Samstag, 19 Oktober 2019
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Keine Dringlichkeitssitzung zu Libyen

altDer Sicherheitsrat hat einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen der «militärischen Aggression» gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi abgelehnt. Das mächtigste UN-Gremium wird sich nun erst am Donnerstag mit der Situation in dem Land befassen. Die Forderung des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach einer dringenden Sondersitzung wies der Rat der 15, darunter derzeit auch Deutschland, am Montagabend in geschlossener Sitzung zurück. Stattdessen will der Sicherheitsrat die Unterrichtung durch Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag nutzen, um über die Lage in Libyen zu beraten. Die Unterrichtung ist Teil der am Donnerstag vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die die am Samstag begonnenen Luftschläge autorisiert. Erlaubt sind alle militärischen Maßnahmen außer Bodentruppen - solange es dem Schutz von Zivilisten dient. Deshalb können auch Angriffe auf Fahrzeugkolonnen oder Kampfpanzer von der Resolution gedeckt sein. Deutschland hatte sich wie China, Russland, Indien und Brasilien der Stimme enthalten und will sich auch nicht aktiv an dem Kampfeinsatz beteiligen.

 

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