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Kapitel 2 Wie funktionieren die Vereinten Nationen? “Fünfzig Jahre lang waren die Vereinten Nationen bemüht, für Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes zu sorgen ... Wir erkennen ihre Bemühungen vielleicht nicht immer an, ja manchmal sind wir sogar dagegen. Aber wir kommen ohne sie nicht aus.“ Der Präsident
Finnlands, Martti Ahtisaari, 1995 Was macht die Generalversammlung? Die Generalversammlung,
in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, könnte am ehesten als
Parlament der Nationen bezeichnet werden. Als Hauptberatungsorgan
der Vereinten Nationen ist sie die Plattform einer einmaligen Form
der “parlamentarischen Diplomatie“. Es kommen dort alle
dringendsten Weltprobleme zur Sprache, und die Abstimmungsergebnisse
in der Versammlung sind ein hervorragendes Barometer der Meinung der
Weltöffentlichkeit. In der Generalversammlung können alle Länder ihre
unterschiedlichen Auffassungen darlegen und sich darüber einigen,
wie in den wichtigsten Fragen vorzugehen ist. Die Versammlungsbeschlüsse
sind für die Mitgliedstaaten zwar nicht rechtsverbindlich, doch steht
das moralische Gewicht der Staatengemeinschaft hinter ihnen. Warum hat jedes Land in der Generalversammlung das gleiche Stimmrecht? So wie in einer Demokratie
jeder einzelne, ob reich oder arm, mächtig oder schwach, das gleiche
Stimmrecht genießt, haben auch in der Generalversammlung alle Länder
das gleiche Stimmrecht. Alle Mitglieder haben in ihr die gleichen
Rechte und Vorrechte und die gleichen Pflichten. Wird die Generalversammlung von den Entwicklungsländern dominiert? Vor 1960 beschwerten sich einige Staaten über die “automatische Mehrheit“ der Industrieländer; nach 1960, als viele neue unabhängige Staaten Mitglied der Vereinten wurden, beschwerten sich andere über eine von den Entwicklungsländern ausgeübte “Tyrannei der Mehrheit“. Tatsache ist jedoch, daß sich das Stimmverhalten je nach der zur Debatte stehenden Frage stark ändert. Im allgemeinen hängt das Stimmverhalten der Länder eher davon ab, wie sich die sachlichen Aspekte einer jeden Frage aus ihrer Sicht darstellen, als von ihrer Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe. Das Ende des
Kalten Krieges hat zu einem neuen Konsens in wichtigen Fragen geführt,
angefangen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis hin zur Umwelt.
In den letzten Jahren herrschte bei den Auffassungen der Industrieländer
und der Entwicklungsländer immer größere Übereinstimmung, was auch
in den Abstimmungen zum Ausdruck kommt. Auf der ordentlichen Tagung
1995 der Generalversammlung wurden 77 Prozent der Resolutionen
einstimmig, ohne Gegenstimme und ohne Stimmenthaltung irgendeines
Landes verabschiedet. Die Vereinten Nationen sind eine Weltorganisation von Staaten; ihr flexibler Aufbau ermöglicht es ihnen jedoch, auch andere Akteure, deren Zusammenarbeit für die Lösung weltweiter Probleme von zunehmender Wichtigkeit ist, mit heranzuziehen. Die verschiedenen Manifestationen der Zivilgesellschaft – Unternehmen, Gewerkschaften, akademische Institutionen und Berufsverbände – leisten einen Beitrag zur Tätigkeit der Vereinten Nationen. Andere wichtige Akteure sind nichtstaatliche Organisationen wie beispielsweise Rotary International, Amnesty International und die Panafrikanische Frauenorganisation. Unter “nichtstaatlicher Organisation“ versteht man eine auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene organisierte ehrenamtliche gemeinnützige Bürgerorganisation. Etwa 1.600 im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung tätige nichtstaatliche Organisationen haben “Konsultativstatus“ beim Wirtschafts- und Sozialrat, und ihre Vertreter können eingeladen werden, auf seinen Sitzungen das Wort zu ergreifen. Außerdem sind etwa 1.500 nichtstaatliche Organisationen, die Informationsprogramme über Fragen durchführen, die für die Vereinten Nationen von Belang sind, bei dem UNO-Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit akkreditiert. Alle diese nichtstaatlichen Organisationen verfügen über offizielle Vertreter am UNO-Amtssitz und stellen für die Vereinten Nationen ein wertvolles Bindeglied zu den Völkern der Welt dar. Die nichtstaatlichen
Organisationen sind das Sprachrohr breiter internationaler und nationaler
Interessengruppen und nehmen immer stärkeren Einfluß auf die Tätigkeit
der Vereinten Nationen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei UNO-Konferenzen,
indem sie die Auffassungen ihrer jeweiligen Gruppe zu Fragen wie Menschenrechte
und Umwelt vorbringen. Im Feld arbeiten die nichtstaatlichen Organisationen
bei der Gewährung von Hilfe an Menschen in Not mit den Vereinten Nationen
Hand in Hand. Was ist die Aufgabe des Sicherheitsrats? Nach der Charta ist der Sicherheitsrat dasjenige Organ der Vereinten Nationen, das in erster Linie für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich ist. Da der Sicherheitsrat fast ununterbrochen tagt, kann er sich, wenn neue Krisen aufbrechen, sofort damit befassen. Nach der Charta sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Beschlüsse des Rates zu akzeptieren und durchzuführen. Im Gegensatz zu den Beschlüssen der Generalversammlung sind die Beschlüsse des Sicherheitsrats für die Staaten rechtsverbindlich. Das Abstimmungssystem
im Rat mißt den fünf ständigen Mitgliedern – China, Frankreich,
Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten
– mehr Gewicht bei. Jedes dieser Länder kann einen Vorschlag
durch die Abgabe einer Nein-Stimme blockieren, selbst wenn die vier
anderen ständigen Mitglieder und sämtliche nichtständigen Mitglieder
mit „Ja“ stimmen. Man spricht hier von einem “Vetorecht“. Was geschieht, wenn Beschlüsse des Sicherheitsrats nicht beachtet werden? Die Wirksamkeit des Rates hängt von der Bereitschaft und der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, seine Beschlüsse durchzuführen beziehungsweise Mittel für ihre Durchführung zur Verfügung zu stellen. Werden seine
Beschlüsse nicht befolgt, so hat der Rat mehrere Möglichkeiten. Er
kann die Angelegenheit an den Internationalen Gerichtshof überweisen,
indem er um ein Gutachten ersucht. Er kann sich im Falle einer Bedrohung
oder eines Bruchs des Friedens oder der Begehung einer Angriffshandlung
durch ein Land anderer Mittel bedienen, wie der Verhängung von wirtschaftlichen
und anderen Sanktionen. Im Falle des ehemaligen Jugoslawien und Ruandas
hat der Rat beispielsweise internationale Gerichte eingesetzt, deren
Aufgabe es ist, Personen abzuurteilen, denen Kriegsverbrechen zur
Last gelegt werden. Der Rat kann sogar UNO-Friedenssicherungstruppen
oder Truppen unter der Einsatzführung von Mitgliedstaaten zur Gewaltanwendung
ermächtigen, wie dies im Irak-Kuwait-Konflikt, in Somalia und in Haiti
geschah. Gewaltanwendung ist und bleibt jedoch das äußerste Mittel,
auf das nur dann zurückgegriffen wird, wenn alle friedlichen Mittel
zur Beilegung einer Streitigkeit ausgeschöpft worden sind. Letzten Endes obliegt die Durchsetzung von UNO-Sanktionen den Mitgliedstaaten. Werden Sanktionen verhängt, so setzt der Sicherheitsrat einen Ausschuß ein, dessen Aufgabe darin besteht, Verstöße gegen sie zu überwachen. Der Ausschuß unterrichtet die Staaten über Verstöße, die von Personen oder Unternehmen begangen wurden, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Von den Mitgliedstaaten wird sodann erwartet, daß sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Sanktionen sicherzustellen. So wurden beispielsweise
im Zuge der Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens Waffenembargos
gegen das ehemalige Jugoslawien (1991), Liberia (1992), Somalia (1992)
und Ruanda (1994) verhängt. 1990 wurden nach der Invasion Kuwaits
durch Irak weitreichende Sanktionen gegen Irak angewandt, ebenso 1993
gegen Haiti, nach einem Militärputsch zum Umsturz der legitimen Regierung.
In diesen Fällen ersuchte der Rat die Länder, ihm über die Maßnahmen
Bericht zu erstatten, die sie zur Durchsetzung der Sanktionen ergriffen
hatten. Ist der Sicherheitsrat reformbedürftig? Eine aus allen Mitgliedstaaten bestehende UNO-Arbeitsgruppe für die Reform des Sicherheitsrats erwägt zur Zeit mögliche Änderungen. Man ist sich darüber einig, daß die Zusammensetzung des Rates nicht mehr die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen insgesamt widerspiegelt. Die Mitgliedstaaten haben daher gefordert, daß die Zusammensetzung des Rates sowie die Art und Weise geändert wird, in der der Rat seinen Verantwortlichkeiten nachkommt. Die Arbeitsgruppe hat Fragen wie die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Mitglieder, den turnusmäßigen Wechsel oder die Teilung von Ratssitzen, das Vetorecht und die Beziehung zwischen dem Rat, der Generalversammlung und den anderen UNO-Organen erörtert. Die Länder sind
übereingekommen, daß die Zahl der Mitglieder im Rat erhöht werden
sollte, und haben dazu verschiedene Vorschläge vorgelegt. Einer dieser
Vorschläge geht dahin, zwei Industrieländer und drei Entwicklungsländer
– je eines aus Afrika, Asien und Lateinamerika – zusätzlich
als ständige Mitglieder vorzusehen. Ein anderer wieder geht dahin,
den verschiedenen Regionen der Welt neue ständige Sitze zuzuweisen
und diese unter den Ländern einer jeden Region im Turnus abzuwechseln.
Des weiteren wurde vorgeschlagen, nur zusätzliche nichtständige Mitglieder
aufzunehmen, wobei Länder aufgrund ihres Beitrags zu den Friedenssicherungs-
und Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen in regelmäßigen
Abständen wiedergewählt werden könnten. Da bislang keiner dieser Vorschläge
die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen konnte,
setzt die Arbeitsgruppe ihre Bemühungen um die Herbeiführung einer
Einigung fort. Was ist die Aufgabe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen? Der Generalsekretär leitet die Vereinten Nationen und ist ihr höchster Verwaltungsbeamter; in den Augen der Öffentlichkeit ist er die Symbolfigur der Organisation, insbesondere da er der wichtigste internationale Vermittler und Friedensstifter ist. Außerdem setzt sich der Generalsekretär mit den bedeutendsten Fragen unserer Zeit auseinander, angefangen von der Entwicklung über Abrüstung bis hin zu den Menschenrechten. Eine der Hauptaufgaben des Generalsekretärs besteht darin, die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit zu lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gefährden. Als Beitrag zur
Beilegung von internationalen Streitigkeiten kann der Generalsekretär
von seinen “Guten Diensten“ Gebrauch machen, um zu vermitteln,
oder er kann hinter den Kulissen “stille Diplomatie“ praktizieren.
In jüngster Zeit hat der Generalsekretär auch stärker von der “vorbeugenden
Diplomatie“ Gebrauch gemacht, um zu verhindern, daß internationale
Streitigkeiten entstehen, eskalieren oder sich ausbreiten. Wie wird der Generalsekretär ernannt? Der Generalsekretär wird von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats ernannt. Die Ernennung des Generalsekretärs unterliegt somit dem Vetorecht eines jeden der fünf ständigen Mitglieder des Rates. Trygve Lie (Norwegen) und Dag Hammarskjöld (Schweden) waren die ersten beiden Generalsekretäre. In den letzten 30 Jahren wurde informell ein turnusmäßiger Wechsel zwischen den regionalen Gruppen angestrebt, und so ging das Amt zuerst an Asien (U Thant, Birma, nunmehr Myanmar), dann an Westeuropa (Kurt Waldheim, Österreich), Lateinamerika (Javier Pérez de Cuéllar, Peru) und schließlich an Afrika (Boutros Boutros-Ghali, Ägypten, für eine fünfjährige Amtszeit und Kofi Annan, Ghana, der derzeitige Generalsekretär). Obwohl theoretisch nicht festgelegt ist, wie oft ein Generalsekretär wiedergewählt werden kann, hat bislang keiner mehr als zwei fünfjährige Amtszeiten gedient. Vorstellung
& Wirklichkeit |
