UNO-GeneralsekretÓr
 

Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte

Anhang I


Resolution 1366 (2001) des Sicherheitsrats

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf seine Resolutionen 1196 (1998) vom 16. September 1998, 1197 (1998) vom 18. September 1998, 1208 (1998) vom 19. November 1998, 1209 (1998) vom 19. November 1998, 1265 (1999) vom 17. September 1999, 1296 (2000) vom 19. April 2000, 1318 (2000) vom 7. September 2000, 1325 (2000) vom 31. Oktober 2000 und 1327 (2000) vom 13. November 2000,

sowie unter Hinweis auf die Erklärungen seines Präsidenten vom 16. September 1998 (S/PRST/1998/28), 24. September 1998 (S/PRST/1998/29), 30. November 1998 (S/PRST/1998/35), 24. September 1999 (S/PRST/1999/28), 30. November 1999 (S/PRST/1999/34), 23. März 2000 (S/PRST/2000/10), 20. Juli 2000 (S/PRST/2000/25), 20. Februar 2001 (S/PRST/2001/5) und 22. März 2001 (S/PRST/2001/10),

nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Verhütung bewaffneter Konflikte (S/2001/574) und insbesondere der darin enthaltenen Empfehlungen bezüglich der Rolle des Sicherheitsrats,

unter erneutem Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze und in Bekräftigung seines Eintretens für die Grundsätze der politischen Unabhängigkeit, der souveränen Gleichheit und der territorialen Unversehrtheit aller Staaten,

eingedenk der Folgen bewaffneter Konflikte für die zwischenstaatlichen Beziehungen, der wirtschaftlichen Belastung der beteiligten Nationen und der internationalen Gemeinschaft sowie vor allem der humanitären Folgen von Konflikten,

sowie eingedenk der ihm nach der Charta der Vereinten Nationen obliegenden Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und in Bekräftigung seiner Rolle bei der Verhütung bewaffneter Konflikte,

unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit der Wahrung des regionalen Friedens und des Weltfriedens sowie der regionalen und internationalen Stabilität und freundschaftlicher Beziehungen zwischen allen Staaten und unter Hervorhebung des vorrangigen politischen, humanitären und moralischen Gebots, den Ausbruch und die Eskalation von Konflikten zu verhüten, sowie der damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile,

betonend, wie wichtig eine umfassende Strategie zur Verhütung bewaffneter Konflikte ist, die operative und strukturelle Maßnahmen beinhaltet, sowie in Anerkennung der zehn Grundsätze, die der Generalsekretär in seinem Bericht über die Verhütung bewaffneter Konflikte aufgestellt hat,

mit Genugtuung davon Kenntnis nehmend, dass immer häufiger, mit dem Einverständnis der empfangenden Mitgliedstaaten, auf Missionen des Sicherheitsrats in Konfliktgebiete oder mögliche Konfliktgebiete zurückgegriffen wird, was unter anderem einen bedeutenden Beitrag zur Verhütung bewaffneter Konflikte leisten kann,

erneut erklärend, dass die Konfliktprävention eine der wichtigsten Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten ist,
in Anerkennung der wesentlichen Rolle des Generalsekretärs bei der Verhütung bewaffneter Konflikte sowie der Wichtigkeit der Bemühungen, seine Rolle im Einklang mit Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen zu stärken,

sowie in Anerkennung der Rolle der sonstigen zuständigen Organe, Büros, Fonds und Programme, der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, namentlich der Welthandelsorganisation und der Bretton-Woods-Institutionen, sowie der Rolle der nichtstaatlichen Organisationen, der Akteure der Zivilgesellschaft und des Privatsektors bei der Verhütung bewaffneter Konflikte,

betonend, dass die tieferen Ursachen und die regionalen Dimensionen der Konflikte angegangen werden müssen, unter Hinweis auf die Empfehlungen in dem Bericht des Generalsekretärs vom 13. April 1998 über Konfliktursachen und die Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika (S/1998/318) und unterstreichend, dass zwischen Konfliktprävention und nachhaltiger Entwicklung eine positive Wechselwirkung besteht,

mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die Bedrohung des Friedens und der Sicherheit, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von der exzessiven und destabilisierenden Anhäufung dieser Waffen in Konfliktgebieten ausgeht, sowie über deren Potenzial, bewaffnete Konflikte zu verschärfen und in die Länge zu ziehen,

unter Betonung der Wichtigkeit angemessener, berechenbarer und gezielt eingesetzter Ressourcen für die Konfliktprävention und einer stetigen Finanzierung für langfristige konfliktverhütende Maßnahmen,

erneut darauf hinweisend, dass Frühwarnung, präventive Diplomatie, vorbeugende Einsätze, praktische Abrüstungsmaßnahmen und die Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit miteinander verflochtene und einander ergänzende Bestandteile einer umfassenden Konfliktverhütungsstrategie sind,

unterstreichend, wie wichtig es ist, das Bewusstsein für das humanitäre Völkerrecht zu schärfen und seine Achtung zu gewährleisten, betonend, dass die Mitgliedstaaten eine grundlegende Verantwortung für die Verhütung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie dafür tragen, dass solche Verbrechen nicht straflos bleiben, in Anerkennung der Rolle, die den Ad-hoc-Gerichten für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda dabei zukommt, von künftigen derartigen Verbrechen abzuschrecken und dadurch zur Verhütung bewaffneter Konflikte beizutragen, und betonend, wie wichtig in dieser Hinsicht internationale Bemühungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sind,

erneut auf die gemeinsame Verpflichtung hinweisend, die Menschen vor den verheerenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu bewahren, die Lehren anerkennend, die alle Beteiligten aus dem Versagen der Präventionsbemühungen zu ziehen haben, die Tragödien wie dem Völkermord in Ruanda (S/1999/1257) und dem Massaker in Srebrenica (A/54/549) vorangingen, und entschlossen, im Rahmen seiner Zuständigkeiten geeignete Maßnahmen zu treffen, um zusammen mit den Anstrengungen der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass solche Tragödien nicht wieder vorkommen,

1. bekundet seine Entschlossenheit, das Ziel der Verhütung bewaffneter Konflikte als festen Bestandteil seiner Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu verfolgen;

2. betont, dass die wesentliche Verantwortung für die Konfliktverhütung bei den einzelstaatlichen Regierungen liegt und dass die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungen zur Konfliktprävention spielen sowie beim Aufbau einzelstaatlicher Kapazitäten auf diesem Gebiet behilflich sein können, und erkennt die wichtige Unterstützungsfunktion der Zivilgesellschaft an;

3. fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und subregionalen Organisationen und Abmachungen auf, die Entwicklung einer umfassenden Konfliktverhütungsstrategie entsprechend dem Vorschlag des Generalsekretärs zu unterstützen;

4. betont, dass eine Präventionsstrategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Vereinten Nationen das Einverständnis und die Unterstützung der beteiligten Regierungen erhalten und wenn nach Möglichkeit auch weitere wichtige einzelstaatliche Akteure mit ihnen zusammenarbeiten, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der anhaltende politische Wille von Nachbarstaaten, regionalen Verbündeten oder anderen Mitgliedstaaten notwendig ist, die in der Lage sind, die Anstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen;

5. bekundet seine Bereitschaft, Fälle von Frühwarnung oder Prävention, auf die der Generalsekretär die Aufmerksamkeit des Rates lenkt, umgehend zu behandeln, und legt dem Generalsekretär in diesem Zusammenhang nahe, dem Sicherheitsrat seine Einschätzung möglicher Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen regionalen und subregionalen Dimensionen mitzuteilen, im Einklang mit Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen;

6. verpflichtet sich, potenzielle Konfliktsituationen im Rahmen einer Konfliktverhütungsstrategie genau zu verfolgen, und bekundet seine Absicht, potenzielle Konfliktfälle, auf die ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, ein Nichtmitgliedstaat oder die Generalversammlung seine Aufmerksamkeit lenkt oder auf die er durch Informationen des Wirtschafts- und Sozialrats aufmerksam wird, zu prüfen;

7. bekundet seine Entschlossenheit, frühzeitig wirksame Maßnahmen zur Verhütung bewaffneter Konflikte zu ergreifen und zu diesem Zweck alle geeigneten ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, darunter auch seine Missionen in mögliche Konfliktgebiete mit dem Einverständnis der Empfangsstaaten;

8. wiederholt seinen Aufruf an die Mitgliedstaaten, die Kapazitäten der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu stärken, und fordert sie in dieser Hinsicht nachdrücklich auf, die notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen für frühzeitige Präventionsmaßnahmen bereitzustellen, einschließlich, je nach Sachlage, für Frühwarnung, präventive Diplomatie, vorbeugende Einsätze, praktische Abrüstungsmaßnahmen und Friedenskonsolidierung;

9. bekräftigt seine Rolle bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihre Streitigkeiten gemäß Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen auf friedlichem Wege beizulegen, indem sie unter anderem von regionalen Präventionsmechanismen Gebrauch machen und häufiger den Internationalen Gerichtshof in Anspruch nehmen;

10. bittet den Generalsekretär, Informationen und Analysen aus dem System der Vereinten Nationen über schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, namentlich gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, sowie über mögliche Konfliktsituationen, die unter anderem durch ethnische, religiöse und Gebietsstreitigkeiten, Armut und mangelnde Entwicklung entstehen, an den Rat weiterzuleiten, und bekundet seine Entschlossenheit, solche Informationen und Analysen zu Situationen, die nach seiner Auffassung eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen, ernsthaft zu prüfen;

11. bekundet seine Absicht, das Amt des Koordinators der Vereinten Nationen für Nothilfe und andere zuständige Stellen der Vereinten Nationen auch künftig zu bitten, die Ratsmitglieder über Notlagen zu unterrichten, die nach seiner Auffassung eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen, und unterstützt die Durchführung von Schutz- und Hilfsmaßnahmen durch die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat;

12. bekundet seine Bereitschaft, auf Empfehlung des Generalsekretärs und mit dem Einverständnis der betroffenen Mitgliedstaaten vorbeugende Einsätze zu erwägen;

13. fordert alle Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass das am 20. Juli 2001 verabschiedete Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (A/CONF.192/15) rasch und getreu durchgeführt wird, und auf nationaler, regionaler und globaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den unerlaubten Zustrom von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete zu verhindern und zu bekämpfen;

14. bekundet seine Bereitschaft, bei seinen Anstrengungen zur Verhütung bewaffneter Konflikte vollen Gebrauch von den Informationen zu machen, die der Generalsekretär unter anderem gemäß Abschnitt II Ziffer 33 des Aktionsprogramms erhält;

15. betont, wie wichtig es ist, im Rahmen einer Konfliktverhütungsstrategie von Fall zu Fall auch Elemente der Friedenskonsolidierung, darunter auch Zivilpolizei, in Friedenssicherungseinsätze aufzunehmen, um einen reibungslosen Übergang zur Phase der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit und letztendlich den Abschluss der Mission zu erleichtern;

16. beschließt, gegebenenfalls die Aufnahme einer Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungskomponente in die Mandate der Friedenssicherungs- und Friedenskonsolidierungseinsätze der Vereinten Nationen aufzunehmen und dabei der Rehabilitation von Kindersoldaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

17. bekräftigt seine Anerkennung der Rolle der Frauen bei der Konfliktprävention und ersucht den Generalsekretär, bei der Durchführung von Friedenssicherungs- und Friedenskonsolidierungsaufträgen sowie bei Konfliktpräventionsmaßnahmen die Geschlechterperspektive stärker zu berücksichtigen;

18. unterstützt die Stärkung der Rolle des Generalsekretärs bei der Konfliktverhütung, indem namentlich vermehrt interdisziplinäre Ermittlungsmissionen und Vertrauensbildungsmissionen der Vereinten Nationen in Spannungsregionen eingesetzt, regionale Präventionsstrategien mit regionalen Partnern und geeigneten Organisationen und Organen der Vereinten Nationen entwickelt sowie die Kapazitäten und die Ressourcenbasis des Sekretariats für Präventionsmaßnahmen erweitert werden;

19. unterstützt außerdem den Aufruf des Generalsekretärs zur Unterstützung der Folgeprozesse, die auf der dritten und vierten Tagung auf hoher Ebene der Vereinten Nationen und der Regionalorganisationen auf dem Gebiet der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung eingeleitet wurden, und zur Bereitstellung von mehr Mitteln für den Aufbau regionaler Kapazitäten in diesen Bereichen;

20. fordert den Ausbau der Konfliktverhütungskapazitäten der Regionalorganisationen, insbesondere in Afrika, unter anderem durch die Gewährung internationaler Hilfe an die Organisation der afrikanischen Einheit und ihre Nachfolgeorganisation über ihren Mechanismus für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten sowie an die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten und ihren Mechanismus für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten, Friedenssicherung und Sicherheit;

21. betont, dass die Voraussetzungen für dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden müssen, indem die tieferen Ursachen bewaffneter Konflikte angegangen werden, und fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organe des Systems der Vereinten Nationen zu diesem Zweck auf, zur effektiven Verwirklichung der Erklärung über eine Kultur des Friedens und zur Durchführung des Aktionsprogramms für eine Kultur des Friedens (A/53/243) beizutragen;

22. sieht mit Interesse der weiteren Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über die Verhütung bewaffneter Konflikte durch die Generalversammlung und den Wirtschafts- und Sozialrat sowie durch andere Akteure, namentlich die Bretton-Woods-Institutionen, entgegen und unterstützt die Ausarbeitung eines systemweiten, koordinierten und synergistischen Konzepts zur Verhütung bewaffneter Konflikte;

23. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

 

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