UNO-GeneralsekretÓr
 

Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte

Erster Teil
Mandat und Rolle der Hauptorgane der Vereinten Nationen



3 Die Rolle der Hauptorgane der Vereinten Nationen bei der Verhütung bewaffneter Konflikte

A. Die Rolle der Generalversammlung

25. Im Rahmen der Artikel 10 und 11 der Charta verfügt die Generalversammlung über eine weit gefasste Ermächtigung, die Konfliktverhütung unter allen ihren Aspekten zu behandeln, nach Bedarf Empfehlungen auszuarbeiten oder die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf Situationen zu lenken, die geeignet sind, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gefährden. Nach Artikel 14 kann die Generalversammlung auch Maßnahmen zur friedlichen Bereinigung jeder Situation empfehlen, gleichviel wie sie entstanden ist, wenn diese Situation nach ihrer Auffassung geeignet ist, das allgemeine Wohl oder die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Nationen zu beeinträchtigen.

26. Ich erinnere an die wichtige Arbeit der Versammlung auf diesem Gebiet, nämlich die Verabschiedung der Resolutionen 47/120 A und B “Agenda für den Frieden: Vorbeugende Diplomatie und verwandte Fragen“, insbesondere Abschnitt VII der Resolution 47/120 A “Rolle der Generalversammlung auf dem Gebiet der vorbeugenden Diplomatie“, und der Resolution 51/242 “Ergänzung zur 'Agenda für den Frieden'“. Ausgehend von früheren Präzedenzfällen (z.B. 1960 in Südtirol, auf dem Balkan während der ersten zehn Jahre des Bestehens der Organisation sowie im Zusammenhang mit der Apartheid in Südafrika) steht es der Generalversammlung frei, zu prüfen, wie sie ihre in der Charta verankerten Befugnisse zur Behandlung von Präventionsfragen in Zukunft häufiger einsetzen kann. Zu diesem Zweck sollten die nachstehenden Schritte geprüft werden.

Mechanismen für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten

27. Der aktive Einsatz der in Kapitel VI der Charta ausgeführten Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Mitgliedstaaten gehört zu den wirkungsvollsten Möglichkeiten der Konfliktprävention. Die Generalversammlung hat im Laufe der Jahre zur Förderung einer entsprechenden Praxis beigetragen, etwa mit ihrer Resolution 268 (III) D von 1949 über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für Untersuchung und Vergleich und mit ihrem Beschluss 44/415 über die Inanspruchnahme einer Kommission für Gute Dienste, Vermittlung oder Vergleich im Rahmen der Vereinten Nationen. Es steht der Generalversammlung frei, die Abgabe weiterer Empfehlungen betreffend die Inanspruchnahme solcher Mechanismen innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu erwägen.

Erklärungen, Normen und Programme sowie die Schaffung des politischen Willens zur Prävention

28. Ein systematischeres Herangehen der Generalversammlung an die Konfliktprävention wäre ein entscheidender Faktor zur Schaffung einer wahrhaft globalen Kultur der Konfliktprävention, indem Normen für die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten festgelegt und Beiträge zur Einführung von Präventionsmaßnahmen auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene geleistet würden. Die Versammlung hat sich bereits aktiv mit der Aufstellung von Konfliktpräventionsnormen befasst, etwa in ihrer Resolution 43/51, die eine Anlage mit dem Titel “Erklärung über die Verhütung und Beseitigung von Streitigkeiten und Situationen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen können, und über die Rolle der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet“ enthält.

29. In ihrer Resolution 53/243 verabschiedete die Generalversammlung die Erklärung über eine Kultur des Friedens und das Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens, worin sie die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und das gesamte System der Vereinten Nationen aufrief, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konfliktprävention zu fördern. Im Rahmen ihres breiten Verantwortungsbereichs könnte die Generalversammlung auch eine Kultur der Prävention in den vielgestaltigen Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen fördern. Wie bei ihrer kürzlich verabschiedeten Resolution über Tätigkeiten zu Gunsten einer Kultur des Friedens geschehen, könnte die Generalversammlung bei einer Reihe von Punkten, die derzeit auf ihrer Tagesordnung stehen, wie etwa Abrüstung, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratisierung, Umweltschäden, Terrorismus, Aids und Völkerrecht, jeweils auch den Aspekt der Konfliktverhütung behandeln.

Beratungsfunktionen

30. In verschiedenen Organen der Generalversammlung, beispielsweise im Charta-Ausschuss der Vereinten Nationen, wurden bereits Fragen im Zusammenhang mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten erörtert. Diese Art der Prüfung neuer Gedanken und Konzepte durch die entsprechenden Versammlungsorgane sollte fortgesetzt werden. Die Versammlung erhält außerdem Berichte von vielen Organen und Organisationen der Vereinten Nationen, die regelmäßig Konfliktpräventionsfragen in ihre Programme aufnehmen. Die Universität der Vereinten Nationen (UNU), die Friedensuniversität und das Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UNITAR) legen der Versammlung ihre Berichte direkt oder über den Wirtschafts- und Sozialrat vor und führen Programme zu Präventionsfragen durch. Würde die Versammlung diese Programme im Rahmen der Ausarbeitung einer umfassenden Konfliktpräventionsstrategie erörtern, würde ihnen dies breitere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit verschaffen und weitere Diskussionen über Präventionsfragen anregen.

Zusammenwirken der Generalversammlung und des Sicherheitsrats auf dem Gebiet der Prävention

31. Eine wichtige Frage, mit der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen beschäftigen müssen, ist die Ausweitung der Rolle der Generalversammlung bei der Konfliktprävention, parallel zur Verstärkung der Tätigkeit des Sicherheitsrats in diesem Bereich. Im Lichte der Aussprachen im Sicherheitsrat, bei denen betont wurde, dass die Friedenskonsolidierung in eine umfassende Konfliktpräventionsstrategie eingebunden werden muss, könnte die vorbeugende Friedenskonsolidierung zum Mittelpunkt eines sinnvollen strategischen Zusammenwirkens zwischen dem Rat und der Versammlung werden.

32. Der Sicherheitsrat befasst sich zumeist mit potenziellen Konfliktsituationen in Ländern, die keine Ratsmitglieder sind. Die Mitglieder der Generalversammlung sollten Gelegenheit erhalten, im Rat ihre Auffassungen zu Fragen der Konfliktprävention häufiger zu Gehör zu bringen. Um das Zusammenwirken zwischen der Versammlung und dem Rat pragmatischer zu gestalten, könnten der Präsident der Generalversammlung und der Präsident des Sicherheitsrats bei ihren monatlichen Treffen Präventionsfragen erörtern. Zur Unterstützung des Versammlungspräsidenten bei der Vorbringung solcher Präventionsfälle könnte auch die Einsetzung einer allen Mitgliedstaaten offen stehenden Arbeitsgruppe erwogen werden.

Empfehlung 1
Ich empfehle der Generalversammlung, in Bezug auf die Konfliktprävention eine aktivere Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach den Artikeln 10, 11 und 14 der Charta der Vereinten Nationen zu erwägen.

Empfehlung 2
Ich lege der Generalversammlung eindringlich nahe, zu prüfen, wie sie ihr Zusammenwirken mit dem Sicherheitsrat bei der Konfliktprävention ausweiten kann, insbesondere bei der Entwicklung langfristiger Konfliktpräventions- und Friedenskonsolidierungsstrategien.



B. Die Rolle des Sicherheitsrats

33. Als dem Organ der Vereinten Nationen mit der Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit kommt dem Sicherheitsrat bei der Verhütung bewaffneter Konflikte eine Schlüsselrolle zu. Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen, in dem betont wird, dass sich die Parteien einer Streitigkeit oder Situation, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, um eine Beilegung bemühen müssen, kann als Grundlage für Präventivmaßnahmen des Sicherheitsrats angesehen werden. Nach Kapitel VI kann der Sicherheitsrat jede Streitigkeit sowie jede Situation, die zu internationalen Reibungen führen oder eine Streitigkeit hervorrufen könnte, untersuchen.

34. Der Sicherheitsrat hat zwar seine Transparenz erhöht und seine Arbeitsmethoden verbessert, doch konzentriert er sich weiterhin fast ausschließlich auf Krisen und Notfälle und schaltet sich in der Regel erst dann ein, wenn es bereits zu Gewalttaten in großem Maßstab gekommen ist. Ich schlage mehrere Maßnahmen vor, die dem Rat die Ermittlung und die Nutzung von Chancen für Präventivmaßnahmen erleichtern könnten.

Periodische Berichterstattung

35. In den im November 1999 beziehungsweise Juli 2000 abgegebenen Erklärungen seines Präsidenten über Konfliktprävention bat der Sicherheitsrat den Generalsekretär, periodische Berichte über den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohende Streitigkeiten vorzulegen, die auch Frühwarnungen und Vorschläge für Präventivmaßnahmen enthalten.

36. Ich bin der Auffassung, dass eine periodische Berichterstattung dann am nützlichsten ist, wenn sie in informeller und flexibler Weise und nicht als eine fest geplante Verpflichtung gehandhabt wird. Auch wäre es von Vorteil, wenn eine solche Berichterstattung in einen breiteren Kontext gestellt werden könnte. Bei meinen Treffen mit den Leitern von Regionalorganisationen zum Thema Prävention und Friedenskonsolidierung im Juli 1998 beziehungsweise im Februar 2001 zeigte sich, dass ein umfassender Ansatz, der sich auf regionale Präventionsstrategien stützt, sehr nützlich ist und zusammen mit unseren regionalen Partnern und den entsprechenden Organen und Organisationen der Vereinten Nationen weiterverfolgt werden sollte.

37. Ich beabsichtige daher, neben anderen Ansätzen die Praxis einzuführen, dem Sicherheitsrat periodisch regionale oder subregionale Berichte über Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorzulegen. In den meisten Fällen würden sich solche Berichte auf regionale Aspekte von Fragen beziehen, die bereits auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats stehen, und sie würden somit die derzeit bestehenden Berichtspflichten ergänzen. Der Schwerpunkt würde auf grenzüberschreitende Probleme gelegt, die eine potenzielle Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bilden, wie etwa Ströme unerlaubter Waffen, natürliche Ressourcen, Flüchtlinge, Söldner, irreguläre Streitkräfte und die Auswirkungen ihrer Interaktion auf die Sicherheit. Im Rahmen dieser Berichterstattung würden dem Rat auch Handlungsprioritäten vorgeschlagen, indem die genannten regionalen Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ermittelt und entsprechende Maßnahmen ergriffen würden.

Ermittlungsmissionen des Sicherheitsrats

38. Es ist zu begrüßen, dass der Rat in den vergangenen beiden Jahren diese Missionen wieder aufgenommen hat. Sie verfolgen zwar unterschiedliche Ziele und Zwecke, können jedoch allesamt eine wichtige Präventionswirkung ausüben. Die Praxis wurde 1999 mit einer Mission wieder aufgenommen; im Jahr 2000 fanden dann fünf Ratsmissionen statt - nach Eritrea und Äthiopien, in die Demokratische Republik Kongo, nach Sierra Leone, nach Osttimor und Indonesien sowie zur Durchführung der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats über das Kosovo - und im Jahr 2001 besuchten die jüngsten Missionen die Demokratische Republik Kongo und andere Länder der Region sowie das Kosovo. Der Sicherheitsrat könnte darüber hinaus zur Unterstützung seiner Ermittlungsmissionen in potenzielle Konfliktregionen die Heranziehung von Sachverständigen unterschiedlicher Disziplinen erwägen, damit bei der Ausarbeitung einer umfassenden Präventionsstrategie alle Fachbereiche berücksichtigt werden können.

Neue Mechanismen für die Diskussion über Konfliktprävention

39. Wie ich im November 1999 in meiner Erklärung an den Rat vorgeschlagen habe, könnte der Sicherheitsrat die Einsetzung einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe oder eines anderen Nebenorgans oder eine andere informelle technische Regelung erwägen, um Präventionsfälle kontinuierlicher zu erörtern. Wird eine solche Gruppe eingesetzt, könnten die von mir vorgeschlagenen Frühwarnfälle oder die vom Präsidenten oder anderen Ratsmitgliedern vorgeschlagenen Fälle regelmäßig an sie überwiesen werden, bevor informelle Konsultationen oder öffentliche Ratssitzungen stattfinden. Bei der Erörterung der Fälle, die auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe stehen, könnten sich ihre Mitglieder auf die Informationen stützen, die sie von einzelnen Ratsmitgliedern oder vom Sekretariat erhalten haben. Der Sicherheitsrat könnte auch in Erwägung ziehen, die Arria-Formel oder andere ähnliche Regelungen für informelle Diskussionen außerhalb des Ratssaales für den Meinungsaustausch über Präventionsfragen zu nutzen.

Empfehlung 3
Ich lege dem Sicherheitsrat nahe, innovative Mechanismen zu prüfen, wie etwa die Einsetzung eines Nebenorgans oder einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe oder eine andere informelle technische Regelung, um Präventionsfälle kontinuierlich zu erörtern, vor allem im Hinblick auf die periodischen regionalen oder subregionalen Berichte, die ich dem Rat vorzulegen beabsichtige, sowie im Hinblick auf andere Frühwarn-oder Präventionsfälle, die ihm von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden.

 

C. Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialrats

40. Der Wirtschafts- und Sozialrat hat eine engere Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung aufgenommen, da die internationale Gemeinschaft den Wert eines integrierten Ansatzes für die Verwirklichung von Frieden, Sicherheit, Achtung der Menschenrechte und nachhaltiger Entwicklung erkannt hat. Als der Sicherheitsrat 1998 den Wirtschafts- und Sozialrat bat, an der Gestaltung eines langfristigen Unterstützungsprogramms für Haiti mitzuwirken, begann eine neue Phase. 1999 wurde dann die Ad-hoc-Beratungsgruppe für Haiti eingerichtet, die eine Bewertungsmission in diesem Land durchführte. Im Februar 2000 wurde der Wirtschafts- und Sozialrat ebenfalls um Mitwirkung ersucht, als der Sicherheitsrat ihm vorschlug, eine Tagung einzuberufen, um die Auswirkungen von HIV/Aids auf den Frieden und die Sicherheit in Afrika zu erörtern.

41. In jüngerer Zeit ersuchte die Generalversammlung den Wirtschafts- und Sozialrat in ihrer Resolution 55/217, die Vorschläge der allen Mitgliedstaaten offen stehenden Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Versammlung über Konfliktursachen, die Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika zu prüfen, insbesondere hinsichtlich der Schaffung einer Ad-hoc-Beratungsgruppe für Länder in Postkonfliktsituationen. Inzwischen wurde für diesen Zweck eine Beratungsgruppe ähnlich derjenigen für Haiti eingesetzt.

42. Ich schlage eine aktivere Einbeziehung des Wirtschafts- und Sozialrats in die Verhütung bewaffneter Konflikte vor, vor allem wegen seiner ausschlaggebenden Rolle bei der Auseinandersetzung mit den tieferen Ursachen von Konflikten in den Kernbereichen seines Mandats. Sein künftiger Beitrag zur Verhütung bewaffneter Konflikte und zur Friedenskonsolidierung könnte entweder aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen anderer Hauptorgane der Vereinten Nationen erfolgen.

Langfristige Strategien zur Beseitigung der tieferen Ursachen von Konflikten

43. Nach Artikel 62 der Charta der Vereinten Nationen kann der Wirtschafts- und Sozialrat Untersuchungen und Berichte auf allen unter sein Mandat fallenden Gebieten veranlassen. Solche Untersuchungen könnten erforderlich sein, wenn er seine konkrete Mitwirkung an der Entwicklung langfristiger Strategien zur Beseitigung der tieferen Ursachen von Konflikten prüft. Der Wirtschafts- und Sozialrat könnte die verschiedenen ihm zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, namentlich seine Nebenorgane, den Verwaltungsausschuss für Koordinierung und seine interinstitutionellen Mechanismen, um die Kapazitäten des gesamten Systems der Vereinten Nationen für die Unterstützung der Konzeption und Durchführung solcher Untersuchungen heranzuziehen.

Regionale Perspektive

44. Eine aktivere Mitwirkung des Wirtschafts- und Sozialrats könnte sich als vorteilhaft erweisen, wenn der Sicherheitsrat Regionalinitiativen zur Verhütung bewaffneter Konflikte einleitet. Zu diesem Zweck sollte der Wirtschafts- und Sozialrat erwägen, zu einer umfassenden und disziplinenübergreifenden Diskussion über die Verhütung bewaffneter Konflikte, insbesondere im regionalen Kontext, beizutragen. Da der Wirtschafts- und Sozialrat bereits Modalitäten ausarbeitet, um in Unterstützung der diesbezüglichen Tätigkeiten des Sicherheitsrats, der Generalversammlung und des Generalsekretärs Beiträge zu den mit Afrika zusammenhängenden Regionalfragen zu leisten, könnte dieses Modell auch auf andere Regionen ausgeweitet werden.

Erörterung auf hoher Ebene der tieferen Ursachen von Konflikten

45. In den vergangenen Jahren erhielt die Arbeit des Wirtschafts- und Sozialrats durch die Einführung eines Tagungsteils auf hoher Ebene bei seinen ordentlichen Jahrestagungen erheblichen Auftrieb. In Zukunft könnte ein Tagungsteil auf hoher Ebene der Frage gewidmet werden, welche Rolle die Entwicklung und dabei insbesondere der Wirtschafts- und Sozialrat bei der langfristigen Verhütung von Gewalttaten und Konflikten spielen könnten.

Empfehlung 4
Ich schlage vor, künftig einen Tagungsteil auf hoher Ebene der jährlichen Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Frage zu widmen, wie die tieferen Ursachen von Konflikten angegangen werden können und welche Rolle die Entwicklung bei der Förderung einer langfristigen Konfliktprävention spielt.


D. Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs

46. Der Internationale Gerichtshof als unverzichtbarer Bestandteil des durch die Charta der Vereinten Nationen geschaffenen Systems zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten hat im Laufe der Jahre maßgeblich zur Beilegung internationaler Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beigetragen. Der Gerichtshof trägt zur friedlichen Beilegung und Lösung von Streitigkeiten bei, indem er in streitigen Verfahren zwischen Staaten Urteile fällt. Der Gerichtshof gewährt Hilfe bei der Konfliktlösung, wenn ihm eine Streitigkeit mittels eines Schiedsvertrags oder der Klageschrift eines Staates vorgelegt wird. Gerichtsverfahren können ausgesetzt werden, wenn die Parteien eine Verhandlungslösung anstreben. Des Weiteren trägt der Gerichtshof zur Verhütung bewaffneter Konflikte bei, indem er den Prozess der vorbeugenden Diplomatie durch Gutachten über Rechtsfragen erleichtert, wofür ihm in Artikel 96 der Charta die Ermächtigung erteilt wurde. Durch seine Urteile und Gutachten hat der Gerichtshof einen wesentlichen Beitrag zur fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts und zur Ermittlung neuer Trends im Völkerrecht geleistet. Der Generalsekretär fordert die Staaten nachdrücklich auf, sich zur Beilegung von Streitigkeiten des Gerichtshofs zu bedienen.

47. Der Internationale Gerichtshof ist heute aktiver als jemals zuvor. Streitigkeiten aus allen Teilen der Welt werden ihm vorgelegt. Ich fordere die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich in Zukunft des Internationalen Gerichtshofs noch stärker zu bedienen, unter anderem wenn es um die Verhütung von gebiets- und seerechtlichen Streitigkeiten geht.

Obligatorische Zuständigkeit des Gerichtshofs

48. Bis Ende 2000 hatten 60 Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben, wonach sie die obligatorische Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennen, wenn auch vielfach mit Vorbehalten, die die Wirkung der Klausel der obligatorischen Zuständigkeit tendenziell beschränken oder schmälern. Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten wiederholen, soweit noch nicht geschehen, die Annahme der obligatorischen Zuständigkeit des Gerichtshofs zu erwägen. Außerdem möchte ich die Staaten nachdrücklich auffordern, bei der Verabschiedung multilateraler Verträge unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Klauseln zu verabschieden, die die Überweisung von Streitigkeiten an den Gerichtshof vorsehen. Je mehr Staaten die obligatorische Zuständigkeit des Gerichtshofs annehmen, desto besser stehen die Chancen, dass potenzielle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zügig beigelegt werden können. Der Sicherheitsrat sollte auch erwägen, den Staaten nach Artikel 36 der Charta der Vereinten Nationen zu empfehlen, Streitigkeiten dem Gerichtshof vorzulegen.

Gutachterliche Kompetenz des Gerichtshofs

49. In der “Agenda für den Frieden“ (siehe A/47/277-S/24111) empfahl mein Vorgänger, dass der Generalsekretär nach Artikel 96 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen ermächtigt werden soll, von der gutachterlichen Kompetenz des Gerichtshofs Gebrauch zu machen, und dass andere Organe der Vereinten Nationen, die bereits dazu ermächtigt sind, sich häufiger zwecks Einholung solcher Gutachten an den Gerichtshof wenden sollen. Die Generalversammlung kam diesen Empfehlungen jedoch nicht nach, und der Sicherheitsrat hat seit 1993 kein Gutachten des Gerichtshofs eingeholt. Ich fordere daher die Versammlung und den Sicherheitsrat nachdrücklich auf, ihre Aufmerksamkeit erneut auf die genannten Empfehlungen, die ich voll unterstütze, zu richten, und auch zu erwägen, andere Organe der Vereinten Nationen zur Einholung von Gutachten des Gerichtshofs zu ermächtigen.

50. Ich möchte die Staaten auch an die Verfügbarkeit des Treuhandfonds des Generalsekretärs zur Unterstützung der Staaten bei der Regelung ihrer Streitigkeiten durch den Internationalen Gerichtshof erinnern, über den Staaten Finanzhilfen zur Deckung der Kosten erhalten können, die ihnen im Zusammenhang mit Streitigkeiten entstanden sind, die dem Gerichtshof im Wege eines Schiedsvertrags vorgelegt wurden.

Empfehlung 5
Ich lege den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, den Internationalen Gerichtshof früher und häufiger in Anspruch zu nehmen, um ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen und die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen zu fördern.

Empfehlung 6
Ich lege den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, die allgemeine Zuständigkeit des Gerichtshofs anzunehmen. Wenn innerstaatliche Strukturen dies verhindern, sollten die Staaten in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften ein umfassendes Verzeichnis der Angelegenheiten aufstellen, die sie dem Gerichtshof vorzulegen bereit sind.

Empfehlung 7
Ich lege den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, bei der Verabschiedung multilateraler Verträge unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Klauseln zu verabschieden, die die Überweisung von Streitigkeiten an den Gerichtshof vorsehen.

Empfehlung 8
Ich empfehle, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und andere Organe der Vereinten Nationen ermächtigt, von der gutachterlichen Kompetenz des Gerichtshofs Gebrauch zu machen, und dass andere Organe der Vereinten Nationen, die bereits dazu ermächtigt sind, sich häufiger zwecks Einholung solcher Gutachten an den Gerichtshof wenden.

 

E. Die Rolle des Generalsekretärs

51. Seit Gründung der Organisation hat der Generalsekretär durch “stille Diplomatie“ oder seine “Guten Dienste“ eine Rolle bei der Verhütung bewaffneter Konflikte inne. Sein Präventionsauftrag leitet sich aus Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen ab, dem zufolge der Generalsekretär die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken kann, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden.

52. Die vorbeugende Diplomatie, deren Ziel darin besteht, mittels Überzeugungskraft, Vertrauensbildung und Informationsaustausch frühzeitig Lösungen für schwierige Probleme zu finden, ist ein wichtiger Teil meines Verantwortungsbereichs. Ich betrachte die wachsende Nachfrage nach meiner Beteiligung an Präventivmaßnahmen dieser Art als Anerkennung dessen, dass der Generalsekretär abseits vom Rampenlicht der Öffentlichkeit auf stille und diskrete Weise viel erreichen kann, selbst wenn das Ergebnis nicht immer sichtbar oder einfach zu bewerten ist.

53. Es gibt drei Möglichkeiten zur Stärkung der traditionellen präventiven Rolle des Generalsekretärs: erstens durch den vermehrten Einsatz von Ermittlungs- und Vertrauensbildungsmissionen sowie die Ernennung hochrangiger Abgesandter und die Einrichtung weiterer regionaler Verbindungsbüros, zweitens durch die Einleitung gemeinsamer Präventivmaßnahmen durch den Generalsekretär und den Sicherheitsrat und drittens durch die Erhöhung der im Sekretariat vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen für Präventivmaßnahmen, auf die in diesem Bericht weiter unten eingegangen wird.

Ermittlungsmissionen

54. Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat haben den vermehrten Einsatz von Ermittlungsmissionen als Teil einer vorbeugenden Diplomatie befürwortet. Ermittlungsmissionen können die Interessen der Parteien eines potenziellen Konflikts objektiv feststellen, mit dem Ziel, aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen das System der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten den Konfliktparteien dabei helfen können, ihre Differenzen beizulegen oder auszuräumen.

55. Vor kurzem entsandte ich zwei interinstitutionelle Missionen nach Westafrika. Die erste Mission reiste im November 2000 nach Gambia, um in Gesprächen mit Regierungsbeamten, hochrangigen Parteivertretern, Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Vertretern des Landesteams der Vereinten Nationen gemeinsam zu sondieren, wie die Vereinten Nationen dem Land konkret dabei behilflich sein können, die zahlreichen Herausforderungen, die sich ihm stellen, zu bewältigen und so einer Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Land vorzubeugen. Die zweite Mission bereiste im März 2001 elf westafrikanische Länder, um eine Bestandsaufnahme der vorrangigen Bedürfnisse und Herausforderungen in der Region auf den Gebieten Frieden und Sicherheit, regionale Zusammenarbeit, humanitäre Angelegenheiten und wirtschaftliche und soziale Entwicklung, einschließlich der Verbindungen zwischen ihnen, vorzunehmen. Ich beabsichtige, derartige interdisziplinäre technische Bewertungsmissionen in Zukunft auf der Grundlage der vollen Kooperation der jeweiligen Mitgliedstaaten häufiger für präventive Zwecke einzusetzen.

Vertrauensbildungsmissionen

56. In der “Agenda für den Frieden“ bekundete mein Vorgänger seinen Wunsch, mit den an einer potenziellen, einer zurzeit akuten oder einer vergangenen Streitigkeit beteiligten Parteien und mit den Regionalorganisationen regelmäßige Konsultationen über vertrauensbildende Maßnahmen zu führen und ihnen jede beraterische Unterstützung angedeihen zu lassen, die das Sekretariat gewähren kann. Ein derartiges Vorgehen wurde von der Generalversammlung in ihrer Resolution 47/120 gebilligt. Um zu ermitteln, inwieweit sich solche Maßnahmen unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Regionalorganisationen realisieren lassen, könnten kleine Missionen in die Hauptstädte der jeweils betroffenen Staaten der Region sowie an den Amtssitz der wichtigsten Regionalorganisationen entsandt werden, mit dem Auftrag, die Auffassungen hinsichtlich einer Aufnahme der Zusammenarbeit auf Arbeitsebene über die Vertrauensbildung in diesen Regionen einzuholen.

57. Die Entsendung von Vertrauensbildungsmissionen könnte ein konkreter Schritt zur Durchführung von Initiativen der vorbeugenden Diplomatie in einem regionalen Kontext sein und unterstreichen, welche Bedeutung ich dem vorsorglichen Engagement der Vereinten Nationen in instabilen Regionen beimesse. Ich beabsichtige, diese Möglichkeit der vorbeugenden Diplomatie in meinen künftigen Gesprächen mit den Leitern der Regionalorganisationen weiter zu prüfen.

Informelles Netzwerk herausragender Persönlichkeiten

58. Ich beabsichtige, im Anschluss an geeignete Konsultationen herausragende Persönlichkeiten zu benennen, die als informelles Netzwerk zur Beratung und zur aktiven Unterstützung meiner Bemühungen um die Verhütung und Beilegung bewaffneter Konflikte fungieren. Gelegentlich würde ich die Mitglieder dieses Netzwerks auch bitten, präventive Diplomatie zu betreiben, um neu auftretende Spannungen einzudämmen oder entschärfen zu helfen.

Regionale Präsenz

59. Die 1998 erfolgte Einrichtung des Verbindungsbüros der Vereinten Nationen am Amtssitz der OAU in Addis Abeba stellte einen ersten Schritt zur Förderung der Zusammenarbeit, namentlich im Rahmen von Konfliktpräventionsstrategien, mit regionalen oder subregionalen Organisationen dar. Ich beabsichtige, zu prüfen, inwieweit dieses Konzept auf der Grundlage des in Addis Abeba geschaffenen Präzedenzfalls weiterentwickelt werden kann.

60. Im Oktober 2000 setzte ich die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe für Westafrika ein, die erste Initiative, die die Vereinten Nationen ergriffen haben, um einen koordinierten und umfassenden Ansatz zur Konfliktprävention zu entwickeln und ein geeignetes Umfeld für die Friedenskonsolidierung in einer bestimmten Subregion zu schaffen. Dieser Ansatz ermöglichte die Prüfung der Probleme so wohl aus nationaler als auch aus subregionaler Sicht. Die Arbeitsgruppe verfolgte zudem das Ziel, die Anstrengungen der Vereinten Nationen mit denen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) zu vereinen, die bei der Konzipierung und Durchführung der Initiative kooperierte und bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen der Hauptpartner der Vereinten Nationen sein wird. Zu diesen Empfehlungen gehört die Schaffung eines Büros der Vereinten Nationen in Westafrika, das unter der Leitung meines Sonderbeauftragten die Kapazität der Organisation auf dem Gebiet der Frühwarnung, der Prävention, der Friedenskonsolidierung, der Berichterstattung und der Politiksetzung sowie im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der ECOWAS und anderen Organisationen in der Subregion erweitern würde. Die aus der Westafrika-Initiative gewonnenen Erkenntnisse könnten einen nützlichen Leitfaden für die Konfliktpräventionsbemühungen der Vereinten Nationen in anderen Teilen der Welt bilden.

Empfehlung 9
Ich beabsichtige, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten die traditionelle präventive Rolle des Genealsekretärs auf vierfache Weise zu stärken: erstens durch den vermehrten Einsatz interdisziplinärer Ermittlungs- und Vertrauensbildungsmissionen der Vereinten Nationen in instabilen Regionen, zweitens durch die Entwicklung regionaler Präventionsstrategien mit unseren regionalen Partnern und den in Betracht kommenden Organen und Organisationen der Vereinten Nationen, drittens durch den Aufbau eines informellen Netzwerks herausragender Persönlichkeiten zur Konfliktprävention und viertens durch die Erhöhung der im Sekretariat vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen für Präventivmaßnahmen.

 

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