Am wenigsten entwickelte Länder
 
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Dritte Konferenz der Vereinten Nationen über die
am wenigsten entwickelten Länder (LDCs)

14.-20. Mai 2001
Brüssel, Belgien

bar


Die Türen für LDC Exporte öffnen

Ein Abkommen der Europäischen Union, das die zoll- und quotenfreie Einfuhr aller Produkte der am wenigsten entwickelten Länder - ausgenommen Waffen - auf den europäischen Markt ermöglicht, hat vor kurzem Schlagzeilen gemacht. Aber bis alle - in manchen Fällen einfach ungerechten - Hindernisse für LDC-Exporte überwunden sind, wird noch ein weiter Weg zurückzulegen sein. Das Thema Marktzugang steht auf der Tagesordnung der bevorstehenden UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder.

Die Früchte des raschen Anstiegs des Warenhandels, der im letzten Jahrzehnt weltweit um 60% gestiegen ist, sind an den vier Millionen Menschen, die in der Republik Senegal leben, vorbei gegangen. Stattdessen hat sich das Land der Gruppe der anderen 48 „am wenigsten entwickelten Länder“ angeschlossen, die sich von Afrika über den Südpazifik bis zur Karibik erstreckt und auf die weniger als ein halbes Prozent des US$ 6,8 Milliarden Umsatzes im Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen entfällt.

Unter dem Joch eines wachsenden Schuldenberges und im Kampf gegen die Armut, die ihren Einwohnern ein mageres Pro-Kopf-Einkommen von weniger als jährlich 900 US$ beschert, stehen die ärmsten Länder der Welt auch noch vor einer Reihe von Handelsbarrieren, die ihnen die Teilnahme am Handelsboom des 21. Jahrhunderts verwehren. Trotz der historischen Liberalisierung, die in der letzten Runde der Welthandelsgespräche erreicht wurde und zur Gründung der Welthandelsorganisation vor sechs Jahren führte, werden die Exporte - und damit die wirtschaftliche Überlebenskraft - von Ländern wie Senegal, Nepal oder Samoa weiterhin durch Quoten, Zölle und technische Barrieren blockiert.

Einige der restriktivsten Handelshindernisse, die im heutigen Klima des Welthandels noch übrig geblieben sind - hohe Zölle und Einfuhrquoten auf landwirtschaftliche Produkte und Kleidung - treffen die am wenigsten entwickelten Länder ganz besonders, denn ihre wichtigsten Exportprodukte sind Rohstoffe und Textilien, sagen Handelsexperten. Und Präferenzzölle für Exportprodukte aus den ärmsten Ländern der Welt sehen oft nicht die notwendigen Importerleichterungen vor, denn zahlreiche Ausnahmen und Bedingungen, wie komplexe Herkunftsregeln oder rigorose Qualitätsstandards, gehören weiterhin zum globalen Handelssystem.

Eine der vielen Maßnahmen, die die 49 am wenigsten entwickelten Länder brauchen, um ihren Weg aus der schweren Verschuldung zu finden, ist nach übereinstimmender Ansicht einer zunehmenden Zahl von Experten der bessere Zugang zu den Weltmärkten und - vorzugsweise - der vollständige Wegfall aller Quoten (Beschränkung der Einfuhrmengen) und Zölle (Einfuhrabgaben), die den Marktzugang der LDC-Exporte erschweren. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Kambodscha seine Kleidung nach Los Angeles exportieren und Senegal seine landwirtschaftlichen Produkte nach Tokyo verschiffen könnte. Und dies ohne einschränkende Quoten und/oder prohibitive Zölle, die den Export für die ohnehin geschwächten Wirtschaften schwer oder unmöglich machen.

Die Konferenzteilnehmer werden ein Abkommen der Europäischen Union erörtern, das unter der Bezeichnung „Alles nur keine Waffen“ (EBA) bekannt wurde. Aufgrund dieses Abkommens können alle Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern, außer Waffen, ohne Zölle oder Abgaben die Grenzen der EU passieren. Der freie Zugang für bestimmte Produkte wird zwar erst schrittweise, über eine Reihe von Jahren möglich sein, aber der Plan geht doch wesentlich über die Haltung hinaus, die die EU zuvor auf der Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im Dezember 1999 und auf dem UNCTAD-Treffen von Bangkok im Februar 2000 vertreten hatte.

 

Ansporn zu Investitionen

„Der Marktzugang könnte, wenn er garantiert wird, ein Anreiz für Investitionen sein“, sagte Botschafter Nathan Irumba aus Uganda (eines der am wenigsten entwickelten Länder) in einem Interview im Februar bei einer Vorbereitungstagung zur LDC-III-Konferenz.

Bei der Konferenz in Brüssel wird sich die internationale Gemeinschaft mit vorrangigen Wirtschaftsfragen befassen, mit Infrastruktur, Finanzierung, Investitionen, Schuldenerlass und Handel, Fragen, die entscheidend für die Zukunft der LDCs sind. Am 17. Mai werden Sitzungen über Welthandel, Rohstoffe und Dienstleistungen stattfinden, die von der Welthandelsorganisation, der Weltbank, dem Gemeinsamen Rohstofffonds und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) ausgerichtet werden. Das Internationale Handelszentrum wird am gleichen Tag eine Sitzung über Exportstrategien veranstalten.

„Mit dem Zustand, dass die Entwicklung einiger Länder so weit zurückliegt, können wir nicht ins neue Millennium schreiten“, sagte Khalilur Rahman, Leiter des New Yorker UNCTAD-Büros. „Wenn die Industriestaaten ihre Grenzen für den Handel mit LDCs öffnen, ist dies eine Möglichkeit für die ärmsten Länder, ihren Weg aus der Armut zu finden.“

Wirtschaftswissenschaftler aus der ganzen Welt und die internationalen Medien haben dem Schuldenerlass und der Auslandshilfe als Weg zur Verbesserung des finanziellen Elends der ärmsten Länder der Welt viel Aufmerksamkeit geschenkt; wenig gesprochen wurde darüber, wie diese Länder den Handel als Vehikel für Wirtschaftswachstum nutzen können. Noch weniger Aufmerksamkeit wurde den Importbeschränkungen der reichen Industrienationen beigemessen, die Produkte aus Senegal, Samoa oder Somalia daran hindern, auf ihre Märkte zu gelangen.

 

„Heimtückische“ Methoden des Marktprotektikonismus

Trotz beachtlicher Zollsenkungen aufgrund der Uruguay-Verhandlungsrunde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der den Exporten der LDCs eingeräumten Präferenzen, sehen sich die Exporteure dieser Länder immer noch sehr hohen Handelsbarrieren gegenüber. In Kanada, den USA und Japan gibt es bestimmte Grenzschutzbestimmungen, die sich auf mehr als 50% der Exporte der LDCs auswirken. Außerdem erstrecken sich diese Schutzmaßnahmen auch auf einige Produkte, bei denen die LDCs einen erkennbaren komparativen Vorteil haben. Dieser Schutzwall wirkt sich auch zum Nachteil der Bemühungen der LDCs aus, ihre Produktionsbasen auf Verarbeitungsbetriebe auszuweiten. So werden etwa Kakaoexporte in die Industriestaaten nur mit sehr geringen Zöllen belegt. Wollen die LDCs aber den Kakao zu Schokolade verarbeiten, dann muss das Endprodukt mit einer Zollschranke rechnen, die manchmal um das Achtfache höher ist.

„Das ist wohl der heimtückischeste Weg, um Zölle zu erhöhen“, sagt John Cuddy, Exekutivsekretär der Brüsseler Konferenz und Direktor der UNCTAD-Abteilung für den internationalen Waren-, Dienstleistungs- und Rohstoffhandel. „Je mehr ein Produkt verarbeitet wird, desto höher werden die Zölle… Auf diese Weise werden die LDCs auf ihrem Platz als Produzenten von Rohstoffen gehalten, die großen Preisschwankungen unterliegen, und können keinen Mehrwert durch die Verarbeitung ihrer Rohstoffe erzielen.“

Ein weiterer Strafmechanismus ist die Verwendung von Zollsatzquoten, wie man sie häufig auf Textilien und Kleidung findet. Die Vereinigten Staaten könnten z.B. einen niedrigen Zollsatz auf eine bestimmte Anzahl von Hemden legen, die aus einen südostasiatischen Land importiert werden. Sobald diese Anzahl innerhalb eines Kalenderjahres importiert wurde, schnellt der Zollsatz auf einen höheren Prozentsatz hinaus, so dass es für den amerikanischen Bekleidungswaren-Importeur geradezu unmöglich wird, die Ware weiter zu importieren und zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen. Das Exportland erhält dadurch keine Chance, seine heimische Wirtschaft durch die Entwicklung seiner Bekleidungsindustrie für den Verkauf an Überseekunden zu verbessern.

Zahlreiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, wie auch die Vertreter der LDCs selbst, sind darüber betroffen, dass die Industriestaaten mit der Verbesserung des Marktzuganges für die am wenigsten entwickelten Länder so zögern.

„Es ist ein absoluter Skandal, dass diese reichen Staaten den am wenigsten entwickelten Länder diese Handelsvorteile weiter vorenthalten“, sagt Cuddy. „Die LDCs verfügen über weniger als ein halbes Prozent der Weltexporte. Das Risiko für die heimischen Produzenten in den reichen Ländern ist daher unbedeutend.“

Um auf die lukrativsten Märkte der Welt vordringen zu können, müssen die LDCs nicht nur mit den Einfuhrbeschränkungen kämpfen, sondern auch in den Wettstreit mit ihren Konkurrenten aus den Industriestaaten treten, die über hochentwickelte Technologien verfügen und nicht selten in den Genuss von Produktsubventionen ihrer Regierungen gelangen, die dafür US$ 100 Milliarden und mehr zur Verfügung stellen, betont Botschafter Irumba: „Für uns ist Wettbewerb in dieser Arena gleichbedeutend mit dem Mann auf der Straße, der zu Mike Tyson in den Boxring steigt.“

Aber einige Verbesserungen wurden doch erzielt. Neben der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ haben die Vereinigten Staaten ein etwas restriktiveres Gesetz eingebracht, das aber immerhin eine Exportöffnung für die am wenigsten entwickelten Länder in Afrika vorsieht. Das vom früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton im Frühjahr 2000 eingebrachte Gesetz über „Afrikanisches Wachstum und Chancen“ wurde von der amerikanischen Textil- und Bekleidungsindustrie, von den Gewerkschaften und von einigen Kongressmitgliedern heftig abgelehnt, bevor es schließlich im Vorjahr die Zustimmung des Kongresses erhielt.

Das Gesetz enthält einige Bestimmungen zur Öffnung des Handels zwischen den USA und Afrika und befürwortet amerikanische Investitionen in Afrika südlich der Sahara, wo 34 der 49 LDCs liegen. Die Anwendung dieser Bestimmungen ist allerdings auf jene Länder beschränkt, die strenge Auflagen für ihre Wirtschafts- und Arbeitspolitik und andere Bereiche auf sich nehmen. Am direktesten wirkt sich eine Bestimmung auf die Handelsbeziehungen aus, die Quoten und Zölle für einige Textil- und Bekleidungsprodukte aus Afrika südlich der Sahara gänzlich beseitigt. Als Konzession gegenüber der amerikanischen Textilindustrie gewährt das sehr komplizierte Gesetzeswerk vollständig zoll- und quotenfreie Einfuhr jedoch nur für in Afrika gefertigte Bekleidung, wenn die Stoffe dazu aus den USA eingeführt wurden.

 

Weitere Informationen

UNO-Hauptabteilung Presse- und Information
Tim Wall
E-Mail:
Fax:
Tel.: +1-212-963-5851
wallt@un.org
+1-212-963-1186

 

Herausgegeben von der UNO-Hauptabteilung Presse und Information - DPI/2190C.
Deutsche Übersetzung: Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNIC) Bonn. Mai 2001


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