Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte

Zweiter Teil
Die Rolle des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Akteure

7 Schlussfolgerungen

A. Überwindung der Hindernisse bei der Konfliktprävention

160. Ich habe in diesem Bericht betont, dass die Konfliktprävention im Mittelpunkt des Mandats der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit steht und dass sich unter den Mitgliedstaaten ein allgemeiner Konsens darüber herausgebildet hat, dass umfassende und kohärente Konfliktpräventionsstrategien am ehesten geeignet sind, einen dauerhaften Frieden zu fördern und ein günstiges Umfeld für die nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass eine erfolgreiche Konfliktprävention auch einen guten Schutz für die Investitionen in die Entwicklung verkörpert. Ich habe dargelegt, dass sowohl die Hauptorgane der Vereinten Nationen als auch das System der Vereinten Nationen über seine vielfältigen Hauptabteilungen, Organisationen, Bereiche, Fonds und Programme verstärkt zur Verhütung bewaffneter Konflikte auf der ganzen Welt beigetragen haben.
161. Das Gebot einer wirksamen Konfliktprävention geht über die Schaffung einer entsprechenden Kultur, die Einrichtung von Mechanismen oder die Einforderung des notwendigen politischen Willens hinaus. Die Vereinten Nationen tragen auch die moralische Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass gefährdete Menschen geschützt werden und dass es nie wieder zu einem Völkermord kommt. In der jüngsten Vergangenheit sind die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen jedoch in zwei Fällen, nämlich in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Aus diesen Erfahrungen haben wir gelernt, dass der allererste Schritt zur Verhinderung von Völkermord darin besteht, gegen die Umstände anzugehen, die seine Begehung ermöglichen. Zwei wichtige Berichte, die ich zu Ruanda und Srebrenica erstellen ließ, legen es zwingend nahe, dass wir uns einem umfassenden Programm für die Konfliktprävention verschreiben.

162. Bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg. Wir sind immer noch weit von einer Kultur der Konfliktprävention entfernt, in der die Staaten um den Rat und die Hilfe der internationalen Gemeinschaft nachsuchen, um im Bedarfsfall möglichst frühzeitig die tieferen Ursachen von Konflikten zu ermitteln und anzugehen. Deshalb bleibt die Frage bestehen, weshalb die Konfliktprävention noch immer so selten angewandt wird und wir trotz des zweifellos vorhandenen Erfolgspotenzials einer Präventionsstrategie so häufig scheitern.

163. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen meiner Meinung nach zweierlei: Erstens können Außenstehende, so auch die Vereinten Nationen, nur sehr wenig tun, wenn sich die betreffende Regierung einzugestehen weigert, dass sie ein Problem hat, das zu einem gewalttätigen Konflikt führen könnte, und Hilfsangebote zurückweist. Eine Präventionsstrategie kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Vereinten Nationen das Einverständnis und die Unterstützung der betreffenden Regierung und sonstiger wichtiger einzelstaatlicher Akteure erhalten. Zweitens ist es auch dann unwahrscheinlich, dass Präventivmaßnahmen zum Erfolg führen, wenn wichtige Nachbarn, regionale Verbündete oder andere Mitgliedstaaten mit guter Ausgangslage, die Anstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, nicht den politischen Willen aufbringen, diese Unterstützung zu gewähren.

164. Es ist klar, dass diese Einstellungen nicht das einzige Hindernis für wirksame Präventivmaßnahmen bilden. Ebenso bedeutsam ist die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in einer bestimmten Krise ihre nationalen Interessen definieren. Selbstverständlich ist die traditionelle Verfolgung nationaler Interessen stets Teil der internationalen Beziehungen und des Lebens und der Arbeit der Vereinten Nationen. Während sich die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges jedoch tiefgreifend verändert hat, hat sich dieser Wandel in unserem Konzept der nationalen Interessen kaum niedergeschlagen. Eine neue, breiter angelegte und weiter gefasste Definition nationaler Interessen in diesem neuen Jahrhundert würde die Staaten bei der Verfolgung der grundlegenden Ziele der Charta der Vereinten Nationen zu weitaus größerer Einigkeit führen. Ein globales Zeitalter erfordert globales Engagement. Im Grunde genommen ist in einem Zeitalter, in dem sich die Menschheit einer wachsenden Zahl von Herausforderungen gegenüber sieht, das gemeinschaftliche Interesse mit dem nationalen Interesse identisch.

165. Selbstverständlich treten bei der Verwirklichung des gemeinschaftlichen Interesses Hindernisse auf. Aber welche Alternativen gibt es? Die Frage ist nicht nur von akademischem Interesse. Die meisten Faktoren, die die Vereinten Nationen am Eingreifen gehindert haben, um den Völkermord in Ruanda zu verhindern, bestehen fort. Wenn wir jedoch untätig bleiben, wenn wir Verbrechen und ethnische Säuberungen schweigend hinnehmen, riskieren wir nicht nur, an den Rand der Weltpolitik gedrängt zu werden, sondern wir werden auch das Vertrauen der vielen Millionen Menschen missbrauchen, die von den Vereinten Nationen die Verwirklichung der hehren Ideale ihrer Charta erwarten.

166. Als Realisten müssen wir selbstverständlich auch anerkennen, dass in einigen Fällen die schiere Hartnäckigkeit von Konflikten und die Unerbittlichkeit der kriegführenden Parteien ein Gelingen unserer Bemühungen unwahrscheinlich werden lassen. Darüber hinaus handelt es sich sehr häufig um lokale Bandenführer und sonstige nichtstaatliche Akteure, die sich durch die Beschlüsse des Sicherheitsrats und die Wünsche der internationalen Gemeinschaft nicht gebunden fühlen. Selbst Kriege, die nach ihrem Ausbruch nicht mehr aufgehalten werden können, hätten jedoch möglicherweise durch eine wirksame Präventionspolitik verhindert werden können. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass Präventionsstrategien leicht umzusetzen wären. Die Kosten der Prävention entstehen heute, doch ihr Nutzen liegt in ferner Zukunft. Dazu kommt, dass dieser Nutzen oftmals nicht greifbar ist: War die Prävention erfolgreich, so tritt sie kaum in Augenschein, doch kann ein förderliches Umfeld mit sozialer Stabilität, Toleranz und stabilen Institutionen die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden.

167. Wie ich versucht habe, in diesem Bericht darzulegen, besteht der am ehesten Erfolg verheißende Ansatz für die Förderung der in der Charta angestrebten friedlichen und gerechten Weltordnung darin, einzelstaatliche und internationale Kapazitäten für langfristige Maßnahmen zur Verhütung bewaffneter Konflikte aufzubauen. Die wichtigste Lehre, die aus den einschlägigen Erfahrungen der Vereinten Nationen gezogen werden kann, besteht darin, dass die Konfliktparteien umso eher bereit sind, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, die tatsächlichen Missstände, die den potenziellen Konflikten zu Grunde liegen, anzugehen und keine Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele anzuwenden, je früher die tieferen Ursachen potenzieller Konflikte erkannt und wirksam angegangen werden.

168. Regierungen, die ihrer souveränen Verantwortung gerecht werden, Situationen, die sich zu einer Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit entwickeln könnten, friedlich beizulegen, und die die Vereinten Nationen oder andere internationale Akteure so früh wie nötig um präventive Unterstützung ersuchen, sorgen für den besten Schutz ihrer Bürger vor Einmischung von außen. Auf diese Weise kann die internationale Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen maßgeblich zur Stärkung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten beitragen.

B. Wege zu einer Kultur der Konfliktprävention

169. Dieser Bericht belegt auf vielfältige Weise, dass die Zeit gekommen ist, unsere Anstrengungen zu verstärken, um von einer Kultur der Reaktion zu einer Kultur der Prävention zu gelangen. Ausgehend von den in diesem Bericht dargestellten Erfahrungen und Analysen schlage ich die folgenden zehn Grundsätze vor, an denen sich das Konzept der Vereinten Nationen für die Konfliktprävention meiner Ansicht nach künftig ausrichten sollte:

• Konfliktprävention gehört zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Hauptpflichten der Mitgliedstaaten, und die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Konfliktprävention müssen mit den Zielen und Grundsätzen der Charta übereinstimmen.

• Konfliktprävention erfordert eine einzelstaatliche Trägerschaft. Die Hauptverantwortung für die Konfliktprävention liegt bei den Regierungen der einzelnen Staaten, wobei der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommt. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft sollten die einzelstaatlichen Anstrengungen zur Konfliktprävention und den Aufbau einzelstaatlicher Kapazitäten auf diesem Gebiet unterstützen. Die auf die Konfliktprävention gerichtete Tätigkeit der Vereinten Nationen kann daher die Souveränität der Mitgliedstaaten stärken helfen.

• Konfliktprävention ist eine Tätigkeit, die am besten nach Kapitel VI der Charta durchgeführt wird. In dieser Hinsicht stellen die in der Charta beschriebenen Mittel der friedlichen Konfliktbeilegung, namentlich die in Artikel 33 der Charta genannten Mittel der Verhandlung, der Untersuchung, der Vermittlung, des Vergleichs, des Schiedsspruchs, der gerichtlichen Entscheidung oder andere friedliche Mittel, wichtige Instrumente der Konfliktprävention dar. Darüber hinaus ist anzuerkennen, dass bestimmte Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta, beispielsweise Sanktionen, eine wichtige abschreckende Wirkung haben können.

• Damit Präventivmaßnahmen ihre bestmögliche Wirkung entfalten können, sollten sie zu einem möglichst frühen Konfliktstadium einsetzen.

• Der Schwerpunkt von Präventivmaßnahmen sollte darin bestehen, die tief verwurzelten sozioökonomischen, kulturellen, ökologischen, institutionellen, politischen und sonstigen strukturellen Ursachen anzugehen, die den akuten Symptomen von Konflikten häufig zugrunde liegen.

• Eine wirksame Präventionsstrategie erfordert einen umfassenden Ansatz mit kurz- und langfristigen politischen, diplomatischen, humanitären, menschenrechtlichen und entwicklungsbezogenen, institutionellen und sonstigen Maßnahmen, die von der internationalen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Akteuren zu ergreifen sind. Darüber hinaus muss besonderes Gewicht auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Situation der Kinder gelegt werden.

• Konfliktprävention und eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung verstärken sich gegenseitig. Investitionen in nationale und internationale Bemühungen um Konfliktprävention sind zugleich als Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung anzusehen, da letztere in einem Klima dauerhaften Friedens am besten gedeihen kann.

• Die voranstehenden Ausführungen legen nahe, dass ein klarer Bedarf besteht, den Aspekt der Konfliktprävention in die vielschichtigen Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten der Vereinten Nationen einzubeziehen, damit diese planmäßig und nicht nur zufällig zur Konfliktprävention beitragen können. Dies wiederum erfordert eine stärkere Kohärenz und Koordinierung im System der Vereinten Nationen mit besonderem Gewicht auf der Konfliktprävention.

• Eine erfolgreiche Präventionsstrategie hängt von der Zusammenarbeit vieler Akteure der Vereinten Nationen ab, namentlich des Generalsekretärs, des Sicherheitsrats, der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrats, des Internationalen Gerichtshofs und der Organisationen, Büros, Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie der Bretton-Woods-Institutionen. Die Vereinten Nationen sind jedoch nicht die Einzigen, die auf dem Gebiet der Prävention tätig sind, und sie sind auch oftmals nicht am besten zur Übernahme der Führungsrolle geeignet. Daher kommt den Mitgliedstaaten, den internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, dem Privatsektor, den nichtstaatlichen Organisationen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in diesem Bereich ebenfalls eine überaus wichtige Rolle zu.

• Wirksame Präventivmaßnahmen der Vereinten Nationen erfordern den anhaltenden politischen Willen der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet zuallererst, dass alle Mitgliedstaaten bereit sein müssen, den Vereinten Nationen die politische Unterstützung und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung wirksamer Präventivmaßnahmen in konkreten Situationen erforderlich sind.

170. Es ist an der Zeit, dass wir das Versprechen der Prävention konkrete Wirklichkeit werden lassen. Wir sollten künftigen Generationen damit unter Beweis stellen, dass unsere Generation die politische Weitsicht und den politischen Willen hatte, unsere Vorstellung von einer gerechten Weltordnung von einer Vision der Abwesenheit des Krieges in eine Vision des dauerhaften Friedens und der nachhaltigen Entwicklung für alle Menschen umzuformen.