Terrorismus

 

Die UNO gegen Terrorismus

 

UNO-Abkommen gegen internationalen Terrorismus


Die Vereinten Nationen bekämpfen schon seit langem den internationalen Terrorismus. Die internationale Gemeinschaft will mit aller Entschiedenheit, diese Bedrohung ausschalten. Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen haben daher eine Vielzahl internationaler Abkommen ausgearbeitet, um gegen den Terrorismus wirkungsvoll vorgehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Diese Abkommen gehen auf das Jahr 1963 zurück. Sie bilden die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in seinen vielen Erscheinungsformen - sei es Flugzeugentführung, Geiselnahme oder die Finanzierung von Terrorismus. Zahlreiche Übereinkommen sind von der Mehrheit der Staaten weltweit ratifiziert worden, nur die jüngste Konvention ist noch nicht in Kraft.

Ausgearbeitet wurden diese Vereinbarungen von der UNO-Generalversammlung, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

 

Die Vereinbarungen im Einzelnen:

  • Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, 1963 von der ICAO in Tokio angenommen; in Kraft getreten am 4. Dezember 1969; 171 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 16. Dezember 1969). Es erlaubt dem Flugkapitän, angemessene Maßnahmen gegen jede Person zu ergreifen, die terroristische Handlungen begangen hat oder dabei ist, sie zu begehen und verlangt die Festnahme der Täter durch die Vertragsstaaten (Text: BGBL. 1969 II S.121).
  • Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, 1970 von der ICAO in Den Haag angenommen; in Kraft getreten am 14. Oktober 1971; 174 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 11. Oktober 1974). Es verlangt von den Vertragsstaaten die schwere Bestrafung von Entführern. Die Täter sollen ausgeliefert oder in dem Land, indem sie festgenommen wurden, strafrechtlich verfolgt werden (Text: BGBL. 1972 II S.1505).
  • Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, 1971 von der ICAO in Montreal angenommen; in Kraft getreten am 26. Januar 1973; 175 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 3. Februar 1978). Es verlangt von den Vertragsstaaten die schwere Bestrafung dieser Vergehen und entweder die Auslieferung oder die strafrechtliche Verfolgung der Täter (Text: BGBL. 1977 II 1229). Ergänzt wurde das Übereinkommen durch das
    Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Gewalthandlungen an internationalen zivilen Flughäfen, Montreal 1988; in Kraft getreten am 6. August 1989; 107 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 25. April 1994). Es dehnt die Bestimmungen des Übereinkommens auch auf Terroranschläge auf Flughäfen aus (Text: BGBL.1993 II 866; 1994 II 620).
  • Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten, 1973 von der UNO-Generalversammlung beschlossen; in Kraft getreten am 20. Februar 1977; 107 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 15. Dezember 1980). Es verlangt von den Vertragsstaaten die Verurteilung und Bestrafung von Angriffen gegen staatliche Amtsträger und Staatenvertreter (Text: BGBl. 1976 II S. 620).
  • Internationale Konvention gegen Geiselnahme, 1979 von der UNO-Generalversammlung beschlossen; in Kraft getreten am 3. Juni 1983; 96 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 15. Dezember 1980). Die Vertragsstaaten vereinbaren darin, Geiselnahmen unter angemessene Strafdrohung zu stellen, bestimmte Aktivitäten auf ihrem Staatsgebiet zu verbieten, Informationen auszutauschen und Strafverfahren bzw. Auslieferungen durchzuführen (Text: BGBl. 1980 II 1361).
  • Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, von der IAEO 1980 in Wien angenommen; in Kraft getreten am 8. Februar 1987; 68 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 6. September 1991). Es verpflichtet die Vertragsstaaten, während des Transports durch ihr Land oder an Bord ihrer Schiffe und Flugzeuge den Schutz nuklearen Materials sicherzustellen (Text: BGBl. 1990 II S.326).
  • Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, von der IMO 1988 in Rom angenommen; in Kraft getreten am 1. März 1992; 52 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 1. März 1992). Es verpflichtet die Vertragsstaaten zur Auslieferung oder Verurteilung von Angeklagten, denen widerrechtliche Handlungen gegen Schiffe vorgeworfen werden, wie z.B. deren gewaltsame Inbesitznahme oder die Anbringung von Bomben an Bord . Ergänzt wurde das Übereinkommen durch das
    Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, Rom, 1988; in Kraft getreten am 1. März 1992; 48 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 1. März 1992). Es erweitert den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf feste Hochseeplattformen zur Erdgas- und Erölförderung (Text: BGBL. 1990 II S.494, 508).
  • Übereinkommen über die Kenntlichmachung von plastischen Sprengstoffen zum Zweck ihrer Entdeckung, von der ICAO 1991 in Montreal angenommen; in Kraft getreten am 21. Juni 1998; 67 Vertragsstaaten (Deutschland: Ratifikation am 17. Dezember 1998). Es dient der Einschränkung des Gebrauchs unmarkierter und unentdeckbarer plastischer Sprengstoffe (Text: BGBL. 1998 II 2301).
  • Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, 1997 von der UNO-Generalversammlung beschlossen; in Kraft getreten am 23. Mai 2001; 26 Vertragsstaaten (Deutschland: Unterzeichnung am 26. Januar 1998). Es soll die Möglichkeit „sicherer Häfen“ für Terroristen, die wegen Bombenanschlägen gesucht werden, unterbinden und verpflichtet die Vertragsstaaten zur Verurteilung oder Auslieferung an Drittstaaten.
  • Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, 1999 von der UNO-Generalversammlung beschlossen; vier Vertragsstaaten (Deutschland: Unterzeichnung am 22. Juli 2000), benötigt Ratifikation durch 22 Staaten, um in Kraft zu treten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten zur Verurteilung oder Auslieferung von Personen, die der finanziellen Unterstützung terroristischer Aktivitäten angeklagt sind. Es fordert Bankinstitute auf, Maßnahmen zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionen zu treffen.
    (Das Übereinkommen trat am 10. April 2002 in Kraft.)

Der Rechtsausschuss der UNO-Generalversammlung arbeitet zur Zeit an einem Übereinkommen zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus und an einem umfassenden Übereinkommen zur Beseitigung des Terrorismus.

Neben der Ausarbeitung von vier Übereinkommen hat die Generalversammlung auch die Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus (1994) und die Erklärung zur Ergänzung der Erklärung von 1994 (1996) beschlossen. Darin werden alle Handlungen und Praktiken des Terrorismus als kriminell und nicht zu rechtfertigen verurteilt, wo und von wem auch immer sie begangen werden. Alle Staaten werden zur Ergreifung von Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene aufgefordert, um den internationalen Terrorismus zu beseitigen.

Der Sicherheitsrat - das wichtigste internationale Organ für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit - ist ebenfalls seit langem mit dem Kampf gegen Terrorismus befasst. Unmittelbar nach dem Anschlag auf New York City und Washington, D.C., am 11. September 2001, hat er in seiner Resolution 1368 (2001) in schärfster Form den terroristischen Angriff auf die Vereinigten Staaten verurteilt und alle Staaten zur dringenden Zusammenarbeit aufgerufen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In seiner Resolution 1333 (2000) hatte der Sicherheitsrat am 19. Dezember 2000 das Taliban-Regime in Afghanistan aufgefordert, unverzüglich alle Ausbildungslager für Terroristen zu schließen. In seiner Resolution 1269 (1999) vom 19. Oktober 1999 verurteilte der Rat unmissverständlich eindeutig alle terroristischen Handlungen als kriminell und nicht zu rechtfertigen und rief alle Mitgliedstaaten zu konkreten Maßnahmen auf. In seiner Resolution 1267 (1999) vom 15. Oktober 1999 hatte der Sicherheitsrat bereits von den Taliban die Auslieferung von Osama bin Laden an geeignete Behörden gefordert, um ihn vor Gericht zu stellen.

Die UNO-Generalversammlung verurteilte am Tag des Angriffes in ihrer Resolution 56/1 die abscheulichen Terrorakte auf das Schärfste und forderte nachdrücklich zur internationalen Zusammenarbeit auf, um terroristische Handlungen zu verhüten und auszumerzen.

Die in Wien ansässige Unterabteilung zur Verhütung von Terrorismus erforscht Entwicklungen im Bereich des Terrorismus und unterstützt die Länder bei der Verbesserung ihrer Maßnahmen zur Untersuchung - aber vor allem zur Vermeidung - von Terrorakten. Die Unterabteilung gehört zum Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNDCP).


Die Texte der Übereinkommen finden Sie im vollen Wortlaut unter:

http://www.undcp.org/terrorism_conventions.html

Weitere Informationen über die von der Generalversammlung angenommenen Übereinkommen finden Sie unter:
http://untreaty.un.org/English/Terrorism.asp

Konventionen zur Zivilluftfahrt finden Sie unter:
http://www.icao.int/cgi/goto_leb.pl?icao/en/leb/treaty.htm

Die Konvention zur Seeschifffahrt finden Sie unter:
http://www.imo.org/HOME.html

Das Übereinkommen über Kernmaterial finden Sie unter:
http://www.iaea.org/worldatom/Documents/Legal/cppn.shtml

Informationen über die Unterabteilung zur Verhütung von Terrorismus finden Sie unter:
http://www.undcp.org/terrorism.html

 

Herausgegeben vom Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNIC) Bonn, Oktober 2001.


U N R I C

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