Dienstag, 20 August 2019
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UN-Generalsekretär: Israels Siedlungsgesetz verletzt internationales Recht

670817 guterres7. Februar 2017 – Mit außerordentlichem Bedauern hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, die Verabschiedung des Siedlungsgesetzes durch das israelische Parlament zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme, so Guterres, stehe in klarem Widerspruch zu internationalem Recht und habe „weitreichende legale Konsequenzen“ für das Land.
In einer Stellungnahme des Pressesprechers der Vereinten Nationen hieß es, das Gesetz legalisiere nachträglich den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.
„Der Generalsekretär besteht auf der Notwendigkeit, jede Handlung zu vermeiden, die eine Zweistaatenlösung gefährdet“, hieß es in dem Statement. In dem Schreiben fordert Guterres außerdem, alle Kernfragen auf Basis der relevanten Sicherheitsratresolutionen direkt zwischen den Parteien zu verhandeln.
„Die Vereinten Nationen stehen bereit, diesen Prozess zu unterstützen“, so der Pressesprecher.

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