UNO-GeneralsekretÓr
 

Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte

Zweiter Teil
Die Rolle des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Akteure



4 Die Rolle des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Akteure

A. Überblick

61. Seit meinem Amtsantritt habe ich ausgehend von der Prämisse, dass nachhaltige Entwicklung und langfristige Konfliktprävention synergetische Ziele sind, mehrere Initiativen zur Förderung einer Kultur der Konfliktprävention in der täglichen Arbeit des Sekretariats sowie des Systems der Vereinten Nationen als Ganzes in die Wege geleitet. In den vergangenen fünf Jahren haben nahezu alle Bestandteile des Systems der Vereinten Nationen, einschließlich der Bretton-Woods-Institutionen, begonnen, sich aktiv mit Präventions- und Friedenskonsolidierungstätigkeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate zu befassen.

62. So unterschiedlich die tieferen Ursachen bewaffneter Konflikte sein können, so breit ist auch das Spektrum geeigneter Präventivmaßnahmen und der zu ihrer Durchführung erforderlichen Ressourcen. Die Frage des richtigen Zeitpunkts ist ebenfalls von großer Bedeutung: manche Präventivmaßnahmen, die zweckmäßig sein können, wenn sie frühzeitig ergriffen werden, können, sofern sich die Streitigkeit verschärft und der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts immer wahrscheinlicher wird, unangemessen oder gar völlig unannehmbar werden. So könnte man sagen, dass es sich, sobald eine Situation auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats gesetzt wird, eher um eine späte anstatt um eine frühzeitige Prävention handelt.

63. Die Konfliktprävention kann über verschiedene Ansätze zur Herbeiführung größerer Sicherheit und Stabilität zwischen den Staaten erfolgen, namentlich durch Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, gegenseitiges Vertrauen zu fördern, Bedrohungsängste abzubauen, das Risiko eines Überraschungsangriffs zu beseitigen, ein Wettrüsten zu verhindern und ein günstiges Klima für den Abschluss von Rüstungsbegrenzungs- und -reduzierungsvereinbarungen und die Senkung der Militärausgaben herbeizuführen. Solche vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen können auf verschiedenen Ebenen verfolgt werden - bilateral, subregional, regional und multilateral; selbst einseitige Maßnahmen sind vorstellbar - und können entsprechend den politischen und sicherheitsbezogenen Merkmalen und Erfordernissen der jeweiligen Situation flexibel angewandt werden.

64. Insgesamt gesehen verfügt das System der Vereinten Nationen über eine beträchtliche Kapazität für Präventivmaßnahmen. Dennoch besteht nach wie vor die klare Notwendigkeit, den Aspekt der Konfliktprävention systematischer in die vielschichtigen Programme und Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen einzubeziehen, damit diese planmäßig und nicht nur zufällig zur Konfliktprävention beitragen können. Dies wiederum erfordert eine stärkere Kohärenz und Koordinierung im System der Vereinten Nationen mit besonderem Gewicht auf der Konfliktprävention. Des Weiteren bedarf es eines förderlichen Umfelds, in dem die Mitarbeiter der Vereinten Nationen ermutigt werden, eine proaktive, präventive Denkweise zu entwickeln, und in dem ein entsprechendes Anreiz- und Rechenschaftssystem Anwendung findet.

B. Maßnahmen zur Förderung der Kohärenz innerhalb des Systems der Vereinten Nationen

65. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden die Bemühungen zur Förderung der Kohärenz innerhalb des Systems der Vereinten Nationen allgemein verstärkt. Die tief verwurzelten Gewohnheiten früherer Jahre, in denen kaum Informationen zwischen den Hauptabteilungen und Organisationen ausgetauscht wurden, weichen zunehmend der Bereitschaft, Analysen auszutauschen und gemeinsame Anstrengungen zur Ermittlung und Durchführung geeigneter und konkreter Präventivmaßnahmen zu unternehmen. An dieser Stelle geht es mir insbesondere darum, zu zeigen, wie die Hauptabteilungen, Programme, Bereiche und Organisationen der Vereinten Nationen zu Gunsten der Verhütung bewaffneter Konflikte zusammenwirken.

Verwaltungsausschuss für Koordinierung

66. Der Verwaltungsausschuss für Koordinierung ist die für die Förderung der Kohärenz innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zuständige Stelle. Die Leiter der 25 Fonds, Programme und Sonderorganisationen sowie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Bretton-Woods-Institutionen wirken unter meinem Vorsitz an der Förderung der Koordinierung innerhalb des Systems mit. 1997 stellte der Verwaltungsausschuss für Koordinierung fest, wie wichtig es ist, die Frühwarnkapazität des Systems insgesamt zu verstärken. Außerdem stellte er einvernehmlich fest, wie wichtig die Friedenskonsolidierung als eine umfassende Strategie zur Konfliktprävention ist, und unterstrich die Notwendigkeit, die tieferen politischen, militärischen, humanitären, menschenrechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und demografischen Ursachen von Konflikten anzugehen. Unter diesem Gesichtspunkt beabsichtige ich, mit dem Verwaltungsausschuss für Koordinierung einen zielgerichteten Dialog darüber zu führen, welche konkreten Maßnahmen das System der Vereinten Nationen ergreifen muss, um seine Tätigkeiten auf dem Gebiet der Konfliktprävention kohärenter zu gestalten.

Exekutivausschüsse

67. 1997 schuf ich im Rahmen meines Reformprogramms eine Struktur aus vier Exekutivausschüssen auf Untergeneralsekretärsebene, die als interne Entscheidungsmechanismen für die fünf wichtigsten Tätigkeitsbereiche fungieren: Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Angelegenheiten sowie Menschenrechte als Querschnittsaufgabe. Im Rahmen dieser Struktur ist der Exekutivausschuss für Frieden und Sicherheit die kompetente Stelle für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit systemweiten Präventivmaßnahmen. Der Exekutivausschuss für humanitäre Angelegenheiten ist das geeignete Organ für die Prüfung von Präventiv- und Bereitschaftsmaßnahmen humanitärer Art, während entwicklungsbezogene Präventivmaßnahmen naturgemäß in den Zuständigkeitsbereich der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen (UNDG) fallen. Der Exekutivausschuss für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten befasst sich auf vorgeordneter Ebene mit den tieferen Ursachen von Konflikten aus dem Blickwinkel makroökonomischer und sozialer Fragen, der Regierungsführung und der nachhaltigen Entwicklung. Obgleich sich diese Ausschüsse bislang im Rahmen ihrer Tätigkeit zumeist mit anderen Fragen als mit der Konfliktprävention befasst haben, beabsichtige ich, sie in Zukunft verstärkt proaktiv für diesen Zweck einzusetzen.

Hauptabteilungsübergreifender Rahmen-Koordinierungsmechanismus

68. Die Ausrichtung des Hauptabteilungsübergreifenden Rahmen-Koordinierungsmechanismus, der 1994 geschaffen wurde, um eine bessere Planung und Koordinierung zwischen den Friedenssicherungs-, humanitären und politischen Aufgaben zu gewährleisten, wurde seit 1998 auf Frühwarnung und Präventivmaßnahmen verlagert. Eine aus hochrangigen Vertretern von 14 Hauptabteilungen, Organisationen, Programmen und Bereichen, einschließlich der Weltbank, bestehende Gruppe des Rahmen-Koordinierungsmechanismus tritt einmal pro Monat zusammen, um Informationen aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen auszutauschen und das Potenzial für bewaffnete Konflikte, komplexe Notsituationen oder sonstige Umstände zu analysieren, die hinreichenden Grund für einen Eingriff der Vereinten Nationen bieten könnten. Der Rahmen-Koordinierungsmechanismus ist im Einklang mit Resolution 51/242 der Generalversammlung ständig weiterentwickelt und verbessert worden und stellt nunmehr einen wichtigen Mechanismus für die rasche Ausarbeitung von Präventionsstrategien innerhalb des Systems der Vereinten Nationen dar.

Kohärenz auf Landesebene

69. Auf der Landesebene beteiligt sich das jeweilige Landesteam der Vereinten Nationen unter der Leitung des residierenden Koordinators der Vereinten Nationen und in enger Zusammenarbeit mit der Regierung an einem disziplinenübergreifenden Prozess zur Ausarbeitung der gemeinsamen Landesbewertung. Dieser Prozess wurde in 70 Ländern abgeschlossen und ist in 40 weiteren Ländern im Gange. Im Rahmen der gemeinsamen Landesbewertung werden der Entwicklungsstand des jeweiligen Landes analysiert, die Schlüsselfragen benannt, die als Grundlage für die Lobbyarbeit und den Politikdialog innerhalb des Systems der Vereinten Nationen dienen, sowie die einzelstaatlichen Prioritäten und Herausforderungen und die regionalen Belange und Initiativen behandelt. Der Prozess der gemeinsamen Landesbewertung führt unmittelbar zum Entwicklungshilfe-Programmrahmen der Vereinten Nationen, der den Planungsrahmen für die Ausarbeitung von Programmen darstellt, die eine kohärente Entwicklungshilfestrategie der Vereinten Nationen auf Landesebene umfassen. Dieser Prozess gestattet es, Hauptrisikofaktoren und Präventionsfragen bereits in der Anfangsphase des Programmzyklus zu berücksichtigen und so gemeinsame Ziele und Kooperationsstrategien festzulegen.

70. In Anbetracht dessen, dass gewalttätige Konflikte zu den schwerwiegendsten Bedrohungen für eine nachhaltige Entwicklung gehören, bieten sowohl die gemeinsame Landesbewertung als auch der Entwicklungshilfe-Programmrahmen eine bedeutende Gelegenheit zur Ermittlung und Umsetzung von Friedenskonsolidierungs- und Konfliktpräventionsstrategien auf Landesebene. Die Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen soll daher sicherstellen, dass Konfliktpräventions- und Friedenskonsolidierungsaspekte in diese Prozesse eingebunden werden, was einen grundlegenden Schritt für eine Entwicklungsprogrammierung darstellt, die unter dem Blickwinkel der Konfliktprävention erfolgt und die Landesteams der Vereinten Nationen in die Lage versetzen wird, in Partnerschaft mit den einzelstaatlichen Regierungen und der Zivilgesellschaft Konfliktpräventionsfragen auf Landesebene gemeinsam anzugehen.

71. Die Kohärenz der Maßnahmen auf dem Gebiet der Konfliktprävention wird außerdem durch das systemweite Ausbildungsprogramm “Frühwarnung und Präventivmaßnahmen: Aufbau der Kapazitäten der Vereinten Nationen“ gefördert, welches die Fortbildungsakademie der Vereinten Nationen für die Bediensteten der Organisation durchführt. Dieses Programm schafft ein Forum für einen vertieften Meinungsaustausch und eine bessere Koordinierung zwischen den Organisationen und Bereichen der Vereinten Nationen, die sich mit den grundsatzpolitischen und den praktischen Aspekten von Präventivmaßnahmen befassen. Die im Rahmen des Programms durchgeführten Arbeitsseminare ergänzen die Ausbildung, die die Landesteams der Vereinten Nationen in Bezug auf die gemeinsame Landesbewertung und den Entwicklungshilfe-Programmrahmen der Vereinten Nationen erhalten.

72. Die Kohärenz innerhalb des Systems der Vereinten Nationen muss durch eine einheitliche Politik der Mitgliedstaaten gegenüber den Vereinten Nationen ergänzt werden. Allzu oft haben die Hauptabteilungen, Organisationen und Programme festgestellt, dass Vorschläge, die in einem Forum die politische Zustimmung von Mitgliedstaaten gefunden haben, in anderen Foren, insbesondere in Finanzforen, keinerlei Unterstützung seitens derselben Staaten erhalten. Treten derartige Diskrepanzen auf, so lassen sich die institutionellen Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Tätigkeiten nicht mehr eindeutig abgrenzen, was die von den Vereinten Nationen unternommenen Anstrengungen zur Ausarbeitung wirksamer Konfliktpräventionskonzepte verkompliziert. Um im Hinblick auf diese Frage möglichst wenige Missverständnisse aufkommen zu lassen, werde ich dafür Sorge tragen, dass das System der Vereinten Nationen seinen Ressourcenbedarf so klar wie möglich begründet.

Empfehlung 10
Ich lege den Leitungsgremien und anderen zwischenstaatlichen Organen der Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie den Sonderorganisationen nahe, zu prüfen, wie sie den Aspekt der Konfliktprävention am besten in ihre jeweiligen mandatsmäßigen Aufgaben einbeziehen können.

 

C. Politische Tätigkeit

73. Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen wird der Generalsekretär bei seinen Aufgaben auf politischem Gebiet durch die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten unterstützt, die in vielen Teilbereichen ihrer Tätigkeit eng mit anderen Hauptabteilungen, Bereichen und Organisationen der Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Eine der wichtigsten Aufgaben der Hauptabteilung ist es, die politischen Entwicklungen auf der ganzen Welt zu verfolgen und mögliche Konflikte auszumachen, zu deren Verhütung die Vereinten Nationen beitragen könnten. Sie ist außerdem die im System der Vereinten Nationen zuständige Koordinierungsstelle für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung. Zur Unterstützung bei dieser neuen Aufgabe richtete die Hauptabteilung vor drei Jahren die Gruppe Politische Planung ein. 1998 schuf sie außerdem die Gruppe Konfliktprävention, die einen hauptabteilungsinternen Mechanismus für die Ausarbeitung präventiver Handlungsoptionen darstellt. Als die Instanz, die den Exekutivausschuss für Frieden und Sicherheit einberuft, fördert die Hauptabteilung darüber hinaus Gespräche auf hauptabteilungsübergreifender und interinstitutioneller Ebene sowie die Beschlussfassung über präventive Handlungsoptionen.

74. Die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten hat den Auftrag, potenzielle oder tatsächliche Konflikte zu ermitteln, bei deren Beilegung die Vereinten Nationen eine nützliche Rolle spielen könnten. Jede der vier geografischen Abteilungen innerhalb der Hauptabteilung ist dafür zuständig, potenzielle Krisengebiete ausfindig zu machen und den Generalsekretär frühzeitig auf Entwicklungen und Situationen hinzuweisen, die den Frieden und die Sicherheit beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck erstellen die Referenten der vier geografischen Abteilungen der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten Länderprofile für ihre jeweiligen Länder und verfolgen im Laufe der Zeit die weitere Entwicklung der Lage. Durch ihre Beobachtung des natürlichen und normalen Ablaufs des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens sind sie gut positioniert, um Veränderungen und Entwicklungen wahrzunehmen, die zu einer Krise führen können. Dank moderner Kommunikationsmittel und Online-Datenbanken haben die Referenten freien Zugang zu einer gewaltigen Menge an Informationen; dennoch muss die Hauptabteilung ihre Kapazitäten weiter ausbauen, um solche Informationen effektiv nutzen und entsprechend Präventivmaßnahmen vorschlagen zu können.

75. Die im jüngsten Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze und der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen vorgesehene neue Gruppe für systemweite Politik und Analyse (siehe A/55/977, Ziffern 301-307) könnte, sofern sie eingerichtet wird, dazu beitragen, die Kapazität der Hauptabteilung auf diesem Gebiet zu stärken, indem sie als Sekretariat des Exekutivausschusses für Frieden und Sicherheit fungiert.

76. Die Generalversammlung hat anerkannt, dass ein rechtzeitiger Einsatz der vorbeugenden Diplomatie das zweckmäßigste und effizienteste Mittel ist, um Spannungen abzubauen, bevor sie zu einem Konflikt führen. Zu diesem Zweck bemüht sich die Hauptabteilung darum, wirksamere Methoden der vorbeugenden Diplomatie zu entwickeln. Dazu gehören Ermittlungsmissionen, die Entsendung von Sonderbotschaftern in kritische Regionen, die Wahrnehmung der „Guten Dienste“ des Generalsekretärs und die Schaffung von Gruppen von Freunden des Generalsekretärs in verschiedenen Regionen, die aus einigen unmittelbar interessierten Mitgliedstaaten bestehen.

77. Ein beträchtlicher Teil der Arbeit der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten auf dem Gebiet der Konfliktprävention besteht in der Unterstützung der Sonderbeauftragten und Sonderbotschafter des Generalsekretärs sowie der Missionen und Büros im Feld. Die Hauptabteilung unterstützt derzeit Missionen in Afghanistan, Angola, Papua-Neuguinea, Burundi, Guatemala, dem ostafrikanischen Zwischenseengebiet, Libanon, den besetzten palästinensischen Gebieten* und Somalia. Überdies hat die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten Büros zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik, Guinea-Bissau, Liberia und Tadschikistan eingerichtet. Diese Büros arbeiten eng mit Staatsministerien, Nationalversammlungen, politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren vor Ort zusammen, um die jeweiligen einzelstaatlichen Friedenskonsolidierungsbemühungen zu unterstützen.

78. Die Büros der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung können durch ihre Unterstützung der Landesteams und der nichtresidierenden Organisationen/Büros der Vereinten Nationen und in enger Zusammenarbeit mit diesen einen wesentlichen Beitrag zur Ausarbeitung vielschichtiger Programme leisten, mit denen zahlreiche der tieferen Ursachen von Konflikten angegangen werden. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der Unterstützung für demokratische Grundsätze wie die Gewährleistung einer fairen Rolle für die Opposition, der gleichberechtigte Zugang zu den öffentlichen Medien, die Reform des Sicherheitssektors, die Förderung der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte sowie die Gewährung technischer Hilfe in Verfassungsfragen und zu Gunsten nationaler Institutionen. In Zukunft könnte die Rolle derartiger Büros mit Zustimmung der Mitgliedstaaten auf konfliktanfällige Regionen und Länder ausgeweitet werden.

79. Die von den Vereinten Nationen geleistete Arbeit zur Unterstützung der Demokratie in ihren Mitgliedstaaten trägt in erheblichem Maße zur Konfliktprävention bei. Dazu gehört eine umfassende Unterstützung auf dem Gebiet der Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Wahlhilfe. Es ist nachgewiesen, dass eine solche Unterstützung maßgeblich dazu beiträgt, den Zusammenbruch demokratischer Institutionen und Prozesse zu verhindern, insbesondere in im Übergang befindlichen Gesellschaften oder in neuen oder wiederhergestellten Demokratien. Beispielsweise hat die Abteilung Wahlhilfe der Vereinten Nationen seit ihrer Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bei mehr als 150 Wahlvorgängen Hilfe gewährt, um die vorhandene Verwaltungskapazität von Mitgliedstaaten zur Durchführung glaubhafter, transparenter und fairer Wahlen zu steigern und bei der Festigung demokratischer Institutionen behilflich zu sein. Eine nachhaltige Entwicklung ist ohne Zweifel nur dann möglich, wenn Menschen frei und effektiv an Entscheidungsprozessen teilhaben.

80. Die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten bemüht sich derzeit darum, ihre Frühwarn- und Analysekapazitäten zu verbessern, die Qualität ihrer Mitarbeiter durch Aus- und Fortbildung zu verbessern, ihre Koordinierung und Zusammenarbeit mit den anderen Hauptabteilungen, Fonds und Organisationen der Vereinten Nationen zu verbessern, ihre Zusammenarbeit mit den Regierungen und den Regionalorganisationen zu verbessern, ihre Kontakte zu den Forschungsinstituten und zuständigen nichtstaatlichen Organisationen auszubauen und über den Treuhandfonds für vorbeugende Maßnahmen die Ermittlungs- und Moderationsmissionen sowie die anderen Tätigkeiten zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, potenzielle Konflikte zu entschärfen und zu verhindern, dass bestehende Streitigkeiten in Konflikte ausarten. Außerdem ist sie dabei, ihre Kapazität zur Wahrnehmung ihrer Rolle als Koordinierungsstelle im System der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit sowie zur Unterstützung der steigenden Zahl von Friedenskonsolidierungsmissionen der Vereinten Nationen in Partnerschaft mit anderen Akteuren der Vereinten Nationen zu stärken.

Empfehlung 11
Ich lege der Generalversammlung eindringlich nahe, die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten in ihrer Eigenschaft als Koordinierungsstelle für die Konfliktprävention mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit sie ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Konfliktprävention und der Friedenskonsolidierung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen erfüllen kann.

 

D. Friedenssicherungseinsätze

81. Zwar kann argumentiert werden, dass alle Friedenssicherungseinsätze eine vorbeugende Funktion erfüllen, da ihr Ziel darin besteht, den Ausbruch oder das Wiederaufflammen von Konflikten zu verhüten, doch wird ihre vorbeugende Rolle immer dann besonders deutlich, wenn sie vor Beginn eines bewaffneten Binnen- oder internationalen Konflikts disloziert werden. Dies geschah im Laufe des vergangenen Jahrzehnts drei Mal: mit der Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen (UNPREDEP) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINURCA) und einer Serie von Einsätzen in Haiti. Neben der Tatsache, dass die jeweiligen Gastländer nicht in einen gewaltsamen Binnen- oder internationalen Konflikt verwickelt waren, hatten alle diese Friedenssicherungseinsätze gemein, dass die Möglichkeit, ja sogar die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts bestand, dass die betroffenen Staaten den Einsätzen als einer Form der Prävention zugestimmt hatten und dass jeder Einsatz vom Sicherheitsrat genehmigt worden war.

82. Aus der Seltenheit vorbeugender Einsätze lässt sich schließen, dass die internationale Gemeinschaft bislang zögert, die für einen Friedenseinsatz notwendigen politischen und finanziellen Ressourcen aufzuwenden, wenn der Grund dafür nicht so klar ist wie bei einem offenen Konflikt. Ungeachtet dessen, dass sich der Erfolg eines vorbeugenden Einsatzes definitionsgemäß nur schwer präzise messen lässt, liegt es auf der Hand, dass es Situationen gibt, in denen ein vorbeugender Friedenssicherungseinsatz Menschenleben retten und die Stabilität fördern kann. Die Tatsache, dass während der oben genannten Einsätze kein Konflikt im Gastland ausbrach, legt eindringlich nahe, dass ein vorbeugender Einsatz der Vereinten Nationen als Symbol des Interesses der internationalen Gemeinschaft und als Mittel zur Förderung ihrer Ziele einen ganz entscheidenden Beitrag leisten kann.

83. Solche Erfahrungen zeigen, dass es notwendig sein kann, einen vorbeugenden Einsatz für einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, wenn die Sicherheit fortlaufend bedroht ist, und dass das durch einen solchen Einsatz Erreichte durch längerfristige friedenskonsolidierende Folgemaßnahmen der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden muss. Bei vorbeugenden Einsätzen bedarf es ebenso wie bei anderen Formen der Friedenssicherung eines mehrdimensionalen Ansatzes, um die tieferen Ursachen von Konflikten anzugehen. Die Reform und die Umstrukturierung der lokalen Strafverfolgungsbehörden, die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten, Aufklärungsprogramme über die Minengefahr und Minenräummaßnahmen sowie der Aufbau von Menschenrechts- und demokratischen Institutionen können allesamt wesentliche Bestandteile dieser Anstrengungen sein. Darüber hinaus ist es offenkundig, dass vorbeugende Einsätze wie alle Friedenssicherungseinsätze nur dann zu einem dauerhaften Frieden beitragen können, wenn die jeweiligen Parteien willens sind, die sich ihnen bietende Gelegenheit zu nutzen.

84. In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen der Friedenssicherung und der Friedenskonsolidierung begrüße ich die jüngste Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats, in der erneut darauf verwiesen wird, dass es von Nutzen sein kann, in das Mandat von Friedenssicherungseinsätzen gegebenenfalls auch Elemente der Friedenskonsolidierung aufzunehmen. In Anbetracht der bürgerkriegsähnlichen Konflikte, die für die Welt nach dem Kalten Krieg charakteristisch sind, muss hierbei besonderes Gewicht auf die Zivilpolizei gelegt werden, die eine immer wichtigere vorbeugende Rolle bei der Friedenssicherung der Vereinten Nationen übernommen hat. Sie hat mit dafür gesorgt, dass die für Recht und Ordnung zuständigen Kräfte vor Ort wieder über Rückhalt in der Öffentlichkeit verfügen, sei es durch die Ausbildung der örtlichen Polizei und die Überwachung der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten oder durch die Gewährung von Hilfe bei der Neugliederung und Reform der Polizeiinstitutionen.

85. In diesem Zusammenhang hat die internationale Gemeinschaft bereits einige Schritte zur Stärkung der Grundlagen für die Beteiligung von Zivilpolizei an Friedenssicherungseinsätzen unternommen. Im Jahr 2000 stellte die Generalversammlung zusätzliche Mittel für Unterstützungsstrukturen am Amtssitz bereit, während das Sekretariat sich darum bemüht hat, den normativen Rahmen für diese Anstrengungen durch die Ausarbeitung von Grundsätzen und Richtlinien für Zivilpolizeieinsätze der Vereinten Nationen zu stärken. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen auf mehreren Gebieten, die in meinem aktuellen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze und der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen (A/55/977) einer detaillierten Analyse unterzogen werden.

Empfehlung 12
Ich ermutige die Mitgliedstaaten und den Sicherheitsrat, gegebenenfalls vorbeugende Einsätze aktiver zu nutzen, bevor ein Konflikt ausbricht.

Empfehlung 13
Ich lege dem Sicherheitsrat eindringlich nahe, die Aufnahme von Elementen der Friedenskonsolidierung in Friedenssicherungseinsätze zu unterstützen, soweit relevant, und in dieser Hinsicht die Kapazitäten des Sekretariats unter anderem mittels der Maßnahmen zu steigern, die in meinem Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderausschusses für Friedenssicherungseinsätze und der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen (A/55/977) genannt sind.

 

E. Abrüstung

86. Die Entwicklung der Normen auf dem Gebiet der Abrüstung ist ein fortlaufender Prozess, und noch immer gibt es Bereiche, wie beispielsweise die Flugkörperentwicklung und Kleinwaffen, in denen ein internationaler normativer Rahmen fehlt. Die Abrüstungsverträge und -übereinkünfte tragen durch die Förderung der Herrschaft des Völkerrechts zur Verhütung bewaffneter Konflikte bei. Es ist unabdingbar, dass mehr Staaten diesen multilateralen Verträgen beitreten und dass ihre Anwendung verifiziert wird, damit die Nationen darauf vertrauen können, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist.

87. Der Austausch von Informationen und andere Formen der Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung und in militärischen Fragen im Allgemeinen können dabei helfen, das Risiko eines Missverständnisses oder einer Fehleinschätzung so gering wie möglich zu halten, und können auf diese Weise zu größerem Vertrauen und stabileren Beziehungen zwischen den Staaten beitragen. Sie können außerdem als Frühwarnmechanismen dienen und den Erwerb von Waffen einschränken oder bremsen, indem sie dazu beitragen, Fälle von exzessiver oder destabilisierender Ansammlung von Waffen aufzuzeigen. Die Hauptabteilung Abrüstungsfragen verwaltet und aktualisiert zwei globale transparenzfördernde Instrumente: das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen und das Standardsystem der Vereinten Nationen für die Berichterstattung über Militärausgaben.

88. Ich habe in meinem Millenniums-Bericht (A/54/2000) erklärt, dass die Verbreitung von Kleinwaffen nicht nur eine Frage der Sicherheit ist, sondern auch den Bereich der Menschenrechte und der Entwicklung berührt. Sie verlängert und verschärft bewaffnete Konflikte, bringt Friedenssicherungspersonal und humanitäre Helfer in Gefahr, untergräbt die Achtung vor dem humanitären Völkerrecht, bedroht rechtmäßige, doch schwache Regierungen und spielt Terroristen und organisierten Kriminellen gleichermaßen in die Hand. Maßnahmen zur Verhütung des Missbrauchs und des unerlaubten Transfers von Kleinwaffen sowie zur Beseitigung der tieferen Ursachen für die Nachfrage nach Kleinwaffen würden in hohem Maße zur Konfliktprävention beitragen.

89. Konkrete Abrüstungsmaßnahmen haben breite Anerkennung gefunden, insbesondere die Projekte “Waffenabgabe gegen Entwicklungsförderung“, die darauf gerichtet sind, illegale Waffen wiederaufzufinden und einzusammeln und als Gegenleistung dafür gemeinwesengestützte Entwicklungsanreize zu schaffen. Zusätzlich zur Einziehung illegaler Waffen aus der Zivilbevölkerung und der im Besitz ehemaliger Kombattanten befindlichen Waffen können die Vernichtung und die Beseitigung solcher Bestände zur Verhütung von Konflikten oder ihres Wiederaufflammens beitragen, indem sie die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen, die häufig von einem Konflikt zum anderen weitergegeben werden, reduzieren und den leichten Zugang zu ihnen erschweren.

90. Im Bereich der konkreten Abrüstungsmaßnahmen arbeitet die Hauptabteilung Abrüstungsfragen mit der Gruppe interessierter Staaten zusammen, die im März 1998 auf Grund einer Resolution der Generalversammlung eingerichtet wurde, um konkrete Abrüstungsmaßnahmen zu fördern und insbesondere die Friedenskonsolidierungsbemühungen in Postkonfliktsituationen zu unterstützen, während das UNDP seit 1998 im Rahmen seines Treuhandfonds für Kleinwaffen Projekte zur Einsammlung, Verwaltung und Vernichtung von Waffen ausarbeitet und unterstützt. Als Grundlage für diese Tätigkeiten führt die Hauptabteilung Ermittlungsmissionen durch, in der Regel mit Unterstützung der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten, des UNDP und anderer Organe, bevor die Ausarbeitung der Projektvorschläge abgeschlossen wird. Außerdem führt das UNDP im Entwicklungskontext auf Feldebene kontinuierlich Analysen der Kleinwaffensituation durch, die dabei helfen, lokale und geberorientierte Strategien sowie Interventionsmaßnahmen auf Projektebene auszuarbeiten.

91. Die Hauptabteilung Abrüstungsfragen und das UNDP unterstützen die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Bewältigung der durch die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen aufgeworfenen Probleme, insbesondere im Rahmen der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit. Im Juni 1998 richtete ich den Koordinierungsmechanismus für Kleinwaffen ein, mit dem Ziel, alle Kleinwaffen betreffenden Maßnahmen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen aufeinander abzustimmen, und ernannte die Hauptabteilung zur Koordinierungsstelle des Mechanismus. Der Koordinierungsmechanismus für Kleinwaffen umschließt alle Hauptabteilungen und Organisationen, die an einem oder mehreren Aspekten der von der Verbreitung und dem Missbrauch von Kleinwaffen ausgehenden vielschichtigen Gefahr interessiert sind. Darüber hinaus leistet die Hauptabteilung fachliche Unterstützung für die erste Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, die im Juli 2001 am Amtssitz der Vereinten Nationen abgehalten wurde und die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zum Ziel hatte.

92. Gemeinsam mit dem UNDP spielte die Hauptabteilung Abrüstungsfragen eine führende Rolle bei der Konzipierung eines Projekts “Waffenabgabe gegen Entwicklungsförderung“, das in Zusammenarbeit mit dem UNDP im Bezirk Gramsch (Albanien) durchgeführt wurde, nachdem die albanische Regierung um Hilfe bei der Einziehung von Kleinwaffen und leichten Waffen ersucht hatte, die während Unruhen im Jahr 1997 von der Zivilbevölkerung illegal erworben wurden. Seither wurden in anderen Bezirken Albaniens ähnliche Projekte in die Wege geleitet. Das Konzept “Waffenabgabe gegen Entwicklungsförderung“ hat auch in anderen Regionen Aufmerksamkeit und Interesse hervorgerufen. Die Entwaffnung konfliktanfälliger Gesellschaften ist daher ein wichtiger Bestandteil der Konfliktprävention.

93. Ebenso wichtig wie die Entwaffnung konfliktanfälliger Gesellschaften ist auch die Entwaffnung von Gesellschaften in der Konfliktfolgezeit, damit ein Rückfall in einen Konflikt verhütet wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ausreichende Ressourcen zur Unterstützung von Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen bereitstellt. Die Weltbank spielt eine bedeutende Rolle auf diesem Gebiet: sie gewährt technische Hilfe bei der Ausarbeitung umfassender Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme, ist bei der Wiedereingliederung von Exkombattanten in die Zivilgesellschaft behilflich und erteilt Rat in Fragen im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsführung und den Staatsausgaben. Die humanitären Partnerorganisationen spielen bei den Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprojekten ebenfalls eine zentrale Rolle. So ist zum Beispiel das Welternährungsprogramm seit Beginn der neunziger Jahre einer der Hauptpartner bei den von den Vereinten Nationen unterstützten Demobilisierungsprogrammen (in Namibia, Angola, Mosambik, Liberia, Sierra Leone und Eritrea). In Anbetracht der Bedeutung der humanitären Hilfe und der Wiederaufbauhilfe während und nach der Durchführung von Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen geht aus den bisherigen Erfahrungen hervor, dass die humanitären Partnerorganisationen frühzeitig an der Planung dieser Programme beteiligt werden müssen. Die Erfahrungen in Liberia und Sierra Leone sind ein ernüchterndes Beispiel dafür, wie zu einem Wiederaufflammen der Gewalt beigetragen werden kann, wenn keine angemessenen Ressourcen für Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen bereitgestellt werden.

Empfehlung 14
Ich ermutige die Mitgliedstaaten zu größerer Transparenz in Militärfragen, namentlich durch eine breitere Beteiligung an den Instrumenten der Vereinten Nationen betreffend die Rüstungstransparenz und die Militärausgaben. Außerdem fordere ich die Generalversammlung und die anderen Abrüstungsorgane der Vereinten Nationen auf, die bestehenden Frühwarn- und Transparenzmechanismen im Zusammenhang mit der Abrüstung zu stärken, insbesondere im Hinblick auf Kleinwaffen und leichte Waffen.

Empfehlung 15
Um ein Wiederaufflammen von Konflikten zu verhüten, lege ich dem Sicherheitsrat nahe, gegebenenfalls eine Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsomponente in die Mandate der Friedenssicherungs- und Friedenskonsolidierungseinsätze der Vereinten Nationen aufzunehmen.

 

F. Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte

94. Um bewaffnete Konflikte auf Dauer zu verhüten, müssen auch gezielt die Achtung der Menschenrechte gefördert und die grundlegenden Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gelöst werden, wo immer sie auftreten. Die Anstrengungen zur Verhütung bewaffneter Konflikte sollen ein breites Spektrum von Menschenrechten fördern, darunter nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte, sondern auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung.

95. In ihrer Resolution 48/141 ersuchte die Generalversammlung das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), aktiv tätig zu werden, um die Fortdauer von Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt zu verhindern. In ihrem Bericht an die Menschenrechtskommission auf ihrer sechsundfünfzigsten Tagung (E/CN.4/2000/12) unterstrich die Hohe Kommissarin, wie wichtig es ist, die Präventionsstrategien in vielen verschiedenen Bereichen der Menschenrechte zu verstärken.

96. In dem Bemühen, die Kapazitäten auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes auszubauen und auf diese Weise zur Konfliktprävention beizutragen, führt das OHCHR derzeit in Zusammenarbeit mit Staaten, Organisationen der Vereinten Nationen und regionalen Partnern mehr als 50 technische Kooperationsprojekte durch, um den Regierungen, einzelstaatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen bei der Erweiterung ihrer Kapazitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte behilflich zu sein. Diese Tätigkeiten sowie die Bildungsprogramme stärken die Herrschaft des Rechts und die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die von den Menschenrechts-Sondermechanismen und -Vertragsorganen sowie von den Feldmitarbeitern des OHCHR eingehenden Informationen sollten besser in die Ausarbeitung von Präventionsstrategien integriert werden. Den Feldbüros des OHCHR kommt außerdem bei den präventiven Prozessen eine Rolle zu.

97. Dem Internationalen Strafgerichtshof wird eine wesentliche Rolle zukommen, wenn es darum geht, die schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte mittels der Durchsetzung des Grundsatzes der internationalen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verhindern. Bis zur Einrichtung des Strafgerichtshofs können Gerichtsorgane wie beispielsweise die internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien sowie die auf Grund der Menschenrechtsverträge geschaffenen Gerichtsbarkeiten ebenfalls zur Konfliktprävention beitragen, indem sie den Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit für solche Verbrechen durchsetzen und von künftigen Verletzungen abschrecken. In diesem Zusammenhang sind die Ratifikation und die Anwendung der Menschenrechtsverträge durch die Mitgliedstaaten sowie die Ratifikation des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs beziehungsweise der Beitritt dazu von besonderer Wichtigkeit.

98. Vom 31. August bis 7. September 2001 erörterte die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz viele der Fragen im Zusammenhang mit Rassen- und ethnischen Konflikten, und ich hoffe, dass sie konkrete Empfehlungen abgab, namentlich im Hinblick auf Frühwarnsysteme, vertrauensbildende Maßnahmen sowie strukturelle und institutionelle Unterstützungsmechanismen mit dem Ziel, zu verhindern, dass ethnische Spannungen in bewaffnete Konflikte ausarten.

Empfehlung 16
Ich fordere den Sicherheitsrat und die Generalversammlung auf, im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Verhütung bewaffneter Konflikte die von den Menschenrechtsmechanismen und -organen eingehenden Informationen und Analysen in vollem Umfang zu nutzen.

Empfehlung 17
Ich lege den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, soweit nicht bereits geschehen, die Menschenrechtsverträge und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten.

 

G. Entwicklungshilfe

99. Entwicklungshilfe allein kann Konflikte weder verhüten noch beenden. Sie kann jedoch Perspektiven eröffnen und die Schaffung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Freiräume erleichtern, innerhalb deren die lokalen Akteure die Ressourcen bestimmen, erschließen und nutzen können, die für den Aufbau einer friedlichen, fairen und gerechten Gesellschaft erforderlich sind. Die Erfahrung zeigt zudem, dass Entwicklung nur dann nachhaltig sein kann, wenn die Entwicklungsstrategien ihre eigenen Auswirkungen auf die Spannungen berücksichtigen, die zu Gewalt führen können, sowie Maßnahmen fördern, die solchen Spannungen entgegenwirken. Kriege und Konflikte bringen Verluste an Menschenleben und Zerstörung mit sich, werfen die betroffenen Länder in ihrer Entwicklung zurück und drängen sie an den Rand der Weltwirtschaft.

100. Die vom System der Vereinten Nationen gewährte Entwicklungshilfe muss hauptsächlich darauf gerichtet sein, die wichtigsten strukturellen Risikofaktoren abzubauen, die gewaltsame Konflikte fördern: beispielsweise die Ungerechtigkeit, indem die Disparitäten zwischen Identitätsgruppen beseitigt werden; die Ungleichheit, indem gegen die Politiken und Praktiken vorgegangen wird, die die Diskriminierung institutionalisieren; die Mängel im Justizwesen, indem die Herrschaft des Rechts, ein wirksamer und fairer Rechtsvollzug und eine ebensolche Rechtspflege sowie gegebenenfalls die ausgewogene Vertretung in den Institutionen, die der Herrschaft des Rechts dienen, gefördert werden; und die Unsicherheit, indem eine rechenschaftspflichtige und transparente Staatsführung gefördert und die menschliche Sicherheit verstärkt wird. In diesem Lichte ist es nützlich, dass die residierenden Koordinatoren der Vereinten Nationen gegebenenfalls und in Zusammenarbeit mit den Regierungen die Möglichkeit prüfen, einen Gruppenmechanismus zum Thema Konfliktprävention auf Landesebene einzurichten, der sicherstellen soll, dass gemeinsame kohärente Entwicklungsstrategien zur Bekämpfung der wichtigsten Risikofaktoren ausgearbeitet werden.

101. Darüber hinaus sollte die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen darauf gerichtet sein, die Gesellschaft besser in die Lage zu versetzen, Spannungen zu bewältigen, unter Kontrolle zu halten und beizulegen, bevor ein gewaltsamer Konflikt ausbricht. Dazu gehört die Gewährung von Hilfe zur Stärkung der staatlichen Lenkungsstrukturen in den Bereichen, die sich in der Entwicklung befinden, was dabei helfen wird, instabile Situationen zu bewältigen, das Justizwesen anzugehen, traditionelle Konfliktbeilegungsmechanismen anzuwenden, den politischen Willen und die Führungsfähigkeit zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu entwickeln, Fähigkeiten und Methoden auf dem Gebiet der Konfliktbeilegung zu entwickeln, Konsens zu schaffen und einen öffentlichen Politikdialog zu führen sowie partizipative und integrative Entscheidungsprozesse bei zentralen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fragen zu fördern. Alle Entwicklungspolitiken, -programme und -projekte müssen aus dem Blickwinkel der Konfliktprävention betrachtet werden, damit die sozioökonomischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten nicht in gewalttätige Konflikte münden. Dieser Konfliktpräventionsansatz muss zu einem Bestandteil des Prozesses der gemeinsamen Landesbewertung und des Entwicklungshilfe-Programmrahmens werden.

102. Auf Ersuchen der Regierungen machen die Tätigkeiten, die das UNDP in konfliktanfälligen Ländern auf dem Gebiet der Regierungs- und Verwaltungsführung und der Rechtsstaatlichkeit durchführt, mittlerweile mehr als die Hälfte der Programme und Tätigkeiten des UNDP aus; der Jahreshaushalt für diese Tätigkeiten übersteigt 1,2 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus unterstützen mehrere UNDP-Programme die regionale Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fragen (z. B. im Einzugsgebiet des Tumen-Flusses in Ostasien), die eindeutig eine konfliktverhütende Wirkung haben. In Postkonfliktsituationen verfolgen die UNDP-Programme in den Bereichen Gebietsentwicklung (z. B. in Kambodscha und Guatemala), Kleinwaffen (z. B. in Mali, El Salvador und Albanien) sowie Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (z. B. in Mosambik und Guatemala) das Ziel, ein erneutes Aufflammen bewaffneter Konflikte zu verhindern.

103. Eine neue Generation von Entwicklungsprojekten konzentriert sich speziell auf die Konfliktprävention. So haben beispielsweise mehrere vom UNDP geleitete Projekte in Rumänien, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Jugoslawien und der Ukraine das Ziel, innerhalb der Regierung und der Zivilgesellschaft die Kapazitäten auf dem Gebiet der Frühwarnung, der Konfliktanalyse und der Beilegung von Konflikten auf nationaler und regionaler Ebene zu schaffen und zu stärken. Ein weiteres Pilotprojekt, das UNDP-Projekt “Vorbeugende Entwicklungsmaßnahmen im Süden Kirgisistans“, ist darauf gerichtet, die Regierung besser in die Lage zu versetzen, Präventivmaßnahmen als Teil des Prozesses der Nationalstaatsbildung zu ergreifen, und zeigt, wie wichtig ein regionaler Ansatz für das Gelingen vorbeugender Entwicklungsmaßnahmen ist. Die Horn-von-Afrika-Arbeitsgruppe der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) empfiehlt nachdrücklich, unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung und der OAU und im Rahmen ihres regionalen Ernährungssicherungsprogramms Kapazitäten auf dem Gebiet der Frühwarnung, der Konfliktprävention und der Konfliktbeilegung in der betreffenden Region aufzubauen. Das UNDP-Projekt “Aufbau der Kapazitäten des OAU-Mechanismus für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten“ ist ein weiteres Beispiel für die Behandlung dieses Themas aus regionaler Sicht.

104. Außerdem erstellen das UNDP und die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten derzeit in Zusammenarbeit mit mehr als zehn afrikanischen Institutionen und Fachleuten auf dem Gebiet der Konfliktbeilegung Ausbildungsmaterial in vier Bereichen: Konfliktanalyse und Aufbau frühzeitiger Eingreifkapazitäten, Entwicklung der Fähigkeit zur Konflikttransformation, konfliktsensitive Entwicklungsansätze und Aufbau einzelstaatlicher Kapazitäten auf dem Gebiet des Konfliktmanagements.

105. In den vergangenen Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem System der Vereinten Nationen und den Bretton-Woods-Institutionen verstärkt, die offen anerkannt haben, dass Konflikte die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele ernsthaft beeinträchtigen und dass das Verständnis von Konflikten und Präventivmaßnahmen als Teil ihres Auftrags angesehen werden sollten. In der Weltbank hat sich dieser neue Ansatz konkret in der Einrichtung einer Gruppe für Postkonfliktsituationen und in der im Januar dieses Jahres beschlossenen neuen Operativen Grundsatzrichtlinie über Entwicklungszusammenarbeit und Konflikte niedergeschlagen. Die Wirtschaftsforschung der Weltbank zum Thema Bürgerkrieg ist ein weiterer Bereich, aus dem wichtige operative Empfehlungen hervorgingen, die, falls sie umgesetzt werden, Konfliktrisiken senken können.

106. Mit der Verstärkung der Aktivitäten jeder einzelnen Organisation auf dem Gebiet der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit, die einen weiteren Aspekt der Konfliktprävention darstellt, haben sich auch die Beziehungen zwischen ihnen vertieft. Beispiele für diese Zusammenarbeit finden sich unter anderem in Osttimor und Haiti. Bislang waren jedoch die diesbezüglichen Kontakte zwischen den jeweiligen Amtssitzen begrenzt und sind gerade erst im Aufbau begriffen. Mit Hilfe dieser Kontakte, insbesondere auf operativer Ebene, können beide Organisationen ein besseres Verständnis der Situationen gewinnen, deren Entwicklung sie beide verfolgen. Jede Organisation sollte sich im Rahmen ihres jeweiligen Mandats und nach Bedarf an den Konfliktpräventionsmechanismen der anderen Organisationen beteiligen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Weltbank das Angebot der Vereinten Nationen angenommen hat, im Exekutivausschuss für Frieden und Sicherheit mitzuwirken.

107. Die Kontakte zwischen den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die sich in einem weniger fortgeschrittenen Stadium befinden, müssen weiter ausgebaut werden. So könnten die Vereinten Nationen und der IWF zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Kreditvergabepolitiken weder soziale Spannungen verschärfen noch zum Ausbruch gewaltsamer Konflikte beitragen. Mehrere Bereiche, in denen der IWF eine zentrale Rolle spielt - insbesondere der Bereich der Staatsausgaben -, können im Kontext der allgemeinen Anstrengungen zur Konfliktprävention eine positive oder negative Wirkung auf die politische Situation ausüben. Um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Bretton-Woods-Institutionen auf dem Gebiet der Konfliktprävention und der Friedenskonsolidierung zu verbessern, sollte die Schaffung eines Konsultationsmechanismus auf Amtssitzebene in Erwägung gezogen werden.

Empfehlung 18
Ich lege den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, von den beratenden Diensten und der technischen Hilfe Gebrauch zu machen, die das UNDP und die anderen Handlungsträger der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Entwicklung anbieten und die darauf gerichtet sind, die einzelstaatlichen Kapazitäten zur Beseitigung der strukturellen Risikofaktoren zu verstärken.


Empfehlung 19
Ich rufe die Geberländer auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen besser in die Lage zu versetzen, wirksam auf Hilfeersuchen der Mitgliedstaaten zu reagieren, die strukturellen Kapazitäten auf dem Gebiet der Konfliktprävention zu stärken und die Süd-Süd-Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern.

 

H. Humanitäre Tätigkeiten

1. Allgemeine Erwägungen

108. Humanitäre Tätigkeiten spielen zweifelsohne eine maßgebliche Rolle bei der Linderung der Not der von Krisen betroffenen Zivilbevölkerung, doch können die humanitären Akteure auch zur Konfliktprävention beitragen, indem sie Projekte durchführen, die darauf abzielen, ein Wiederaufflammen von Konflikten zu vermeiden. In den Ländern und Regionen, in denen die Gefahr von Verfolgung, Gewalt und Vertreibung besteht, haben die humanitären Organisationen die Aufgabe, eine wirksame Datenerfassungs- und -analysekapazität zu entwickeln, um zu ermitteln, welche Länder von humanitären Krisen bedroht sind.

109. Die Verhütung einer Binnenvertreibung von Zivilpersonen spielt eine wichtige und zuweilen entscheidende Rolle im Rahmen der Konfliktprävention. Arbeitslose und entfremdete binnenvertriebene Männer und Jugendliche, insbesondere diejenigen, die in Lagern für Binnenvertriebene leben, sind in hohem Maße der Gefahr der (häufig zwangsweisen) Rekrutierung durch kriegführende Parteien ausgesetzt. Wenn wir gewährleisten können, dass Zivilpersonen in ihrer Heimat bleiben und weiter ihrem Lebensunterhalt und ihrer Bildung nachgehen können, verringert sich die Gefahr, dass sie zu Schachfiguren in militärischen Aktionen werden und so zu weiteren Konflikten beitragen. Die Initiativen zu Gunsten des Schutzes von Zivilpersonen sollten sich nicht nur an die kriegführenden Parteien richten, sondern auch an die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, um sie dazu zu bewegen, angemessene Präventivmaßnahmen zu ergreifen.

110. Bei anhaltenden humanitären Krisen ist die von den humanitären Organisationen durchgeführte Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit neben den konsolidierten Beitragsappellen das hauptsächliche Beispiel für humanitäre Tätigkeiten zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für einen bestimmten Konflikt und seine Folgen. Humanitäre Tätigkeiten schaffen oft das einzige Forum, in dem gegnerische Gruppen zusammenkommen und einen Dialog führen können, was bereits an sich einen nützlichen Schritt auf dem Weg zur künftigen Aussöhnung darstellt. Humanitäre Organisationen haben die Schaffung humanitärer Räume, Routen oder Zonen ausgehandelt, die zu begrenzten Feuereinstellungen geführt und der humanitären Hilfe Zugang zu Not leidenden Bevölkerungsgruppen verschafft haben.

111. Es ist besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten zum Schutz des Personals der Vereinten Nationen beitragen, das in einem unsicheren Umfeld tätig ist. In diesem Zusammenhang sollten alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, vordringlich die Ratifikation des Übereinkommens von 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal erwägen. Außerdem ist zu erwähnen, dass die humanitären Akteure häufig während des gesamten Ablaufs der Ereignisse, die zu einer Krise führen, im Feld vertreten sind. Diese Präsenz verschafft ihnen den einzigartigen Vorteil, aus erster Hand Informationen und Analysen zu erhalten, die dem Sicherheitsrat zur Kenntnis gebracht werden sollten, damit er die Gelegenheit zu einem raschen vorbeugenden Eingreifen nutzen kann.

Empfehlung 20
Ich fordere den Sicherheitsrat auf, das Amt des Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen zu bitten, die Mitglieder des Sicherheitsrats regelmäßig über Situationen zu unterrichten, in denen die erhebliche Gefahr einer humanitären Notlage besteht. Außerdem lege ich dem Rat eindringlich nahe, die Organisationen der Vereinten Nationen aufzufordern, in Situationen, in denen die Gefahr einer humanitären Krise besteht, vorbeugende Schutz- und Hilfsmaßnahmen durchzuführen, und sie dabei zu unterstützen. Ich ersuche die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, derartige vorbeugende Maßnahmen zunehmend zu einem Teil ihrer Arbeit zu machen, bevor es zu einer Krise kommt. In dieser Hinsicht fordere ich die Mitgliedstaaten auf, mehr Ressourcen für die entsprechenden Tätigkeiten dieser Organisationen bereitzustellen.

 

2. Besondere Gesichtspunkte

112. Die Rolle der Organisationen und Programme der Vereinten Nationen bei der Konfliktprävention fällt, wie im Weiteren beschrieben, unter ihre Tätigkeit in den vier Bereichen Ernährungssicherung, Flüchtlinge, Gesundheit und Kinder.

a) Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe in Notstandssituationen

113. Hunger und Konflikte sind eng miteinander verbunden, da in Kriegen, gleichviel ob innerhalb eines Staates oder zwischen Staaten, die Kontrolle über die Nahrungsmittelquellen und -versorgung beziehungsweise deren Unterbrechung häufig als Mittel der Kriegsführung und/ oder zum Zweck des Aushungerns der gegnerischen Gruppen angehörenden Zivilbevölkerung eingesetzt wird, wie beispielsweise in Angola, Sudan, Mosambik und Sierra Leone. Nahrungsmittelproduktion und -versorgung gehören in Konfliktsituationen zu den ersten Opfern. Darüber hinaus werden die Menschen durch Vertreibung daran gehindert, Nahrungsmittel auf gewohnte Weise zu erzeugen beziehungsweise zu erwerben.

114. Konflikte führen unmittelbar zu einer zunehmend unsicheren Ernährungslage, wodurch die Überwindung der tieferen Ursachen der Konflikte zusätzlich erschwert wird. Die jüngsten Konflikte und Besetzungen landwirtschaftlicher Betriebe in Ländern des südlichen Afrika sowie die Kämpfe zwischen Weidetierhaltern und sesshaften Bauern im östlichen Afrika machen deutlich, dass der Zugang der Armen zu den auf Grund und Boden beruhenden Ressourcen eine wichtige Grundlage für den Frieden und eine nachhaltige Entwicklung darstellt. In ähnlicher Weise gehört die Landkonzentration in Verbindung mit der Armut in Lateinamerika zu den Hauptproblemen, die den anhaltenden Konflikten in dieser Region zugrunde liegen. Wo Menschen den Nahrungsmittelbedarf ihrer Familie nur durch die völlige Erschöpfung der natürlichen Ressourcen oder die Verwendung degradierter Ressourcen decken können, sondiert das Welternährungsprogramm (WEP) Wege zur Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe, die die Maßnahmen zur Erschließung der natürlichen Ressourcen sowie andere Maßnahmen der Boden- und Ressourcenbewirtschaftung unterstützt. Dies kann Konflikte vermeiden helfen, die auf Spannungen auf Grund von begrenzten natürlichen Ressourcen beruhen oder damit verbunden sind.

115. Die grenzüberschreitende Wasserversorgung kann sowohl Konfliktursache als auch Gelegenheit zur Zusammenarbeit sein. Es gibt Anzeichen, dass guten hydrologischen Informationen unter anderem eine Rolle bei der Verhütung von Konflikten im Zusammenhang mit Wasserressourcen zukommt. Die FAO unterstützt gegenwärtig eine Vielzahl von internationalen Flussbecken- und Regionalorganisationen wie beispielsweise die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) bei der Konzeption und Durchführung gemeinsamer Strategien für die Bewirtschaftung von Wasserressourcen. Dazu gehören die Nilbeckeninitiative, die Kommission für das Tschadsee-Becken und die Nigerbecken-Behörde. Die FAO unterstützt außerdem den Aufbau von Einrichtungen zur Bewirtschaftung gemeinschaftlich genutzter natürlicher Ressourcen, wobei der Abgleich konkurrierender Interessen zwischen vor- und nachgelagerter Wassernutzung in Wassereinzugsgebieten beziehungsweise zwischen mittelständischer und industrieller Fischerei in Fischfanggebieten im Mittelpunkt steht.

116. Zwar werden Präventionsgesichtspunkte in den Programmen des WEP nicht immer konkret als Ziele herausgestellt, doch sind sie von der Arbeit des WEP auf den Gebieten der Nothilfe und der Entwicklung nicht zu trennen. Die Nothilfeprogramme des WEP tragen dazu bei, den Dialog zwischen (potenziell) miteinander in Konflikt stehenden Gruppen oder Parteien (wieder-)herzustellen und ein Klima des Vertrauens zwischen den Parteien und gegenüber den internationalen humanitären Hilfsorganisationen zu schaffen beziehungsweise zu erneuern. Die Öffnung von Straßen und der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur, mitunter in Verbindung mit humanitären Antiminenaktionen, können sich ebenfalls auf lange Sicht positiv auswirken, indem sie den ungehinderten Personen- und Güterverkehr, die Wiederöffnung der Märkte und die Kontakte zwischen voneinander getrennten Gemeinschaften über Konfliktlinien hinweg erleichtern.

117. Das WEP kann einen wichtigen Beitrag zur sozialen und politischen Stabilität leisten, indem es sicherstellt, dass seine Ressourcen gezielt den gefährdeten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen und Gebieten zugute kommen und dass ihr Grundbedarf an Nahrungsmitteln gedeckt wird. Nahrungsmittelhilfe kann auch als Katalysator für Wiederaufbau und Entwicklung dienen.

118. Das WEP und die FAO sind außerdem wichtige Akteure, wenn es darum geht, Daten und Informationen über Ernährungsunsicherheit und davon ausgehende potenzielle Bedrohungen gefährdeter Menschen und Bevölkerungsgruppen zu sammeln, auszuwerten und zu verbreiten. Der FAO-Bericht “Stand der Ernährungsunsicherheit“ enthält die absoluten Zahlen und den Anteil der von einer unsicheren Ernährungslage betroffenen Menschen weltweit und in den einzelnen Staaten. Die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe für Informationen und Kartierungssysteme über Ernährungsunsicherheit und entsprechende Gefährdung ist bestrebt, die Qualität der Informationen über das Auftreten, die Art und die Ursachen chronischer Ernährungsunsicherheit und entsprechender Gefährdung zu verbessern. Das Weltweite Informations- und Frühwarnsystem bewertet die aktuelle und die prognostizierte Nahrungsmittelversorgungslage (FAO) und den Bedarf an Nahrungsmittelhilfe (WEP) auf der Landesebene und erstattet darüber Bericht. Die Auswertung dieser Indikatoren ermöglicht dem WEP und der FAO die Entwicklung von Strategien, mittels deren sie gezielt den gefährdetsten Bevölkerungsgruppen helfen können. Seit 1999 haben das WEP und die FAO zunehmend an einem Prozess des Informationsaustauschs mit anderen Partnern mitgewirkt, insbesondere durch den Dienststellenübergreifenden Koordinierungsrahmen der Vereinten Nationen. In allen Ländern, in denen das WEP tätig ist, besteht gewöhnlich ein Frühwarnmechanismus, häufig in Zusammenarbeit mit den Regierungen, den Organisationen der Vereinten Nationen und anderen Partnern.

b) Flüchtlinge

119. Das Interesse und die Mitwirkung des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) an der Konfliktprävention wurde in Resolutionen der Generalversammlung anerkannt, in denen die Entschlossenheit des jeweiligen Hohen Kommissars begrüßt wurde, Maßnahmen zu sondieren und durchzuführen, die das Entstehen von Bedingungen verhindern sollen, die Flüchtlingsströme verursachen. Die Generalversammlung forderte den Hohen Kommissar außerdem auf, aktiv neue Möglichkeiten für Präventionsstrategien zu erkunden, die mit den Schutzgrundsätzen im Einklang stehen.

120. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Vereinten Nationen in einigen Situationen durch die Anwesenheit des UNHCR in Zonen bewaffneter Konflikte in die Lage versetzt wurden, sich für Menschen einzusetzen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel standen, die schlimmsten Exzesse der kriegführenden Parteien zu unterbinden und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu ermutigen, geeignete politische Maßnahmen zu ergreifen. Eine proaktive Strategie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, der Beziehungen zu den Medien und der Lobbyarbeit verbunden mit diskreteren diplomatischen Bemühungen können dazu beitragen, dass das UNHCR in solchen Situationen größtmögliche Präventivwirkung erzielen kann. In den Asylländern kommt der Trennung bewaffneter Elemente von gutgläubigen Flüchtlingen sowie der wirksamen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den von Flüchtlingen besiedelten Gebieten ebenfalls eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, das Entstehen und die Eskalation von Konflikten zu verhindern.

121. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass der komparative Vorteil des UNHCR in Bezug auf die Verhinderung von Situationen, die zu Flüchtlingsströmen führen, dort zum Tragen kommt, wo bewaffnete Konflikte vorüber sind oder ihre Intensität nachgelassen hat. Da die Rückkehr einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in der Konfliktfolgezeit oft destabilisierend wirken kann, insbesondere wenn diese Rückkehr rasch und unter Zwang erfolgt, können die Anstrengungen des UNHCR, eine dauerhafte Rückführungslösung durch die Verknüpfung humanitärer Hilfe mit einer langfristigen Entwicklung zu stabilisieren, in hohem Maße zur Verhinderung bewaffneter Konflikte beitragen. Eine dauerhafte politische Lösung ist dann am wahrscheinlichsten, wenn die Rückkehrer und andere Menschen zu produktiven Mitgliedern ihrer eigenen Gesellschaft werden können.

c) Gesundheit

122. Die universelle Bedeutung der Frage der Gesundheitsversorgung gibt ihr auf dem Gebiet der Präventivmaßnamen besonderes Gewicht. Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens, wie beispielsweise nationale Impftage, haben Wege für den Dialog und die Aussöhnung geöffnet, und sie sollten nicht nur für von Kriegen betroffene Länder in Betracht gezogen werden, sondern auch für konfliktträchtige Zonen. In Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Liberia, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Afghanistan und Tadschikistan sind Waffenruhen und Tage der Ruhe, die zwischen den Organisationen der Vereinten Nationen und allen Konfliktparteien ausgehandelt werden, ein Schlüssel zur Beseitigung der Kinderlähmung. Mit Hilfe des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde in der Demokratischen Republik Kongo 1999 ein Durchbruch erreicht, als 8,2 Millionen der insgesamt 10 Millionen Kinder unter fünf Jahren in Impfkampagnen gegen die Kinderlähmung geimpft wurden. Dem auf breiter Ebene bekannt gemachten Aufruf des Generalsekretärs folgend wurden die Kampfhandlungen in 90 Prozent des Landes ausgesetzt. Solche Impfkampagnen an von den Vereinten Nationen ausgehandelten Tagen der Ruhe können Gelegenheit zum Dialog zwischen den verschiedenen Seiten eröffnen und zu entscheidender Zeit helfen, den Ausbruch oder die Eskalation bewaffneter Konflikte zu verhindern.

123. Im subsaharischen Afrika stellt HIV/Aids eine besonders ernste Bedrohung für die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität dar. Nicht nur einzelne Bürger, sondern auch die gesellschaftsprägenden Institutionen sind davon bedroht. Potenziell besteht die Gefahr, dass sich die HIV/Aids-Epidemie auch in anderen Teilen der Welt rasch ausbreitet. Im Jahr 2000 haben die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Wirtschafts- und Sozialrat diesem Problem große Aufmerksamkeit gewidmet. Die bevorstehende Sondertagung der Generalversammlung über HIV/Aids bietet eine besonders wichtige Gelegenheit zur Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft zu einer wirksameren Strategie zur Verhütung von HIV/Aids und der damit verbundenen möglicherweise destabilisierenden Auswirkungen.

Empfehlung 21
Ich lege der Generalversammlung eindringlich nahe, auf ihrer Sondertagung über HIV/Aids zu prüfen, wie Strategien zur Verhütung von HIV/Aids so erweitert werden können, dass ihr wichtiger Beitrag zur Konfliktprävention, insbesondere in schwer betroffenen Regionen, wie dem subsaharischen Afrika, berücksichtigt werden kann.

 

d) Kinder

124. Junge Menschen mit niedrigem Bildungsstand und geringen Beschäftigungschancen sind oftmals die Hauptanwärter für eine Rekrutierung durch Konfliktparteien. Ihre fehlenden Zukunftsperspektiven können eine Entfremdung von der Gesellschaft hervorrufen und sie für die Propaganda der Befürworter von bewaffneten Konflikten anfällig machen. Dieses Problem kann in denjenigen Ländern, in denen die Zahl der Jugendlichen im Vergleich zu anderen Altersgruppen überwiegt, besonders ausgeprägt sein. In diesen Ländern kam und kommt es häufig verstärkt zu politischen Unruhen und auch gewalttätigen Konflikten. Die Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen und Zielen der Jugendlichen ist daher ein wichtiger Aspekt langfristiger Präventionsstrategien. Darüber hinaus können junge Menschen einen wichtiger Beitrag zum Frieden und zur Konfliktprävention leisten, beispielsweise im Rahmen von Jugendbewegungen für den Frieden und Treffen von Jugendlichen über imaginäre ethnische Grenzen hinweg. Das UNICEF nutzt in seinen Programmen die Bildung als eine Hauptstrategie zur Verhütung von Konflikten und Intoleranz und zur Gewährleistung eines friedensfördernden Umfelds. Eine weitere Priorität besteht darin, ausgegrenzten Gruppen Zugang zu Bildung zu verschaffen. Durch Friedenserziehungsprogramme will das UNICEF eine Kultur des Friedens fördern, die auf der Achtung der Menschenrechte, auf Toleranz, Partizipation und Solidarität beruht.

125. Zu den Faktoren, die mit dafür verantwortlich sind, dass ein Land die Eskalation von Streitigkeiten in gewalttätige Konflikte nicht verhindern kann, gehören die von früheren gewaltsamen Konflikten zurückgebliebenen Wunden, insbesondere diejenigen, die Kindern zugefügt wurden. Werden Kinder Opfer oder Zeugen von Gewalt, so kann dies bei ganzen Generationen zu Gewaltbereitschaft bei der Austragung ihrer Streitigkeiten führen. Der durch solchen Missbrauch begründete Teufelskreis der Gewalt kann zudem jeden möglicherweise bestehenden politischen Willen oder jede politische Führerschaft, die auf die friedliche Beilegung von Streitigkeiten gerichtet sind, untergraben und die von der internationalen Gemeinschaft getragenen Kosten der Streitbeilegung steil in die Höhe treiben.

126. Mein Sonderbeauftragter für Kinder und bewaffnete Konflikte, das UNHCR, das UNICEF, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und viele weitere zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen setzen sich dafür ein, die Not der von bewaffneten Konflikten betroffenen Kinder zu lindern und ihre dauerhafte Rehabilitation sicherzustellen, was entscheidend zur Fähigkeit eines Landes beitragen kann, ein Wiederaufleben gewaltsamer Konflikte zu verhindern.

127. Von Kriegen betroffenen Kindern sollte bei den Anstrengungen, den Ausbruch beziehungsweise das Wiederaufleben von Konflikten zu verhindern, stets klare Priorität eingeräumt werden, namentlich in den Mechanismen, die im Anschluss an Konflikte für Gerechtigkeit und Aussöhnung sorgen. Durch Mittel wie die unlängst zum Einsatz gebrachten Kinderschutz-Berater können Friedenssicherungseinsätze auch bei der Rehabilitation von Kindern und damit bei der Verhinderung des Wiederauflebens von Konflikten behilflich sein. Die Erfahrungen des UNICEF bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung demobilisierter Kindersoldaten, namentlich in Sudan, Sierra Leone und der Demokratischen Republik Kongo, zeigen, dass diese Aktivitäten entscheidend sind, um ein Wiederaufleben von Konflikten zu verhindern.

128. Auf ihrer vom 19. bis 21. September 2001 in New York abgehaltenen Sondertagung über Kinder hat die Generalversammlung Fragen betreffend Kinder in Situationen potenzieller oder akuter bewaffneter Konflikte erörtert und geeignete Strategien und Maßnahmen für ihren Schutz aufzeigt.

Empfehlung 22
Ich lege den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, Vorgehensweisen zu unterstützen und Ressourcen aufzustocken, die auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Situationen potenzieller Konflikte gerichtet sind, da dies ein wichtiger Aspekt langfristiger Strategien zur Konfliktprävention ist.

 

I. Medien und Öffentlichkeitsarbeit

129. Die Massenmedien haben die Macht, die öffentliche Meinung zu formen und zu mobilisieren, und sie werden häufig von den Konfliktparteien manipuliert, sodass sie zu Gewalt aufstacheln und bewaffnete Konflikte provozieren. Die Kontrolle über die Massenmedien und den Informationsfluss kann maßgeblich zum Ausgang eines Konflikts beitragen. Sollen die Medien eine mäßigende Rolle spielen und damit zur Konfliktprävention beitragen, so muss ein Umfeld bestehen, das gegensätzlichen Meinungen Raum bietet. Die Achtung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der Prävention.

130. Die Vereinten Nationen können häufig die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft durch Presseerklärungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen, das Internet und andere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf im Entstehen begriffene Konflikte lenken, sofern stille diplomatische Bemühungen dadurch nicht behindert werden. Insbesondere können die Vereinten Nationen durch direkte und von den einzelnen Missionen ausgehende und mit den entsprechenden internationalen, regionalen und nationalen Sendeanstalten abgestimmte Sendungen in bestimmten Krisensituationen Hetznachrichten entgegenwirken und die Zielgruppen in konfliktträchtigen Ländern erreichen. Auch muss der “präventive Journalismus“ gefördert werden. Journalisten und Medienorganisationen könnten konkrete Situationen erkennen helfen, bevor diese zu bewaffneten Konflikten eskalieren. Die Hauptabteilungen und Organisationen der Vereinten Nationen sollten deshalb die Öffentlichkeitsarbeit in die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen ausgearbeiteten Präventionsstrategien einbeziehen. Die Vereinten Nationen sollten außerdem Präventivmaßnahmen in ihre Öffentlichkeitsarbeit einbeziehen.

131. Die Friedenssicherungs- und politischen Missionen der Vereinten Nationen verfügen meist über gewisse Kapazitäten für die Öffentlichkeitsarbeit, teils sogar über vollwertige Informationsbüros und Medienstellen, die Informationen in der Öffentlichkeit verbreiten und grobe Verzerrungen in den Medien sowie Missverständnisse bezüglich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit richtig stellen. Die Präsenz der Vereinten Nationen kann insofern mäßigend wirken, als sie die einheimische Bevölkerung mit unparteiischen Informationen versorgt, und sie kann helfen, Spannungen zwischen den Konfliktparteien abzubauen und die Wiederaufnahme bewaffneter Konflikte zu verhindern.

Empfehlung 23
Ich lege der Generalversammlung eindringlich nahe, zusätzliche Ressourcen für die direkten und von den Missionen ausgehenden Sendungen der Vereinten Nationen bereitzustellen, um Hetznachrichten entgegenzuwirken und die Entwicklung der Medien in konfliktträchtigen Situationen zu fördern. Ich habe die Absicht, dieser Priorität gegebenenfalls in künftigen Haushaltsanträgen Ausdruck zu verleihen.

 

J. Gleichstellung der Geschlechter

132. Seit der 1975 in Mexiko abgehaltenen Ersten Weltfrauenkonferenz wird anerkannt, dass Frauen bei der Förderung des Friedens eine bedeutende Rolle zukommt. In der auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Beijing verabschiedeten Aktionsplattform sowie in den einvernehmlichen Schlussfolgerungen der Kommission für die Rechtsstellung der Frau von 1998 wurden die Regierungen und die internationalen Organisationen ferner aufgefordert, Frauen in bewaffneten Konflikten zu schützen und ihre Mitwirkung an allen Aspekten der Friedenskonsolidierung zu unterstützen, namentlich bei der Konfliktprävention und -beilegung und dem Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit. Ein wesentlicher Aspekt der Konfliktprävention ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und in diesem Kontext der Schutz der Menschenrechte der Frau, der dadurch erreicht wird, dass bei Verfassungs-, Gesetzes- und Justizreformen sowie bei Reformen des Wahlsystems die Gleichberechtigung der Frau gezielt einbezogen wird.

133. In seiner Resolution 1325 (2000) erkannte der Sicherheitsrat an, dass sich bewaffnete Konflikte auf Frauen unterschiedlich auswirken und dass wirksame institutionelle Regelungen notwendig sind, um ihren Schutz zu gewährleisten. Der Rat erkannte ferner an, dass die volle Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen entscheidend zur Aufrechterhaltung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beitragen kann. Er bekundete außerdem seine Bereitschaft, eine Geschlechterperspektive in Friedensmissionen zu integrieren, und forderte Maßnahmen, die den Schutz und die Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sicherstellen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfassung, dem Wahlsystem, der Polizei und der rechtsprechenden Gewalt. In der genannten Resolution wurde ich außerdem aufgefordert, die Rolle von Frauen und Mädchen in Friedensmissionen auszuweiten, um sicherzustellen, dass für Geschlechterfragen zuständige Stellen in Feldmissionen aufgenommen werden, und den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Aus- und Fortbildung über den Schutz, die Rechte und die besonderen Bedürfnisse von Frauen sowie für Aufklärungsmaßnahmen über HIV/Aids im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Ausbildungsprogramme für Militärpersonal und Zivilpolizisten zur Verfügung zu stellen.

134. Das Arbeitsprogramm meiner Sonderberaterin für Gleichstellungsfragen und Frauenförderung und der Abteilung Frauenförderung hat zu den Erkenntnissen und den Forschungsarbeiten zur Rolle der Frau in der Friedensschaffung beigetragen. Die Bedrohung aller Bürger, insbesondere der Frauen, durch Konfliktsituationen hat erneut verdeutlicht, dass eine geschlechtsspezifische Analyse in die Frühwarnmaßnahmen einbezogen werden muss und dass der Schutz der Frau durch Präventivmaßnahmen verstärkt werden kann. Die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten, das UNICEF, das UNHCR, das UNDP und der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau (UNIFEM) haben sich jahrelang für die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in Friedensunterstützungsmissionen eingesetzt, indem sie zur Mitwirkung von Frauen an Konfliktpräventionsmaßnahmen ermutigt und Frauen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen Unterstützung gewährt haben.

135. Ich habe eine Arbeitsgruppe für Frauen, Frieden und Sicherheit eingerichtet, um bei der Durchführung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats die Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb des gesamten Systems der Vereinten Nationen sicherzustellen. Die Arbeitsgruppe mit Vertretern von 15 Stellen des Systems der Vereinten Nationen ist gegenwärtig damit befasst, einen Aktionsplan für die Durchführung der Ratsresolution auszuarbeiten. Der Aktionsplan wird darlegen, welche Initiativen die verschiedenen Teilbereiche des Systems der Vereinten Nationen in Bezug auf jede Ziffer im Beschlussteil der Ratsresolution zu ergreifen haben. Die in der Ratsresolution enthaltene Bitte, die Durchführung einer Studie über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen, die Rolle der Frau bei der Friedenskonsolidierung und die Geschlechterdimensionen von Friedensprozessen und der Konfliktbeilegung zu veranlassen, eröffnet die für mich besonders wichtige Chance, das Verständnis der Geschlechterperspektiven bei der Konfliktprävention zu vertiefen und konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen abzugeben. In dieser Hinsicht müssen die Mitgliedstaaten die Anstrengungen stärker unterstützen, die das System der Vereinten Nationen unternimmt, um lokale Friedensinitiativen von Frauen und indigene Konfliktpräventionsprozesse zu unterstützen und Frauen im Einklang mit Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats in friedenskonsolidierende Maßnahmen einzubeziehen.

Empfehlung 24
Ich fordere den Sicherheitsrat entsprechend seiner Resolution 1325 (2000) auf, bei seinen Bemühungen um Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung der Geschlechterperspektive größere Aufmerksamkeit zu widmen.

 

K. Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung

136. Es ist notwendig, gegen illegale, konfliktschürende Geschäftstätigkeiten anzugehen. Die Vereinten Nationen müssen ihre beachtlichen Feldpräsenzen mobilisieren, um die Flut der illegalen Geschäftstätigkeiten zu erkennen und einzudämmen. Die Tätigkeit des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung könnte in zwei Hauptbereichen zur Verhütung bewaffneter Konflikte beitragen: zum einen vermindern Maßnahmen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere den unerlaubten Drogenhandel und die Geldwäsche, die Möglichkeiten potenzieller Aufständischer oder Aggressoren, sich Mittel zu beschaffen; zum anderen vermindern Maßnahmen zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen die Verfügbarkeit dieser Waffen und damit die Bereitschaft gegnerischer Parteien, einen bewaffneten Konflikt aufzunehmen. In ihrer Arbeit auf Feldebene sollten die Landesteams der Vereinten Nationen der Verbrechensverhütung sowie der Verhinderung des Drogenhandels und des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen größere Aufmerksamkeit widmen. Insbesondere ist es wichtig, dass möglichst viele Mitgliedstaaten das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle ratifizieren, namentlich das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels.

Empfehlung 25
Ich fordere die Generalversammlung, den Wirtschafts- und Sozialrat und die anderen zuständigen Organe der Vereinten Nationen auf, mehr Mittel für die Tätigkeiten des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung bereitzustellen, insbesondere für die Verhütung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Drogenhandels und des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen.


* Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahostfriedensprozess und Persönlicher Beauftragter des Generalsekretärs bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Palästinensischen Behörde.

 

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