Menschenrechte
 

50 Jahre Allgemeine Erklūrung der Menschenrechte (3735 bytes)

Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte

Förderung und Schutz der Menschenrechte waren von Anbeginn eine der wichtigsten Zielsetzungen der Vereinten Nationen. Entschlossen, die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nie mehr wiederkehren zu lassen, erhob die UNO-Generalversammlung drei Jahre nach der Gründung der Organisation in ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten zum „Fundament für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“.

In den fünfzig Jahren seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist ein ganzes Netzwerk von Menschenrechtsinstrumenten und Verfahren entstanden, das nur dem einen Ziel dient: den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen und Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie auftreten, zu bekämpfen.

Zwischenstaatliche Einrichtungen im Dienst der Menschenrechte

Die Generalversammlung ist das wichtigste Beratungsorgan der Vereinten Nationen, dem alle 185 Mitgliedstaaten angehören. Die Generalversammlung prüft Menschenrechtsfragen, die ihr von ihrem Dritten Hauptausschuß oder vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECISOC) vorgelegt werden und verabschiedet dazu entsprechende Beschlüsse.

Ein Hilfsorgan der Generalversammlung, das sich mit ganz speziellen Menschenrechtsfragen befaßt, ist der Sonderausschuß zur Untersuchung israelischer Praktiken, die sich auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten auswirken.

Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus 54 Mitgliedstaaten und verabschiedet Empfehlungen in Menschenrechtsfragen an die Generalversammlung. Der Rat prüft Berichte und Resolutionen der Menschenrechtskommission und leitet sie mit entsprechenden Stellungnahmen an die Generalversammlung weiter. Der Rat wird in seiner Tätigkeit in Menschenrechtsfragen von verschiedenen Kommissionen unterstützt, wie der Menschenrechtskommission, der Kommission für die Rechtsstellung der Frau und der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege. Außerdem arbeitet der Rat eng mit verschiedenen Sonderorganisationen und anderen Hilfswerken des UNO-Systems zusammen, die ein besonderes Interesse an bestimmten Menschenrechtsfragen haben.

Die Menschenrechtskommission ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen in Menschenrechtsfragen. Der Kommission gehören 53 Mitgliedstaaten an. Sie veranlaßt Studien, spricht Empfehlungen aus und erstellt die Textentwürfe für internationale Menschenrechtskonventionen und –erklärungen. Die Kommission führt auch Untersuchungen über behauptete Menschenrechtsverletzungen durch und bearbeitet die bei den Vereinten Nationen eintreffenden Mitteilungen und Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen.

Die Kommission hat eine Reihe von Hilfsorganen eingerichtet, u.a. die Unterkommission zur Förderung und dem Schutz von Menschenrechten.

Die Unterkommission zur Förderung und dem Schutz von Menschenrechten ist das wichtigste Nebenorgan der Kommission. Sie wurde im Jahr 1947 ursprünglich als „Unterkommission zur Verhinderung von Diskriminierung und für Minderheitenschutz“ eingerichtet und ist im Jahr 1999 umbenannt worden. Ihr gehören 26 Experten an. Sie tritt jährlich zu einer dreiwöchigen Tagung zusammen. Die Unterkommission wird in ihrer Tätigkeit von verschiedenen Arbeitsgruppen und Sonderberichterstattern unterstützt.

Die Kommission für die Rechtsstellung der Frau hat 32 Mitglieder. Sie arbeitet Empfehlungen und Berichte an den Wirtschafts- und Sozialrat aus, die der Förderung der Rechte der Frau im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und im Bildungsbereich dienen. Sie richtet die Aufmerksamkeit des Rates auf eine Vielzahl von Problemen auf dem Gebiet der Frauenrechte.

Die Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege besteht aus 40 Mitgliedern. Sie ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. Die Kommission erarbeitet und überwacht die Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Kriminalität.

Zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Unterstützung des Fortschritts bei der Verwirklichung dieser Rechte gehen die Vereinten Nationen gleichzeitig auf drei verschiedenen Wegen vor: Sie schaffen internationale Menschenrechtsnormen, schützen die Menschenrechte und leisten technische Hilfe auf diesem Gebiet.

Schaffung internationaler Menschenrechtsnormen

Die Vereinten Nationen haben internationale Menschenrechtsnormen geschaffen, um die Grundrechte für jedermann vor Verletzungen durch Einzelpersonen, Gruppen oder Staaten zu schützen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat zunächst eine Reihe von Grundsatzerklärungen verabschiedet, die jedoch nicht rechtsverbindlich sind. Dazu zählen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), die Erklärung über das Recht auf Entwicklung (1986) und die Erklärung über den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwinden (1992). Viele Länder haben diese Erklärungen ganz oder teilweise in ihre innerstaatliche Gesetzgebung oder in ihre Verfassung übernommen. Im Gegensatz zu diesen Erklärungen erwachsen internationale Pakte oder übereinkommen (Konventionen) in Rechtskraft, sobald sie von den Vertragsstaaten ratifiziert wurden.

Der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sind rechtsverbindliche Menschenrechtsübereinkommen. Beide wurden 1966 verabschiedet und traten 10 Jahre später in Kraft. Damit wurden viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte rechtsverbindlich.

Zu den wichtigsten Konventionen auf dem Gebiet der Menschenrechte zählen die Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes (1951 in Kraft getreten), die Internationale Konvention über die Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung (seit 1969 in Kraft), die Konvention über die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau (1981 in Kraft getreten), die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1987 in Kraft getreten), die Konvention über die Rechte des Kindes (seit 1990 in Kraft) und die 1990 verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Internationale Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienmitglieder.

Menschenrechtsschutz

Kontrollverfahren aufgrund vertraglicher Vereinbarungen und andere Verfahren, wie etwa die Einsetzung von Sonderberichterstattern oder von Sondervertretern der Vereinten Nationen, von Experten und Arbeitsgruppen dienen dazu, die Einhaltung der verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstrumente zu überwachen und Untersuchungen über behauptete Menschenrechtsverletzungen einzuleiten.

Folgende überwachungsgremien wurden aufgrund internationaler Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen eingerichtet: der Ausschuß für die Beseitigung von rassischer Diskriminierung (CERD), der Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), der Ausschuß für die Rechte des Kindes (CRC), der Ausschuß gegen Folter (CAT), der Menschenrechtsausschuß (zur überwachung des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte) und der Ausschuß für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (zur überwachung des Internationalen Sozialpaktes). Die Mitglieder dieser Ausschüsse sind Fachleute, die als Experten und nicht als Regierungsvertreter tätig werden. Sie werden von den Vertragsstaaten des jeweiligen übereinkommens gewählt; ausgenommen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen gewählt werden.

Zur überwachung der innerstaatlichen Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen prüfen diese Gremien Berichte der Vertragsstaaten. Alljährlich treten sie in einen Dialog mit rund 100 Regierungen ein, geben Stellungnahmen zu den Berichten und zur Lage der Menschenrechte in den betreffenden Staaten und machen Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation wo erforderlich. Außerdem können die Ausschüsse auch einzelne Beschwerdeführer anhören oder schriftlich eingebrachte Informationen behandeln.

Neben den vertraglich festgelegten überwachungsmechanismen hat sich eine Reihe weiterer Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechtsnormen entwickelt. So gibt es zum Beispiel einen Vertreter des Generalsekretärs für intern vertriebene Personen, Arbeitsgruppen für das zwangsweise oder unfreiwillige Verschwinden oder die willkürliche Verhaftung von Personen, sowie Sonderberichterstatter für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen oder Exekutionen im Schnellverfahren; es gibt Sonderberichterstatter für Folter, für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter, der Geschworenen und der Beisitzer, für die Unabhängigkeit der Anwälte, für religiöse Intoleranz, für den Einsatz von Söldnern, für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Rassismus, rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, für den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie, sowie für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen.

Daneben gibt es das vom Wirtschafts- und Sozialrat 1970 geschaffene, sogenannte „Verfahren nach 1503“ (Nummer der Resolution des ECOSOC) zur Behandlung von Mitteilungen über schwerwiegende, bestätigte Menschenrechtsverletzungen. Wenn eine Beschwerde als zulässig erachtet wird, kann sie nach diesem Verfahren einer Arbeitsgruppe der Unterkommission zur Verhinderung von Diskriminierung und für Minderheitenschutz zur Prüfung vorgelegt werden, die dann darüber entscheidet, ob die Mitteilung an die Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission weitergeleitet werden soll. Diese Mitteilungen bleiben solange vertraulich, bis die Kommission beschließt, den Fall mit einer Empfehlung dem Wirtschafts- und Sozialrat vorzulegen.

Das in Genf ansässige UNO-Zentrum für Menschenrechte unterhält eine rund um die Uhr offene „Fax-Hotline“, die allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen, deren Angehörigen oder nichtstaatlichen Organisationen zur Kontaktaufnahme mit dem Menschenrechtszentrum zur Verfügung steht.

Der ständige Dialog zwischen den Staaten und den Vereinten Nationen hat zu konkreten Ergebnissen geführt: Exekutionen wurden aufgeschoben, Häftlinge wurden freigelassen und Gefangene wurden ärztlich versorgt. Auch in der innerstaatlichen Rechtsordnung vieler Vertrags-staaten wurden €nderungen vorgenommen, um die Rechtslage den Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen anzupassen.

Beratungsdienste und technische Hilfe

Das Beratungsprogramm der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte begann im kleinen Rahmen schon 1955. Vor allem beim Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen wurde die UNO auf Antrag der Rat und Hilfe suchenden Mitgliedstaaten tätig. 1987 schuf der Generalsekretär einen Freiwilligenfonds für Beratungsdienste und Technische Hilfe auf dem Gebiet der Menschenrechte.

In den letzten Jahren haben sowohl das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen als auch die Abteilung für Wahlhilfe eine zunehmende Zahl von Anfragen nach technischer Hilfe erhalten, und zwar für folgende Bereiche:

* innerstaatliche Rechtsreform: Die Rezeption internationaler Menschenrechtsnormen in die innerstaatliche Rechtsordnung und Verfassung der Mitgliedstaaten ist eine entscheidende Voraussetzung für den Menschenrechtsschutz. Verschiedene Staaten erhielten Hilfe bei der Ausarbeitung neuer Verfassungen und neuer Gesetze in Abstimmung mit den Menschenrechtskonventionen.

* Förderung der Demokratisierung und Beratung im Wahlverfahren: Die Förderung der Demokratisierung wurde zu einer vorrangigen Aufgabe der UNO-Beratungsdienste. Eine Reihe von Staaten wurde bei der Vorbereitung und Abhaltung freier Wahlen und der Einrichtung nationaler Menschenrechtsinstitutionen von den Vereinten Nationen unterstützt.

* Hilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen und nationalen Berichten: Dazu wurden regionale und subregionale Ausbildungskurse in Afrika, Lateinamerika, Asien und im Pazifik durchgeführt.

* Ausbau nationaler und regionaler Institutionen: Einrichtungen in verschiedenen Ländern erhielten Unterstützung beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes und der Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte.

* Ausbildung von Justizpersonal (Richter, Anwälte, Staatsanwälte, Polizei): Zu den Ausbildungsvorhaben auf dem Gebiet der Menschenrechte zählten Seminare, Kurse, Arbeitskreise, Stipendien und die Herstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.

Die „Guten Dienste“ des Generalsekretärs

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann seine „guten Dienste“ anbieten, um vertraulich Menschenrechtsanliegen mit Mitgliedstaaten zu erörtern. Dabei geht es z.B. um die Freilassung von Häftlingen oder die Umwandlung der Todesstrafe in ein Zeiturteil. Die Ergebnisse dieser Kommunikationen werden dem Sicherheitsrat berichtet.

Auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, deren Amt schon in den 60er Jahren gefordert aber erst im Dezember 1993 als Ergebnis der Wiener Menschenrechtskonferenz von der Generalversammlung geschaffen wurde, kann im Namen des Generalsekretärs „gute Dienste“ im Bereich der Menschenrechte anbieten, denn in ihren Arbeitsbereich fällt jetzt die Hauptzuständigkeit für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und die Aufrechterhaltung des Dialoges mit den Mitgliedstaaten in diesen Fragen. Zu diesem Arbeitsbereich gehören: Krisenmanagement, Prävention und Frühwarndienst, Hilfe für Staaten im wirtschaftlichen und politischen übergang, Koordination und Rationalisierung des Menschenrechtsprogramms.


Herausgegeben vom Informationszentrum der Vereinten Nationen - Martin-Luther-King-Str. 8 - D-53175 Bonn. Dezember 1998 (aktualisert August 2002)


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