Globale
Steuerschlupflöcher stopfen
Die Globalisierung und der Handel über Internet haben
eine Reihe von Schwierigkeiten für eine gerechte Erhebung
von Steuern geschaffen. Der Umgang mit dieser neuen Situation
wird sich entscheidend darauf auswirken, ob Entwicklungsländer
ausreichend Finanzmittel mobilisieren können, um ihre
Wirtschaft zu stärken und die weitverbreitete Armut zu
überwinden. Dies ist Gegenstand der Diskussionen in Vorbereitung
auf die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
im März 2002.
Die
zunehmende Zahl der über das Internet abgewickelten Geschäften,
die Expansion multinationaler Konzerne und die grenzüberschreitenden
Fusionen und Übernahmen haben zahlreiche neue Probleme
bei der Steuererhebung aufgeworfen. Regierungen in Entwicklungs-
und Industrieländern stehen oft gleichermaßen unter
starkem Druck, wenn sie Art und Höhe von Steuern in der
bizarren neuen Welt des e-business und blitzschneller grenzüberschreitender
Finanzflüsse festlegen müssen. Steuervermeidung
und Steuerflucht nehmen nach Schätzungen der Vereinten
Nationen zu, während gerade die Regierungen in Schwellen-
und Entwicklungsländern Schwierigkeiten haben, öffentliche
Dienstleistungen und Infrastruktur für Entwicklung sicherzustellen.
Im
Zeitalter der Globalisierung kommt es auch zu Unklarheiten
und Streitigkeiten über die Besteuerung des Einkommens
von im Ausland lebenden Personen und zu einem Wettbewerb der
Länder in der Steuerpolitik, dem sogenannten „race-to-the-bottom“.
Dabei versuchen Länder, durch niedrige Steuern oder abgabenfreie
Zeiträume Anreize für Auslandsinvestitionen zu schaffen.
Dies führt zur Neutralisierung anderer Investitionsanreize
und zur Minderung ihrer Steuereinnahmen.
Maßnahmen
zur Verschärfung der Steuereinhebungsverfahren und zur
Schließung der sich durch die Globalisierung anbietenden
Schlupflöcher entsprechen dem globalen Trend, entschiedener
gegen Geldwäsche, illegalen Geldtransfer, grenzüberschreitende
Kriminalität und internationalen Terrorismus vorzugehen.
Multilaterale
Einrichtungen und Gremien haben mindestens zehn Vorschläge
zur Lösung dieser Probleme vorgelegt. Sie sind in einem
UNO-Bericht (A/AC.257/Add.1) enthalten, der als Diskussionsgrundlage
zur Vorbereitung der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
in Monterrey, Mexiko, im März 2002 dient.
Neun
dieser Vorschläge sind im letzten Jahr entstanden. Sie
zielen im wesentlichen auf eine stärkere internationale
Zusammenarbeit der Steuerbehörden ab. Diese freiwillige
Zusammenarbeit würde sich nicht nur auf den Austausch
von Informationen beziehen, sondern auch auf technische Unterstützung
bei der Steuerverwaltung und Steuererhebung in Entwicklungsländern.
Das
globale Steuernetzwerk
Der
Vorschlag zur Aufnahme eines internationalen Dialogs zwischen
den Regierungen in Steuerfragen sowie zur Verbreitung von
vorbildlichen Praktiken und zur Festlegung einer Strategie
der technischen Hilfe ging aus Diskussionen zwischen Mitarbeitern
der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IMF)
und der 28 wirtschaftlich fortgeschrittene Länder vertretenden
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) hervor. Ihr Vorschlag wurde an den Vorbereitungsausschuss
der Konferenz weitergeleitet.
Das
Netzwerk soll nicht zur Schaffung einer neuen Institution
führen, sondern Informationen und Ressourcen der Weltbank,
des Währungsfonds und der OECD bündeln. Damit auch
den Standpunkten der Entwicklungs- und Schwellenländer
voll Rechnung getragen wird, soll ein Mechanismus geschaffen
werden, in dem die zuständigen Stellen der UNO und andere
teilnehmende Institutionen in dieses Vorhaben eingebunden
werden. Außerdem wurde die Einsetzung eines allgemeinen
Leitungsgremiums für das Netzwerk angeregt. So schlägt
etwa ein Arbeitspapier der Vereinten Nationen über Steuerkooperation,
das für den Vorbereitungsausschuss der Konferenz ausgearbeitet
wurde, vor, die Tätigkeit des Netzwerkes regelmäßig
vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überprüfen
zu lassen.
Ad-hoc-Expertengruppe
zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen
Die
meisten zwischenstaatlichen Diskussionen über internationale
Aspekte des Steuerwesens finden in Gremien statt, in denen
nur eine begrenzte Anzahl von Ländern vertreten sind.
Es gibt aber eine Expertengruppe bei den Vereinten Nationen,
deren Mitglieder aus allen Teilen der Welt kommen. Führende
Steuerfachleute, die von den UNO-Mitgliedsländern ausgewählt
wurden, gehören dieser Ad-hoc-Gruppe an, sind dort aber
in ihrer persönlichen Eigenschaft als Experten und nicht
als Staatenvertreter tätig. Das hohe Fachwissen und das
relativ informelle Mandat der Gruppe ermöglichen Diskussionen,
die sowohl sehr qualifiziert, als auch offen und direkt sind.
Diese Gruppe bildet das einzige größere internationale
Steuerforum, in dem Länder aus Nord und Süd und
allen großen Regionen gleichberechtigt vertreten sind:
Ein ideales Forum für den Austausch von Meinungen und
Vorschlägen von globaler Dimension, das auch Entwicklungs-
und Schwellenländer zur Teilnahme an internationalen
Steuerreformplänen ermutigt.
Zu
den derzeitigen Projekten der Gruppe, die über ihr Sekretariat
in der UNO-Abteilung für Öffentliche Verwaltung
und Wirtschaft umgesetzt werden, gehört ein bilateraler
Mustervertrag über Steuerkooperation sowie ein Handbuch
für Verhandlungen über Steuerverträge. Der
Mustervertrag kann sehr einfach an die besonderen Bedürfnisse
der Signatarstaaten angepasst werden und ist bislang mehr
als 800mal umgesetzt worden, berichtete das UNO-Sekretariat.
Vorschlag
für eine Internationale Steuerorganisation
Der
Vorschlag zur Schaffung einer Internationalen Steuerorganisation
(ITO) wurde von einer von UNO-Generalsekretär Annan einberufenen
Gruppe unabhängiger Finanzexperten unter Vorsitz des
ehemaligen mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo
eingebracht. In ihrem Bericht von Juni 2001, der als unabhängige
Grundlage für die zwischenstaatlichen Diskussionen zur
Entwicklungsfinanzierung dient, regte die Zedillo-Gruppe die
Schaffung einer neuen Organisation an. Danach könnte
eine Internationale Steuerorganisation technische Hilfe anbieten,
ein Forum für die Entwicklung internationaler Steuernormen
bilden und - in ähnlicher Weise wie der IMF nationale
makroökonomische Politik prüft - Steuerentwicklungen
überwachen. Außerdem könnte die Organisation
unkluge Steuerwettbewerbe zur Anlockung multinationaler Konzerne
in Schranken halten und internationale Streitigkeiten über
Steuerangelegenheiten schlichten. Nach einem weiteren Vorschlag
von Mitgliedern der Expertengruppe könnte sich die Organisation
auch um eine internationale Vereinbarung über eine Formel
für die einheitliche Besteuerung multinationaler Konzernen
und die Festlegung von Prinzipien für eine gerechte Besteuerung
von Emigranten bemühen. Der Vorschlag wurde zwar dem
Vorbereitungsausschuss der Konferenz vorgelegt, von diesem
aber als in naher Zukunft nicht umsetzbar beurteilt.
Debatte
über Entwicklungsfinanzierung
Bei
der letzten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die
Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung stand ein Text zur
Debatte, der sich für die internationale Steuerkooperation
zwischen nationalen Behörden und multilateralen Institutionen
und für die Schaffung eines universellen zwischenstaatlichen
Netzwerks des Dialogs und der Interaktion aussprach, das besonders
auf die Bedürfnisse der Schwellen- und Entwicklungsländer
abstellt. Das heisst: Ein präziser Mechanismus für
eine tiefer gehende internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
zeichnet sich zwar noch nicht ab, aber es gibt beachtliches
Interesse daran, den Regierungen bei der Erhöhung ihrer
Steueraufkommen zu helfen, um damit ihre Entwicklungsfinanzierung
zu ermöglichen.
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