UNO-GeneralsekretÓr
 

Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte



Zusammenfassung

Seit meiner Amtsübernahme habe ich mich dafür eingesetzt, die Vereinten Nationen von einer Kultur des Reagierens zu einer Kultur der Prävention zu führen. Der Sicherheitsrat hat mich in der Erklärung seines Präsidenten vom 20. Juli 2000 gebeten, einen Bericht über die Verhütung bewaffneter Konflikte vorzulegen, der eine Analyse sowie Empfehlungen für Initiativen der Vereinten Nationen enthält, unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Auffassungen und Erwägungen der Mitgliedstaaten. Mit diesem Bericht verfolge ich zum einen das Ziel, die bislang erzielten Fortschritte beim Aufbau der von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat geforderten Kapazitäten der Vereinten Nationen zur Konfliktverhütung zu überprüfen. Zum anderen möchte ich konkrete Empfehlungen abgeben, wie die Anstrengungen des Systems der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet weiter verstärkt werden können, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die letztlich die Hauptverantwortung für die Konfliktverhütung tragen, und mit ihrer aktiven Mitwirkung.

Bei der Ausarbeitung dieses Berichts habe ich mich darum bemüht, die vielfältigen Auffassungen und Erwägungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die bei den jüngsten Aussprachen in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat über die Konfliktprävention zum Ausdruck kamen. Es steht außer Zweifel, dass die aktive Unterstützung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unverzichtbar ist, wenn Konfliktprävention erfolgreich sein soll. Dieser Bericht hat die konkreten Beiträge, die die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Internationale Gerichtshof und der Generalsekretär leisten können, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und externen Akteuren, wie etwa Regionalorganisationen, nichtstaatlichen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt, zum Gegenstand.

Die Arbeit des Systems der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Konfliktprävention ist nicht neu. Viele Entwicklungs- und sonstige Programme und Projekte des Systems der Vereinten Nationen haben entweder bereits präventive Wirkung oder verfügen zumindest über Präventionspotenzial, wenn auch häufig in unstrukturierter und rudimentärer Form. Hier geht es mir vor allem darum, zu zeigen, wie die Hauptabteilungen, Programme, Büros und Organisationen der Vereinten Nationen, die allesamt zu diesem Bericht beigetragen haben, bei der Förderung der Verhütung bewaffneter Konflikte zusammenwirken. Von besonderer Bedeutung sind die Anstrengungen, die die Vereinten Nationen unternehmen, um die Konfliktpräventionskapazitäten der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Wir stehen heute vor der Herausforderung, das gemeinschaftliche Potenzial des Systems der Vereinten Nationen so zu mobilisieren, dass eine stärkere Kohärenz und Ausrichtung auf die Konfliktprävention erreicht wird, ohne dass dies unbedingt umfangreiche Zusatzressourcen erfordern würde.

Dieser Bericht geht von den folgenden Grundvoraussetzungen aus:

  • Konfliktprävention gehört zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Hauptpflichten der Mitgliedstaaten, und die Bemühungen der Vereinten Nationen um Konfliktprävention müssen mit den Zielen und Grundsätzen der Charta übereinstimmen. Konfliktprävention ist außerdem eine Tätigkeit, die am besten im Rahmen von Kapitel VI der Charta unternommen wird.
  • Die Hauptverantwortung für die Konfliktprävention liegt bei den Regierungen der einzelnen Staaten, wobei der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommt. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft haben in erster Linie die Aufgabe, die einzelstaatlichen Anstrengungen zur Konfliktprävention und den Aufbau einzelstaatlicher Kapazitäten auf diesem Gebiet zu unterstützen.
  • Damit Präventivmaßnahmen ihre bestmögliche Wirkung entfalten können, sollten sie zu einem möglichst frühen Konfliktstadium einsetzen. Eines der Hauptziele von Präventivmaßnahmen sollte darin bestehen, die tief verwurzelten sozioökonomischen, kulturellen, ökologischen, institutionellen und sonstigen strukturellen Ursachen anzugehen, die den akuten politischen Symptomen von Konflikten häufig zugrunde liegen.
  • Eine wirksame Präventionsstrategie erfordert einen umfassenden Ansatz mit kurz- und langfristigen politischen, diplomatischen, humanitären, menschenrechtlichen, entwicklungsbezogenen, institutionellen und sonstigen Maßnahmen, die von der internationalen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Akteuren zu ergreifen sind.
  • Konfliktprävention und eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung verstärken sich gegenseitig. Investitionen in nationale und internationale Bemühungen um Konfliktprävention sind zugleich als Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung anzusehen, da letztere in einem Klima dauerhaften Friedens am besten gedeihen kann.
  • Eine erfolgreiche Präventionsstrategie hängt von der Zusammenarbeit vieler Akteure der Vereinten Nationen ab, namentlich des Generalsekretärs, des Sicherheitsrats, der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrats, des Internationalen Gerichtshofs und der Organisationen, Büros, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, sowie der Bretton-Woods-Institutionen. Die Vereinten Nationen sind nicht die Einzigen, die auf dem Gebiet der Prävention tätig sind, und sie sind oftmals nicht am besten zur Übernahme der Führungsrolle geeignet. Daher kommt den Mitgliedstaaten, den internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, dem Privatsektor, den nichtstaatlichen Organisationen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ebenfalls eine überaus wichtige Rolle in diesem Bereich zu.

Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass Präventionsstrategien leicht umzusetzen wären. Die Kosten der Prävention entstehen heute, doch ihr Nutzen liegt in ferner Zukunft. Die früheren Erfahrungen der Vereinten Nationen haben klar gezeigt, dass die Konfliktparteien umso eher bereit sind, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, die tatsächlichen Missstände, die den potenziellen Konflikten zugrunde liegen, anzugehen, und keine Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele anzuwenden, je früher die tieferen Ursachen potenzieller Konflikte erkannt und wirksam angegangen werden.

Regierungen, die ihrer souveränen Verantwortung gerecht werden, eine Situation, die sich zu einer Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit entwickeln könnte, friedlich beizulegen, und die die Vereinten Nationen oder andere internationale Akteure so früh wie nötig um präventive Unterstützung ersuchen, sorgen für den besten Schutz ihrer Bürger vor einer unerwünschten Einmischung von außen. Auf diese Weise kann die internationale Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen maßgeblich zur Stärkung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten beitragen.

Ich habe in diesem Bericht hervorgehoben, dass die Konfliktprävention im Mittelpunkt des Mandats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit steht und dass sich unter den Mitgliedstaaten ein allgemeiner Konsens abzeichnet, wonach umfassende und kohärente Konfliktpräventionsstrategien am ehesten einen dauerhaften Frieden fördern und ein günstiges Umfeld für eine nachhaltige Entwicklung schaffen. Das Gebot einer wirksamen Konfliktprävention geht über die Schaffung einer entsprechenden Kultur, die Einrichtung von Mechanismen oder die Einforderung des notwendigen politischen Willens hinaus. Die Vereinten Nationen tragen auch die moralische Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass es nie wieder zu einem Völkermord wie dem kommt, der in Ruanda stattgefunden hat.

Es ist an der Zeit, den Diskussionen über die Konfliktprävention konkrete Taten folgen zu lassen. Ich hege die aufrichtige Hoffnung, dass das System der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, gemeinsam einen praktischen Wegweiser für die Umsetzung der konkreten Empfehlungen in diesem Bericht auszuarbeiten. Es steht außer Zweifel, dass wirksame Präventivmaßnahmen den nachhaltigen politischen Willen und langfristige Ressourcenzusagen seitens der Mitgliedstaaten sowie des gesamten Systems der Vereinten Nationen erfordern, wenn eine echte Kultur der Prävention in der internationalen Gemeinschaft Wurzel schlagen soll. Dieser Bericht stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar.


Kofi A. Annan
Generalsekretär der Vereinten Nationen


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