UNO-GeneralsekretÓr
 

Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte

Zweiter Teil
Die Rolle des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Akteure



5 Das Zusammenwirken zwischen den Vereinten Nationen und sonstigen internationalen Akteuren bei der Verhütung bewaffneter Konflikte


A. Regionale Abmachungen

137. Regionalorganisationen können auf verschiedene Weise konkrete Beiträge zur Konfliktprävention leisten. Diese Organisationen schaffen durch häufiges Zusammenwirken Vertrauen zwischen den Staaten und verfügen über ein besseres Verständnis des geschichtlichen Hintergrunds von Konflikten. Wegen ihrer räumlichen Nähe könnten Regionalorganisationen beispielsweise ein lokales Forum für die Bemühungen um den Abbau von Spannungen bilden und ein umfassendes regionales Konzept für grenzüberschreitende Fragen fördern und erleichtern.

138. Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen erteilt den Vereinten Nationen ein umfassendes Mandat für das Zusammenwirken mit Regionalorganisationen bei der Konfliktprävention. Seit 1994 besteht zwischen den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen die Praxis, alle zwei Jahre eine Tagung abzuhalten, um die Zusammenarbeit innerhalb dieses Rahmens zu fördern.

139. Auf der 1998 abgehaltenen dritten Tagung auf hoher Ebene der Vereinten Nationen und der Regionalorganisationen lag der Themenschwerpunkt auf der “Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention“. Zum ersten Mal haben wir uns auf einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention geeinigt, der auf 13 Modalitäten beruht. Während der vergangenen zwei Jahre wurden bei der Koordinierung und der Konsultation, der Verbesserung des Informationsflusses, den gegenseitigen Besuchen von Fachpersonal der verschiedenen Amtssitze, der gemeinsamen Ausbildung von Personal und den gemeinsamen Sachverständigentagungen zu konkreten Fällen der Konfliktprävention maßgebliche Fortschritte erzielt.

140. Auf der im Februar 2001 abgehaltenen vierten Tagung auf hoher Ebene der Vereinten Nationen und der Regionalorganisationen wurde dem Zusatzthema “Zusammenarbeit bei der Friedenskonsolidierung“ sowohl vor als auch nach Konflikten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Auf der Tagung wurde das Dokument “Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Friedenskonsolidierung“ (S/2001/138, Anlage I) verabschiedet, in dem die Vereinten Nationen und die Regionalorganisationen Leitgrundsätze für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowie mögliche Kooperationsmaßnahmen vereinbarten, beispielsweise die Schaffung von Einheiten für die Friedenskonsolidierung, die Entsendung gemeinsamer Bewertungsmissionen ins Feld, die Ausarbeitung von Katalogen bester Verfahrensweisen und gewonnener Erfahrungen sowie die gemeinsame Abhaltung von Beitragsankündigungskonferenzen. In seiner jüngsten öffentlichen Aussprache zur Friedenskonsolidierung begrüßte der Sicherheitsrat die Ergebnisse der Tagung.

141. In den letzten Jahren haben einige Regionalorganisationen innovative institutionelle Kapazitäten für die Frühwarnung und Konfliktprävention geschaffen. 1993 schuf die OAU den Mechanismus für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten. 1999 richtete die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) einen ähnlichen Mechanismus ein. Die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) entwickelt über ihre Gruppe Demokratieförderung langfristige Strategien für die Konfliktprävention, während die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit der Europäischen Union (EU) als Koordinierungsstelle für die Konfliktprävention und die Friedenskonsolidierung dient. Die EU ist außerdem dabei, ein europäisches Konfliktpräventionsprogramm auszuarbeiten, das der Europäische Rat im Juni 2001 in Göteborg behandelte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verfügt durch ihr Büro des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten sowie ihr Konfliktverhütungszentrum ebenfalls über bedeutende Kapazitäten in diesem Bereich. Andere Organisationen sind dabei, ähnliche institutionelle Kapazitäten aufzubauen.

142. Darüber hinaus gewährleisten einige Kooperationsvereinbarungen die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen dem System der Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen und könnten in Zukunft gezielter für die Konfliktprävention genutzt werden. So haben beispielsweise das Büro der Vereinten Nationen in Genf, der Europarat, die EU und die OSZE die Abhaltung jährlicher Tagungen eingeführt, um Meinungen auszutauschen und ihre Anstrengungen in Bezug auf ihre Region betreffende Belange zu koordinieren. Ein weiteres Beispiel ist die 1998 erfolgte Einrichtung des Verbindungsbüros der Vereinten Nationen am Amtssitz der OAU in Addis Abeba.

Empfehlung 26
Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, den auf der dritten und vierten Tagung auf hoher Ebene der Vereinten Nationen und der Regionalorganisationen eingeleiteten Folgeprozess auf dem Gebiet der Konfliktprävention und der Friedenskonsolidierung zu unterstützen und mehr Mittel für den Ausbau regionaler Kapazitäten in diesen Bereichen bereitzustellen.

 

B. Nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft

143. In Artikel 71 der Charta der Vereinten Nationen werden die Beiträge anerkannt, die die nichtstaatlichen Organisationen zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen leisten können. Nichtstaatliche Organisationen können zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit beitragen, indem sie frühzeitig gewaltlose Wege zur Auseinandersetzung mit den tieferen Ursachen von Konflikten aufzeigen. Darüber hinaus können nichtstaatliche Organisationen Bürgerdiplomatie anwenden, wenn Regierungen und internationale Organisationen dazu nicht in der Lage sind. Dies war in Mosambik und Burundi der Fall, wo die Gemeinschaft Sant'Egidio ein unparteiisches Umfeld für die Kommunikation und Verhandlungen zwischen entzweiten Gruppen bot. Internationale nichtstaatliche Organisationen erarbeiten außerdem Studien über Frühwarnung und mögliche Gegenmaßnahmen und können als Interessenvertreter fungieren, indem sie die internationale Gemeinschaft für bestimmte Situationen sensibilisieren und auf die öffentliche Meinung einwirken.

144. In den letzten Jahren haben sich wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsinstitute weltweit gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen der Vereinten Nationen, namentlich der Universität der Vereinten Nationen, der Friedensuniversität und dem Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UNITAR), wesentlich intensiver mit Fragen der Frühwarnung und der Prävention befasst. Ich fordere sie nachdrücklich auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und die Aufmerksamkeit der Fachleute innerhalb der Vereinten Nationen sowie der politischen Gemeinschaft wirksamer auf die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten zu lenken. In dieser Hinsicht müssen sich die Feldmissionen der Vereinten Nationen und insbesondere die Organisationen im Feld besser der Stärken und Grenzen der zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich der Konfliktprävention und -beilegung bewusst sein.

145. Einige Organe der Vereinten Nationen haben begonnen, Programme für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen auf dem Gebiet des Friedens und der Sicherheit auszuarbeiten. So hat zum Beispiel der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau die Rolle der Frauen durch den Ausbau der Konfliktbeilegungskapazitäten nichtstaatlicher Frauenorganisationen in Sudan, Somalia und Burundi gestärkt. In ähnlicher Weise unterhält die Hauptabteilung Abrüstungsfragen breit angelegte Beziehungen mit nichtstaatlichen Organisationen auf dem Gebiet der Kleinwaffen. Nichtstaatliche Organisationen waren wesentlich an der im Dezember 1997 in Ottawa erfolgten Verabschiedung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung beteiligt und spielen nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Mobilisierung lokaler und internationaler Unterstützung für humanitäre Antiminenprogramme und die Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen.

146. Die steigende Zahl der mit Fragen der Konfliktprävention und -beilegung befassten internationalen und regionalen nichtstaatlichen Organisationen und die Ausweitung ihrer Netzwerke im Laufe der letzten Jahre ist eine ermutigende Entwicklung. Darüber hinaus wird gegenwärtig eine internationale Kapazität zur systematischen Vernetzung von Wissenschaftlern, nichtstaatlichen Organisationen und sonstigen zivilgesellschaftlichen Akteuren mit den Vereinten Nationen und verschiedenen anderen internationalen und regionalen Organisationen entwickelt. Eine weitere kürzlich eingeleitete Initiative sieht Online-Konferenzen vor, um den Austausch zwischen auf dem Gebiet der Konfliktprävention tätigen Wissenschaftlern und Praktikern in bestimmten Situationen oder Regionen zu erleichtern. Außerdem ist zu erwähnen, dass das Millenniums-Forum der nichtstaatlichen Organisationen die Vereinten Nationen im Mai 2000 nachdrücklich aufgefordert hat, eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen proaktiver in Konfliktpräventionsmaßnahmen einzubeziehen.

147. Religiöse Organisationen können auf Grund der moralischen Autorität, die sie in vielen Gemeinschaften innehaben, eine Rolle bei der Verhütung bewaffneter Konflikte übernehmen. In einigen Fällen haben religiöse Gruppen und Führer einen kulturell begründeten komparativen Vorteil bei der Konfliktprävention und erzielen daher die größte Wirkung, wenn sie die allen Konfliktparteien gemeinsame Menschlichkeit betonen und es ablehnen, sich mit einer bestimmten Partei zu identifizieren. Darüber hinaus können religiöse Gruppen dazu aufrufen, abweichende Meinungen auf alternativen, gewaltlosen Wegen zum Ausdruck zu bringen, bevor es zum Ausbruch bewaffneter Konflikte kommt.

Empfehlung 27
Ich rufe alle mit der Konfliktprävention befassten nichtstaatlichen Organisationen auf, eine internationale Konferenz lokaler, nationaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen zu veranstalten, die ihre Rolle bei der Konfliktprävention und ihr künftiges Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen auf diesem Gebiet zum Thema hat.

 

C. Der Privatsektor

148. Im Zeitalter der Globalisierung ist das Verständnis gewachsen, dass die Unternehmenswelt ein untrennbarer Bestandteil des wirtschaftlichen und politischen Lebens der Gesellschaft ist. Zugleich erkennen die internationalen Akteure zunehmend an, dass Unternehmen potenziell eine wichtige Rolle dabei übernehmen können, Konflikte vermeiden oder überwinden zu helfen.

149. Ich betone, dass die transnationalen Unternehmen ihrer Geschäftstätigkeit stets mit einem sozialen Gewissen nachgehen müssen. Zu diesem Zweck habe ich 1999 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Globalen Pakt ins Leben gerufen, eine programmatische Initiative, die den Unternehmenssektor zu einem Partner für den Frieden macht, indem an das soziale Bewusstsein der internationalen Unternehmer appelliert wird. In dem Pakt werden die Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft aufgefordert, sowohl in ihrer eigenen Unternehmenspraxis als auch durch die Unterstützung der jeweiligen staatlichen Politik in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt neun Grundsätze zu fördern. Ausgehend von der Annahme, dass gesellschaftliche Stabilität und Frieden der Wirtschaftstätigkeit förderlich sind, wurden 2001 im Rahmen des Paktes eine Reihe von Dialogen zur Rolle der Unternehmen in Zonen bewaffneter Konflikte abgehalten, um herauszufinden, wie Unternehmen innerhalb ihres Einflussbereichs die Sicherheit der Menschen erhöhen können.

150. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Unternehmen keine volkswirtschaftlichen Beiträge in Ländern leisten, die Konflikte unterstützen. In diesem Zusammenhang begrüße ich den in Resolution 55/56 der Generalversammlung enthaltenen Aufruf an die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen die Verbindung zwischen dem Handel mit Konfliktdiamanten und der Lieferung von Waffen, Treibstoff oder sonstigem verbotenen Material an Rebellenbewegungen gerichtet sind. In ähnlicher Weise forderte der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1343 (2001) alle Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und Unternehmen die Embargos der Vereinten Nationen befolgen. Ich begrüße außerdem die jüngsten Resolutionen des Sicherheitsrats, mit denen Sachverständigengruppen mit dem Ziel eingerichtet wurden, Einzelpersonen und Unternehmen, die gegen Sanktionen verstoßen oder zu Konflikten beitragen, öffentlich anzuprangern.

Empfehlung 28
Ich lege den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor nahe, den Globalen Pakt im Kontext der Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Konfliktprävention zu unterstützen. Insbesondere fordere ich die Unternehmer auf, sich sozialverträgliche Praktiken zu Eigen zu machen, die in konfliktträchtigen Gesellschaften ein Klima des Friedens fördern, Krisensituationen verhindern und abschwächen helfen und zum Wiederaufbau und zur Aussöhnung beitragen.


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