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Guatemala: Guterres lehnt Rücktritt der Regierung von Anti-Korruptionsorgan entschieden ab

9. JanuarGuatemala 2019 2019 - UN-Generalsekretär António Guterres lehnt die Entscheidung der guatemaltekischen Regierung, die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) einseitig zu beenden, "entschieden" ab. Das CICIG ist ein unabhängiges von den Vereinten Nationen und Guatemala eingesetztes Organ zur Untersuchung illegaler Sicherheitsgruppen und hochrangiger Korruption im Land.

Am Montag traf sich die guatemaltekische Außenministerin Sandra Jovel mit Guterres im UN-Hauptquartier in New York und überreichte ihm ein Schreiben, in dem sie die Vereinten Nationen über den Beschluss der Regierung informierte, das Abkommen über die Gründung der CICIG innerhalb von 24 Stunden zu kündigen.

In einer Erklärung erläuterte der Sprecher des UN-Generalsekretärs, dass Guterres den Inhalt des Schreibens "entschieden ablehnt" und sagte, die Vereinten Nationen hätten in den letzten sechzehn Monaten gemäß Artikel 12 des Abkommens zur Gründung der CICIG konstruktiv mit der Regierung Guatemalas zusammengearbeitet.

Das Mandat der Kommission soll am 3. September 2019 enden und die Vereinten Nationen erwarten, dass die Regierung Guatemalas "ihre rechtlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig erfüllt" und "ihre internationalen Verpflichtungen einhält, den Schutz des internationalen und nationalen CICIG-Personals zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung.

Im September 2018 wurde dem CICIG-Beauftragten, Ivan Velasquez, die Wiedereinreise nach Guatemala untersagt. Daraufhin hatte Guterres ihn gebeten, die Kommission weiterhin von außerhalb des Landes zu leiten, bis zur Lösungsfindung.

Herr Guterres erinnerte an den wichtigen Beitrag der CICIG zur Bekämpfung der Straflosigkeit, die 2006 auf Einladung der Regierung eingerichtet und als innovative Initiative zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit angesehen wurde.

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