Menschenrechte
 

50 Jahre Allgemeine Erklūrung der Menschenrechte ((3735 bytes)

Das Recht auf Entwicklung:
Mehr als nur Freiheit

Eine Frau erfährt, daß ihr Bruder zuletzt gesehen wurde, wie er von bewaffneten Männern in ein Auto verfrachtet wurde. Eine neu gewählte Regierung verspricht ihren Bürgern ein besseres Leben und muß prompt erkennen, daß sie es sich nicht leisten kann, Straßen und Hochspannungsleitungen zu bauen. Ein Arbeiter wagt es nicht, sich bei seinem Arbeitgeber zu beschweren, wenn seine Familie aufgrund der durch die Fabrik verursachten Umweltverschmutzung krank wird. Frauen und Kinder werden in Stücke gehackt, weil sie einer anderen ethnischen Gruppe angehören als ihre Mörder.

Jede dieser Situationen, über die häufig berichtet wird und die trotzdem immer wieder schockieren, zeigt die Bedeutung von Menschenrechten und Entwicklung. Die Beispiele unterscheiden sich in ihrem Schreckensgehalt, haben aber dasselbe „Leitmotiv“: Sie alle unterstreichen, wie wichtig moralische, soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung ist. Der fünfzigste Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1998 betont mehr denn je das Recht jedes Menschen auf ein Leben in Anstand und Würde. Der Jahrestag findet in einer Zeit statt, in der immer lauter die Frage gestellt wird, wie die Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung weltweit am besten gefördert werden können. Mit dem raschen Wandel der Weltwirtschaft seit dem Ende des Kalten Krieges nimmt die Bedeutung dieser Diskussion zu.

Was heißt Recht auf Entwicklung? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen definierte dieses Recht als „ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“ Die Ursprünge dieser Definition führen allerdings viel weiter zurück, zum Zweiten Weltkrieg und zu den Impulsen, die zur Gründung der Vereinten Nationen führten.

Die Wurzeln der modernen Menschenrechtsbewegung: Was aus den Trümmern von 1945 entstand

Die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen erfolgte nach einem Krieg, der nahezu 50 Millionen Menschenleben gekostet hat. Die Ziele der Charta tauchten inmitten von weltweiter Zerstörung und Verwirrung auf. Bis auf die Vereinigten Staaten von Amerika, die von dem Krieg physisch unversehrt geblieben waren, fehlte es allen anderen Industriestaaten an Mitteln für den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft; Lebensmittelrationen und die sich verhärtenden Fronten des Kalten Krieges ließen einen solchen Aufschwung nicht zu. In Asien trübten Ungewißheit und Blutvergießen die Begeisterung des sich ausbreitenden Nationalismus. Afrika blieb größtenteils abhängig von den europäischen Kolonialreichen, während in vielen Teilen Lateinamerikas Bürgerrechte und Bürgerbewegungen unterdrückt wurden.

Vor diesem Hintergrund formulierte Artikel 55 der Charta einen der wichtigsten Aufträge der neuen Weltorganisation: Die Vereinten Nationen sollen einen höheren Lebensstandard, Vollbeschäftigung, die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Entwicklung, Lösungen internationaler Wirtschafts, Sozial und Gesundheitsprobleme sowie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung, weltweite Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterscheidung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion fördern.

Die von der Generalversammlung 1948 einstimmig angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte betont die wechselseitige Abhängigkeit von Menschenrechten und das Recht auf Entwicklung. Die Versammlung bekräftigte damit die Existenz gemeinsamer Werte, die nur durch Zusammenarbeit und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen aufrecht erhalten werden können. Neben der Geltendmachung von Rechten wie z.B. dem Recht auf Freiheit von Folter, dem Recht auf Asyl vor Verfolgung, oder dem Recht auf Ruhe und Erholung stellt Artikel 28 der Erklärung fest, daß „jeder Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung hat, in der die, in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, voll verwirklicht werden können.“

Das Recht auf Entwicklung rückt in den Blickpunkt

In den folgenden Jahren beschäftigten sich verschiedene Tagungen der Vereinten Nationen mit dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung. 1966 erklärte der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, ein rechtsverbindlicher Vertrag, daß alle Vertragsstaaten „das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie ... und auf eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensbedingungen“ anerkennen.

Gleichzeitig wurden Fragen aufgeworfen, mit denen sich die Welt bis heute auseinandersetzt: Wie können Menschenrechte dieselbe Aufmerksamkeit erlangen wie die wirtschaftliche Entwicklung, und wie soll mit den für die Menschen häufig bitteren Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung umgegangen werden? Erschwerend kommt hinzu, daß viele arme Länder gerade erst begonnen haben, sich zu entwickeln und noch weit davon entfernt sind, auch nur ein bißchen Wohlstand erworben zu haben. Als Grund dafür wird oft die Last der Auslandsschulden in den Entwicklungsländer angegeben, die in den letzten Dekaden dramatisch zugenommen hat. Gleichzeitig sind die Preise von Rohstoffen, von denen das überleben vieler Entwicklungsökonomien abhängt, auf den niedrigsten Stand seit den dreißiger Jahren gesunken. Die politischen und sozialen Folgen diese Entwicklung sind leicht zu erkennen: Den Regierungen der Länder, die unter Unterentwicklung und einer erdrückenden Schuldenlast leiden, fehlen die möglichkeiten, ihre Bürger mit jenen materiellen Mitteln auszustatten, die für ein besseres Leben erforderlich sind. Menschen, die unter wirtschaftlicher Not leiden, so lautet ein Argument, neigen eher dazu, den Grundsätzen der Menschenrechte nicht allzu viel Beachtung zu schenken.

Die schwierigen Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Entwicklung gelten aber nicht nur für Länder in absoluter Armut im Gegensatz zu Ländern mit starker Wirtschaft. Selbst ein in voller Entwicklung befindliches armes Land muß harte Gegensätze überwinden. So wichtig auch das Streben nach wirtschaftlichem Wohlstand sein mag: Flüssen, die unter der Last industriellen Abfalls ersticken und Slums, die überquellen von hungernden und entrechteten Familien ohne Chance auf Bildung und Wohlstand, oft nur wenige Meter von den Enklaven größten Reichtums entfernt, machen deutlich, wodurch Menschenrechte wie auch das Recht auf Entwicklung behindert werden.

1986 erkannte die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit, sich einen umfassenden überblick über die Frage Menschenrechte und Entwicklung zu verschaffen. Die Erklärung über das Recht auf Entwicklung stellte einen neuen Ansatz zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen dar. Sie verkündete, „daß alle Menschenrechte und Grundfreiheiten unteilbar und wechselseitig voneinander abhängig sind und daß der Verwirklichung, der Förderung und dem Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung gleich große Aufmerksamkeit und gleich dringliche Beachtung geschenkt werden soll und daß somit die Förderung und Achtung bzw. Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht als Rechtfertigung für die Vorenthaltung anderer Menschenrechte und Grundfreiheiten dienen kann.“

Die Erklärung setzt voraus, daß der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklung steht und daß er am Recht auf Entwicklung beteiligt sein und von ihm profitieren soll. Die Erklärung betont, daß jeder Mensch für die Entwicklung verantwortlich ist und daß es zuallererst den Staaten zukommt, die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung dieses Rechts zu schaffen. Anders ausgedrückt heißt das, daß jegliche Verweigerung von Menschenrechten Entwicklung behindert, während Entwicklung ohne Achtung der Menschenrechte unvollständig bleibt. Die Erklärung betont auch die internationale Zusammenarbeit und sagt dazu in Artikel 3: „Die Staaten haben die Pflicht, miteinander zu arbeiten und Entwicklung herbeizuführen und Entwicklungshindernisse zu beseitigen.“ In Artikel 7 werden die Staaten, insbesondere die Entwicklungsländer, dazu aufgefordert, die durch Abrüstungsmaßnahmen erzielte Dividende in eine umfassende Entwicklung zu investieren, und Artikel 8 besagt, daß die Staaten in allen Bereichen eine breite Beteiligung der Bevölkerung fördern sollen.

Die Erklärung über das Recht auf Entwicklung fand sowohl Zustimmung als auch Kritik. Einige Industrieländer argumentierten, daß zunächst die bürgerlichen und politischen Rechte des Einzelnen geachtet werden müßten, bevor das Recht auf Entwicklung umgesetzt werden könne. Einige Entwicklungsländer betonten dagegen, daß zunächst Entwicklung stattfinden müsse, bevor bürgerliche und politische Rechte greifen könnten. Obwohl die Erklärung von 1986 die wechselseitige Abhängigkeit der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Bereiche feststellte, wurde die Diskussion auf der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte 1993 in Wien fortgesetzt.

Von Wien zum fünfzigsten Jahrestag der Menschenrechtserklärung

1993 kamen auf der Wiener Konferenz 7000 Teilnehmer von Regierungen, akademischen und nationalen Institutionen sowie Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusammen. Ihre Aufgabe war es, den Fortschritt der Menschenrechte seit der Allgemeinen Erklärung von 1948 zu bewerten und die dabei angetroffenen Hindernisse als auch Wege zu deren überwindung zu benennen. Nach schwierigen Verhandlungen stimmte man in der abschließenden Wiener Erklärung in folgenden Hauptpunkten überein:

* Die Menschenrechte sind allgemein gültig, sie sind unteilbar und bedingen sich gegenseitig.

* Die Menschenrechte von Frauen aller Altersgruppen sind wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte.

* Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in übereinstimmung mit ihren Grundsätzen vorrangige Ziele der Vereinten Nationen, vor allem bei der internationalen Zusammenarbeit.

* Demokratie, Entwicklung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind voneinander abhängig und verstärken sich wechselseitig.

In Anbetracht der Tatsache, daß die überprüfung nach fünf Jahren, die jeder UNO-Weltkonferenz folgt, mit dem 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammenfallen wird, ersuchten die Unterzeichnerstaaten der Wiener Erklärung den Generalsekretär der Vereinten Nationen, einen Bericht über die Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verfassen. Sie forderten den Generalsekretär auf, alle Staaten, alle relevanten UNO-Einrichtungen, Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen einzuladen, ihn über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Erklärung zu informieren.

Aufgrund der Bedeutung des Rechts auf Entwicklung, richtete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1993 eine Arbeitsgruppe zum Recht auf Entwicklung ein. Die Expertengruppe erhielt den Auftrag, Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen bei der Umsetzung der Erklärung von 1986 auszuarbeiten. Die Empfehlungen dieser Gruppe wurden 1995 veröffentlicht. Darin heißt es:

* Das Recht auf Entwicklung verlangt eine langfristige Strategie.

* Staaten sollen Voraussetzungen für die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung schaffen.

* Staaten sollen politische Maßnahmen und Programme ins Leben rufen, die ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Verbesserung der sozialen Situation sicherstellen.

* Die Beteiligung der Bevölkerung am Recht auf Entwicklung soll Menschen jeglichen Alters und aller ethnischen, sprachlichen und religiösen Hintergründe einbeziehen.

* Regierungen müssen Aufklärungskampagnen durchführen, um das Wissen der Menschen über ihre Rechten und Pflichten zu erhöhen.

* Das beispiellose Ausmaß von bewaffneten Konflikten in den vergangenen Jahren und die daraus folgende verstärkte Nachfrage nach humanitären Leistungen erfordern energische internationale Aktivitäten, um die notwendigen Bedingungen für Frieden und Sicherheit zu schaffen.

* Angesichts der wachsenden Zahl der am wenigsten entwickelten Länder – das sind solche, in denen der Lebensstandard der meisten Menschen nicht ausreicht, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen sollen die internationalen Organisationen über die möglichkeit eines internationalen Besteuerungssystems nachdenken.

Stärkung der Institutionen

Fortschritte in bezug auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zeigten sich 1996, als die Menschenrechtskommission auf ihrer 53. Sitzung feststellte, daß das Recht auf Entwicklung stärker in die Programme des Zentrums der Vereinten Nationen für Wohn und Siedlungswesen (HABITAT), der Handels und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) integriert wurde. 1996 hat die Generalversammlung auch einen mittelfristigen Plan für die Jahre 1998 bis 2001 verabschiedet, in dessen Rahmen die Menschenrechtsprogramme der Vereinten Nationen eine Strategie für die Umsetzung der Wiener Erklärung durch UNOEinrichtungen, Menschenrechtskontrollgremien, internationale Entwicklungs und Finanzinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen entwickeln sollen.

Darüber hinaus wurde von der Kommission im folgenden Monat eine Resolution verabschiedet, die den Hohen Kommissar für Menschenrechte beauftragt, die Erklärung über das Recht auf Entwicklung in Zusammenarbeit mit Staaten, Regierungs, Bildungs und Nichtregierungsorganisationen durch Arbeitsgruppen und Seminare zu fördern. Die Resolution stellte außerdem fest, daß der Hohe Kommissar Gespräche mit der Weltbank begonnen hat, um weitere Aktivitäten zurFörderung des Rechts auf Entwicklung zu unterstützen.

Die Verabschiedung der Agenda für Entwicklung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 bestätigte die Verknüpfung von Entwicklung und Menschenrechten: „Die Achtung vor allen Menschenrechten und Grundfreiheiten, demokratische, wirksame Institutionen, die Bekämpfung der Korruption, eine transparente, repräsentative und rechenschaftspflichtige Staatsführung, Partizipation der Bevölkerung, eine unabhängige Rechtssprechung, Rechtsstaatlichkeit und Frieden im Inneren gehören zu den unerläßlichen Grundlagen der Entwicklung. Gleichzeitig bekräftigen wir, daß das Recht auf Entwicklung ein universales und unveräußerliches Recht und ein fester Bestandteil der Menschenrechte ist.“

Wessen Entwicklung? Die Debatte geht weiter.

Trotz entschlossener Bemühungen, das internationale Verständnis für das Recht auf Entwicklung zu steigern, muß die Erklärung über das Recht auf Entwicklung erst noch umgesetzt werden. Die Debatte wird fortgeführt, wie der Meinungsaustausch der Delegierten in den letzten zwei Tagungen der Menschenrechtskommission in Genf zeigte. Dabei wurden auch die Hindernisse genannt, die den Fortschritt nach wie vor hemmen. So hat noch immer fast ein Drittel aller Staaten keinen der internationalen Menschenrechtsverträ ge unterzeichnet und nur die Hälfte aller Staaten hat die Konvention gegen Folter ratifiziert. Mit der Gründung von Ausschüssen, die die Umset zung der Menschenrechtsinstrumente überwachen sollen, kam es auch zu einer Häufung von Verpflichtungen zur Berichterstattung in den vergangenen Dekaden, die von manchen Staaten als eine beachtliche Last empfunden wird.

Philip Alston, ein unabhängiger Experte, unterbreitete Empfehlungen besseren überwachung. Um eine allgemeine Ratifizierung der grundsätzlichen Menschenrechtsabkommen zu erreichen, forderte er konkrete Maßnahmen, u.a. die Straffung oder zahlenmäßige Verringerung der Kontrollgremien, die Festlegung von Maßnahmen, um Probleme des Systems der Berichterstattung zu beseitigen, und die Abschaffung von umfassenden Berichten in ihrer jetzigen Form, die durch Richtlinien zur Abfassung von Berichten ersetzt werden sollen, die auf die individuelle Situation der jeweiligen Staaten zugeschnitten sind.

Der Erfolg der mühsamen und oft schwierigen Versuche der Vereinten Nationen, die Menschenrechte zu fördern, kommt auch in der zentralen Bedeutung zum Ausdruck, die den Menschenrechten und der Entwicklung in der internationalen Debatte zukommt. Dieser Erfolg darf aber nicht außer Acht lassen, daß es in allen Teilen der Welt noch immer vielfältige Formen der Not gibt, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 50 Jahren zu beseitigen versuchte. Mit ihrer Arbeit tragen die Vereinten Nationen dazu bei, die Aufmerksamkeit der Welt auf diese Mißstände zu richten und Lösungen vorzuschlagen.


Herausgegeben vom Informationszentrum der Vereinten Nationen - Martin-Luther-King-Str. 8 - D-53175 Bonn. Dezember 1998


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