HINTERGRUNDINFORMATION

UNIC/FfD/8
Februar 2002

 

Fortschritt bei der UNO-Konvention gegen Korruption Die UNO-Generalversammlung wird sich in Kürze mit dem Vorschlag zu einem internationalen Rechtsinstrument befassen, das den Regierungen im Kampf gegen Korruption und bei der Untersuchung illegaler Finanztransaktionen helfen soll. Von der Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung könnte dafür wichtige politische Unterstützung ausgehen. Korruption gilt als eines der Haupthindernisse für erfolgreiche Entwicklung und Wirtschaftsführung in aller Welt. Seit dem 11. September ist die Sorge über die engen Zusammenhänge zwischen Geldwäsche, internationalen Finanztransaktionen und „schwarzem“ oder „grauem“ Geld noch aktueller geworden. 1996 hat Weltbankpräsident James Wolfensohn dem Kampf gegen das „Krebsgeschwür Korruption“ oberste Priorität für die Bank eingeräumt. Im selben Jahr manifestierte sich breite internationale Unterstützung im Kampf gegen Korruption in einer wegweisenden Resolution der UNO-Generalversammlung (A/RES/51/191). Sie fordert die Staaten auf, die Zahlung von Bestechungsgeldern an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit internationalen Finanztransaktionen unter Strafe zu stellen und keine Steuervergünstigungen für solche Zahlungen zu gewähren. In der selben Tagung verabschiedete die Generalversammlung ein Rahmenwerk mit Verhaltensgrundsätzen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das Thema kam erneut bei zwischenstaatlichen Treffen zur Sprache, die der Vorbereitung der Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey, Mexiko, dienten. Erneut wurde breite Unterstützung angezeigt, um ein umfassendes rechtsverbindliches internationales Übereinkommen gegen Korruption weiter voranzubringen. Die Generalversammlung hat bereits die Arbeit an einem Anti-Korruptionsabkommen begonnen und in ihren Resolutionen 55/61 und 55/188 an das UNO-Zentrum für Internationale Verbrechensverhütung in Wien angewiesen, der Generalversammlung bei der Definition von „Umfang und Geltungsbereich“ einer internationalen Konvention behilflich zu sein. Die Generalversammlung hat das Zentrum außerdem ersucht, auch an Maßnahmen für die Rückholung bereits illegal ins Ausland transferierter Mittel zu denken. Im August 2001 hielt das Zentrum ein Treffen einer zwischenstaatlichen, allen Mitgliedstaaten offenstehende Sachverständigengruppe ab. Die Gruppe empfahl den UNO-Mitgliedstaaten, bis Ende 2003 ein weitreichendes Anti-Korruptions-Übereinkommen auszuarbeiten, das Maßnahmen für Prävention, Strafverfolgung und Rechtsmittel definieren soll. Die Experten sahen vor, dass die neue Konvention auch Bestimmungen über schwierige und komplexe Bereichen wie Jurisdiktion, Beschlagnahme von Eigentum oder Vermögen, Zeugenschutz, Haftung juristischer Personen, Rückholung illegaler Geldtransfers und internationale Zusammenarbeit enthalten sollte. Ein Ad-hoc-Ausschuss der Generalversammlung für die Ausarbeitung einer Anti-Korruptions-Konvention trat zum ersten Mal vom 21. Januar bis 2. Februar 2002 in Wien zusammen, um die Arbeit an dem Vertragsentwurf aufzunehmen. Der Ausschuss wird im Juni erneut in Wien zusammen kommen. Was eine Konvention bewirken würde Der Inhalt der vorgeschlagenen Konvention gegen Korruption muss noch geschrieben werden. Doch erbrachte ein Treffen der Sachverständigengruppe über Korruption und ihre Finanzkanäle 1999 bereits Hinweise, in welchen Bereichen Einigung über mögliche Maßnahmen erzielt werden könnte. Die Expertengruppe - die unter dem Mandat des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen tätig ist - betonte die Notwendigkeit, unzureichend regulierte Finanzzentren davon zu überzeugen, Vorschriften anzuwenden, die ihnen die Teilnahme an internationalen Bemühungen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption ermöglichen würden. Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass nationale Bankgeheimnisse und Steuervergünstigungen internationale Anti-Korruptions-Bemühungen nicht behindern dürften und drängte auf Kontrolle von Finanzsystemen und -aktivitäten nach international anerkannten Grundsätzen. Zudem sollten Geldinstitute dazu angehalten werden, ihre Kunden einwandfrei zu identifizieren, wachsam zu sein und verdächtige Transaktionen anzuzeigen. Nach einem Anfang 2002 veröffentlichen Bericht des UNO-Generalsekretärs (E/CN.15/2002/3) könnte die Rückholung illegal transferierter Gelder korrupter Politiker auf eine ganze Reihe praktischer Schwierigkeiten stoßen. Bei derartigen Transaktionen geht es normalerweise um hohe Summen und ein großes Maß an Unsicherheiten bezüglich ihrer Quellen, Buchungskonten und der Frage, wer über die zurückgeholten Gelder rechtmäßig verfügen soll. Außerdem hat eine Regierung, die Kapital zurückholen möchte, unter Umständen nicht die nötigen Erfahrungen oder Ressourcen, um Gelder aufzuspüren, die mannigfaltige Rechtssysteme, elektronische Netzwerke und andere ausgeklügelte Geldwäscheprozeduren durchlaufen haben. Existierende Maßnahmen Derzeit gibt es keine umfassende weltweite Anti-Korruptions-Konvention. Aber es wurden bereits einige internationale und regionale Bemühungen auf den Weg gebracht worden, wie nachstehend zusammengefasst. (Umfassendere Informationen dazu finden Sie in den: Technischen Hinweisen Nummer 2 - Dokument A/AC.257/27/Add.2 des UNO-Sekretariats) Die UNO-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wurde im Oktober 2000 in Palermo, Italien, zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegt. Darin sind die Regierungen angehalten, die folgenden Vergehen als schwere Verbrechen zu behandeln, für die eine generelle Gefängnisstrafe von vier oder mehr Jahren vorzusehen ist: Beteiligung an einer Gruppe, die grenzüberschreitende Kriminalität verübt; Korruption oder Einschüchterung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, in der Justiz oder von Zeugen; sowie Geldwäsche (sofern bewiesen wird, dass die Gelder aus illegalen Quellen stammen). Zum ersten Mal in einer internationalen Konvention können auch Strafverfolgungen gegen Unternehmen eingeleitet werden, die sowohl strafrechtlich als auch wirtschaftlich schweren Sanktionen unterliegen. Die Konvention sieht auch eine Erweiterung der Auslieferungsbedingungen und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Suche und Bestrafung Verdächtiger vor. Sie tritt in Kraft, sobald sie von 40 Staaten ratifiziert wurde; seit Januar 2002 liegen bereits sechs Ratifikationen vor. Auch die Konvention der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von 1988 (auch bekannt als Wiener Konvention) enthält bereits Bestimmungen gegen Geldwäsche. Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr wurde 1997 von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angenommen. Diese rechtsverbindliche Vereinbarung verpflichtet die Unterzeichner, sowohl das Angebot oder Versprechen von Bestechungsgeldern als auch deren Annahme als Verbrechen nach nationalem Recht zu behandeln, sowie gegenseitigen Amtshilfe- und Auslieferungsersuchen leichter nachzukommen. Diese OECD-Vereinbarung trat 1999 mit Ratifizierung durch 33 von ursprünglich 34 Signatarstaaten in Kraft. Obwohl die Vereinbarung auch Nicht-Mitgliedern der OECD offen steht, haben die meisten Entwicklungsländer Maßnahmen von universalen Gremien wie den Vereinten Nationen bevorzugt. Der Arbeitsstab „Finanzmaßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche“ wurde 1990 von der OECD ins Leben gerufen. Ihre „40 Empfehlungen“, die zum Teil auf der Wiener Konvention beruhen, haben Standards für nationale Rechtssysteme, Banken und Geldinstitute gesetzt, zum Beispiel im Bereich der Kundenidentifizierung und der Archivführung. Es werden Richtlinien zur internationalen Zusammenarbeit beschrieben. Der Arbeitsstab überarbeitet die Empfehlungen zwischen 2001 und 2002. Regionale nicht verbindliche Vereinbarungen bestehen innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), des Europarates und der Organisation Afrikanischer Einheit - jetzt Afrikanische Union genannt. * * * * *