Menschenrechte
 

50 Jahre Allgemeine Erklūrung der Menschenrechte (3735 bytes)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Eine Magna Charta für die ganze Menschheit

50 Jahre sind vergangen, seit die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen angenommen wurde. Die Erklärung war eine ihrer ersten bedeutenden Leistungen und ist auch nach 50 Jahren ein wirksames Instrument,das weiterhin große Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen weltweit hat. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein Dokument von einer Organisation angenommen, das allgemein gültige Wertvorstellungen der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausdruck bringt. Zum erstenmal wurde universell, d.h. über einzelne Kulturkreise und Regionen hinaus, eine allgemein akzeptierte Definition dessen verabschiedet, was alle Staaten dieser Welt unter Menschenrechten und Grundfreiheiten verstehen. Die Erklärung wurde 1948 ohne Gegenstimme verabschiedet. Sie wurde zu einem “internationalen Meilenstein“ im langen Kampf um die Menschenrechte.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verdankte ihre Annahme zum guten Teil der allgemeinen Friedenssehnsucht nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Trotz aller Unterschiede in Ideologien, politischen Systemen, religiösen und kulturellen Hintergründen und sozio-ökonomischen Gesellschaftssystemen unter den damals 58 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gelang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine gemeinsame Standortbestimmung und eine gemeinsame Vision von der Welt, wie sie nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft sein sollte.

Seit 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in mehr als 200 Sprachen übersetzt. Sie ist nach wie vor eines der bekanntesten und am häufigsten zitierten Menschenrechtsdokumente der Welt. In den vergangenen 50 Jahren wurde die Erklärung wiederholt zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte herangezogen. Ihre Grundsätze sind in nationale Gesetzeswerke aufgenommen worden und prägen auch weiterhin viele Gesetze und Verfassungen, vor allem in den Staaten, die in diesen Jahren ihre Unabhängigkeit erhielten. Verweise auf die Erklärung finden sich auch in den Gründungsverträgen und Beschlüssen zwischenstaatlicher regionaler Organisationen sowie in zahlreichen übereinkommen und Entschließungen der Vereinten Nationen.

1998 jährt sich zum 50. Mal der Tag der Annahme dieser “Magna Charta für die ganze Menschheit“. Der Jahrestag steht unter dem Motto “Alle Menschenrechte für alle“ und betont damit die Allgemeingültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Dieses Motto soll vor allem dem Grundsatz Rechnung tragen, daß alle Menschenrechte – die bürgerlichen und politischen wie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte – eine Einheit bilden und nicht voneinander getrennt werden dürfen.

Entwurf und Annahme der Erklärung - eine lange und schwierige Aufgabe

Als die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1946 gegründet wurde, hatte sie 18 Mitglieder. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ihrer ersten Tagungen war die Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Kommission setzte dafür einen Redaktionsausschuß ein, der sich dieser Aufgabe widmete. Diesem Ausschuß gehörten acht Experten an; sie kamen aus Australien, Chile, China, Frankreich, Libanon, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Das Sekretariat der Vereinten Nationen erstellte unter der Leitung von John Humphrey einen 400 Seiten langen Entwurf, der dem Ausschuß als Arbeitsgrundlage diente.

Während der zweijährigen Ausarbeitung der Erklärung gingen die Experten von einer gemeinsamen Diskussionsbasis und von einem gemeinsamen Ziel aus: der

Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten. Trotz manch widersprüchlicher Ansicht zu einigen Fragen stimmten sie der grundsätzlichen Konzeption des Dokuments zu: Die Erklärung sollte das Prinzip der Nicht-Diskriminierung festschreiben und sowohl bürgerliche und politische wie auch soziale und wirtschaftliche Rechte enthalten.

Die Vorsitzende der Menschenrechtskommission in den ersten Jahren, Eleanor Roosevelt, die sich persönlich mit aller Kraft für die Ausarbeitung der Menschenrechtserklärung einsetzte, faßte die Aufgabenstellung in der Frage zusammen: “Wo beginnen die Menschenrechte?“ Um darauf selbst zu anworten: “An den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. So nah und so klein, daß diese Plätze auf keiner Landkarte der Welt gefunden werden können. Und doch sind diese Plätze die Welt des Einzelnen: Die Nachbarschaft, in der er lebt, die Schule oder die Universiät, die er besucht, die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem er arbeitet. Das sind die Plätze, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung sucht. Solange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung. Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen.“

Am 10. Dezember 1948 nahmen die 58 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Pariser Palais de Chaillot die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit 48 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen an. (Zwei Länder waren bei der Abstimmung nicht anwesend.) Die Generalversammlung verkündete die Erklärung als das “von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“, zu dessen Verwirklichung jeder einzelne und die Gesellschaft durch “fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen“ beitragen sollen, um die tatsächliche Anerkennung und Einhaltung dieser Rechte zu gewährleisten.

Die Erklärung: Eine Vision der Welt, wie sie sein sollte

Obwohl die Erklärung mit ihrem breiten Spektrum an Grundrechten als solche nicht rechtsverbindlichen ist, hat sie maßgeblich zur Ausarbeitung von mehr als 60 Menschenrechtsinstrumenten beigetragen. Dazu gehören der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, die beide rechtsverbindliche Verträge darstellen. Zusammen mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung bilden die beiden Pakte die Internationale Menschenrechtscharta.

Die Erklärung erkennt an, daß die “angeborene Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden“. Mit dieser Menschenwürde ist auch die Anerkennung der Grundrechte verbunden, die jedem Menschen zustehen, wie z.B. das Recht auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit der Person, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht, in anderen Ländern Asyl vor Verfolgung zu suchen und zu genießen, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, das Recht auf Bildung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Freiheit von Folter und von erniedrigender Behandlung. Dies sind angeborene Rechte, die allen Menschen im globalen Dorf zustehen - Männern, Frauen und Kindern, sowie allen gesellschaftlichen Gruppen, egal ob benachteiligt oder nicht. Diese Grundrechte sind keine “Geschenke“, die weggenommen, vorenthalten oder nach Lust und Laune von irgend jemandem gewährt werden können.

Mary Robinson, seit September 1997 die zweite Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, spielt darauf an, wenn sie erklärt, daß “Menschenrechte den Menschen gehören“. “Bei Menschenrechten geht es um die Menschen vor Ort und um ihre Rechte“, betonte Frau Robinson. Sie will zur Förderung der Menschenrechte daher auch einen Ansatz von unten nach oben verfolgen, einen Ansatz, der den einleitenden Worte der Charta der Vereinten Nationen entspricht: “Wir, die Völker“.

Die in der Allgemeinen Erklärung und in den beiden Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechte sind in einer Folge weiterer Rechtsdokumente näher ausgeführt worden. Unter anderem in der Internationalen Konvention über die Beseitigung jeglicher Form von rassischer Diskriminierung, die festlegt, daß Ideen, die sich auf rassische überlegenheit oder Haß gründen, gesetzlich strafbar sein müssen; in der Konvention über die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau, die Maßnahmen zur Beseitigung dieser Diskriminierung im politischen und öffentlichen Leben, in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Ehe und Familie vorsieht, oder in der Konvention über die Rechte des Kindes, die Garantien für die Menschenrechte der Kinder enthält.

Internationale Mobilisierung zur Unterstützung der Erklärung

Bei der Weltkonferenz über Menschenrechte, die im Juni 1993 in Wien stattfand, bekräftigten 171 Länder erneut die Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit und wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte. Sie erneuerten auch ihr Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und verabschiedeten mit der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm einen neuen “Rahmen für Planung, Dialog und Zusammenarbeit“, der einen ganzheitlichen Ansatz zur Förderung der Menschenrechte bietet und Akteure auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene miteinbezieht. Die 53. Generalversammlung führte Anfang November 1998 den fünfjahresrückblick auf das Wiener Aktionsprogramms durch, der Gelegenheit zu einer umfassenden Analyse des seit 1993 erzielten Fortschritts bei der Umsetzung dieses Programms, aber auch der dabei angetroffenen Hindernisse bot.

Stärkung des öffentlichen Bewußtseins

Der fünfzigste Jahrestag soll dazu genutzt werden, Kenntnis und Verständnis für die Inhalte der Allgemeinen Erklärung und ihre Bedeutung für unseren Alltag in der …ffentlichkeit zu fördern. Dazu gehört, Menschenrechtsinformationen in möglichst vielen Sprachen anzubieten. Der Jahrestag, der in die Dekade für Menschenrechtserziehung fällt (1995-2004), wird auch einen weiteren Schwerpunkt auf Bildungsarbeit und Aktivitäten im Schulunterricht legen.

Der fünfzigste Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist nicht nur ein Anlaß zum Feiern. Zuviel bleibt noch zu tun, um die Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen in allen Teilen der Welt zu garantieren. Alle Schichten der Gesellschaft sollen daher mobiliert werden, sich einer neuen, breiten Menschenrechtsbewegung anzuschließen. Die Mitwirkung der zivilen Gesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen ist für die Forderung nach Anerkennung der Grundrechte unverzichtbar. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und der Förderung von Menschenrechten. In vielen Ländern wird versucht, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft in nationalen Komitees für den Jahrestag zu koordinieren.

Basisbewegungen ermutigen ihre Gemeinden, sich über ihre Grundrechte zu informieren, sie einzufordern und zu verteidigen. Sie tragen entscheidend dazu bei, die positive und eindringliche Botschaft zu vermitteln, daß Menschen überall unermüdlich auf der Einhaltung der Menschenrechte beharren, Menschenrechtsverletzungen anprangern und Einfluß auf ihre Abgeordneten in Stadt und Land nehmen, um sich für die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Menschenrechtsverträge einzusetzen.

Menschenrechte und Reform der Vereinten Nationen

Dem Ruf der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 nach verstärkter Koordination der Menschenrechtsfragen in den Vereinten Nationen folgend, hat Generalsekretär Kofi Annan dem Thema Menschenrechte eine Sonderrolle in seinen Konzepten zur Reform der Vereinten Nationen eingeräumt. Während die wichtigsten Arbeitsgebiete der Vereinten Nationen in vier Grundbereiche mit einem besseren und transparenteren Management zusammengefaßt wurden - Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten – sollen die Menschenrechte wie ein “Leitmotiv“ in allen Arbeitsbereichen als Querschnittsthema voll integriert werden.

Dies entspricht auch der Realität der Arbeit der Vereinten Nationen. Menschenrechtsfragen berühren so gut wie alle Arbeitsgebiete der Vereinten Nationen, von den Friedenssicherungseinsätzen bis zu den Rechten des Kindes, von der Gesundheit bis zur wirtschaftlichen Entwicklung, von den Rechten der authochthonen Bevölkerungsgruppen bis zur Bildung, von den Aufgaben der sozialen Entwicklung bis zur Beseitigung der Armut, von der Flüchtlingshilfe bis zur Umwelt.

Nicht zuletzt diente die Zusammenlegung und Stärkung der Genfer Menschenrechtseinrichtungen unter der neuen Leitung der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte diesem Ziel.

Herausforderungen

Seit der Gründung der Vereinten Nationen standen Förderung und Schutz der Menschenrechte im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Schon Artikel 1 der UNO-Charta nennt unter den wichtigsten Zielen der Organisation, “…die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“. Artikel 68 sieht die Einsetzung einer Kommission für die Förderung der Menschenrechte vor.

Im Lauf der Jahre haben die Vereinten Nationen zahlreiche Einrichtungen zur überwachung von Menschenrechtsverletzungen geschaffen und Kontrollgremien (aufgrund von Konventionen) und andere überwachungsmaßnahmen (UNO-Sonderberichterstatter, Vertreter, Experten und Arbeitsgruppen) eingesetzt, um die Einhaltung der Menschenrechtsinstrumente durch die Vertragsstaaten zu überprüfen und Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. Auf Wunsch von Regierungen wurde in letzter Zeit auch eine Reihe von lokalen Büros der Vereinten Nationen geöffnet, die bei der Schaffung nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte helfen und Aufklärungskampagnen über Menschenrechte durchführen sollen.

Trotz vieler Erfolge im Bereich der Menschenrechte muß noch ein langer Weg zurückgelegt werden, bis alle Menschen in allen Teilen der Welt in den uneingeschränkten Genuß der Grund- und Freiheitsrechte kommen können. Zahlreiche Herausforderungen gilt es dabei noch zu überwinden. Nicht wenige in der internationalen Gemeinschaft sind überzeugt davon, daß Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind. Solange Menschenrechte nicht geachtet werden, kann es keinen Weltfrieden und keine internationale Sicherheit aber auch keine grundlegende wirtschaftliche und soziale Entwicklung geben. Zu oft noch wird die internationale Staatengemeinschaft geschockt von Völkermord und Greueltaten, die aus ethnischem Haß begangen werden. Noch immer fallen Menschen fremdenfeindlichen Einstellungen zum Opfer, werden diskriminiert oder ausgeschlossen wegen ihrer Religion oder ihres Geschlechts. Rund um den Globus leben Millionen Menschen ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft, ärztliche Versorgung, Bildung und Arbeit. Viele leben in absoluter Armut. Ihre Menschenwürde wird nicht geachtet.

Die Zukunft der Menschenrechte liegt in unserer Hand. Wir alle müssen handeln, wenn Menschenrechte verletzt werden. Sowohl die Staaten als auch jeder einzelne müssen Verantwortung für die Umsetzung und den wirksamen Schutz der Menschenrechte übernehmen.


Herausgegeben vom Informationszentrum der Vereinten Nationen - Martin-Luther-King-Str. 8 - D-53175 Bonn. Dezember 1998


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