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UN-Sicherheitsrat: Es ist Zeit für gute Führung hin zu einer Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts

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26. Januar 2018 – Innerhalb der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat sowie der gesamten internationalen Gemeinschaft herrscht ein Muster der „Verwaltung statt Lösung“ des Israelisch-Palästinensischen Konflikts, warnte der UN-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, und forderte ein Ende des Stillstands durch gute vertrauensbildende politische Führung.

„25 Jahre nach dem Oslo-Friedensprozess befinden wir uns nun an einem Scheideweg“, sagte Nickolay Mladenov, UN-Nahostgesandte, bei einer Sitzung des Sicherheitsrats und verwies auf eine Reihe von Übereinkommen, so wie die erste Vereinbarung aus dem Jahr 1993, im Zuge derer ein Fahrplan für den Friedensprozess erstellt wurde.

Das derzeitig vorherrschende unsichere und volatile Umfeld führt zu einer Verhärtung gegensetzlicher Positionen, und zu „einer Situation, die extremistischen Gruppierungen direkt in die Karten spielt und somit aktiv zu einer Verschärfung des Konflikts beiträgt,“ sagte Mladenov.

Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Gespräche wieder aufgenommen werden können.

„Darüberhinaus müssen wir betonen, dass die Zweistaatenlösung der einzig gangbare Weg ist, für eine langfristige tragfähige Lösung des Konflikts,“ äußerte er sich am Rande des Treffens.
Die Zweistaatenlösung sieht zwei separate Staaten, Israel und Palästina, vor, die friedlich koexistieren in gegenseitiger Anerkennung unter Achtung der Rechte des anderen Staates.

Gewalttätige Ausschreitungen verurteilte Mladenov ebenso wie das aktuelle Verharren in Untätigkeit. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Osloer-Friedensprozesse forderte er vertrauensfördernde Politik, Bemühungen um einen internationalen Konsens rund um Fragen zum endgültigen Status, sowie eine entschlossene Haltung und starke politische Führung für nachhaltige Lösungen. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, die Osloer-Friedensbemühungen aufzugeben. Die Alternative ist kein guter Deal, sondern eine Verschlechterung der aktuellen Lage der Besetzung und Erniedrigung.“

UN-Generalsekretär António Guterres zum Internationalen Tag des Friedens, 21. September 2018

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