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Präsidentin der Generalversammlung verteidigt Globalen Migrationspakt

UN-Migrationspakt, Maria Espinosa 21. November 2018 – Die Präsidentin der Generalversammlung, Maria Espinosa hat den UN-Migrationspakt als einen „Meilenstein“ verteidigt, der die Rechte sowie die faire Behandlung aller Migranten weltweit gewährleiste.

Der Pakt erlaube den Staaten große Flexibilität, da sie Teile des Paktes zu ihren Entscheidungen und rechtlichen Grundlagen hinzuziehen könnten. Für Espinosa stellt der Pakt damit ein Mittel zur effizienten Kooperation dar.

Der Migrationspakt, der im Dezember auf einer zwischenstaatlichen Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden wird, zielt darauf ab, Migration sicher, geordnet und vorschriftsmäßig zu gestalten; er benennt die Zweifel der Vertragsstaaten, stärkt nationale Souveränität und erkennt die Schutzlosigkeit, denen sich Migranten ausgesetzt fühlen.


Epinosa ist vom Erfolg der Konferenz überzeugt: „Migration ist ein wichtiger Teil davon, wie die moderne Welt sich entwickelt, interagiert und miteinander in Verbindung steht. Wir haben ungewöhnlich große Ströme von Migranten erlebt, was zwingend auf multilateraler Ebene gelöst und benannt werden muss. Der Migrationspakt ist die Antwort auf diese Herausforderung.“


Die Entscheidung einiger Staaten, dem Pakt nicht beizutreten, müsse respektiert werden. Die Ursachen für die Entscheidung liegen, Espinosa zufolge, in der Tatsache, dass Staaten noch nicht bereit sind, sich zum Abkommen zu verpflichten. Das könne auch daran liegen, dass die betreffenden Staaten das Thema sehr ernst nähmen und noch Diskussions- und Konversationsbedarf im eigenen Land erforderlich sei.

Espinosa wies außerdem auf die enorme Bedeutung der anstehenden UN-Klimakonferenz COP24 im Dezember in Polen hin. Klimawandel sei eine „Frage des Überlebens“ und zwinge uns zu handeln. Die Welt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Ökonomie zu unterstützen, nehme für sie als Präsidentin dabei obersten Stellenwert ein.

UN-Generalsekretär Guterres zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2018

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