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UN-Sicherheitsrat einigt sich auf 30 Tage Waffenruhe in Syrien

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmen für eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien26. Februar 2018 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Samstag einstimmig für 30 Tage Waffenruhe in Syrien gestimmt und ein sofortiges Ende der Belagerung von Ost-Ghouta gefordert, wo, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Anfang der Woche gesagt hatte, 400.000 Menschen in der „Hölle auf Erden“ leben.

Zusätzlich zu einer 30-tägigen landesweiten Waffenruhe fordert die Resolution auch wöchentliche Hilfskonvois, medizinische Evakuierungen und das sofortige Ende der Belagerung vor allem in Ost-Ghouta.

Die Resolution bestätigte, dass der Waffenstillstand sich nicht auf militärische Operationen gegen den sogenannten Islamischen Staat, Al Qaida und die Al Nusra Front beziehe.

Vor der Abstimmung bezeichnete dies der schwedische Botschafter Olof Skoog, der die Resolution zusammen mit Kuwait verfasste, als einen „entschlossenen und dringenden Versuch, aktiv zu werden“, und sagte, er zähle „auf jeden einzelnen, das Richtige zu tun.“ Er fügte hinzu, dass die humanitären Hilfskonvois „bereit stehen.“

„Unsere einstimmige Verabschiedung dieser Resolution heute, nach langen und beschwerlichen Verhandlungen, reflektiert das starke Interesse der Verfasser des Entwurfs, Kuwait und Schweden, einen Konsens sicherzustellen“, sagte Kuwaits Botschafter Mansour Al-Otabibi, Präsident des UN-Sicherheitsrats, während der Verkündung desAbstimmungsergebnisses. .

Der UN-Generalsekretär veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er die Verabschiedung der Resolution begrüßt und erwartet, dass „die Resolution mit sofortiger Wirkung umgesetzt und eingehalten wird, insbesondere, um die sofortige, sichere und ungehinderte Lieferung von Nothilfe und Dienstleistungen, die Evakuierung der Schwerkranken und -verletzten und die Linderung des Leids der syrischen Bevölkerung zu gewährleisten.“

“Die UN stehen bereit, ihren Anteil beizutragen“, fügte er hinzu.

Guterres erinnerte alle Parteien an ihre “absolute Verpflichtung nach internationalem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu jeder Zeit zu schützen.“
„Auch der Kampf gegen den Terrorismus kann diese Verpflichtungen nicht übersteigen“, heißt es zuletzt in der Stellungnahme.

UN-Generalsekretär Guterres zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2018

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