Dienstag, 22 Oktober 2019
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DR Kongo: Nachdem das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben wurde mahnt Guterres zu Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien

11. JanuarKongo Wahlen 2019 - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat alle Parteien in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) dazu aufgefordert, "keine Gewalt anzuwenden", nachdem die vorläufigen Ergebnisse der langwierigen Präsidentschaftswahlen gestern bekannt gegeben wurden.

Die Wahl, die ursprünglich vor zwei Jahren stattfinden sollte, ist bei Inkrafttreten die erste demokratische Machtübergabe seit der Unabhängigkeit des großen zentralafrikanischen Staates vor fast 60 Jahren. Medienberichten zufolge stimmen die vorläufigen Ergebnisse der unabhängigen Wahlkommission, die unter dem französischen Akronym CENI bekannt ist und den Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi zum Sieger der Wahlen vom 30. Dezember erklärte, nicht mit den inoffiziellen Zahlen überein, die von unabhängigen Wahlbeobachtern gesammelt wurden.

Laut CENI gewann Tshisekedi mehr als 38 Prozent der Stimmen und lag somit klar vor dem rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten Martin Fayalu und dem Kandidaten der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary. Fayalu wies daraufhin das Ergebnis sofort zurück, so die Agentur.

"Der Generalsekretär ruft alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen und eventuelle Wahlkämpfe über die etablierten institutionellen Mechanismen im Einklang mit der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und den einschlägigen Wahlgesetzen zu kanalisieren", sagte Guterres in einer Erklärung seines Sprechers am späten Mittwochabend in New York. In einem direkten Appell an CENI, das Verfassungsgericht, die Regierung, die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft forderte Guterres, dass sie "ihrer Verantwortung bei der Wahrung der Stabilität und der Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien gerecht werden".

Zusammen mit regionalen Akteuren und internationalen Partnern werde sich die UN "für die Konsolidierung von Frieden, Stabilität und Entwicklung" in der Demokratischen Republik Kongo einsetzen. Das Land befindet sich zurzeit inmitten einer akuten humanitären Krise, die durch sporadische Konflikte mit Dutzenden von bewaffneten Gruppen in Teilen des Landes verschärft wurde.
Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten leben 12,8 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo inzwischen in Ernährungsunsicherheit, darunter sind 4,3 Millionen unterernährte Kinder.

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