nachhaltige Entwicklung
 

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Die Zukunft bewahren

Umwelt wurde mit der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt in Stockholm 1972 zu einem internationalen Thema. Umweltaspekte zum Bestandteil nationaler Entwicklungspläne und Entscheidungsprozesse zu machen, gelang in den Jahren danach allerdings nur mit begrenztem Erfolg. Zwar wurden einige Fortschritte bei wissenschaftlichen und technischen Fragen gemacht, doch in der Politik wurde die Umwelt weiterhin vernachlässigt, obwohl der Ozonabbau, die globale Erwärmung, die Zerstörung der Wälder und andere Umweltprobleme immer stärker zunahmen.

Als die Vereinten Nationen 1983 die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung gründeten, war deutlich geworden, daß die Erhaltung der Umwelt eine überlebensfrage für alle Menschen ist. Die von der Norwegerin Gro Harlem Brundtland geleitete Kommission betonte, daß Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gemeinsam angegangen werden müssen, um “heutige Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die überlebensfähigkeit zukünftiger Generationen einzuschränken“.

Aufgrund des Brundtland-Berichts berief die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) ein. Die Konferenz, bekannt als der Erdgipfel, fand vom 3. - 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro statt. Sie war der Wendepunkt in den internationalen Verhandlungen über Fragen von Umwelt und Entwicklung.

Die vorrangigen Ziele des Gipfels waren das gerechte Ausbalancieren von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnissen der heutigen und der zukünftigen Generationen sowie die Schaffung einer Grundlage für eine globale Partnerschaft, sowohl zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern als auch zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft, die auf dem Einverständnis über gemeinsame Bedürfnisse und Interessen beruht.

Die Vereinbarungen des Erdgipfels

172 Regierungen, von denen 108 durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten waren, verabschiedeten in Rio drei Vereinbarungen als Richtlinien für die zukünftige Arbeit: Die Agenda 21 – ein globaler Aktionsplan zur Förderung nachhaltiger Entwicklung; die Rio-Deklaration – eine Aufstellung von Grundsätzen, die Rechte und Pflichten der Staaten festlegen; und die Walderklärung, mit der die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder weltweit gefördert werden soll.

Darüber hinaus wurden auf dem Erdgipfel noch zwei rechtsverbindliche Konventionen zur Unterzeichnung aufgelegt, eine über den Klimawandel und die andere über die biologische Vielfalt. Zur gleichen Zeit begannen die Verhandlungen über eine Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die im Oktober 1994 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und seit Dezember 1996 in Kraft ist.

Die Agenda 21

Die Agenda 21 enthält mehr als 2.500 Handlungsempfehlungen, die sich mit den drängendsten Problemen der Zeit befassen. Die Agenda 21 will die Welt auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorbereiten und bietet detaillierte Vorschläge für soziale und ökonomische Fragen, wie z.B. die Armutsbekämpfung, den Wandel der Produktions- und Konsummuster, die demographische Entwicklung, die Sicherung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, den Schutz der Atmosphäre, die Ozeane und die biologische Vielfalt, die Verhinderung von Abholzung und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Die Agenda 21 empfiehlt auch Wege zur Stärkung der Rolle wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, die sich für nachhaltige Entwicklung einsetzen, wie z.B. Frauen, Gewerkschaften, Landwirte, Kinder und Jugendliche, indigene Völker, Wissenschaftler, lokale Behörden, Handel, Industrie und Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Mit der Verabschiedung der Agenda 21 unterstützte die Konferenz auch mehrere wichtige Initiativen in den Schlüsselbereichen der nachhaltigen Entwicklung. Dazu gehörte eine globale Konferenz für kleinere Inselstaaten, eine rechtsverbindliche Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung sowie Gespräche über Strategien zur Verhinderung einer weiteren Verringerung der Bestände gebietsübergreifender und weit wandernder Fischarten.

Die Rio-Deklaration

Die Erklärung von Rio schreibt die Rechte und Pflichten der Staaten bezüglich der Grundprinzipien von Umwelt und Entwicklung fest. Sie führt aus, daß wissenschaftliche Ungewißheit Umweltschutzmaßnahmen nicht verzögern dürfe; daß Staaten zwar ein “souveränes Recht haben, ihre eigenen Ressourcen auszubeuten“, dabei jedoch keine Umweltschäden in anderen Staaten verursachen dürfen; und daß die Beseitigung der Armut und die Reduzierung der Unterschiede im Lebensstandard in verschiedenen Teilen der Welt “unabdingbar“ sind für eine nachhaltige Entwicklung. Außerdem wird festgestellt, daß die volle Mitwirkung der Frauen ein wichtiger Faktor ist, um nachhaltige Entwicklung durchzusetzen.

Die Walderklärung

Die rechtlich nicht bindende Walderklärung über nachhaltige Forstwirtschaft stellt den ersten weltweiten Konsens über Wälder dar. Zu ihren wichtigsten Bestimmungen gehört, daß alle Länder, vor allem die Industriestaaten, Anstrengungen unternehmen sollen, um die Erde durch Aufforstung und Waldschutzmaßnahmen zu “begrünen“; daß Staaten ein Recht haben, ihre Wälder gemäß den eigenen sozio-ökonomischen Bedürfnissen zu entwickeln, und daß spezielle finanzielle Ressourcen zum Aufbau von Waldschutzprogrammen bereitgestellt werden sollen, um einen Anreiz für wirtschaftliche und soziale Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.

Der Walderklärung folgte im Jahre 1995 die Einsetzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Wälder (IPF), einem der Kommission für nachhaltige Entwicklung untergeordneten Gremium.

Die UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung

Die UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) wurde nach dem Erdgipfel eingesetzt, um die Aktivitäten von Regierungen, von Agenturen der Vereinten Nationen und von wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, wie z.B. Handel, Industrie und Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Rio, zu unterstützen, zu ermutigen und zu beobachten.

Die Kommission besteht aus 53 Regierungsvertretern, die von den UN-Mitgliedsstaaten nach einem ausgewogenen geographischen Schlüssel ausgewählt werden Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Zwischenstaatliche und Nichtregierungsorganisationen, die bei der Kommission akkreditiert sind, können Beobachter entsenden.

Die Kommission berichtet dem Wirtschafts- und Sozialrat und gibt Empfehlungen an die Generalversammlung ab. Sie tritt jährlich in New York zusammen. Die erste Tagung wurde ein Jahr nach Rio vom 14.-26. Juni 1993 abgehalten; die zweite fand vom 16.-27. Mai 1994 statt; die dritte vom 11.-28. April 1995; die vierte vom 18.April bis 3. Mai 1996; und die fünfte Tagung vom 7.-25. April 1997.

Die Kommission hat den Auftrag, die Einhaltung der übereinkünfte von Rio zu überprüfen, Handlungsrichtlinien für Regierungen und wichtige Gruppen, die in die nachhaltige Entwicklung einbezogen sind, zu verabschieden und die Agenda 21, wo erforderlich, durch neue Strategien zu stärken. Die Kommission bemüht sich, den Dialog zu Fördern und Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Agenturen und wichtigen Gruppen zu bilden, die eine Schlüsselstellung für eine weltweite nachhaltige Entwicklung einnehmen.

Mit einem mehrjährigen thematischen Arbeitsprogramm, das auf der ersten Tagung angenommen wurde, überwacht die Kommission die Einhaltung der Agenda 21 und erhält jährliche Berichte von Regierungen und Eingaben von wichtigen Gruppen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird im Juni 1997 auf einer Sondertagung die seit dem Rio-Gipfel gemachten Fortschritte überprüfen und Empfehlungen für zukünftige Aktivitäten für das 21. Jahrhundert abgeben.

Zu den vordringlichen Themen dieser überprüfung zählen dabei Handel und Umwelt; Produktions- und Konsummuster; Armutsbekämpfung; demographische Entwicklung; finanzielle Ressourcen; Erziehung, Wissenschaft, Transfer umweltfreundlicher Technologien, technische Zusammenarbeit und Schaffung der erforderlichen Kapazitäten; politische Entscheidungsfindung und die Aktivitäten wichtiger Gruppen.

Die von den Regierungen vorgelegten Berichte stellen die wichtigste Grundlage für die Beurteilung der Fortschritte und Probleme der Länder bei der Umsetzung der Agenda 21 dar. Bis Mitte 1996 hatten 75 Regierungen nationale Kommissionen für nachhaltige Entwicklung oder andere Koordinationsgremien eingerichtet. Viele Länder bemühten sich um gesetzliche Verankerung der nachhaltigen Entwicklung und um die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen.

Um Ländern bei der Ausarbeitung einer Politik der Nachhaltigkeit und der Regelung ihrer Auswirkungen zu helfen, bedarf es nach Ansicht der Agenda 21 international akzeptierter Indikatoren für nachhaltige Entwicklung. Bis zum Jahr 2000 soll allen Ländern eine Liste von Indikatoren zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe sie die für ihre lokalen Bedingungen geeignetsten Handlungsmöglichkeiten auswählen können. Die Kommission arbeitet an einer änderung der Produktions- und Konsummuster, insbesondere in den Industriestaaten. Dabei sollen vor allem der übergang zu nachhaltigeren Produktions- und Konsummustern gefördert und die Auswirkungen dieses Wandels in den Industriestaaten auf die Entwicklungsländer geprüft werden. Dem Transfer von umweltverträglichen Technologien gilt ein weiteres Arbeitsprogramm der Kommission, das auf Fortschritte zu einer “saubereren Industrieproduktion“ abzielt.

Die Kommission bemüht sich um eine Erweiterung des Geltungsbereiches der Agenda 21 und strebt dabei vor allem die Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Sie will damit sicherstellen, daß Handel, Umwelt und nachhaltige Entwicklung miteinander vereinbar sind und sich gegenseitig unterstützen.

Zusammenarbeit der Agenturen der Vereinten Nationen

Da die Sonderorganisationen und Programme der Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag leisten können, um die Regierungen bei der Umsetzung der Agenda 21 zu unterstützen, forderte der Erdgipfel das System der Vereinten Nationen dazu auf, seine Aktivitäten zu straffen und die in seinen verschiedenen Bereichen vorhandenen Fachkenntnisse besser zu nutzen.

Der UNO-Generalsekretär setzte 1992 einen agenturübergreifenden Ausschuß für nachhaltige Entwicklung (IACSD) ein, der die wichtigsten Handlungsfelder aufzeigen und eine effektive systemweite Zusammenarbeit und Koordination im Anschluß an den Erdgipfel gewährleisten soll.

Die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen werden hier aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse als “Sonderbeauftragte“ für verschiedene Kapitel der Agenda 21 tätig. Sie sind verantwortlich für die Durchführung systemweiter Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 21 und müssen über die dabei erzielten Fortschritte berichten. Der Ausschuß berichtet seinerseits an den Verwaltungsausschuß für Koordination (ACC), dem die Leiter aller UNO-Sonderorganisationen und -Programme angehören und der unter dem Vorsitz des UNO-Generalsekretärs steht.

Hochrangiger Beirat

Aufgrund einer Empfehlung des Erdgipfels setzte der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Juli 1993 einen hochrangigen Beirat für nachhaltige Entwicklung (HLAB) ein.

Dem Beirat gehören 21 bedeutenden Persönlichkeiten an, die ihre Erfahrungen in die Arbeit einbringen. Der Beirat berät den Generalsekretär und die Kommission über neu auftretende Fragen der nachhaltigen Entwicklung und hilft bei der Ausarbeitung von Handlungsvorschlägen, von innovativen Problemlösungen und bei der Analyse neuer Themen, über die Ausschüsse, Programme und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen informiert werden sollen.

In den vier Jahren seit seiner Gründung hat der Beirat verschiedene Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung aktiv gefördert. Sein Einfluß ist nicht nur auf die Qualität seiner Politikberatung zurückzuführen, sondern auch auf seine unfangreichen Kontakte zu Gesellschafts- und Berufsgruppen.

Zwischenstaatlicher Ausschuß für Wälder

Der Zwischenstaatliche Ausschuß für Wälder (IPF) wurde auf der dritten Tagung der Kommission im April 1995 gegründet und mit einem zweijährigen Mandat ausgestattet. Seine Einrichtung war eine Reaktion auf die weitverbreiteten Sorgen um die Wälder, die daraus gewonnenen lebensnsotwendigen Güter und ihre wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Bedeutung. Der Ausschuß soll sich mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung und mit der Umsetzung der maßgeblichen Rio-Vereinbarungen beschäftigen. Das Mandat des Ausschusses zielt auch darauf ab, nationale Waldprogramme auszuarbeiten und die produktive Rolle der Wälder, den Handel mit Waldprodukten und die Umwelt, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Rolle der Wälder zur Verminderung des globalen Klimawandels und die Achtung der Rechte eingeborener Völker und Waldbewohner herauszustellen. Er befaßt sich auch mit Fragen der technischen und der finanziellen Koooperation zwischen einzelnen Ländern.

Der Geist von Rio

Seit dem Erdgipfel 1992 setzt sich der “Geist von Rio“ in den Aktivitäten der Regierungen, der internationalen Organisationen, der gesellschaftlichen Gruppen und vieler Individuen auf der Welt fort.

Zu Recht wird die Kommission für nachhaltige Entwicklung die Sachwalterin des “Geistes von Rio“ genannt. Sie hat es nicht nur geschafft, das Interesse und aktive Engagement der Regierungen und des Systems der Vereinten Nationen zu mobilisieren, sondern konnte auch die Aufmerksamkeit von Nichtregierungsorganisation und der breiten öffentlichkeit auf sich lenken.

Die Reaktionen auf die Agenda 21 und die Arbeit der Kommission waren ermutigend, da eine Vielzahl öffentlicher und privater Initiativen an der Umsetzung der Ergebnisse des Erdgipfels arbeitet. Diese Resonanz ist sowohl auf die Dringlichkeit des Themas zurückzuführen als auch darauf, daß die Kommission ihre Arbeit transparent gemacht hat und offen war für Anregungen. Durch ihre Bemühungen, alle einzubeziehen, hat die Kommission Unterstützung erhalten und großes Engagement für ihre Arbeitsprogramme hervorgebracht. Die wichtigsten Entwicklungsfragen, mit denen die Länder konfrontiert sind, werden von der Kommission mit hoher Dringlichkeit behandelt, wobei sie versucht, ökonomische, soziale und Umweltfragen auf einen Nenner zu bringen.

Stand der Vorbereitungen für die Sondertagung

Die Vorbereitungskonferenzen für die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung der Rio-Beschlüsse haben zwar einige Fortschritte in ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Fragen gebracht, aber viele Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern offen gelassen. Trotz allgemeiner Einsicht in die Notwendigkeit, konkrete Handlungsvorschläge und gemeinsame Maßnahmen auszuarbeiten, wurden bisher nur wenige konkrete Empfehlungen vereinbart. Viele Umwelt- und Entwicklungsgruppen, die an den Sitzungen der Kommission für nachhaltige Entwicklung teilnahmen, werteten den Mangel an konkreten Verpflichtungen als schwerwiegenden Rückschritt. Angesichts der Dramatik der Situation sei viel zu wenig getan worden und die Verhandlungen hätten „einem Mißerfolg im Juni den Weg bereitet“. Der ägypter Mostafa Tolba, der diesjährige Vorsitzende der Kommission, nannte die Gespräche „sehr schwierig“ und räumte ein, daß viele strittige Themen auf die Sondertagung verschoben wurden.

Wichtige Fortschritte wurden allerdings im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zur Erhaltung und zum Schutz der Trinkwasservorräte, zur Unterstützung größerer Energieeffizienz und zur Sicherstellung einer besseren Bewirtschaftung von Ozeanen und Küstengebieten erzielt. Ob Verhandlungen über eine Waldkonvention aufgenommen werden, muß noch geklärt werden.

Bei der Bewertung der Fortschritte seit Rio, haben die Regierungen festgestellt, daß sich einige globale Trends positiv zu entwickeln scheinen. Das Wachstum der WeltBevölkerung hat sich verlangsamt, die Nahrungsmittelproduktion steigt weiterhin an und die meisten Menschen leben länger und gesünder. Einige Entwicklungsländer haben von der Globalisierung profitiert, während andere, insbesondere in Afrika, nach wie vor marginalisiert sind. Negativ wurde vermerkt, daß die Zahl der Menschen, die in Armut leben, angestiegen ist und sich die Kluft zwischen arm und reich sowohl innerhalb als auch zwischen den einzelnen Ländern vergrößert hat.

Insgesamt hat sich der globale Zustand der Umwelt verschlechtert: die Belastung mit Umweltgiften, Treibhausgasen und Abfällen steigt an. Erneuerbare Ressourcen, insbesondere Trinkwasser, Wälder, Böden und Fischbestände werden in einem Maß genutzt, das eindeutig nicht nachhaltig ist.

Der Entwurf einer politischen Erklärung, in der die Regierungen ihre in Rio eingegangenen Verpflichtungen erneuern sollen, sieht vor, daß die Staats- und Regierungschefs die Umsetzung der Agenda 21 als “dringlicher denn je zuvor“ bezeichnen und dazu aufrufen, jetzt “vom Wort zur Tat zu schreiten“. Die Regierungschefs betonen in der Erklärung, daß sie die Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 halbieren wollen und bekräftigen ihre Verpflichtung auf das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Unterstützung der Entwicklungsländer auszugeben.

Strittige Finanzfragen

Die Gruppe der 77, die 132 Entwicklungsländer repräsentiert, drängte die Geberländer, ihren Rio-Verpflichtungen nachzukommen und über das existierende Entwicklungshilfeniveau (ODA) hinaus „neue und zusätzliche“ Ressourcen sowie Umwelttechnologien zu Sonderpreisen zur Verfügung zu stellen. Der Textentwurf stellt auch fest, daß die Entwicklungshilfe seit Rio „drastisch reduziert“ wurde, von durchschnittlich 0,34 Prozent des Bruttosozialprodukts 1992 auf 0,27 Prozent 1995.

Ein Zeichen der tiefen Spaltung, stritten sich Nord- und Südländer über grundsätzliche Formulierungen wie z.B. ob die in der Agenda 21 vorgesehenen Maßgaben zum Finanz- und Technologietransfer als Verpflichtungen oder als Ziele zu verstehen sind. übereinstimmend wurden jedoch Studien über die eigentlichen Ursachen für die Abnahme der öffentlichen Entwicklungshilfe und Politikvorschläge zur Umkehr dieses Trends gefordert. Einige Geberländer betonten, daß größere Zuflüsse von privatem Kapital die geringere Entwicklungshilfe kompensiert hätten, während die Entwicklungsländer dem entgegenhielten, daß diese Zuflüsse nur wenigen Ländern zugute gekommen seien und zudem nachhaltige Entwicklung nicht unbedingt Förderten.

Der Entwurf des Abschlußdokuments spricht sich für die stärkere Heranziehung privater Auslandsinvestitionen aus, wobei sichergestellt werden sollte, daß diese Investitionen langfristig die nachhaltige Produktivität Fördern. Außerdem sollen in Entwicklungsländern vermehrt heimische Ressourcen erschlossen werden.

Die Geberländer werden aufgefordert, die Globale Entwicklungsfazilität (GEF) - den Fonds zur Finanzierung bestimmter Umweltprojekte - „in ausreichender Weise wiederaufzufüllen“. Obwohl Kompromisse in einigen der seit langem bestehenden internationalen Wirtschaftsfragen erzielt wurden, hat der offene Bruch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern den partnerschaftlichen „Geist von Rio“ gedämpft.

Zu den neuen Initiativen zählt der Vorschlag der Europäischen Union, eine Steuer auf Flugbenzin zu erheben und für nachhaltige Entwicklung zu verwenden. Außerdem sollen innovative Finanzierungsmechanismen weiter untersucht werden.

Fortschritte in verschiedenen Themenbereichen

Die Regierungen drängen in dem vorläufigen Abschlußdokument darauf, den für viele Regionen besonders wichtigen Problemen des Trinkwassermangels und der Wasserverschmutzung höchste Priorität einzuräumen. Laut einer jüngeren UNO-Studie werden innerhalb der nächsten 30 Jahre zwei Drittel der Menschheit unter Trinkwasserknappheit leiden, sofern keine Gegenstrategien entwickelt werden.

Bezüglich der Ozeane geht der Entwurf noch einen Schritt weiter als die Agenda 21 und stellt fest, daß die Regierungen unverzüglich Maßnahmen ergreifen müssen, um das überfischen, exzessive Fischfangkapazitäten und verschwenderische Fischfangtechniken zu beseitigen und die Rolle staatlicher Subventionen für die Fischereiindustrie zu untersuchen. Dies belegt einen wachsenden internationalen Konsens angesichts von FAO-Berichten, wonach 70 Prozent der kommerziellen Fischfangzonen überfischt oder erschöpft sind.

Erst auf der Sondergeneralversammlung wird geklärt werden, ob die Verhandlungen für eine Waldkonvention zum Schutz der Wälder in Angriff genommen werden sollen. Die meisten Entwicklungsgruppen haben sich gegen eine neue Konvention ausgesprochen, da sie glauben, daß Verhandlungen über ein neues Rechtsinstrument die notwendigen Sofortmaßnahmen verzögern würden und bestehende Vereinbarungen, wie die Konvention über die biologische Vielfalt, ohnedies angemessenen Schutz für die Wälder vorsehen.

Beim Punkt Klimawandel konnten sich die Regierungen nicht auf die notwendigen Maßnahmen einigen. Während die Europäische Union eine 15-prozentige Reduzierung des Treibhausgasaustoßes, bis zum Jahr 2010 vorschlägt, will die Allianz kleiner Inselstaaten die Verpflichtung auf eine 20prozentige Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 durchsetzen. Die USA dagegen fordern, auf der Kyoto-Konferenz eine “strengstmögliche Vereinbarung“ zu verabschieden, die Ziele benennen soll, ohne sie zu quantifizieren.

Der Entwurf des Abschlußdokuments drängt auf eine Verschärfung des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht sowie auf das Auffüllen des Fonds, mit dem Entwicklungsländern bei der Umstellung auf ozon-freundliche Technologien geholfen wird.

In Bezug auf Energie haben viele Delegierte auf den Bedarf an nachhaltigeren Produktions-, Verteilungs- und Konsummustern hingewiesen. Der Vorschlag der Europäischen Union, Regierungen und Privatindustrie zu motivieren, angemessenere Energiepreise festzusetzen, die die ökonomischen und umweltrelevanten Kosten und Vorteile widerspiegeln, fand bei der „Gruppe der 77“, den USA und einigen anderen Ländern jedoch keine Unterstützung.

Auch Transportfragen blieben ungelöst, und man konnte sich weder darauf einigen, den Ausstieg aus verbleitem Benzin zu beschleunigen, noch darauf Richtlinien für umweltfreundlichen Transport und verringerte Autoemissionen zu Fördern.

Ein wichtiges Thema der Vorbereitungsgespräche war die Frage, wie die ökologische Effizienz bei Energie, Produktion und Konsum verbessert werden kann. Die Entscheidung über den Vorschlag der Europäischen Union, langfristig ein Faktor 10-Ziel zu setzen, d.h eine zehnfache Verbesserung der Produktivität, vielleicht mit einem Etappenziel einer vierfachen Verbesserung innerhalb der nächsten zwei oder drei Dekaden, wurde auf Juni verschoben.

Earth Summit+5 im Jahre 1997

Auf dem Erdgipfel wurde vereinbart, daß im Jahre 1997, auf einer Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Fortschritte überprüft werden sollen. Die Sondergeneralversammlung soll untersuchen, wie gut die Länder, die internationalen Organisationen und die Zivilgesellschaft auf die Herausforderung des Erdgipfels reagiert haben. In umfassenden Beratungen auf allen Ebenen, von der lokalen bis zur internationalen, sollen Staatschefs und wichtige politische Entscheidungsträger der Regierungen “fünf Jahre nach Rio“ eine umfassende und ehrliche Bewertung darüber vorzunehmen, wo wir in Bezug auf die Umsetzung der 1992 gesetzten Ziele stehen. Zweck der Sondertagung ist es, die positiven Ergebnisse bei der Umsetzung der Rio-Vereinbarungen zu benennen und zu würdigen und ihre Nachahmung überall in der Welt zu Fördern. Die Sondertagung will auch Unzulänglichkeiten und Versäumnisse genauer unter die Lupe nehmen und alternative Handlungsvorschläge erarbeiten. Die überprüfung der Fortschritte soll die globale Partnerschaft, die für eine nachhaltige Entwicklung notwendig ist, fortschreiben und zielt darauf ab, das Engagement der Regierungen, der Nichtregierungsorganisationen, der Vertreter der wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und der Bürger im allgemeinen für die Bewältigung der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu erneuern.


Herausgegeben von der
Hauptabteilung Presse und Information der Vereinten Nationen, New York, DPI/1686/SD.
Deutsche übersetzung: UNIC Bonn, Martin-Luther-King-Str. 8, 53175 Bonn, e-mail: unic@uno.de



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