei eine weitere Eskalation der Gewalt in manchen Gebieten des Landes auszumachen.

„Anstelle der dringend benötigten Atempause stellen wir weitere Kämpfe mit weiteren Toten fest. Auch erhalten wir beunruhigende Nachrichten über die Verpflegungslage und die Bombardierung von Krankenhäusern. Diese kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung ist schlicht inakzeptabel“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Statement.

„Die UN und ihre humanitären Partner sind bereit, den 13,1 Millionen Menschen in Syrien zu helfen, können dies jedoch nicht alleine tun. Wir können dies sicherlich nicht tun, während die Kämpfe andauern.“

OCHA berichtet, dass die UN und ihre Partner eine Genehmigung erhalten haben, Hilfsgüter für die 70.000 Notleidenden nach Duma zu liefern.

Laut einer Pressemitteilung des UN-Büros wurde der UN zugesichert, dass die verbleibenden Hilfsgüter für Notleidende am 8. März ausgeliefert werden.

Bislang ist lediglich ein Hilfskonvoi mit einer Lieferung für 7.200 Personen am 14. Februar in dem Dorf Nashabiyah eingetroffen.

Inzwischen hat die UN alle Konfliktparteien dazu aufgefordert, den Notleidenden einen bedingungslosen, ungehinderten und nachhaltigen Zugang zu humanitären Hilfsgütern im gesamten Land zu ermöglichen.

Der syrische Konflikt begann im März 2011 und hat sich zu einer der schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit ausgeweitet.

Ungeachtet der permanenten Gewalt versorgt die UN weiter monatlich Millionen von Notleidenden mit lebensrettender Unterstützung.

UN-Sicherheitsrat: Luftangriffe und Bombardierungen in Syrien dauern trotz geforderter Waffenruhe an

Mark Lowcock, UN-Nothilfekoordinator, berichtet dem Sicherheitsrat über die Nichteinhaltung der vereinbarten Waffenruhe01. März 2018 - Trotz der Forderung des UN-Generalsekretärs nach einer Waffenruhe in Syrien sei das kriegsgeschüttelte Land weiter von Gewalt geplagt, mit fatalen Auswirkungen auf die humanitäre Situation und das Leid der Menschen vor Ort, sagten ranghohe UN-Mitarbeiter am Mittwoch und riefen alle Parteien auf „ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, um ein Ende der Kämpfe zu ermöglichen.

„Die kurze Feuerpause, die Sie [Mitglieder des UN-Sicherheitsrats] nur vor wenigen Tagen per Resolution 2401 einstimmig gefordert haben, hat sich nicht realisiert. Die Luftangriffe, Bombardierungen und Bodenoffensiven dauern an. Es gibt sogar Berichte von einem erneuten Chlorgas-Angriff“, sagte Jeffrey Feltman, UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten während einer Sicherheitsratssitzung zur Lage in Syrien.

„Was wir brauchen ist die Umsetzung von 2401, und das passiert nicht.“

Unterdessen bleibt die Situation vor Ort prekär: Millionen Syrern ist der Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt und Hunderttausende, so wie jene in Ost-Ghouta, sind durch Belagerungen gefangen.

Laut Mark Lowcock, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, bleibt die Situation auch in anderen Teilen des Landes besorgniserregend, wie in Damaskus, Idleb, Afrin, Aleppo, Raqqa, Rukban und Deir ez-Zor.

In zwei Wochen geht der Konflikt in Syrien in das achte Jahr. Während dieses Zeitraums wurden Hunderttausende Zivilisten getötet und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben oder zur Flucht in Nachbarländer gezwungen.

UN-Generalsekretär fordert vor Wirtschafts- und Sozialrat Reformen für ein einsatzfähiges UN-Entwicklungssystem

UN-Generalsekretär António Guterres fordert vor der operativen Versammlung des ECOSOC Reformen28. Februar 2018 - UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Dienstag in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen operativen Treffen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) vor ernsthaften Bedrohungen der Agenda 2030 und sagte, die UN, insbesondere ihr Entwicklungssystem, müssten reformiert werden, um diesen effektiv entgegenzuwirken.

Laut Guterres stecke die Welt derzeit berechtigterweise in einer Legitimations-, Zuversichts- und Vertrauenskrise. Und obwohl die Vorteile der Globalisierung inzwischen unumstritten seien, würden zu viele Menschen von diesen ausgeschlossen.

„Immer noch ist die Teilhabe und der Erfolg von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sehr viel unwahrscheinlicher – und geschlechtsspezifische Unterschiede bleiben ein globales Problem. Die Jugendarbeitslosigkeit hat ein alarmierendes Niveau erreicht. Und Ungleichheiten sind himmelschreiend – so dass der Zusammenhalt der Gesellschaften brüchig wird“, mahnte er und wies darauf hin, dass „eine Handvoll Männer die Hälfte des Wohlstands der gesamten Menschheit besitzt“.

Guterres unterstrich, dass Ausgrenzung sich in Frustration, Entfremdung und Instabilität niederschlage. „Das zwingt uns dazu, alles in unserer Macht Stehende für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung zu tun – ein alleinstehendes Ziel, aber auch die beste Form der Prävention gegen alle Formen des Risikos“, betonte der UN-Generalsekretär. 

Ihm zufolge spielt die Agenda 2030 eine essentielle Rolle für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Globalisierung. Das Ziel der Armutsbekämpfung erklärte er zur dringlichsten Priorität.

Guterres sieht die Nachhaltigkeitsziele als eine Bekundung der Vereinten Nationen zur Verbreitung universeller Würde und Chancengleichheit für alle auf einem gesunden Planeten. Nur indem Frauen gestärkt, junge Menschen einbezogen, Klimarisiken reduziert, faire Arbeitsplätze geschaffen und saubere Investitionen für inklusives Wachstum getätigt werden, könne man dieser Verpflichtung gerecht werden. 

„Wir sind dem Ziel, nachhaltige Entwicklung im Herzen der Organisation zu verankern und ein stärker auf den Menschen fokussiertes Entwicklungssystem zu konzipieren, in diesem Moment so nah wie nie zuvor,“ stellte er fest. 

UN-Generalsekretär fordert neue Anstrengungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen

Sitzung der UN-Abrüstungskonferenz in Genf27. Februar 2018 - „Manche Länder verharren in dem Irrglauben, Nuklearwaffen würden die Welt sicherer machen“, sagte der UN-Generalsekretär am Montag in seiner Rede vor der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. 

„Wir müssen auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, um der Abschaffung von nuklearen Waffen neuen Auftrieb zu verleihen“, drängte er.

Während seiner Vorstellung einer neuen Initiative, die der globalen Abrüstungsagenda Impuls und Richtung geben soll, sagte Guterres, die Welt müsse auf die Gefahren der Anhäufung und Verbreitung von Waffen antworten und Abrüstungsbemühungen in den Aufgabenbereich präventiver Diplomatie und Friedensstiftung integrieren. 

Gleichzeitig müssten der Einfluss konventioneller Waffen auf die Zivilbevölkerung und der Zusammenhang zwischen Abrüstung und den Zielen für nachhaltige Entwicklung größere Beachtung finden. Denn Ressourcen, die durch exzessive Militärausgaben verloren gingen, könnten auch als Investitionen in die nachhaltige Entwicklung genutzt werden. 

Der UN-Generalsekretär begrüßte außerdem die Umsetzung von Abrüstungsmaßnahmen vonseiten der Vereinigten Staaten und Russlands im Rahmen des neuen START-Vertrags (Strategic Arms Reduction Treaty). Er ermahnte die Weltgemeinschaft dazu, die jüngsten „mutigen Initiativen“ Nordkoreas während der Olympischen Winterspiele in Pjöngjang in dauerhafte Fortschritte zu überführen, die auf die zentralen Ziele der Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel und des nachhaltigen Friedens in der Region ausgerichtet würden.

Neben Guterres sprach sich der Präsident der Generalversammlung, Miroslav Lajčák, dafür aus, dass der Abrüstungskonferenz - die 1979 etabliert wurde und deren letzte Entscheidung 1996 fiel - eine gewichtigere Rolle denn je zukommen müsse. 

Die Abrüstungskonferenz, das einzige multilaterale Abrüstungsverhandlungsforum der internationalen Gemeinschaft ist kein formelles UN-Gremium. Allerdings berichtet sie der UN-Vollversammlung jährlich oder häufiger, je nach Dringlichkeit. 

Aktuell beschäftigt sich das konsensbasierte Gremium vorrangig mit folgenden Aufgaben: dem Ende des nuklearen Rüstungswettlaufs, der Vorbeugung eines nuklearen Krieges, der Prävention eines Rüstungswettlaufs im Weltraum und effektiven internationalen Vereinbarungen für den Schutz von Nichtkernwaffenstaaten vor der Anwendung von oder der Bedrohung durch nukleare Waffen. 

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UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Frauentag, 8.3.2018

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