Kofi A. Annan
Verhütung bewaffneter Konflikte

Erster Teil
Mandat und Rolle der Hauptorgane der Vereinten Nationen

2 Mandat und Rolle der Hauptorgane der Vereinten Nationen

A. Der von der Charta vorgegebene Rahmen

17. Nach wie vor besteht die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen darin, “künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Zu diesem Zweck haben sich die Mitgliedstaaten in Artikel 1 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, “wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen...“.

18. Nach meiner Auffassung wird den Vereinten Nationen in der Charta ein starkes Mandat für die Verhütung bewaffneter Konflikte übertragen. Es findet sich dort auch ein Hinweis auf zwei prägende Elemente der Philosophie, die dem kollektiven Sicherheitssystem zugrunde liegt: erstens, dass die Verhütung bewaffneter Konflikte eine wünschenswertere und kostenwirksamere Strategie zur Gewährleistung dauerhaften Friedens und dauerhafter Sicherheit ist als der Versuch, solche Konflikte zu beenden oder ihre Symptome zu mildern; und zweitens, dass die Verhütung bewaffneter internationaler Konflikte am besten durch “friedliche Mittel erfolgt, sodass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden“, wie in Artikel 2 Absatz 3 der Charta festgeschrieben. Weil ich diese Überzeugung der Verfasser der Charta teile, habe ich vorgeschlagen, die Konfliktprävention zum Eckpfeiler des kollektiven Sicherheitssystems der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert zu machen.

19. Während eines großen Teils der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts war das Streben nach kollektiver Sicherheit weitgehend durch Reaktion statt Prävention gekennzeichnet und wurde fast ausschließlich in militärischen Kategorien definiert. Dieser Ansatz erwies sich für manche Staaten als vorteilhaft und ist nach wie vor gültig. Mit dem Ende des Kalten Krieges entstand jedoch ein neues Verständnis von Frieden und Sicherheit. Das traditionelle Konzept der kollektiven Sicherheit wurde durch ein umfassenderes Eingehen auf das Wesen eines nachhaltigen Friedens und seiner Bestandteile ergänzt, wie etwa soziale und wirtschaftliche Entwicklung, gute Staatsführung und Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Im 21. Jahrhundert sollte kollektive Sicherheit bedeuten, dass wir alle gehalten sind, uns möglichst frühzeitig um die Überwindung von Spannungen, Missständen, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Intoleranz und Feindseligkeiten zu bemühen, bevor Frieden und Sicherheit in Gefahr geraten. Dies ist meiner Auffassung nach der eigentliche Kern einer Kultur der Prävention.

20. Dieser Ansatz führt die Vereinten Nationen auf ihre Wurzeln zurück. Artikel 55 der Charta erkennt ausdrücklich an, dass die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und verwandter Art, die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und der Erziehung und die allgemeine Achtung der Menschenrechte wesentliche Voraussetzungen sind, “um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche Beziehungen herrschen“. Die Charta liefert damit die Grundlage für einen umfassenden und langfristigen Ansatz der Konfliktverhütung auf der Grundlage eines erweiterten Konzepts des Friedens und der Sicherheit.

B. Die Beschlüsse der Generalversammlung und des Sicherheitsrats sowie die Auffassungen der Mitgliedstaaten zur Konfliktprävention

21. Seit dem Ende der achtziger Jahre haben die Generalversammlung und der Sicherheitsrat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Mandat der Vereinten Nationen für die Konfliktprävention verstärkt. Die Generalversammlung bekräftigte insbesondere in ihrer Resolution 47/120 A “Agenda für den Frieden: Vorbeugende Diplomatie und damit zusammenhängende Fragen“ die wichtige Rolle des Generalsekretärs auf dem Gebiet der vorbeugenden Diplomatie und bat ihn, die Kapazität des Sekretariats auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung und Analyse zu stärken und einen Frühwarnmechanismus einzurichten. In ihrer Resolution 51/242 “Ergänzung zur 'Agenda für den Frieden'“ hob die Generalversammlung weiter hervor, wie wichtig die Verbesserung der systemweiten Koordinierung der Präventivmaßnahmen der Vereinten Nationen ist.

22. Der Sicherheitsrat veranstaltete im November 1999 und im Juli 2000 öffentliche Aussprachen über Konfliktprävention. Dabei brachten eine große Zahl von Mitgliedstaaten ihre generelle Unterstützung für die Prävention zum Ausdruck, wenn auch mit unterschiedlichen Handlungsprioritäten. Manche betonten die Notwendigkeit, sich auf die sozioökonomischen Grundursachen von Konflikten zu konzentrieren, und forderten die Aufstockung der Entwicklungshilfe, um Konflikten vorzubeugen. Andere nannten die Förderung der Menschenrechte, gute Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung als die wichtigsten Bereiche für die Durchführung von Präventivmaßnahmen. Mehrere Länder betonten, dass Präventivmaßnahmen hauptsächlich auf Maßnahmen nach Kapitel VI der Charta beschränkt werden sollten, stellten jedoch fest, dass Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII ein legitimes letztes Mittel bleiben müssen, um massive Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte oder andere schwerwiegende Bedrohungen des Friedens zu verhindern.

23. In den auf diesen beiden Sitzungen verabschiedeten Erklärungen des Präsidenten des Sicherheitsrats wurde unterstrichen, dass Frühwarnung, vorbeugende Diplomatie, vorbeugende Dislozierung, vorbeugende Abrüstung und Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit voneinander abhängige und sich ergänzende Bestandteile einer umfassenden Konfliktpräventionsstrategie sind. Dieser umfassende Ansatz der Konfliktprävention wurde auch bei der jüngsten öffentlichen Aussprache des Sicherheitsrats über Friedenskonsolidierung im Februar 2001 bekräftigt, auf der viele Redner betonten, dass eine gut geplante und koordinierte Friedenskonsolidierungsstrategie eine maßgebliche Rolle bei der Konfliktprävention spielen kann.

24. Konfliktprävention war auch eines der Hauptthemen des Millenniums-Gipfels der Vereinten Nationen, auf dem Führungspersönlichkeiten aus allen Teilen der Welt meinen Aufruf unterstützten, die internationale Gemeinschaft von einer Kultur des Reagierens zu einer Kultur der Prävention zu führen. Es herrschte breite Übereinstimmung darüber, dass der erfolgversprechendste Ansatz die Entwicklung langfristiger integrierter Strategien ist, die ein breites Spektrum politischer, wirtschaftlicher, sozialer und anderer Maßnahmen vereinen, deren Ziel der Abbau beziehungsweise die Beseitigung der tieferen Ursachen von Konflikten ist. Sowohl die von der Generalversammlung in ihrer Resolution 55/2 verabschiedete Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen als auch die vom Sicherheitsrat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs verabschiedete Resolution 1318 (2000) erkannten die entscheidend wichtige Rolle aller Teile des Systems der Vereinten Nationen bei der Konfliktprävention an und enthielten die Verpflichtung, die Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet zu verstärken.