Fragen & Antworten


Vorstellung & Wirklichkeit

Kapitel 4

Was tun die Vereinten Nationen für die Förderung des Friedens?

“Wir wissen, daß ein Bruchteil der derzeit für militärische Zwecke verwendeten Ressourcen genügen würde, um die schwerwiegendsten Probleme zu lösen, die auf dem Gebiet der Gesundheit, der Bildung, der Ernährung und des Wohnraums heute in der Welt bestehen.“

Nobelpreisträger Oscar Arias Sanchez 1995 vor den Vereinten Nationen


Die Vereinten Nationen konnten seit 1945 zahlreiche Erfolge verbuchen, wo sie die Verhandlungen zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte geführt hatten. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind die Beendigung des Krieges zwischen Irak und Iran (1988), der Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan (1989), das Ende des Bürgerkriegs in El Salvador (1992) sowie ihre wesentliche Rolle bei der Sicherung des Friedens in Kambodscha (1993), Mosambik (1994), Angola (1995) und Guatemala (1996).

Die Vereinten Nationen waren oftmals an der Entschärfung von Krisensituationen beteiligt. Als herausragende Beispiele sind die Berlinkrise (1948-1949), die Kubakrise (1962) und die Nahostkrise (1973) zu nennen, wo die Vereinten Nationen jeweils einen Krieg zwischen den Supermächten verhindern halfen.

Die in der UNO-Charta verankerten Bestimmungen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten eröffnen einen Weg für die Sicherung des Friedens, und die Vereinten Nationen sind das Hauptwerkzeug für die Verwirklichung dieses Ziels. Ihre Wirksamkeit jedoch hängt vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Es sind die Mitgliedstaaten, und insbesondere die des Sicherheitsrats, die darüber entscheiden, ob, wann und wie die Vereinten Nationen tätig werden sollen.

Wie funktionieren die UNO-Friedenssicherungseinsätze?

Die Friedenssicherung ist einer der Wege, den die Vereinten Nationen beschreiten, um bei der Beherrschung von Konflikten behilflich zu sein, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen, während gleichzeitig nach dauerhaften politischen Lösungen gesucht wird. Hierbei handelt es sich um eine der bedeutendsten durch die Vereinten Nationen eingeführten Neuerungen, die im Jahr 1988 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die UNO-Friedenstruppen gewürdigt wurde.

Bei der UNO-Friedenssicherung kommen Kontingente vieler Nationen im Rahmen einer unparteiischen multinationalen Truppe zum Einsatz. Ihre Soldaten sind Werkzeuge des Friedens und nicht des Krieges.

Damit die Unparteilichkeit gewährleistet ist, werden Friedenssicherungseinsätze vom Sicherheitsrat eingerichtet und vom Generalsekretär geleitet. Dabei bedarf es der Zustimmung der Regierung des Landes, in dem der jeweilige Einsatz stattfindet, und auch die anderen beteiligten Parteien müssen ihm im Regelfall zustimmen. Ein Einsatz darf keinesfalls zur Bevorzugung einer dieser Parteien genutzt werden.

Es gibt zwei Arten von Friedenssicherungseinsätzen, nämlich Beobachtermissionen und Friedenstruppen. Beobachter sind unbewaffnet, während die Soldaten der Friedenstruppen Waffen tragen, diese aber mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände nur zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen. Das beteiligte Militärpersonal wird von den Mitgliedstaaten freiwillig gestellt.

Die Friedenssoldaten der Vereinten Nationen – die “Blauhelme“, so genannt nach den Helmen, die sie zur leichteren Kenntlichmachung tragen – sind im Verlauf der Jahre überall auf der Welt zu einem Symbol des Friedens und der Hoffnung geworden.

Wer beschließt die Schaffung eines Friedenssicherungseinsatzes?

Die Entscheidung, einen Friedenssicherungseinsatz einzurichten, liegt nicht beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Sie liegt gänzlich in den Händen der Mitgliedstaaten, insbesondere der Mitglieder des Sicherheitsrats. Alle derzeit laufenden Friedenssicherungsmissionen wurden vom Sicherheitsrat eingerichtet, der auch ihr Mandat, ihre Größe, ihren Wirkungsbereich und ihre Dauer festgelegt hat. Jedes der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats hätte jeden dieser Einsätze durch sein Veto verhindern können.

Wer befehligt die Friedenssicherungseinsätze?

Beschließt ein Land, sich an einem Friedenssicherungseinsatz zu beteiligen, so behält sein Kontingent eine quasi-separate Befehlsstruktur mit eigenem Kommandeur bei. Der UNO-Kommandeur führt die Gesamtkontrolle über den Einsatz, doch überwachen die Regierungen die Beteiligung ihrer Kontingente genauestens.

Die Soldaten tragen weiterhin die Uniformen ihres Landes. Nur ein blauer Helm oder ein blaues Barett sowie ein UNO-Abzeichen kennzeichnen sie als Friedenssoldaten der Vereinten Nationen. Ein Fahneneid auf die Vereinten Nationen wird nicht geleistet.

Alle Regierungen entscheiden aus freien Stücken, ob sie sich an einem Friedenssicherungseinsatz beteiligen, und können sich auch jederzeit wieder zurückziehen.

Wie hat sich die Friedenssicherung verändert?

In jüngster Zeit fanden die meisten Konflikte nicht zwischen, sondern innerhalb von Staaten statt. Demzufolge gelten mehr als zwei Drittel der jüngsten Einsätze der Vereinten Nationen internen Konflikten. Hier zeigt sich ein krasser Gegensatz zu früheren Jahren, als die Einsätze der Vereinten Nationen fast immer auf zwischenstaatliche Konflikte beschränkt waren.

Das Friedenssicherungspersonal der Vereinten Nationen wird immer häufiger gebeten, die Friedensbemühungen in Bürgerkriegen und ethnischen Konflikten zu unterstützen und das Leid der Menschen zu lindern. In solchen Konflikten stehen sich gewöhnlich nicht reguläre Armeen, sondern Freischärlerverbände und Milizen gegenüber. Oftmals sind Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, die ersten Opfer dieser Konflikte.

Das Mandat der UNO-Friedenssicherungseinsätze geht daher zuweilen weit über das traditionelle Konzept der Friedenssicherung hinaus. So kann unter ihre Aufgaben auch die humanitäre Hilfe, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Entwaffnung der Kombattanten, die Minenräumung auf Straßen und Feldern und die Hilfe beim Wiederaufbau fallen.

Diese “zweite Generation“ der Friedenssicherungseinsätze war in vielen Fällen von Erfolg gekrönt. In El Salvador, Kambodscha, Mosambik, Angola und Haiti konnten die Blauhelme lang andauernde interne Konflikte erfolgreich beenden.

Wie wirkungsvoll sind die Friedenssicherungseinsätze?

Die Friedenssicherung hat zahllose Leben gerettet. Sie war oftmals von unschätzbarer Bedeutung, wenn es galt, die Voraussetzungen für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg zu schaffen und die Durchführung von Übereinkünften zwischen kriegführenden Parteien zu überwachen.

Im Jahr 1948 wurde die erste Beobachtermission eingerichtet, 1956 die erste Friedenstruppe – beide im Nahen Osten. Seither kam Friedenssicherungspersonal der Vereinten Nationen überall auf der Welt zum Einsatz, half bei der Lösung langwieriger Konflikte und brachte Ländern wie Kambodscha, El Salvador und Mosambik Frieden und Stabilität. Sogar in Somalia und Ruanda sowie in Bosnien und Herzegowina, wo die Konflikte trotz der Anwesenheit von UNO-Friedenssicherungspersonal andauerten, schafften es die Blauhelme, Zivilpersonen zu schützen und die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter an Millionen Menschen sicherzustellen.

Seit 1948 dienten insgesamt über 750.000 Personen – Militärangehörige und Zivilisten – in mehr als 40 Einsätzen. Über 1.500 ließen ihr Leben für die Sache des Friedens.

Warum waren die Einsätze in Somalia und in Bosnien und Herzegowina so problematisch?

Ihre schlimmsten Rückschläge erlitten die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen immer dann, wenn sie direkt in kriegsähnliche Situationen entsandt wurden, in denen es keinen Frieden zu sichern gab, und wenn ihr Mandat unklar oder widersprüchlich war. Sie erhielten Aufgaben, die den Rahmen der Friedenssicherung sprengten und für die ihnen sowohl eine feste politische Unterstützung als auch das Personal, die Ausrüstung und die Finanzmittel fehlten. Die Erfahrungen in Bosnien und Herzegowina sowie in Somalia zeigen, daß die Friedenssicherung einen großen Teil ihrer Wirksamkeit einbüßt, wenn die kriegführenden Parteien Waffenruhen nicht respektieren und nur in begrenztem Maße oder überhaupt nicht zur Zusammenarbeit bereit sind. Verlangt der Auftrag des Friedenssicherungspersonals darüber hinaus die Durchführung von Zwangsmaßnahmen, wird es möglicherweise nicht mehr als unparteiisch angesehen, und die Erfüllung seiner an sich schon schwierigen Aufgabe wird beinahe unmöglich.

Wie ist die Friedenssicherung wirksamer zu gestalten?

Friedenssicherungseinsätze müssen über volle politische Rückendeckung, über ein klares und durchführbares Mandat sowie über das Personal, die Ausstattung und die Unterstützung verfügen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Während der Sicherheitsrat 30.000 leicht ausgerüstete Friedenssicherungskräfte entsandte, um den offenen Krieg in Bosnien anzugehen, entsandte die NATO 60.000 schwerbewaffnete Soldaten mit voller logistischer Unterstützung, nachdem ein Friedensübereinkommen unterzeichnet worden war. In Somalia überwachten 37.000 Soldaten der multinationalen Truppe nicht einmal die Hälfte des Landes, wohingegen 22.000 Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen für ganz Somalia zuständig waren.

Die Vereinten Nationen ihrerseits haben ihre Fähigkeiten zur Planung und Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen verbessert. Sie haben eine rund um die Uhr tätige Lagezentrale eingerichtet und ihre Aus- und Fortbildungsprogramme für das Friedenssicherungspersonal verbessert. Um die Reaktionszeit für die Verlegung der Truppen auf ein Mindestmaß zu senken, haben die Vereinten Nationen Verfügungsbereitschaftsabkommen mit über 50 Ländern geschlossen, worin sich letztere bereit erklären, Soldaten, Ausrüstung und logistische Unterstützung, welche die Vereinten Nationen bei Bedarf anfordern können, für eine Verlegung bereitzuhalten. Diese erfolgt jedoch nicht automatisch; die Regierungen können ihre Teilnahme an einem Einsatz ablehnen.

Trotz all dieser Verbesserungen kann die Friedenssicherung nur dann wirksam sein, wenn die Regierungen ihre Beiträge zum Friedenssicherungshaushalt rechtzeitig und in voller Höhe entrichten. Ohne eine gesicherte Finanzierungsgrundlage werden die Länder immer seltener bereit sein, Personal zur Verfügung zu stellen.

Die Vereinten Nationen und die Landminen

Seit den achtziger Jahren haben sich die Vereinten Nationen bemüht, ein besonders heimtückisches Element des bewaffneten Konfliktes in den Griff zu bekommen: die mehr als 110 Millionen Landminen, die in über 70 Ländern verbreitet sind. Durch die Explosion von Landminen werden jedes Jahr rund 20.000 Menschen getötet oder verstümmelt. Kinder, Frauen und ältere Menschen zählen zu den häufigsten Opfern dieser „stillen Mordwerkzeuge“. Jedes Jahr werden weitere 2 Millionen Landminen verlegt.

Seit 1993 hat die Generalversammlung ein Moratorium für den Export von Landminen gefordert. Diesem Aufruf haben sich bisher 25 Länder angeschlossen. 1996 haben die Vertragsparteien der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen 1980 abgeschlossenen Konvention über unmenschliche Waffen in ihrem Protokoll weitere Einschränkungen für den Einsatz von Landminen beschlossen. So wurde u.a. eine Klausel angenommen, wonach alle Minen auffindbar sein müssen. Außerdem wurde die Anwendbarkeit des Protokolls auch auf interne Konflikte ausgeweitet. Die Generalversammlung und der Generalsekretär haben sich wiederholt mit Nachdruck für den Abschluß eines internationalen Abkommens eingesetzt, in dem die Verwendung, Herstellung und Weitergabe von Landminen uneingeschränkt verboten werden sollen.

Eine Koalition gleichgesinnter Staaten, nichtstaatlicher Organisationen und internationaler Institutionen hat in dieser Frage schließlich einen entscheidenden Durchbruch erzielt, der Anfang Dezember 1997 in Ottawa, Kanada, zur Annahme einer solchen Konvention führte. Dieser Erfolg war maßgeblich auf eine Initiative Kanadas und die Unterstützung durch ein Konsortium von rund 1.000 Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen, das für diese Bemühungen 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die neue Konvention sieht wichtige Aufgaben für die Vereinten Nationen vor.

Die Regierungen treten immer häufiger an die Vereinten Nationen mit dem Ansuchen heran, Minenräumungsprogramme durchzuführen, oft im Rahmen von UNO-Friedenssicherungseinsätzen. Die Vereinten Nationen führen solche Minenräumungsprogramme durch, sie bilden außerdem Minenräumer aus, veranstalten Aufklärungsprogramme über die Gefahren der Landminen, beteiligen sich an der Anlegung von Verzeichnissen über ausgelegte Minen und stellen Mittel für staatliche Minenräumungsprogramme zur Verfügung.

Solche Programme wurden u.a. in Afghanistan, Angola, Bosnien und Herzegowina, im Jemen, Kambodscha, Kroatien, Laos, Mosambik und Ruanda durchgeführt, die besonders unter der Minengefahr zu leiden hatten. Das erste UNO-Minenräumungsprogramm begann 1989 in Afghanistan, mit rund 10 Millionen verlegter Minen das am meisten gefährdete Land.


Was tun die Vereinten Nationen sonst noch für den Frieden?

Die Friedenssicherungseinsätze sind nur ein Teil der viel umfassenderen Friedensbemühungen der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen bedienen sich der “vorbeugenden Diplomatie“, um Konflikte noch vor ihrem Ausbrechen beizulegen. Als unparteiisches Organ können die Vereinten Nationen beim Abbau von Spannungen und bei der Problemlösung sehr wirkungsvoll tätig werden und den Parteien so helfen, ihre Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege beizulegen.

In der Konfliktfolgezeit können die Vereinten Nationen bei der Rückführung von Flüchtlingen, bei der Räumung von Landminen, bei der Instandsetzung der Infrastruktur und bei der Initiierung der wirtschaftlichen Gesundung und des Wiederaufbaus behilflich sein. Mit diesen Bemühungen legen die Vereinten Nationen das Fundament für den Frieden.

Durch die Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung helfen die Vereinten Nationen, den Frieden zu wahren, indem sie an der Beseitigung der tiefsitzenden Ursachen des Krieges arbeiten.

Warum können die Vereinten Nationen nicht einfach den Frieden anordnen?

Die Vereinten Nationen sind keine Weltregierung. Sie verfügen weder über ein stehendes Heer noch über Wehrmaterial. Sie sind keine internationale Polizeitruppe. Sie haben nicht die Mittel, einen Frieden zu erzwingen.

Die Friedensschaffung der Vereinten Nationen stützt sich auf die Grundsätze der UNO-Charta und auf die Kraft der Überzeugung. Der Sicherheitsrat kann diplomatischen und politischen Druck auf Konfliktparteien ausüben oder Instrumente für die Beilegung von Konflikten bereitstellen – beispielsweise Untersuchungs- oder Vermittlungsmissionen. Die Generalversammlung kann mit der ganzen Macht der Weltmeinung auf die kriegführenden Parteien einwirken. Die “stille Diplomatie“ des Generalsekretärs kann zu Gesprächen führen und Kampfhandlungen beenden. Verläuft die Friedensschaffung erfolgreich, kann ein UNO-Friedenseinsatz disloziert werden.

Wo die Kraft der Überzeugung versagt, eröffnet die Charta den Mitgliedstaaten die Möglichkeit härterer Maßnahmen. Der Sicherheitsrat hat die Mitgliedstaaten in einigen Fällen ermächtigt, “alle erforderlichen Mittel“ – Gewalt eingeschlossen – anzuwenden, um bewaffneter Konflikte Herr zu werden. Im Rahmen solcher Ermächtigungen haben Mitgliedstaaten gemeinsame Streitkräfte formiert, um die Souveränität Kuwaits nach der Invasion durch Irak (1991) wiederherzustellen, um die Durchführung humanitärer Hilfseinsätze inmitten des Bürgerkriegs in Somalia (1992) und Ruanda (1994) zu ermöglichen und um die rechtmäßige Regierung Haitis wieder einzusetzen (1994). Obschon diese Maßnahmen mit Billigung des Sicherheitsrats erfolgten, unterlagen sie gänzlich der Kontrolle der beteiligten Staaten.

Dank solcher Maßnahmen konnten Kämpfe beendet und bestimmte Situationen stabilisiert werden. Ein dauerhafter Friede ist jedoch nur dann zu verwirklichen, wenn die kriegführenden Parteien den politischen Willen zum Friedensschluß und zur Beseitigung der tieferen Ursachen des Krieges haben.

Die Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus

Die Vereinten Nationen haben sowohl rechtliche als auch politische Schritte gegen den Terrorismus unternommen.

  • Die Generalversammlung hat auf politischer Ebene wiederholt alle Akte des internationalen Terrorismus verurteilt und 1994 die Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus verabschiedet, bei der es sich um einen konkreten Aktionsplan handelt, der alle Staaten zu nationalen und internationalen Maßnahmen gegen den Terrorismus auffordert.
  • Auf rechtlichem Gebiet haben die Vereinten Nationen und ihre Organisationen ein umfassendes Netz internationaler Übereinkünfte geknüpft, die die grundlegende rechtliche Handhabe gegen den Terrorismus bilden.

Die völkerrechtlichen Verträge der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus sind im einzelnen folgende: das Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (1963), die Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (1970), zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (1971), über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (1973), gegen Geiselnahme (1979), über den physischen Schutz von Kernmaterial (1979), zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt (1988) und über die Kenntlichmachung von plastischen Sprengstoffen zum Zweck ihrer Entdeckung (1991) sowie zwei Protokolle aus dem Jahr 1988 zur Bekämpfung von Gewalthandlungen auf internationalen Flughäfen und zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden.

Im Zuge seines Reformprogramms hat der Generalsekretär durch die Konsolidierung der verschiedenen UNO-Einheiten in Wien ein schlagkräftigeres Instrument geschaffen, um gegen die Gefahren des illegalen Drogenhandels, der Geldwäsche, des organisierten internationalen Verbrechens und des internationalen Terrorismus besser vorgehen zu können.

 


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