Qualität
und Quantität von Entwicklungshilfe müssen erhöht
werden
Die Entwicklungshilfe müsste auf mehr als 100 Milliarden
US-Dollar jährlich erhöht werden, wenn das international
vereinbarte Ziel der Halbierung extremer Armut bis zum Jahr
2015 erreicht werden soll. Ein weiteres Hindernis ist die
mangelnde Effizienz der Entwicklungshilfe - Verbesserungen
in der Planung und Durchführung der Hilfe sind jedoch
bereits in vollem Gange.
Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zählt zu
den wichtigsten Themen, die in Monterrey, Mexiko, im März
2002 auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
diskutiert werden sollen. Dabei geht es nicht nur um Hilfe
für Empfängerländer mit Liquiditätsproblemen,
sondern auch um zentrale Investitionen zur Finanzierung einer
sicheren Zukunft aller Länder.
Derzeit
ist die Tendenz der Entwicklungshilfezahlungen rückläufig
- ein Trend, der seit 30 Jahren zu beobachten ist.
Im
Durchschnitt war die ODA als prozentualer Anteil des Bruttoinlandsprodukt
(BIP) bereits rückläufig, als sich die internationale
Gemeinschaft im Jahr 1970 zum ersten Mal das Ziel setzte,
0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungshilfe aufzuwenden.
Der Anteil pendelte sich in den frühen 90er Jahren zwischen
0,3 und 0,35 ein, begann danach aber wieder zu fallen. Im
Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Anteil an ODA der 22
Mitgliedsstaaten des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
0,22 Prozent ihres BIPs. Selbst ohne die Vereinigten Staaten,
die sich nie zu dem 0,7 Prozent Ziel verpflichtet haben, betrug
der Durchschnitt nur 0,33 Prozent.
In
absoluten Dollarbeträgen (ohne Berücksichtigung
der Inflation) stieg die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 1992
stetig an. Aber sogar in absoluten Zahlen wurde der Höchststand
der Entwicklungshilfe mit über 60 Milliarden US-Dollar
im Jahr 1992 noch nicht wieder erreicht. Die ODA ist von 56,4
Milliarden im Jahr 1999 auf 53,1 Milliarden im Jahr 2000 gefallen,
ein nomineller Rückgang von 6 Prozent, beziehungsweise
1,6 Prozent unter Berücksichtigung der Inflation und
der Wechselkursschwankungen (UNO-Weltwirtschafts- und Sozialbericht
2001).
Der
Rückgang der ODA in den 90er Jahren wird oft mit den
Budgetdefiziten in den Geberländern begründet. Seit
Mitte der 90er Jahre haben sich die Haushaltsbilanzen der
meisten Geberländer allerdings wesentlich verbessert.
Andere Hauptfaktoren, die als Grund für den Rückgang
der Entwicklungshilfe angeführt werden, sind fehlende
Motivation nach dem Ende des kalten Krieges, Zweifel an der
Wirksamkeit der durch ODA unterstützten Programme und
Projekte, sowie die gestiegenen Privatkapitalzuflüsse
in die Entwicklungsländer. (Der letzte Punkt ist höchst
umstritten: Privatkapital fließt kaum in Aufgabenbereiche,
die von der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert
werden, und Länder, die von ODA abhängig sind, werden
von privaten Investoren oft nicht als gute Standorte angesehen.)
Für
die 49 am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), die alle
ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 900 US-Dollar haben,
bleibt die öffentliche Entwicklungshilfe weiterhin von
entscheidender Bedeutung. Im Jahr 1998 wurden 84 Prozent der
gesamten Finanzmittel in 48 der am wenigsten entwickelten
Länder von öffentlicher Entwicklungshilfe aufgebracht.
Im selben Jahr flossen weniger als vier Prozent der langfristigen
Kapitalzuflüsse an alle Entwicklungsländer in die
LDCs.
Die
Entwicklungsziele des Millenniumsgipfels erreichen
In
letzter Zeit hat es Anzeichen für eine Wende in der 30
Jahre lang rückläufigen Entwicklungshilfe gegeben.
Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, seine Entwicklungshilfe
von 0,26 Prozent des BIP im Jahr 1997 auf 0,33 Prozent in
den Jahren 2003 - 2004 zu erhöhen. Im November 2001 haben
die Entwicklungshilfeminister der Europäischen Union
sich auf eine Frist für die Erreichung des 0,7 Prozent-Zieles
geeinigt. Nach den Terroranschlägen gegen die USA hat
sich die öffentliche Diskussion wieder verstärkt
der notwendigen Erhöhung der Investitionen für die
Entwicklung zugewandt.
Andererseits
haben einige Geberländer weitere Kürzungen ihrer
Entwicklungshilfe angekündigt. Es ist daher noch nicht
klar, wie groß die Netto-Erhöhung ausfallen wird.
Die Zedillo-Kommission hochrangiger Experten, die von UNO-Generalsekretär
Annan im Jahr 2001 eingesetzt wurde, forderte zusätzliche
50 Milliarden US-Dollar, damit die Entwicklungsziele des Millenniumsgipfel
erreicht werden können. Dies würde eine Verdoppelung
der tatsächlichen ODA bedeuten und konzertierte Bemühungen
der Geberländer erfordern.
Nach
Schätzung der Weltbank läuft das von den Mitgliedstaaten
auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 beschlossene Ziel,
bis zum Jahr 2015 die Armut in den Entwicklungsländern
zu halbieren, ernsthaft Gefahr, nicht erreicht werden zu können.
In einigen Entwicklungsländern ist eine schlechte Politik
für die geringe Effizienz der Entwicklungsprogramme und
somit der Entwicklungshilfe insgesamt verantwortlich. Die
Geberländer zögern immer mehr, in solchen Fällen
mehr als nur humanitäre Hilfe zu leisten. In anderen
Ländern ist die Politik erfolgreicher und kann zusätzliche
Entwicklungshilfemittel besser nutzen. Die Frage ist, ob diese
Mittel in ausreichender Menge fließen.
„Monterrey
muss einen Wendepunkt in der Geschichte der öffentlichen
Entwicklungshilfe bringen“, hatte UNO-Generalsekretär
Kofi Annan im Januar 2002 vor der Sitzung des Vorbereitungsausschusses
für die Konferenz betont. „Wir können einfach
nicht zulassen, dass die ODA immer weiter absinkt, wenn unser
Engagement für die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung
ernst genommen werden soll.“
Wirksamkeit
der Hilfe
Wir
haben in den letzten Jahren wesentlich besser verstehen gelernt,
welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um die Entwicklungshilfe
wirklich effizient zu machen. Zwei Grundbedingungen sind dafür
ausschlaggebend: Entwicklungshilfe muss Armut mindern und
sie muss sich auf eine Politik stützen, die von der Regierung
und der Zivilgesellschaft der Empfängerländer mitgetragen
und als ihre eigene Politik erkannt wird.
Studien
zeigen, dass Entwicklungshilfe direkten Einfluss auf die Armut
haben kann, wenn sie sich auf Programme für Kinder, Ernährung
und Nothilfe konzentriert. Noch wichtiger ist, dass Entwicklungshilfe
in jenen Ländern eine entscheidende Rolle spielen kann,
in denen das gesellschaftliche Klima reformfreudig ist. Dies
zeigt, wie wichtig nationales Engagement für den Reformprozess
ist. Anstatt die Hilfe von den Vorstellungen und Prioritäten
der Geberländer abhängig zu machen, wird immer mehr
anerkannt, dass die im Land selbst entstehenden Reformbemühungen
die eigentlichen Schlüsselfaktoren bilden.
Einige
Effizienzprobleme der Entwicklungshilfe entstehen aber auch
in den Geberländern.
Eine
weitgehend kritisierte Praxis ist die „gebundene“
Hilfe, bei der Ausrüstungen und Dienstleistungen für
Projekte in den Entwicklungsländern von Unternehmen des
Geberlandes bezogen werden müssen. Ein positiver Schritt
wurde auf einem Treffen der OECD in Paris im Mai 2002 unternommen,
bei dem sich die Geberländer darauf einigten, weitere
zwei Milliarden US-Dollar an Hilfe für LDCs von dieser
Bindung auszunehmen.
Verwirrende
und teils widersprüchliche Standards in der Entwicklungshilfe
stellen eine weitere Schwierigkeit dar. Jedes der 22 OECD-Geberländer
und zahlreiche internationale Einrichtungen verfolgen ihre
eigenen Systeme der Entscheidungsfindung, Überprüfung
und Evaluierung. Unmengen von Papierarbeit und Mitarbeiter
sind in den Empfängerländern allein dafür notwendig,
den Erfordernissen der Berichterstattung gerecht zu werden.
Inzwischen hat man eingesehen, wie wichtig eine bessere Koordination
der Geber ist. Versuche zur Angleichung der verschiedenen
Antrags- und Berichtserfordernisse sind bereits auf den Weg
gebracht worden.
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