nachhaltige Entwicklung
 

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Fünf Jahre nach Rio: Wo stehen wir heute?

Das Gesamtbild

Positiv: Das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich. Die Nahrungsmittelproduktion steigt. Die Mehrheit der Menschen lebt länger und gesünder. Die Qualität der Umwelt hat sich in einigen Regionen verbessert.

Negativ: Frisches Trinkwasser wird immer knapper. Landwirtschaftlich nutzbarer Boden geht verloren. Die Spirale der Armut dreht sich für viele weiter nach unten und droht, die Errungenschaften zu gefährden. Lokale Wirtschaftssysteme brechen zusammen.

Insgesamt: Eine globale Katastrophe steht nicht unmittelbar bevor, aber ein “Weiter-machen-wie-bisher“ wird kaum zu einer nachhaltigen Entwicklung führen und damit nicht zu dem gewünschten Gleichgewicht von Wirtschaftswachstum, gerechter menschlicher Entwicklung und einem gesunden, produktiven ökosystem.

Armut

Die Lage: Die Kluft zwischen reich und arm vergrößert sich, sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern. Von einigen wird diese Entwicklung als Folge der Globalisierung gesehen. Die ärmsten Länder wurden noch weiter an den Rand gedrängt. Mehr als 1,1 Milliarden Menschen - das sind 20% der WeltBevölkerung - leben in absoluter Armut und müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen.

Maßnahmen: Auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen haben sich 1995 Staats- und Regierungschefs zur Beseitigung der Armut verpflichtet. Jedes Land soll dafür einen bestimmten Zeitrahmen setzen und die Ausgaben für soziale Dienstleistungen erhöhen.

Vorschläge: Der Entwurf der Politischen Erklärung der UNO-Sondertagung fordert die Regierungen auf, bis zum Jahr 2015 die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen zu halbieren Das Abschlußdokument ruft auch zur Umsetzung des 1995 in Kopenhagen verabschiedeten Aktionsplans auf.

Konsum/Produktion

Die Lage: 20 Prozent der WeltBevölkerung verbrauchen weiterhin 80 Prozent der globalen Ressourcen. Einige der größeren Entwicklungsländer bewegen sich rasch auf die Hochkonsum-Lebensstile zu.

Maßnahmen: In den Industriestaaten machen Regierungen und Industrie Fortschritte bei der Wiederverwertung, beim Einsatz leistungsfähigerer Technologien und bei der Reduzierung der Ressourcenverschwendung. Es gibt auch ein wachsendes Umweltbewußtsein bei den Konsumenten.

Ländern gibt es allerdings noch immer ein hohes Bevölkerungswachstum, das eine starke Belastung der natürlichen Ressourcen zur Folge hat.

Maßnahmen: Die Konferenz von Kairo hat 1994 einen rigiden Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen verabschiedet der u.a. verlangt, daß bis zum Jahr 2015 alle Menschen Zugang zu Familienplanung haben müssen. Zahlreiche Regierungen haben ihre staatliche Bevölkerungspolitik verbessert, obwohl die in Kairo versprochenen internationalen Finanzmittel bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Vorschläge: Die Regierungen sollen auf der Sondertagung ihre Unterstützung für die Ziele von Kairo erneuern.

Bevölkerungsfragen

Die Lage: In den meisten Regionen sinken die Fruchtbarkeitsraten schneller als erwartet. Nach jüngsten Hochrechnungen werden viele Entwicklungsländer ihre Bevölkerungszahl in ein bis zwei Generationen stabilisieren. In manchen Ländern gibt es allerdings noch immer ein hohes Bevölkerungswachstum, das eine starke Belastung der natürlichen Ressourcen zur Folge hat.

Maßnahmen: Die Konferenz von Kairo hat 1994 einen rigiden Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen verabschiedet der u.a. verlangt, daß bis zum Jahr 2015 alle Menschen Zugang zu Familienplanung haven müssen. Zahlreiche Regierungen haben ihre staatliche Bevölkerungspolitik verbessert, obwohl die in Kairo versprochenen internationalen Finanzmittel bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Vorschläge: Die Regierungen sollen auf der Sondertagung ihre Unterstützung für die Ziele von Kairo erneuern.

Wälder

Die Lage: Trotz rückläufiger Entwicklungen in jüngster Zeit, gehen noch immer Waldbestände in einem nicht zu vertretenden Ausmaß verloren. 13,7 Millionen Hektar Wald - etwa die Größe des Staates Nepal - werden jedes Jahr geschlagen oder niedergebrannt.

Maßnahmen: Auf der Grundlage der in Rio verabschiedeten Walderklärung einigte sich der Zwischenstaatlicher Ausschuß für Wälder im März 1997, nach zweijährigen Verhandlungen, auf mehr als 100 Aktionsvorschläge für eine nachhaltige Forstwirtschaft.

Vorschläge: Die Regierungen haben sich mit Nachdruck für die unverzügliche Umsetzung der bereits vereinbarten Empfehlungen ausgesprochen. über die Frage der Aufnahme von Verhandlungen über eine rechtsverbindliche Waldkonvention gehen die Meinungen allerdings noch auseinander.

Frischwasserreserven

Die Lage: Ein Drittel der WeltBevölkerung lebt in Ländern mit mäßiger bis starker Trinkwasserknappheit. Falls nichts unternommen wird, kann sich diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf zwei Drittel der WeltBevölkerung erhöhen. Ein fünftel aller Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; die Hälfte der Menschheit verfügt über keine ausreichenden sanitären Anlagen.

Maßnahmen: Bei der Durchführung diesbezüglicher Empfehlungen von Rio wurden nur sehr bescheidene Fortschritte erzielt.

Vorschläge: Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Wasserversorgungskrise haben die Regierungen gefordert, für 1998 die Frage einer globalen Strategie zur Trinkwasserversorgung auf die Tagesordnung der Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (CSD) zu setzen.

Ozeane

Die Lage: Die Meeresverschmutzung, zu 80% durch Aktivitäten auf dem Festland verursacht, gefährdet Gesundheit und Lebensraum von zwei Drittel der Menschen, die in Küstenregionen leben. Rund 60% der weltweiten Fischbestände sind entweder überfischt oder zur Gänze ausgeschöpft. Hier ist dringendes Handeln geboten, um eine vollständige Vernichtung dieser Ressourcen zu verhindern.

Maßnahmen: Ein internationales Abkommen zur Bekämpfung der vom Festland kommenden Meeresverschmutzung wurde 1995 verabschiedet. Verhandlungen über einen Vertrag zur Kontrolle nicht-abbaubarer organischer Schadstoffe wie PCB (Polychlorierte Biphenyle) und Dioxin wurden bereits aufgenommen. Das rechtsverbindliche Abkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände wurde 1994 verabschiedet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Initiativen zur Frage der Bewirtschaftung der Küstenregionen oder zum Schutz der Korallenriffe haben das Problembewußtsein für diese Gebiete geschärft und auch zu einigen Maßnahmen geführt.

Vorschläge: Die Regierungen haben die Notwendigkeit erkannt, die überfischung einzustellen, über die Folgen der Subventionierung von Hochseefischereiflotten nachzudenken und die Umsetzung bestehender internationaler Abkommen über Meeresverschmutzung und nachhaltige Nutzung der Ozeane zu Fördern.

Klima

Die Lage: Die weltweite Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen nimmt weiter zu. Ein 1995 von einem wissenschaftlichen Beirat der Vereinten Nationen veröffentlichter Bericht spricht von ausreichenden Beweisen für einen “erkennbaren Einfluß des Menschen auf das weltweite Klima“.

Maßnahmen: Die in Rio unterzeichnete UNO-Konvention über Klimaveränderungen wurde bisher von 166 Ländern ratifiziert, aber nur wenige Industriestaaten werden das darin gesetzte Ziel erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Die Vertragsparteien der Konvention haben Verhandlungen über eine weitere Verschärfung dieser Verpflichtung aufgenommen und sollen im Dezember dieses Jahres in Kyoto, Japan, weitere rechtsverbindliche Zielsetzungen für die Industriestaaten verabschieden.

Vorschläge: Um ein Signal an das Treffen in Kyoto zu senden, hat die Europäische Union vorgeschlagen, sich im Abschlußdokument der Sondertagung darauf zu einigen, bis zum Jahr 2010 eine 15%ige Senkung des Treibhausgasausstoßes unter das Niveau von 1990 zu erzielen. Die Allianz der kleinen Inselstaaten hat eine 20%ige Senkung unter das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2005 gefordert. Einige andere Länder sind dafür, konkrete Zielsetzungen erst auf der Konferenz in Kyoto auszuhandeln.

Energie

Die Lage: Die Verwendung fossiler Brennstoffe in den Industriestaaten stabilisiert sich langsam, aber der Ausstoß zahlreicher Schadstoffe steigt weiter an. Die rasche Zunahme der Verwendung fossiler Brennstoffe in vielen Entwicklungsländern führt dort zu schwerer Luftverschmutzung. Man rechnet damit, daß sich der weltweite Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln wird. Mehr als zwei Milliarden Menschen, vor allem im ländlichen Raum der Entwicklungsländer, haben keinen Zugang zu kommerzieller Energieversorgung.

Maßnahmen: Auf diesem Gebiet wurden in Rio keine internationalen Initiativen eingeleitet. Einige Fortschritte gab es technologisch im Bereich der erneuerbaren Energien, bei der Energieerhaltung und der Energieeffizienz, aber nur wenige Staaten nutzen alternative Energiequellen.

Vorschläge: Die Regierungen sind sich einig, daß im Rahmen der Vereinten Nationen Gespräche über eine Strategie oder über Empfehlungen für nachhaltige Energieversorgung geführt werden sollen. über Einzelfragen wird bereits verhandelt. Die Entwicklungsländer bemühen sich, Verpflichtungserklärungen für den Transfer von sauberen Energietechnologien sowie günstige Kredite zu erhalten. Vorschläge, die Subventionen für fossile und Atomenergie abzubauen, sind auf nachhaltigen Widerstand gestoßen.

Boden

Die Lage: Die weltweite Nahrungsmittelproduktion steigt, aber noch immer leiden mehr als 800 Millionen Menschen unter Hunger und Unterernährung. Der Einsatz von Pestiziden und schlechte Anbaumethoden haben einen hohen Preis gefordert: 300 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbaren Bodens sind heute in sehr schlechtem Zustand und werden nicht mehr genutzt. Die Fruchtbarkeit weiterer 1,2 Milliarden Hektar Boden hat abgenommen. Ein Viertel der Bodenfläche der Welt - rund 3,6 Milliarden Hektar - sind von Versteppung und Wüstenbildung bedroht.

Maßnahmen: Die Konvention zur Bekämpfung der Ausbreitung von Wüstengebieten, die nach dem Erdgipfel in Rio ausgehandelt wurde und im Dezember 1996 in Kraft trat, hat neue Ansätze und neue Hilfspartnerschaften gebracht. Der Welternährungsgipfel 1996 forderte, die Zahl der hungernden Menschen bis zum Jahr 2015 wenigstens zu halbieren.

Vorschläge: Die Regierungen kamen überein, Maßnahmen gegen die Verschlechterung der Böden zu ergreifen, eine nachhaltige Landwirtschaft zu Fördern, die Empfehlungen des Welternährungsgipfels umzusetzen und die Wüstenkonvention zu ratifizieren und durchzuführen. Keine Einigung konnte bisher über Vorschläge zur Einsetzung eines globalen Mechanismus für die Finanzierung der Konvention erzielt werden.

Giftstoffe:

Die Lage: Toxische Chemikalien und radioaktive Abfälle stellen weiterhin ernste Gefahren für die Gesundheit des Menschen und die ökosysteme dar. Es wird geschätzt, daß jedes Jahr rund 3 Millionen Tonnen toxischer und gefährlicher Abfälle die staatlichen Grenzen passieren.

Maßnahmen: Die Konvention von Basel wurde 1995 ergänzt durch ein Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer. Aber dieses Verbot ist noch nicht rechtsverbindlich. Zeitpläne wurden festgelegt für Verhandlungen über rechtliche Vereinbarungen, die jene Staaten, die toxische Abfälle verschiffen wollen, verpflichten, zuvor eine “Einverständniserklärung“ der über Art und Umfang der Abfälle voll informierten Empfängerländer einzuholen. Zwei neue internationale Gremien für chemische Sicherheit wurden geschaffen und zahlreiche innerstaatliche Rechtsvorschriften und Verordnungen wurden durch freiwillige Initiativen der Industrie ergänzt.

Vorschläge: Die Regierungen sind übereingekommen, daß sichere Ersatzstoffe für die toxischen Chemikalien entwickelt und diese Technologien den ärmeren Staaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Konvention von Basel soll weiter gestärkt werden und die von ihr erfaßten gefährlichen Abfälle definiert werden. Daneben soll ein Protokoll über die Haftung für Schäden ausgearbeitet werden, die durch den grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle entstehen können. Die Regierungen sind weiter übereingekommen, die Säuberung von atomar verseuchten Orten zu unterstützen. Noch keine Einigung gibt es darüber, daß radioaktive Abfälle im produzierenden Land selbst und so nahe wie möglich an der Quelle gelagert oder entsorgt werden sollen, und daß die Regierungen jene Plätze säubern sollen, an denen zuvor militärische Einrichtungen nukleares Material verwendet haben. Ebenfalls strittig ist die Aufforderung an die Regierungen, die Verwendung von verbleitem Benzin möglichst rasch auslaufen zu lassen.

Biologische Vielfalt

Die Lage: Das Maß, in dem heute Arten vernichtet werden und Lebensräume verschwinden ist beispiellos. Nach vorsichtigen Schätzungen werden in den nächsten Jahrzehnten jedes Jahr 50.000 Pflanzen- und Tierarten verloren gehen.

Maßnahmen: Die Konvention über Biologische Vielfalt, die seit Rio von 161 Ländern ratifiziert wurde, verpflichtet die Regierungen, Pflanzen- und Tierarten durch die Erhaltung ihrer Lebensräume und andere Maßnahmen zu schützen. Aber nationale Aktivitäten allein reichen nicht aus, um der Zerstörung durch unregulierte Entwicklung und Umweltverschmutzung Einhalt zu gebieten. Die Vertragsstaaten werden sich auf ihrem Treffen 1998 erstmals auf die nationale Umsetzung der Konvention konzentrieren.

Vorschläge: Die Regierungen haben sich bereit erklärt, ihre Bemühungen um die Umsetzung des Abkommens fortzusetzen und ein Protokoll über Biologische Sicherheit fertigzustellen.

Finanzierung

Die Lage: Obwohl sich die Industrieländer auf dem Erdgipfel verpflichtet haben, die Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung zu erhöhen, ist die staatliche Entwicklungshilfe von durchschnittlich 0,34 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) im Jahr 1992 auf 0,27 Prozent im Jahr 1995 geschrumpft. Das UNO-Ziel, das in Rio erneuert wurde, liegt bei 0,7 Prozent des BSP.

Maßnahmen: Die Globale Umweltfazilität (GEF) hat seit 1994 2 Milliarden US-Dollar in Projekte gelenkt. Die Weltbank und der Pariser Club haben einen gewissen Fortschritt beim Schuldenerlaß gemacht. Auswärtige Investitionen sind in einigen Entwicklungsländern stark angestiegen, Fördern jedoch nicht immer eine nachhaltige Entwicklung.

Vorschläge: Die Entwicklungsländer streben eine Erneuerung der Rio-Verpflichtungen an. Die Geberländer werden gedrängt, neue und zusätzliche Ressourcen durch eine “zufriedenstellende“ Auffüllung der GEF zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Union hat eine internationale Steuer auf Flugbenzin vorgeschlagen, um nachhaltige Entwicklung zu finanzieren. Auch der Vorschlag für einen Zwischenstaatlichen Finanzausschuß liegt auf dem Tisch.

Technologietransfer

Die Lage: Entwicklungsländer brauchen dringend einen besseren Zugang zu umweltfreundlichen Technologien, um sich nachhaltig entwickeln zu können. Die meisten öko-Technologien sind in der Hand des privaten Sektors und ihr Zugang ist marktabhängig.

Maßnahmen: Durch eine Verbesserung der Informationen über neue Technologien und durch die

Ermutigung von Finanzpartnerschaften in Entwicklungsländern haben die Vereinten Nationen einige Fortschritte erzielt. Allerdings bleiben beim Zufluß privater Investitionen und bei den Technologien, die sie bringen können, immer noch viele Länder ausgespart.

Vorschläge: Die Regierungen sind sich über die Notwendigkeit einig, eine, privaten Technologieinvestitionen zuträgliche Umgebung zu schaffen, die auch einen politischen und rechtlichen Rahmen erhält. Außerdem soll die Förderung staatlich-privater Partnerschaften fortgesetzt werden.

Internationale Institutionen

Die Lage: Bessere Koordination und Kooperation zwischen der weiter wachsenden Zahl an politikgestaltenden Gremien im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind erforderlich. Die andauernde Finanzkrise betrifft viele UNO-Agenturen und Programme und hat dazu geführt, daß diese durch die Erfüllung sowohl ihrer eigentlichen Mandate als auch der, auf den Erdgipfel zurückzuführenden, neuen Aufgaben stark belastet sind.

Maßnahmen: Der Erdgipfel hat viele neue institutionelle Regelungen mit sich gebracht. Die UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD), die nach Rio eingesetzt wurde, hat sich zu einem zentralen Forum für die Bewertung und die Intensivierung der Umsetzung der Agenda 21 und anderer Vereinbarungen entwickelt. Ein agenturübergreifender Ausschuß für Nachhaltige Entwicklung (IACSD) koordiniert, wie die UNO-Agenturen und Programme die Verantwortung gemäß ihrem jeweiligen Fachwissen unter sich aufteilen.

Vorschläge: Die Regierungen haben sich darauf geeinigt, daß die CSD weiterhin eine zentrale Rolle wahrnehmen soll. Derzeit wird noch ein Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre erstellt. Die Regierungen sind auch übereingekommen, daß die Rolle des UNO-Umweltprogramms (UNEP) verstärkt werden soll und daß das erneuerte Programm mit adäquaten Finanzmitteln ausgestattet werden soll. Die nächste überprüfung der Fortschritte seit dem Erdgipfel durch die Generalversammlung wird im Jahr 2002 stattfinden.

Partizipation

Die Lage: Der Erdgipfel hat neun wichtige Gesellschaftsgruppen identifiziert, deren aktives Engagement benötigt wird, um nachhaltige Entwicklung zu erreichen: Frauen; Kinder und Jugendliche; indigene Bevölkerungen; Nichtregierungsorganisationen; Kommunalverwaltungen; Gewerkschaften; Handel und Industrie; Wissenschaftler;und Bauern.

Maßnahmen: Ungefähr 150 Länder haben nationale Beiräte für nachhaltige Entwicklung oder ähnliche Institutionen eingerichtet, in denen Regierungsvertreter, Industrievorstände, Umweltschützer und andere führungspersönlichkeiten wichtiger gesellschaftlicher Gruppen gemeinsam Vorschläge für die nationale Politik erarbeiten. über 1.800 Städte und Gemeinden haben auf der Grundlage des Rio-Dokuments eine lokale Agenda 21 erstellt. Alle wichtigen Gesellschaftsgruppen haben sich vernetzt und sich aktiv dafür eingesetzt, das Thema nachhaltige Entwicklung in den Köpfen der Menschen zu verankern. Auf einer Reihe von Dialogsitzungen bei der UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung haben sie ihre Ideen in die Rio+5-Gespräche eingebracht.

Vorschläge: Die Regierungen haben vereinbart, daß die Ideen der wichtigen Gesellschaftsgruppen verstärkt in die Arbeit für nachhaltige Entwicklung einfließen sollen.


Herausgegeben von der
Hauptabteilung Presse und Information der Vereinten Nationen, New York, DPI/1910/SD - Juli 1997.
Deutsche übersetzung: UNIC Bonn, Martin-Luther-King-Str. 8, 53175 Bonn, e-mail: unic@uno.de



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