Am wenigsten entwickelte Länder
 

HINTERGRUNDINFORMATION

UNIC/FfD/4
Februar 2002

 

Qualität und Quantität von Entwicklungshilfe müssen erhöht werden


Die Entwicklungshilfe müsste auf mehr als 100 Milliarden US-Dollar jährlich erhöht werden, wenn das international vereinbarte Ziel der Halbierung extremer Armut bis zum Jahr 2015 erreicht werden soll. Ein weiteres Hindernis ist die mangelnde Effizienz der Entwicklungshilfe - Verbesserungen in der Planung und Durchführung der Hilfe sind jedoch bereits in vollem Gange.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zählt zu den wichtigsten Themen, die in Monterrey, Mexiko, im März 2002 auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung diskutiert werden sollen. Dabei geht es nicht nur um Hilfe für Empfängerländer mit Liquiditätsproblemen, sondern auch um zentrale Investitionen zur Finanzierung einer sicheren Zukunft aller Länder.

Derzeit ist die Tendenz der Entwicklungshilfezahlungen rückläufig - ein Trend, der seit 30 Jahren zu beobachten ist.

Im Durchschnitt war die ODA als prozentualer Anteil des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits rückläufig, als sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 1970 zum ersten Mal das Ziel setzte, 0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Der Anteil pendelte sich in den frühen 90er Jahren zwischen 0,3 und 0,35 ein, begann danach aber wieder zu fallen. Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Anteil an ODA der 22 Mitgliedsstaaten des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 0,22 Prozent ihres BIPs. Selbst ohne die Vereinigten Staaten, die sich nie zu dem 0,7 Prozent Ziel verpflichtet haben, betrug der Durchschnitt nur 0,33 Prozent.

In absoluten Dollarbeträgen (ohne Berücksichtigung der Inflation) stieg die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 1992 stetig an. Aber sogar in absoluten Zahlen wurde der Höchststand der Entwicklungshilfe mit über 60 Milliarden US-Dollar im Jahr 1992 noch nicht wieder erreicht. Die ODA ist von 56,4 Milliarden im Jahr 1999 auf 53,1 Milliarden im Jahr 2000 gefallen, ein nomineller Rückgang von 6 Prozent, beziehungsweise 1,6 Prozent unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen (UNO-Weltwirtschafts- und Sozialbericht 2001).

Der Rückgang der ODA in den 90er Jahren wird oft mit den Budgetdefiziten in den Geberländern begründet. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Haushaltsbilanzen der meisten Geberländer allerdings wesentlich verbessert. Andere Hauptfaktoren, die als Grund für den Rückgang der Entwicklungshilfe angeführt werden, sind fehlende Motivation nach dem Ende des kalten Krieges, Zweifel an der Wirksamkeit der durch ODA unterstützten Programme und Projekte, sowie die gestiegenen Privatkapitalzuflüsse in die Entwicklungsländer. (Der letzte Punkt ist höchst umstritten: Privatkapital fließt kaum in Aufgabenbereiche, die von der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, und Länder, die von ODA abhängig sind, werden von privaten Investoren oft nicht als gute Standorte angesehen.)

Für die 49 am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), die alle ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 900 US-Dollar haben, bleibt die öffentliche Entwicklungshilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung. Im Jahr 1998 wurden 84 Prozent der gesamten Finanzmittel in 48 der am wenigsten entwickelten Länder von öffentlicher Entwicklungshilfe aufgebracht. Im selben Jahr flossen weniger als vier Prozent der langfristigen Kapitalzuflüsse an alle Entwicklungsländer in die LDCs.

Die Entwicklungsziele des Millenniumsgipfels erreichen

In letzter Zeit hat es Anzeichen für eine Wende in der 30 Jahre lang rückläufigen Entwicklungshilfe gegeben. Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, seine Entwicklungshilfe von 0,26 Prozent des BIP im Jahr 1997 auf 0,33 Prozent in den Jahren 2003 - 2004 zu erhöhen. Im November 2001 haben die Entwicklungshilfeminister der Europäischen Union sich auf eine Frist für die Erreichung des 0,7 Prozent-Zieles geeinigt. Nach den Terroranschlägen gegen die USA hat sich die öffentliche Diskussion wieder verstärkt der notwendigen Erhöhung der Investitionen für die Entwicklung zugewandt.

Andererseits haben einige Geberländer weitere Kürzungen ihrer Entwicklungshilfe angekündigt. Es ist daher noch nicht klar, wie groß die Netto-Erhöhung ausfallen wird. Die Zedillo-Kommission hochrangiger Experten, die von UNO-Generalsekretär Annan im Jahr 2001 eingesetzt wurde, forderte zusätzliche 50 Milliarden US-Dollar, damit die Entwicklungsziele des Millenniumsgipfel erreicht werden können. Dies würde eine Verdoppelung der tatsächlichen ODA bedeuten und konzertierte Bemühungen der Geberländer erfordern.

Nach Schätzung der Weltbank läuft das von den Mitgliedstaaten auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 beschlossene Ziel, bis zum Jahr 2015 die Armut in den Entwicklungsländern zu halbieren, ernsthaft Gefahr, nicht erreicht werden zu können. In einigen Entwicklungsländern ist eine schlechte Politik für die geringe Effizienz der Entwicklungsprogramme und somit der Entwicklungshilfe insgesamt verantwortlich. Die Geberländer zögern immer mehr, in solchen Fällen mehr als nur humanitäre Hilfe zu leisten. In anderen Ländern ist die Politik erfolgreicher und kann zusätzliche Entwicklungshilfemittel besser nutzen. Die Frage ist, ob diese Mittel in ausreichender Menge fließen.

„Monterrey muss einen Wendepunkt in der Geschichte der öffentlichen Entwicklungshilfe bringen“, hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Januar 2002 vor der Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz betont. „Wir können einfach nicht zulassen, dass die ODA immer weiter absinkt, wenn unser Engagement für die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung ernst genommen werden soll.“

Wirksamkeit der Hilfe

Wir haben in den letzten Jahren wesentlich besser verstehen gelernt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um die Entwicklungshilfe wirklich effizient zu machen. Zwei Grundbedingungen sind dafür ausschlaggebend: Entwicklungshilfe muss Armut mindern und sie muss sich auf eine Politik stützen, die von der Regierung und der Zivilgesellschaft der Empfängerländer mitgetragen und als ihre eigene Politik erkannt wird.

Studien zeigen, dass Entwicklungshilfe direkten Einfluss auf die Armut haben kann, wenn sie sich auf Programme für Kinder, Ernährung und Nothilfe konzentriert. Noch wichtiger ist, dass Entwicklungshilfe in jenen Ländern eine entscheidende Rolle spielen kann, in denen das gesellschaftliche Klima reformfreudig ist. Dies zeigt, wie wichtig nationales Engagement für den Reformprozess ist. Anstatt die Hilfe von den Vorstellungen und Prioritäten der Geberländer abhängig zu machen, wird immer mehr anerkannt, dass die im Land selbst entstehenden Reformbemühungen die eigentlichen Schlüsselfaktoren bilden.

Einige Effizienzprobleme der Entwicklungshilfe entstehen aber auch in den Geberländern.

Eine weitgehend kritisierte Praxis ist die „gebundene“ Hilfe, bei der Ausrüstungen und Dienstleistungen für Projekte in den Entwicklungsländern von Unternehmen des Geberlandes bezogen werden müssen. Ein positiver Schritt wurde auf einem Treffen der OECD in Paris im Mai 2002 unternommen, bei dem sich die Geberländer darauf einigten, weitere zwei Milliarden US-Dollar an Hilfe für LDCs von dieser Bindung auszunehmen.

Verwirrende und teils widersprüchliche Standards in der Entwicklungshilfe stellen eine weitere Schwierigkeit dar. Jedes der 22 OECD-Geberländer und zahlreiche internationale Einrichtungen verfolgen ihre eigenen Systeme der Entscheidungsfindung, Überprüfung und Evaluierung. Unmengen von Papierarbeit und Mitarbeiter sind in den Empfängerländern allein dafür notwendig, den Erfordernissen der Berichterstattung gerecht zu werden. Inzwischen hat man eingesehen, wie wichtig eine bessere Koordination der Geber ist. Versuche zur Angleichung der verschiedenen Antrags- und Berichtserfordernisse sind bereits auf den Weg gebracht worden.


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