UNO-GeneralsekretÓr
 

Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte

Zweiter Teil
Die Rolle des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Akteure



6 Ausbau der Kapazitäten zur Verhütung bewaffneter Konflikte


151. Der Auf- und Ausbau einzelstaatlicher Kapazitäten ist für die Verhütung bewaffneter Konflikte von entscheidender Bedeutung. In diesem Bericht habe ich mehrere Vorschläge dazu unterbreitet, wie das System der Vereinten Nationen den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein könnte, diese einzelstaatlichen Kapazitäten in wirksamerer Weise aufzubauen. Der Erfolg der empfohlenen Maßnahmen, soweit sie durchgeführt werden, hängt weitgehend davon ab, ob das System der Vereinten Nationen beziehungsweise die Mitgliedstaaten ausreichende Kapazitäten und Ressourcen dafür bereitstellen. In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf die im Folgenden beschriebenen Gebiete lenken muss, damit sie ihre Kapazitäten auf dem Gebiet der Konfliktprävention ausbauen kann.

Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe

152. Erfahrungen haben gezeigt, dass einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle bei der Abwendung bewaffneter Konflikte zukommt. Wenngleich die Armut selbst nicht zu den tieferen Ursachen gewalttätiger Konflikte gehört, ist es doch eine Tatsache, dass einige der ärmsten Gesellschaften sich entweder am Rande oder inmitten eines bewaffneten Konflikts befinden. Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut und insbesondere bei der Auseinandersetzung mit Fragen der Ungleichheit, der Gerechtigkeit und der menschlichen Sicherheit in Entwicklungsländern würden langfristig erheblich zur Konfliktprävention beitragen. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass die gegenwärtig rückläufige Tendenz bei der Vergabe öffentlicher Entwicklungshilfe umgekehrt wird. In diesem Zusammenhang werden die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für Entwicklungsfinanzierung wichtige Auswirkungen auf unsere künftigen Anstrengungen zur Konfliktprävention haben.

Ausbau der Konfliktpräventionskapazitäten der Mitgliedstaaten

153. Die Fortbildungsakademie der Vereinten Nationen bietet für die Mitgliedstaaten ein neues Programm landesspezifischer Fachtagungen über die Konfliktprävention an, das aus ihrem erfolgreichen Projekt für die Personalschulung hervorgegangen ist. Die Fachtagungen zielen darauf ab, “hausgemachte“ Strategien für die Konfliktprävention auszuarbeiten und Mittel und Methoden bereitzustellen, die konkret auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter einzelstaatlicher Regierungen, der Zivilgesellschaft sowie der Landesteams der Vereinten Nationen und ihrer Durchführungspartner. Weitere Kapazitätsaufbaumaßnahmen des Systems der Vereinten Nationen, wie beispielsweise die auf die Stärkung der Regierungs- und Verwaltungsführung und der Rechtsstaatlichkeit gerichteten Aktivitäten des UNDP, sind ebenfalls eine lohnende Investition in den Aufbau einzelstaatlicher Kapazitäten, Institutionen und Mechanismen für die Konfliktprävention.

Ausbau der Konfliktpräventionskapazitäten des Systems der Vereinten Nationen

154. In den vergangenen zwei bis drei Jahren hat das System der Vereinten Nationen einen vielversprechenden Anfang dabei gemacht, im Rahmen seiner operativen Tätigkeit eine Kultur der Prävention zu schaffen. Jedoch fehlt es innerhalb des Sekretariats noch immer an ausreichenden Kapazitäten für die Konfliktprävention, obwohl diese in zahlreichen Resolutionen und Erklärungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats (siehe Resolution 47/120 A der Generalversammlung, Resolution 1327 (2000) des Sicherheitsrats, S/PRST/1999/34, S/PRST/2000/25 und S/PRST/2001/5) ebenso gefordert wurden wie in unabhängigen Studien, beispielsweise der Unabhängigen Untersuchung des Handelns der Vereinten Nationen während des Völkermordes in Ruanda 1994 und dem Bericht der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen (siehe S/1999/1257 beziehungsweise A/55/305-S/2000/809).

155. Die präventive Funktion musste auf Grund der zunehmenden Nachfrage an das Sekretariat nach verschiedenen friedenssichernden, friedensschaffenden und unterstützenden Funktionen zurückstehen. Das Sekretariat verfügt in den Regionalabteilungen der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten oder anderen Gruppen nicht über spezialisierte Mitarbeiter, die hauptamtlich mit Konfliktpräventionsmaßnahmen befasst sind. Mit zunehmender Akzeptanz der Kultur der Prävention ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Sekretariat wirksame Kapazitäten für die Konfliktprävention erhält, namentlich Kapazitäten für die systematische Auswertung der erfolgreichen ebenso wie der erfolglosen Präventionsbemühungen und die Anwendung der daraus gewonnenen Erkenntnisse bei der Konzipierung unserer künftigen Präventionsstrategien.

156. In ähnlicher Weise müssen auch die Konfliktpräventionskapazitäten der sonstigen zuständigen Stellen im System der Vereinten Nationen gestärkt werden. In dieser Hinsicht zielt der Lehrgang “Frühwarnung und Präventivmaßnahmen: Ausbau der Kapazitäten der Vereinten Nationen“ darauf ab, die fachlichen und die analytischen Fähigkeiten der Bediensteten der Vereinten Nationen und des Personals ihrer Durchführungspartner auf dem Gebiet der Frühwarnung und der Präventivmaßnahmen zu verbessern und ihr Bewusstsein dafür zu schärfen. Der größte Teil dieser Lehrgänge, an denen Bedienstete der Vereinten Nationen aus 29 Hauptabteilungen, Programmen, Bereichen, Fonds und Organisationen teilgenommen haben, wurde im Feld abgehalten. Seit 1999 kam diese Ausbildung ungefähr 750 am Amtssitz beziehungsweise im Feld tätigen Bediensteten der Vereinten Nationen, Mitarbeitern der teilnehmenden nichtstaatlichen Partnerorganisationen und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zugute. Es besteht Bedarf an einer künftigen Ausweitung dieses Programms.

Interinstitutionelle Koordinierungsmechanismen

157. Wie in diesem Bericht bereits dargestellt, habe ich unlängst interinstitutionelle und hauptabteilungsübergreifende Koordinierungsmechanismen im Bereich der Konfliktprävention eingerichtet, die sich nach einer anfänglichen Testphase nunmehr als vielversprechend erweisen. Der interinstitutionelle Koordinierungsrahmen leidet jedoch noch immer darunter, dass es auf Grund der Ressourcenknappheit am Amtssitz und im Feld an einer wirksamen Weiterverfolgung und Koordinierung fehlt.

Finanzmittel für Missionen des Sicherheitsrats

158. Wie bereits in Abschnitt 3 B erwähnt, hat der Sicherheitsrat in jüngster Zeit verstärkt Missionen in Spannungs- und Konfliktgebieten eingesetzt. Das Sekretariat der Vereinten Nationen stieß jedoch regelmäßig auf Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Beschaffung der nötigen Finanzmittel und Humanressourcen zur Unterstützung dieser Missionen.
Änderungen bei der Finanzierung des ordentlichen Haushalts

159. Die Umsetzung der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen erfordert zum großen Teil keine zusätzlichen Mittel, doch müssen die Konfliktpräventionsmaßnahmen der Vereinten Nationen auf eine stabilere und berechenbarere finanzielle Grundlage gestellt werden. Wenngleich die großzügigen Beiträge der Mitgliedstaaten an den Treuhandfonds für vorbeugende Maßnahmen sehr geschätzt werden, sollte die Generalversammlung doch prüfen, ob die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Präventivmaßnahmen grundsätzlich nicht besser aus dem ordentlichen Haushalt als durch außerplanmäßige Mittel finanziert werden sollten. Ich beabsichtige daher, in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten einen Dialog darüber zu führen, wie die Konfliktprävention zu einem regulären Bestandteil des Haushalts der Vereinten Nationen gemacht werden könnte.

Empfehlung 29
In Bezug auf die langfristigen Präventionsbemühungen der Vereinten Nationen appelliere ich erneut an die internationale Gebergemeinschaft, den Entwicklungsländern verstärkt Entwicklungshilfe zu gewähren. Insbesondere lege ich den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für Entwicklungsfinanzierung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.


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