Menschenrechte
 

50 Jahre Allgemeine Erklūrung der Menschenrechte (3735 bytes)

Menschenrechtseinsätze der Vereinten Nationen vor Ort

Vor fünfzig Jahren legte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Grundstein für die Kodifikation der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen. Sie setzte damit einen gesetzgeberischen Reformprozeß in Gang, der noch heute anhält. In ihren Bemühungen um eine universelle Menschenrechtskultur hat die internationale Gemeinschaft verschiedene Wege zur Unterstützung der Staaten auf diesem Gebiet entwickelt. Dazu gehören technische Hilfe, Ausbildungsprogramme, Informationskampagnen, Menschenrechtserziehung und der Aufbau der für den Menschenrechtsschutz erforderlichen Einrichtungen.

Die 1993 in Wien abgehaltene Weltkonferenz über Menschenrechte hat besonderes Schwergewicht auf den Ausbau der technischen Hilfe und der überwachung der Menschenrechtslage in einzelnen Ländern gelegt. Mit der Annahme der Wiener Erklärung und des Wiener Aktionsprogramms beschloß die Generalversammlung der Vereinten Nationen noch im gleichen Jahr eine grundlegende Erneuerung ihrer Politik in Menschenrechtsfragen. Seither spielen der Einsatz für die Menschenrechte und der Menschenrechtsschutz in so gut wie allen Aktivitäten der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle.

Um den zahlreichen Anforderungen der Staaten, die sich um einen besseren Schutz der individuellen Menschenrechte ihrer Bürger bemühen wollen, besser Rechnung tragen zu können, haben die Vereinten Nationen ihre Menschenrechtspräsenz vor Ort wesentlich ausgebaut. „Unsere Anwesenheit vor Ort ermöglicht uns, den wahren Stand der Menschenrechte in einer Gesellschaft zu verstehen: Berichte der Regierungen gewinnen Substanz, Opfer von Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht anonym, Menschenrechtsmaßnahmen von Mitarbeitern werden unmittelbar relevant“, erklärte die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Robinson, dazu.

Von der technischen Hilfe zur Friedenssicherung

Die Menschenrechtspräsenz der Vereinten Nationen vor Ort hat viele Gesichter; sie reicht von der technischen Hilfe über die Einrichtung von MenschenrechtsBüros oder die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern bis zu Menschenrechtsaktivitäten im Rahmen von von Friedenssicherungseinsätzen.

Das seit 40 Jahren bestehende Programm der Vereinten Nationen für Technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte wurde 1994 dem Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte unterstellt. Seit 1955 erhielten Mitgliedstaaten, auf ihren Wunsch, Hilfe von den Vereinten Nationen bei der Schaffung und beim Ausbau nationaler Einrichtungen, die sich unmittelbar auf die allgemeine Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit ausgewirkt haben. Dabei ging es um die Reform bestehender oder die Ausarbeitung neuer Gesetze, die Förderung der Demokratisierung, die Vorbereitung und Durchführung fairer und freier Wahlen, die Ausarbeitung von Berichten an verschiedene Kontrollgremien, den Ausbau der Gerichtsbarkeit oder der Schulsysteme und die Ausbildung des Justizpersonals wie Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder Polizeiorgane.

Seit der in der Wiener Erklärung und im Wiener Aktionsprogramm erhobenen Forderung nach einer Erweiterung dieser technischen Hilfe, hat die Tätigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte vor Ort enorm zugenommen und zu einer längeren Präsenz in den betreffenden Ländern geführt, die auch überwachungsaufgaben beinhalten kann. Solche MenschenrechtsBüros oder Menschenrechtseinsätze beobachten die Lage der Menschenrechte vor Ort, unterrichten staatliche Stellen über die erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, führen Bildungs- und Informationsprogramme durch und unterstützen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Diese Maßnahmen sind vor allem in jenen Ländern besonders wichtig, die gerade eine politische Krise überwunden haben oder sich in einem übergangsprozeß zur Demokratie befinden.

Zur Zeit gibt es solche MenschenrechtsBüros oder Menschenrechtseinsätze in Angola, Bosnien und Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Gaza, Georgien, Kambodscha, Kolumbien, Kroatien, Malawi, Mongolei, Rwanda und Südafrika.

Ausbau des Menschenrechtsschutzes vor Ort

In einer Rede vor einem internationalen Symposium über die Stärkung der Menschenrechtseinsätze vor Ort, wies die Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, vor kurzem darauf hin, daß Menschenrechtsverletzungen oft das auslösende Moment von Konflikten und humanitären Krisen sind. Ein ganz wichtiger Schritt zur Verhinderung von Konflikten sei daher die Achtung der Menschenrechte vor Ort. Zwischen der Achtung der Menschenrechte und Frieden und Sicherheit in einer Gesellschaft bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang, sagte Frau Robinson.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte hat daher folgende Maßnahmen zur Förderung der Achtung der Menschenrechte bei friedenssichernden Einsätzen, Friedensschaffung und Friedensstiftung nach der Beendigung von Konflikten vorgeschlagen:

* Menschenrechtsfragen müssen in das Frühwarnsystem und in die Präventivmaßnahmen integriert werden. Umfangreiche Informationen von Menschenrechtsexperten stehen dafür zur Verfügung, die allmonatlich herangezogen werden könnten, um potentielle Krisen zu erkennen.

* Menschenrechtsbelange sollen auch bei der Bewältigung von Krisen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sollte jeder Friedenssicherungseinsatz der Vereinten Nationen auch eine Menschenrechtskomponente aufweisen. Schon bei der Vorlage eines Einsatzplanes für Blauhelmmissionen im Sicherheitsrat sollte die Menschenrechtsdimension eines Konfliktes automatisch in die Planung einbezogen werden.

* Alle Teilnehmer an Friedenssicherungseinsätzen sollten ein Menschenrechtstraining erhalten. Die Einsatzmandate, die zur Zeit vorsehen, daß die eingesetzten Truppen die Grundsätze und den Geist der für den Einsatz von Militärpersonal geltenden allgemeinen internationalen übereinkommen, wie der vier Genfer Konventionen, ihrer Zusatzprotokolle sowie der UNESCO-Konvention über den Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten zu beachten haben, sollten auch einen ausdrücklichen Hinweis auf die internationale Charta der Menschenrechte und die Bedeutung der Rechte der Frauen enthalten. Alle Mitarbeiter der Vereinten Nationen sollten in internationalen Menschenrechtsfragen und in den Grundsätzen der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie in Fragen der Achtung grundlegender internationaler Menschenrechtsnormen ausgebildet werden.

* Es muß auch für eine stabile Finanzierung der Menschenrechtseinsätze gesorgt werden, da Menschenrechtseinsätze, die nicht als friedenssichernde Operationen klassifiziert sind, zur Zeit nicht aus Pflichtbeiträgen oder Sonderkonten für Friedenssicherungsmaßnahmen finanziert werden können. Vielmehr sind diese Einsätze auf freiwillige Beiträge angewiesen, die für umfangreiche Menschenrechtseinsätze vor Ort nicht ausreichen.

* Friedenssicherungseinsätze sollten stets zur Friedensstiftung nach der Beendigung eines Konfliktes führen. So wie Ziegelsteine nicht ohne Mörtel halten, sollten die Vereinten Nationen kein Geld für Friedenssicherungseinsätze verwenden, ohne gleichzeitig auch für einen langfristigen Menschenrechtsschutz zu sorgen. Wie etwa im Falle Kambodschas, kann es erforderlich sein, Programme der technischen Zusammenarbeit auch nach dem Auslaufen eines Friedenssicherungsmandates fortzusetzen. Diese Programme könnten schrittweise in die Entwicklungsaufgaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) im Rahmen des „Programms für gute Staatsführung“ integriert werden.

Menschenrechte und Friedenssicherungseinsätze

In jüngster Zeit hat die Zahl der internen bewaffneten Konflikte mit extremen Menschenrechtsverletzungen dramatisch zugenommen. Die Achtung der Menschenrechte ist daher ein Schlüsselelement für die Schaffung und Aufrechterhaltung des Friedens, aber auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung.

Die Wiener Erklärung und das Wiener Aktionsprogramm forderten den Generalsekretär auf, den Menschenrechten bei der Organisation von friedenssichernden Einsätzen gebührende Beachtung zu schenken.

Die Erweiterung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen, vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges, hat dazu geführt, daß nicht nur militärisches Personal sondern auch Zivilpersonen wie Polizeioffiziere, politische Berater, Menschenrechtsbeobachter, Wahlbeamte, Flüchtlingshelfer und Fachleute für humanitäre Hilfe bei diesen Operationen zum Einsatz kamen. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte hat gemeinsam mit der Hauptabteilung für Friedensssicherungseinsätze die Ausbildung von Truppen und Polizeikräften in Menschenrechtsfragen koordiniert.

Im Laufe der Jahre wurden verschiedenen Friedenssicherungseinsätzen wichtige Menschenrechtsaufgaben übertragen. Dazu zählen:

* Die übergangshilfsgruppe der Vereinten Nationen in Namibia (UNTAG);
* Die Beobachtermission der Vereinten Nationen in El Salvador (ONUSAL);
* Die übergangsbehörde der Vereinten Nationen im Kambodscha (UNTAC);
* Der Einsatz der Vereinten Nationen in Mosambik (ONUMOZ);
* Die Schutztruppe der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien (UNPROFOR);
* Der Einsatz der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Kroatien (UNCRO);
* Die Mission der Vereinten Nationen zur Verifikation der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA); und
* Die übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Ostslawonien, Baranja und West-Sirmium (UNTAES).

Aufgaben und Struktur dieser Einsätze waren unterschiedlich; sie reichten von großen militärischen Operationen zur überwachung der Menschenrechte über kombinierte Menschenrechts- und Polizei- bzw. Militäreinsätze bis zur technischen Hilfe beim nationalen Menschenrechtsschutz.

Neue, bahnbrechende Aufgaben

Menschenrechtsfragen standen bei diesen Einsätzen oft im Mittelpunkt des gesamten Friedensprozesses.

* El Salvador – Das erste entscheidende Abkommen, das unter Vermittlung der Vereinten Nationen in El Salvador zwischen der Regierung und der Frente Farabundo Marti para la Liberaci—n Nacional (FMLN) unterzeichnet wurde, war im Juli 1990 das Menschenrechtsabkommen von San Jose. Aufgrund dieses Abkommens wurde die Beobachtermission der Vereinten Nationen in El Salvador (ONUSAL) geschaffen, mit dem Auftrag, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und gegebenenfalls bei solchen Verletzungen einzugreifen und zu vermitteln. Das Mandat dieses Einsatzes ermächtigte die Mission zu einer bisher beispiellosen Intervention zur überwachung der Menschenrechtslage, obwohl es noch keinen Waffenstillstand in dem Konflikt gab. Während der Verhandlungen diente die Mission daher als wirksames und sichtbares Abschreckungsmittel zur Unterbindung von Gewalttaten. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Chapultepec im Januar 1991 erhielt ONUSAL auch eine militärische Komponente und die Aufgabe der Menschenrechtsüberwachung wurde einer Menschenrechtsabteilung der ONUSAL übertragen.

Außerdem wurde eine Wahrheitskommission eingerichtet, um besonders schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen seit 1980 zu untersuchen. Die Kommission nahm mehr als 22.000 Beschwerden entgegen. Da die meisten Täter ungestraft davongekommen waren, legte die Menschenrechtsabteilung von ONUSAL besonderes Schwergewicht auf den Ausbau einschlägiger nationaler Einrichtungen, wie etwa des Nationalen Rates für die Verteidigung der Menschenrechte. 1995 trat die Mission der Vereinten Nationen in El Salvador (MINUSAL) an die Stelle von ONUSAL, um die noch offenen überprüfungsfragen und Aufgaben der Guten Dienste der Vereinten Nationen zu Ende zu bringen.

Im gleichen Jahr erkannte die Gesetzgebende Versammlung von El Salvador die Zuständigkeit des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes an und ratifizierte das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie das Zusatzprotokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention.

* Kambodscha – Die übergangsbehörde der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC), die aufgrund der Pariser Friedensverträge errichtet wurde, kam mit einem Mandat nach Kambodscha, das über die überwachung des Waffenstillstandes hinausging und sowohl die Durchführung von Wahlen, den Transport Hunderttausender von Flüchtlingen als auch die Bereitstellung der finanziellen und logistischen Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes vorsah. UNTAC überwachte nicht nur die Lage der Menschenrechte, sondern griff auch gegebenenfalls bei Menschenrechtsverletzungen ein. Ein besonders wichtiger Bereich der Menschenrechtsbemühungen in Kambodscha war das Unterrichtswesen. Außerdem trug die übergangsbehörde der Vereinten Nationen zur Ausbildung von Richtern, Rechtsanwälten und Beamten des öffentlichen Dienstes und damit zur Schaffung einer unabhängigen Justiz des Landes bei.

Den Bemühungen der Menschenrechtskomponente von UNTAC ist es schließlich auch zu verdanken, daß der Oberste Nationalrat Kambodschas den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die Konvention über die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau, die Konvention über die Rechte des Kindes und die Konvention und das Protokoll über die Stellung der Flüchtlinge ratifizierte.

UNTAC wurde nach den Mai-Wahlen des Jahres 1993 abgezogen. Im folgenden Oktober wurde das MenschenrechtsBüro der Vereinten Nationen in Kambodscha eröffnet. Im März 1996 wurde ein zweijähriges Verständigungsprotokoll von der Regierung des Königreiches Kambodscha und dem damaligen Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen über die Durchführung von Aktivitäten der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte unterzeichnet.

* Haiti – Nach dem Staatstreich von 1991 und auf Wunsch des gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, wurde im April 1993 die Internationale Zivilmission für Haiti (MICIVIH), eine gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geführte Menschenrechtsmission, eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen, insbesondere die Beachtung der Rechte auf Leben, auf Unversehrtheit und Sicherheit der Person, auf persönliche Freiheit, auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit. €hnlich wie im Fall von ONUSAL war diese Menschenrechtsmission ein Vorreiter des militärischen Friedenssicherungseinsatzes in diesem Land. Infolge von Schwierigkeiten mit verschiedenen Fraktionen mußten die Aktivitäten der Zivilmission beträchtlich zurückgeschraubt werden. Die Mission konnte jedoch noch eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, bevor das Personal später zur Gänze abgezogen werden mußte.

Nach der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, nahm MICIVIH ihre Arbeit zur Förderung der Menschenrechte in Haiti wieder auf. Der Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen kam zu ihrem bisherigen Mandat hinzu. Die Mission untersuchte Fälle von Menschenrechtsverletzungen, von Polizeiübergriffen und Zwischenfälle in Gefängnissen, überwachte das Justizsystem des Landes und bildete Richter aus; sie organisierte Schulungsseminare über Menschenrechte und ein landesweites Programm zur Förderung der Rechte der Frau, half bei der Lösung von Problemen, die sich aus der Haft ergaben, leistete den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ärztliche Hilfe und setzte sich für die Rückkehr der Vertriebenen ein.

* Guatemala – Die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Guatemala (MINUGUA) war besonders erfolgreich im Abbau von Spannungen und bei der Verhinderung von Gewalt. Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen verliehen tausenden Opfern von Menschenrechtsverletzungen ihre Stimme und konnten über die Hintergründe politischer Gewalttaten berichten. Das von den Parteien im März 1994 unterzeichnete Umfassende Menschenrechtsabkommen sah vor, daß MINUGUA Beschwerden über mögliche Menschenrechtsverletzungen entgegennehmen und feststellen konnte, ob Untersuchungen in diesen Fällen eingeleitet wurden.

MINUGUA hat sich auch um den Ausbau öffentlicher und privater Menschenrechtsorganisationen bemüht und sich mit dem Problem der Straffreiheit von Tätern bei den Sicherheitskräften befaßt. Die Mission verfolgte auch Probleme im Zusammenhang mit den illegalen Sicherheitskräften, den Geheimorganisationen und dem unerlaubten Waffenbesitz und setzte sich für eine stärkere Regierungskontrolle über die Sicherheitskräfte ein.

* Ruanda – Das MenschenrechtsBüro der Vereinten Nationen in Ruanda, das erste EinsatzBüro für Menschenrechte vor Ort unter der Leitung des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte wurde 1994 eingerichtet. Am 6. April 1994, einen Tag nach dem Amtsantritt des ersten Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, brachen Feindseligkeiten in Ruanda aus. Um weitere Greueltaten zu verhindern, berief der Hochkommissar die Menschenrechtskommission zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Ruanda wurde ernannt, um alle Menschenrechtsaspekte der Lage sowie die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Massaker zu untersuchen. Der UNO-Sonderberichterstatter wurde schließlich durch ein Einsatzteam von Spezialisten unterstützt, die schwere Menschenrechtsverletzungen untersuchten und die laufende Entwicklung der Lage verfolgten, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die nationale Versöhnung zu fördern.

Im Juli 1994 sprach der Sicherheitsrat seine „ernste Besorgnis“ über Berichte von schweren Verletzungen des Völkerrechts und Fällen von Völkermord aus und beauftragte den Generalsekretär, eine unparteiische Expertenkommission einzusetzen, um Beweise für diese Menschenrechtsverletzungen zu sammeln. Noch im August 1994 nahm die Kommission ihre Arbeit auf und legte im Oktober einen ersten Zwischenbericht vor, der Maßnahmen des Sicherheitsrates empfahl, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Im November 1994 beschloß der Sicherheitsrat die Bildung des Internationalen Gerichtshofes für Ruanda. In ihrem Abschlußbericht sprach die Expertenkommission im Dezember von „überwältigenden Beweisen“ für Akte von Völkermord. Sie empfahl außerdem, die Untersuchung der von beiden Seiten begangenen Greueltaten fortzusetzen.

Der Fall Ruanda rüttelte die internationale Staatengemeinschaft auf und führte ihr vor Augen, wie wichtig es ist, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen, bevor diese das Ausmaß von Krisen annehmen. Eine von der Hauptabteilung der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze durchgeführte, umfassende Analyse der Ereignisse in Ruanda kam zu dem Schluß, daß die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Ruanda (UNAMIR) durch den unvollständigen Friedensprozeß, den verspäteten Einsatz und ein Mandat, das den Tatsachen vor Ort - vor allem den sich häufenden Beweisen für schwere Menschenrechtsverletzungen - nicht Rechnung trug, an allen Ecken und Enden behindert wurde. Der Bericht stellt fest, daß die Reaktion auf die Warnungen der Menschenrechtsexperten nicht früh und nicht schnell genug erfolgte und daß von Anfang an eine Menschenrechtskomponente in den Friedenssicherungseinsatz der Vereinten Nationen hätte eingebaut werden müssen.

Andere Menschenrechtseinsätze vor Ort

Zwei derzeit noch laufende Friedenssicherungseinsätze beinhalten eigene Menschenrechtskomponenten: die im August 1993 eingesetzte Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) und die im Juli 1997 geschaffene Beobachtermission der Vereinten Nationen in Angola (MONUA).

Im Oktober 1996 beschloß der Sicherheitsrat, im Rahmen des UNOMIG-Einsatzes ein MenschenrechtsBüro in Sukhumi, Georgien, zu eröffnen. Zu seinen Aufgaben zählen sowohl überwachungsfunktionen wie technische Hilfe.

Die Bildung von MONUA erfolgte nach drei friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen in Angola. Die neue UNO-Mission hat den Auftrag, die angolanischen Parteien bei der Friedenskonsolidierung und der nationalen Versöhnung zu unterstützen. Ihre Menschenrechtsabteilung ist für die Beobachtung der Lage der Menschenrechte und entsprechende Bildungsprogramme zuständig. In enger Zusammenarbeit mit dem angolanischen Justizministerium hat sie landesweite Seminare über „Bürger und Justiz“ durchgeführt und bei der Bildung lokaler Menschenrechtsausschüsse geholfen. Infolge wiederholter schwerer Menschenrechtsverletzungen ist der Ausbau der angolanischen Justizeinrichtungen ein besonderes Anliegen der MONUA-Menschenrechtsabteilung.

Außerdem haben die Vereinten Nationen weitere MenschenrechtsBüros und Menschenrechtseinsätze initiiert:

* Ehemaliges Jugoslawien – Im Dezember 1996 hat der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ein Menschenrechtsprogramm im ehemaligen Jugoslawien (HRFOFY) mit Sitz in Sarajewo und ZweigBüros in Banja Luka (Bosnien und Herzegowina), Zagreb und Vukovar (Kroatien) und Belgrad (Bundesrepublik Jugoslawien) eingerichtet.

* Demokratische Republik Kongo – Ebenfalls im Dezember 1996 eröffnete der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte ein Büro in Kinshasa, Demokratischen Republik des Kongo (dem ehemaligen Zaire). Mit ihrer Menschenrechtspräsenz in diesem Land wollen die Vereinten Nationen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen beitragen. Das Büro konzentriert sich vor allem auf technische Hilfe bei der Stärkung demokratischer Einrichtungen; außerdem unterstützt es Nichtregierungsorganisationen und staatliche Stellen in ihrer Menschenrechtsarbeit.

* Kolumbien – Auf Antrag der kolumbianischen Regierung wurde im April 1997 ein MenschenrechtsBüro in Bogot‡ errichtet, das folgende

Aufgaben hat: Es soll technische Hilfe zur Verfügung stellen und mit der Regierung Kolumbiens und staatlichen Stellen zusammenarbeiten; die Menschenrechtslage in dem Land beobachten; Beschwerden und Klagen über Menschenrechtsverletzungen entgegennehmen und Verletzungen des humanitären Völkerrechtes in bewaffneten Konflikten nachgehen; diese Beschwerden bei den zuständigen staatlichen Stellen zur Sprache bringen und die entsprechenden internationalen Menschenrechtsgremien in Genf darüber informieren; schließlich soll das Büro regelmäßig über seine Arbeit an den Hochkommissar berichten, der wiederum der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Jahresbericht vorlegt.

* Gaza – Seit November 1996 gibt es auch ein MenschenrechtsBüro in Gaza. Ein entsprechendes Abkommen wurde mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet. Der Schwerpunkt dieses technischen Kooperationsprogramms liegt auf dem Aufbau von rechtlichen Institutionen. Es leistet vor allem Beratungsdienste bei der Abfassung von Gesetzen und bei der Ausarbeitung einer offiziellen Menschenrechtspolitik, die auch einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte miteinschließt. Neben der Ausbildung und Beratung von Polizeikräften, Strafvollzugsbeamten, Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten unterstützt das Programm das Justizministerium, lokale Menschenrechtsgruppen und die Unabhängige Palästinensische Kommission für Bürgerrechte mit technischer und finanzieller Hilfe.

Konsequente und koordinierte Umsetzung

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat sich zu einer konsequenten und koordinierten Umsetzung wohldefinierter rechtlicher Verpflichtungen bekannt und auch die dafür erforderlichen Mittel eingefordert. Aufgrund einer Weisung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Reformprogramm für die Vereinten Nationen vom Juli 1997 hat die Hochkommissarin eine eingehende Analyse der von den Vereinten Nationen geleisteten technischen Hilfsprogramme auf dem Gebiet der Menschenrechte vorgenommen. Ihren Schwerpunkt legte sie dabei auf Programme zur Unterstützung demokratischer Prozesse, auf die Stärkung von guter Regierungsform und Rechtsstaatlichkeit, auf die Reform des Justiz- und Rechtssystems und auf die Ausbildung von Sicherheitskräften.

„Die normative Arbeit ist längst getan“, betonte Frau Robinson. „Die internationalen Menschenrechtsnormen sind vorhanden. Unsere Aufgabe ist es jetzt,… für ihre Umsetzung zu sorgen.“


Herausgegeben vom Informationszentrum der Vereinten Nationen - Martin-Luther-King-Str. 8 - D-53175 Bonn. Dezember 1998


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