Sonntag, 16 Dezember 2018
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UN-Hochkommissar für Menschenrechte verurteilt Angriffe auf die Grundrechte palästinensischer Bevölkerung

gaza Zeid24. Juli 2018 – Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, hat am Montag seine “akuten Sorgen” über die gegenwärtige Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgedrückt.

Bei seinen Anweisungen vor dem Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) äußerte sich Zeid besorgt über die eskalierende Gewalt entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. In den letzten Monaten ist es dort zu willkürlichen Festnahmen, vorsätzlichem Raub, Übergriffen auf Zivilbürger und Zwangsvertreibung gekommen, bei denen dutzende palästinensische Bürger getötet wurden.

“Ich erinnere alle Parteien daran, dass jeglicher ungerechtfertigter oder willkürlicher Waffeneinsatz, der zu Tod oder Verletzung von Zivilbürgern führt, durch internationales humanitäres Völkerrecht verboten ist”, sagte Zeid und warnte davor, dass die Eskalationen den Frieden weitaus größerer Regionen bedrohen könnten.

Obwohl sich die Vereinten Nationen und die ägyptische Regierung bemühten, den Waffenstillstand zwischen Israel und der militanten Gruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, zu bewahren, bleibt die Situation extrem unsicher, so Zeid. Vor diesem Hintergrund drängte er die Parteien und alle Einflussnehmer dazu, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine neue Welle von Gewalt und Leid zu verhindern“.

Er betonte auch, dass die örtlichen Autoritäten mit dem Ausschuss kooperieren müssten, um die vermeintlichen Verletzungen und Missbräuche des internationalen humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechts zu verantworten. In diesem Zusammenhang fügte Zeid hinzu: “Obwohl Israel Verfahren zur Feststellung der Verantwortlichkeit eingeführt hat, gibt es ernstzunehmende Besorgnis darüber, dass diese nicht den internationalen Standards für Unabhängigkeit, Unbefangenheit und Effektivität entsprechen.”

Wenngleich die Zerstörung und Zwangsvertreibung palästinensischer Familien am besetzten Westufer und Ost-Jerusalem nach 2017 nachgelassen haben, gehen die Konflikte weiter. Allein vergangenes Jahr gäbe es am jordanischen Westufer rund 370 zerstörte Gebäude, darunter elf Schulgebäude, sagte Zeid. Andere Gewalttaten, die gegen internationales Recht verstoßen würden, seien die zunehmenden Bewegungsbeschränkungen, tägliche Einschüchterungen durch Soldaten an Grenzübergängen, Belästigungen, Zwangsumsiedlungen und die andauernde Existenz der Grenzmauer.  

“Diese Angriffe auf die Grundrechte schaden dem Vertrauen in Institutionen, lösen soziale Strukturen auf, die eine friedliche Lösung der Konflikte ermöglichen würden, und erzeugen ein Pulverfass, in dem jeder kleinste Konflikt stark entzünden und unvorhersehbare Folgen bringen könnte”, beschrieb Zeid die Situation. 

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) trägt entscheidend dazu bei, der Flüchtlingsbevölkerung Schutz, Bildung, Gesundheitsleistungen und Arbeit zu ermöglichen.

UN-Generalsekretär Guterres zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2018

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