nachhaltige Entwicklung
 

Earth Summit +5 (4322 bytes)

Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit
für weitere Information - siehe Pressemitteilung UNIC/234 “Globales Abkommen über gentechnisch veränderte Organismen beschlossen“(1. Februar 2000)


Die Konvention der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt:
Eine konstruktive Antwort auf ein weltweites Problem

Der Verlust von Arten - ein Umweltproblem

Die biologische Vielfalt - also die in der Naturt vorhandene Vielzahl an Pflanzen- und Tierarten - ist nicht nur für die Qualität des menschlichen Lebens von grundlegender Bedeutung, sie ist auch entscheidend für das überleben der Menschheit. Essen, Kleidung, Wohnung und Medikamente werden aus verschiedenen biologischen Ressourcen gewonnen. Fortschritte in der Biotechnologie haben zahlreiche neue Anwendungsmöglichkeiten im medizinischen und landwirtschaftlichen Bereich erschlossen, die alle von biologisch verschiedenen Quellen abhängen.

Wälder, Wiesen, Steppen, Wüsten, Flüsse, Seen und Meere sind der Lebensraum der meisten biologischen Arten, die wir auf der Erde kennen. Die Vielfalt dieser Arten ist jedoch vor allem durch die Zerstörung der Umwelt bedroht. Immer häufiger wird über massenhafte Ausrottung von Tier- und Pflanzenarten berichtet, die schneller von unserem Globus verschwinden als neue auftreten. Nach dem vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) im November 1995 veröffentlichen Bericht über den Stand der weltweiten biologischen Vielfalt sind im Zeitraum von 1810 bis zum Jahr 1995 dreimal soviel Vogel- und Säugetierarten, nämlich 112, ausgestorben, wie in den Jahren 1600 bis 1810 (38 Arten). Der Verlust anderer Lebensformen, wie von Weichtieren, Pflanzen, Fischen und Insekten geht in die Tausende.

Zu diesem Artenverlust tragen verschiedene Faktoren bei, wie etwa die Zerstörung der Lebensräume, das Eindringen fremder Arten in neue Lebensräume, die globale Erwärmung sowie der Abbau der Ozonschicht in der Atmosphäre. Im letzteren Fall gefährden lebensbedrohende ultraviolette Strahlen menschliches, tierisches und pflanzliches Leben auf dem Lande und im Wasser.

Maßnahmen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, die vor allem auch dem weiteren Verlust von biologischer Vielfalt Einhalt gebieten sollen, stehen daher im Mittelpunkt einer Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom 23. - 27. Juni 1997 in New York stattfindet. “EARTH SUMMIT + 5“ - “Fünf Jahre nach Rio“, unter diesem Titel wird die Sondergeneralversammlung die Umsetzung der Agenda 21 überprüfen, die 1992 von der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro angenommen wurde. Die Agenda 21 umfaßt Strategien, die eine weitere Zerstörung der Umwelt verhindern und die Grundlagen für eine nachhaltige Lebensweise schaffen sollen.

Zerstörung von Lebensraum

Das Verschwinden natürlicher Lebensräume, vor allem der tropischen Regenwälder, ist die Hauptursache für den Verlust von Arten und geht zum größten Teil auf Eingriffe des Menschen zurück: Abholzung der Wälder, Luft- und Wasserverschmutzung, die Verklappung von Abfällen und Giftstoffen im Meer und die Nebenerscheinungen der allgemeinen Entwicklung - all das steht direkt oder indirekt im Zusammenhang mit dem Wachstum der WeltBevölkerung. Nach dem UNEP-Bericht gingen Anfang bis Mitte der achtziger Jahre alljährlich rund 10 Millionen Hektar tropischer Regenwälder verloren, das sind fast ein Prozent der weltweiten Urwaldbestände. Diese Wälder bedecken zwar nur 7 Prozent der Erdoberfläche, bieten aber Lebensraum für 50 bis 80 Prozent aller Arten weltweit. So finden sich etwa auf einem Hektar tropischen Regenwaldes nicht weniger als 1.500 blühende Pflanzenarten, 750 verschiedene Baumarten, 400 Vogelarten und 150 verschiedene Schmetterlingsarten.

Eindringen fremder Arten

Nach der Zerstörung von Lebensräumen steht das Eindringen fremder Arten an zweiter Stelle als Ursache für den Verlust von Arten. Damit ist gemeint, daß Pflanzen oder Tiere aus einem ökosystem in ein anderes gelangen und in der neuen Umgebung die ursprünglich vorhandenen Arten vernichten, etwa durch das Einschleppen von Krankheiten.

Biologische Vielfalt in Ernährung und Landwirtschaft

Indigene Kulturpflanzen, die eine natürliche Resistenz gegenüber Pflanzenschädlingen oder schlechtes Wetter aufweisen, gingen durch die breite Förderung einiger weniger Ertragspflanzen zusammen mit dem massiven Einsatz von Düngemittel, Pestiziden und Herbiziden verloren.

Die Reduzierung der genetischen Vielfalt der Anbausorten als Folge der Züchtung ertragreicherer Pflanzen kann auch Gefahren mit sich bringen und die Anfälligkeit der Pflanzen für Krankheiten und Schädlinge erhöhen. Nach Untersuchungen des Instituts für Weltressourcen verloren amerikanische Landwirte 1970 eine Milliarde Dollar als Folge einer Pflanzenkrankheit, die Getreide und Mais befiel. Auch die Verluste bei der sowjetischen Getreideernte 1972 und der Zitrusfruchternte in Florida im Jahr 1984 gehen auf das Konto einer mangelnden genetischen Vielfalt. Wenn eine Vielfalt von Getreidesorten und anderen Kulturpflanzen angebaut wird, kann eine Krankheit oder Plage vielleicht einzelne, besonders anfällige Arten erfassen, wird aber für andere Arten vermutlich weniger verheerend sein.

Seit 1900 wurden rund 75 Prozent aller Kulturpflanzen ausgerottet. Rund 50.000 Arten verschwinden nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) jedes Jahr. Heute erhält die WeltBevölkerung 90 Prozent ihrer Kalorien aus rund 20 Pflanzenarten; vier davon - nämlich Reis, Mais, Weizen und Kartoffel – decken 50 Prozent des Kalorienverbrauchs.

Die FAO spricht sich zwar für eine erhöhte Nahrungsmittelproduktion aus, um den weltweiten Bedarf zu decken, unterstreicht aber auch, daß “eine intensivere Nahrungsmittelproduktion durch die nachhaltige Nutzung einer breiteren Palette genetischen Materials erreicht werden kann“.

Das wirtschaftliche Problem

Der Verlust der biologischen Vielfalt gefährdet das sensible Gleichgewicht der Natur, das das Leben auf der Erde gewährleistet. Die Menschheit wird wichtiger Substanzen beraubt, die erforderlich sind, um mit Hilfe der Biotechnologie neue Medikamente, Getreidesorten und andere Produkte herzustellen. Rund 25 Prozent aller in den Vereinigten Staaten verschriebenen Medikamente enthalten aktive Ingredienzien, die aus Pflanzen gewonnen werden. In China werden in der traditionellen Medizin etwa 5.100 Pflanzenarten verwendet, in der ehemaligen Sowjetunion sind es 2.500.

Zur Erhaltung des genetischen Materials wichtiger Pflanzen und Tiere müssen die bestehenden Arten vor Ausrottung geschützt werden. Eine vernünftige Abschöpfung biologischer Ressourcen unter gleichzeitiger Gewährleistung ihrer Erneuerung ist eine entscheidende Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Beseitigung der Armut weltweit. Regierungen neigen jedoch dazu, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz als widersprüchliche Zielsetzungen anzusehen, wobei den Erfordernissen der Entwicklung gewöhnlich Vorrang eingeräumt wird. Die Waldnutzung ist ein gutes Beispiel dafür.

Ein Großteil der tropischen Regenwälder befindet sich in Entwicklungsländern. Unternehmen, die Holz für den Export und die Bauwirtschaft schlagen, sowie die Nachfrage der Bevölkerung nach Holz zum Heizen und Kochen, oder ihr Bedarf an zusätzlichem Anbau- und Weideland bringen beträchtliche Belastungen für die Regenwälder. Auslandsverschuldung und der fehlende Zugang zu modernen Technologien zu erschwinglichen Preisen verschärfen noch den Druck auf die Entwicklungsländer, ihre biologischen Ressourcen auszubeuten. Wenn etwa Hartholzwälder in einem Land geschützt werden, versuchen die Unternehmen das von ihnen gebrauchte Bauholz in einem anderen Land zu gewinnen und zerstören dort oft maßgebliche Teile der Wälder. Nach Schätzungen des Instituts für Weltressourcen ist zwischen 1960 und 1990 ein fünftel aller natürlichen tropischen Regenwälder verschwunden. Obwohl sich die bewaldeten Gebiete in den Industriestaaten stabilisiert haben dürften, geht das Institut davon aus, daß nur 40 Prozent der ursprünglichen Waldfläche Europas erhalten geblieben sind.

Eine nachhaltige Entwicklung, die den Erfordernissen der Gegenwart entspricht, ohne die Bedürfnisse der künftigen Generationen in Frage zu stellen, ist der Schlüssel zur Versöhnung im Konflikt zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen. Kurzfristige Marktvorteile von Produkten, die auf biologischen Ressourcen beruhen, müssen gegen die längerfristigen Vorteile erneuerbarer biologischer Ressourcen und der natürlichen Lebensräume, die sie hervorbringen, angemessen abgewogen werden. Dabei muß darauf geachtet werden, die Rohstoffe einer biologisch vielfältigen und gesunden Umwelt zu erhalten und zu erneuern.

Das politische Problem

Der Wohlstand in den Industriestaaten wurde durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und ihre Verarbeitung in Produkte erzielt, die von der Bevölkerung genutzt werden und nach denen eine Nachfrage besteht. Dies geschah oft ohne besondere Rücksichtnahme auf die Folgen und hat zu großen Umweltschäden und -zerstörungen geführt. Obwohl sich die Industriestaaten heute im allgemeinen für die Erhaltung der Umwelt und für den Umweltschutz aussprechen, verbrauchen sie nach wie vor den größten Teil der natürlichen Ressourcen der Welt und zeigen unverhohlenes Interesse an der Ausbeutung der Ressourcen der Entwicklungsländer.

Das vorrangige Ziel der Entwicklungsländer ist wirtschaftliche Entwicklung und die Linderung der Armut. Sie erkennen zwar die Wichtigkeit des Umweltschutzes an, räumen aber der Schaffung von Einkommen Vorrang ein. Sie vertreten dabei die Auffassung, daß die Industriestaaten ihren Beitrag zu den Kosten der nachhaltigen Entwicklung leisten und die notwendigen Finanzmittel und Technologien für eine umweltfreundliche Entwicklung zur Verfügung stellen sollen. Die Entwicklungsländer sind außerdem der Meinung, daß ihnen ein finanzieller Anteil an den aus ihren biologischen Ressourcen gewonnenen Ergebnissen der Gentechnik zusteht. Die politische Debatte zwischen Nord und Süd geht daher zum großen Teil von wirtschaftlichen überlegungen aus.

Die Finanzierung

In der Agenda 21 bekräftigen die Industriestaaten ihre Zusage, so rasch wie möglich das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel zu erreichen, jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. Die Kommission für nachhaltige Entwicklung überwacht den Fortschritt bei der Verwirklichung dieses Ziels, das einige Länder bis zum Jahr 2000 erreichen wollen. Nach den jüngsten Zahlen des vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) herausgegebenen Berichts über menschliche Entwicklung 1996 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe 1994 insgesamt 59,2 Milliarden Dollar oder durchschnittlich 0,3 Prozent des BSP. Leider deutet alles auf einen Rückgang des Gesamtvolumens der öffentlichen Entwicklungshilfe hin; mit einer neuerlichen Zunahme ist in nächster Zukunft nicht zu rechnen.

Die Globale Umweltfazilität (GEF) wurde 1991 von den Geberländern durch eine Resolution der Weltbank ins Leben gerufen. Die zunächst als Pilotprojekt angelaufene GEF, mit Sitz in Washington, D.C., wurde 1994 umstrukturiert und vergibt jetzt Zuschüsse und Vorzugskredite für Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Umwelt. Finanziert werden Projekte in den Bereichen Klimawandels, biologische Vielfalt, internationale Gewässer und der Ozonproblematik. Als Zwischenlösung fungiert die GEF auch als Finanzierungsmechanismus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Konvention über biologische Vielfalt. Die Durchführungsagenturen der GEF (UNDP, UNEP und Weltbank) können 1997 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 340-415 Millionen Dollar fördern. Die Mittel der GEF kommen dabei sowohl von Geber- als auch von Empfängerländern.

Die Konvention

Die Konvention der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 29. Dezember 1993 in Kraft. Anfang Mai 1997 hatten 168 Länder einschließlich der Europäischen Union, die Konvention ratifiziert. Ziel der Konvention ist die Erhaltung der biologischen Arten, der genetischen Ressourcen sowie der Lebensräume und ökosysteme; die Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung biologischen Materials; und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile.

Die Konvention enthält Bestimmungen über die Erhaltung von Teilen der biologischen Vielfalt außerhalb ihrer natürlichen Lebensräume (“Ex-situ-Erhaltung“) und die Erhaltung von ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung lebensfähiger Populationen in ihrer natürlichen Umgebung (“In-situ-Erhaltung“). Die Bewahrung von natürlichen Lebensräumen ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung der biologisch vielfältigen Arten, die andernfalls von Ausrottung bedroht sind.

Konventionsbestimmungen

Die wichtigsten Bestimmungen der Konvention sind:

  • Die Vertragsstaaten sollen Verordnungen für die Erhaltung ihrer biologischen Ressourcen erlassen;
  • Regierungen haften für Umweltfolgen in anderen Ländern, die durch Aktivitäten im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeit, einschließlich der Tätigkeit privater Unternehmen, hervorgerufen werden;
  • für die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Konvention sollen Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden (diese Mittel werden bis zur Schaffung einer ständigen Einrichtung von der GEF verwaltet);
  • Die Duchführung von Technologietransfers in Entwicklungsländer zu Sonder- und Vorzugskonditionen, falls solche Transfers keine Rechte an geistigem Eigentum oder Patente berühren;
  • Länder, die genetische Ressourcen für die biotechnologische Forschung zur Verfügung stellen, sollen auch an der Forschung beteiligt werden;
  • Ländern, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, soll ein fairer Zugang zu den Vorteilen der Genforschung gewährt werden;
  • Entwicklungsländer sollen für die Verwendung ihres genetischen Material eine Entschädigung erhalten;
  • In den Entwicklungsländern sollen durch Ausbildung, Bewußtseinsbildung in der öffentlichkeit und Technologietransfer die Kapazitäten zur wirksamen Umsetzung der Konvention geschaffen werden.

Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien prüft laufend die Durchführung der Konvention, bewertet wissenschaftliche, technische und rechtliche Gutachten über die biologische Vielfalt und setzt, falls erforderlich, Nebenorgane ein. Die Konferenz der Vertragsparteien erörtert und beschließt gegebenenfalls ä;nderungen und Protokolle zur Konvention.

Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien fand Ende 1994 in Nassau, Bahamas, statt. Dabei einigten sich die Delegierten auf ein grundlegendes Verfahren für die Umsetzung der Konvention, schufen ein ständiges Sekretariat und setzten einen Wissenschaftlich-Technischen Beirat als Nebenorgan ein. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Globale Umweltfazilität übergangsweise als Finanzierungsmechanismus der Konvention zu nutzen.

Auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz (November 1995, Djakarta, Indonesien) beschlossen die Regierungen, das unter der Verwaltung des UNO-Umweltprogramms stehende Sekretariat der Konvention in Montreal, Kanada, anzusiedeln. Weiter schufen sie ein Koordinationsverfahren, richteten ein “Schwarzes Brett“ für den Informationsaustausch ein und beschlossen die Ausarbeitung eines Protokolls über biologische Sicherheit. Schließlich wurde in Djakarta auch ein Programm für Fragen der biologischen Vielfalt im Meer und in Küstengebieten sowie über Wälder und biologische Vielfalt geschaffen, das dem Zwischenstaatlichen Ausschuß für Wälder (IPF) zuarbeiten soll.

Die dritte Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires einigte sich im November 1996 auf die Einrichtung von Arbeitsprogrammen für biologische Vielfalt in der Land- und Forstwirtschaft, verabschiedete ein Memorandum zur GEF, setzte eine Arbeitsgruppe über tradierte Kenntnisse, Innovationen und Bräuche eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften ein und beauftragte den Exekutivsekretär der Konvention, Beobachterstatus beim Handels- und Umweltausschuß der Welthandelsorganisation (WTO) zu beantragen.

Weitere Aufgaben

Trotz des Inkrafttretens der Konvention und der bisherigen Fortschritte, gibt es in wichtigen Fragen noch immer große Aufgaben. Dazu zählen wirksame Maßnahmen zur Erhaltung von Lebensräumen; ausreichende Finanzmittel für Entwicklungsländer zur Erhaltung ihrer biologischen Ressourcen; Entschädigung für und Zugang zu biologischen Ressourcen und Kenntnissen zur Erzeugung neuer Produkte; Verfahren zur Gewährleistung der biologischen Sicherheit sowie ein internationales Abkommen zur Frage der Patentierung von Lebensformen. Gleichzeitig ist bei den Staaten ein Trend erkennbar, informelle Vereinbarungen zu schließen und pragmatische Lösungsansätze zu verfolgen.

Zugang zu biologischen Ressourcen, Technologie und Patentrechten

Fast zwei Drittel aller Pflanzen- und Tierarten finden sich in den Entwicklungsländern; 90 Prozent aller Pflanzenarten kommen in Afrika, Asien und Lateinamerika vor. Die größten Erfahrungen und Finanzmittel zur Ausbeutung dieser biologischen und genetischen Ressourcen liegen in der Hand privater Unternehmen in den Industriestaaten. Wissenschaftlich gezüchtetes Saatgut, Medikamente und Kosmetika zählen zu den vermarktbaren Produkten, die aus der biologischen Vielfalt gewonnen werden. Die Profite gehen im allgemeinen an die Patentinhaber und die Regierungen, die diese Patente ausstellen. Unternehmen erhalten nur dann garantierte Profite für ihre Investitionen, wenn sie über Exklusivrechte zur Nutzung der biologischen Inhaltsstoffe - einschließlich der Gene - sowie über die Technologie zu ihrer Verarbeitung verfügen. Diese Rechte an geistigem Eigentum werden durch Patente, staatliche Gesetze und internationale Abkommen geschützt.

Die Industriestaaten und die Wirtschaft verteidigen ihre auf diesen Patentrechten basierenden Entschädigungsansprüche für die Risiken und Aufendungen von Forschung und Entwicklung. Wissenschaftler können mehrere Jahre in die Erforschung neuer Medikamente oder anderer Produkte investieren, ohne dabei vermarktbare Ergebnisse zu erzielen. Zur Förderung und Erhaltung des Wirtschaftswachstums sorgen die Industriestaaten dafür, daß die der Privatwirtschaft auferlegten Verpflichtungen keine abschreckende Wirkung auf Forschung und Entwicklung haben und diese nicht behindern.

Umgekehrt vertreten die Entwicklungsländer, die über die erforderlichen biologischen Ressourcen verfügen, die Ansicht, daß sie Anspruch auf eine gerechte Entschädigung für die daraus gewonnenen Vorteile haben. Oft genug kommt es vor, daß Forscher einfach biologischen Ressourcen nachjagen, wo immer sie diese finden können, und sie für ihre Forschung einsetzen, ohne dem betreffenden Land oder seiner Bevölkerung eine Entschädigung zu zahlen. Es gibt allerdings auch Unternehmen, die Kompensationsabkommen mit den jeweiligen Ländern abgeschlossen haben.

In diesem Zusammenhang schlägt die Konvention vor, daß Maßnahmen ergriffen werden, um die Vorteile aus der Erforschung und Entwicklung genetischer Ressourcen mit dem Staat, der die Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, ausgewogen und gerecht zu teilen. Dies kann etwa in Form von billigen Biotechnologietransfers, durch die Finanzierung der Ausbildung von technischem Personal oder durch die Erhebung von Lizenzgebühren beim Verkauf jener Produkte, die mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Ressourcen erzeugt wurden, geschehen. UNEP hat hier den Grundsatz des freien Zugangs und der fairen Entschädigung sowohl für die genetischen Ressourcen als auch für die Biotechnologie empfohlen.

Geistiges Eigentum und die Kenntnisse der eingeborenen Bevölkerungen

Abgesehen von dem Entschädigungsproblem gibt es im Zusammenhang mit den Rechten an geistigem Eigentum auch noch ungelöste Fragen bezüglich der Kenntnisse eingeborener Bevölkerungsgruppen. Die Konvention erkennt den Wert dieser indigenen und örtlichen Kenntnisse an, die Einsichten in biologische Ressourcen und ökosysteme umfassen und die für die Entwicklung von Medikamenten, Nahrungsmitteln und anderen Produkten außerordentlich wertvoll sein können. Zwei unterschiedliche Weltbilder treten hier zu Tage: Auf der einen Seite, das System des vermarktbaren, systematisch erfaßten Wissens, das auf den Rechtssystemen der Industriestaaten beruht; auf der anderen Seite, die Kenntnisse und das Wissen eingeborener Bevölkerungen, das oft mündlich überliefert wird und von der Einheit des Menschen mit seiner Umwelt ausgeht. Dieses System steht der Idee des “Verkaufens“ von Wissen eher ablehnend gegenüber.

Um diese Kluft zu überbrücken, hat die dritte Vertragsstaatenkonferenz die Konventionsparteien aufgefordert, entsprechende Rechtsvorschriften bezüglich der Behandlung traditioneller Kenntnisse und Bräuche eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften in Absprache mit diesen Gruppen zu entwickeln. Die Gruppe der indigenen Völker forderte eine sofortige Aussetzung der weiteren Erkundung von biologischen Ressourcen. Die Europäische Union sprach sich dafür aus, die Entwicklung entsprechender geistiger Eigentumsrechte und vertraglicher Regelungen zu prüfen, um den indigenen Kenntnissen besser gerecht werden zu können. Andere Staaten traten für die Schaffung neuer geistiger Eigentumsrechte ein, um das überlieferte Wissen besser schützen zu können.

Die Rechte der Landwirte

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer und der Landwirte in Nord und Süd ist die Frage der Patentierung von Lebensformen. Zur Zeit gibt es kein allgemeines Einvernehmen über das, was patentiert werden kann und was nicht. Die Vereinigten Staaten waren z.B. das erste Land, das die Patentierung von Pflanzen zuließ; nach indischem Recht ist das nicht erlaubt.

Nach der Internationalen Konvention von 1978 über den Schutz neuer Pflanzenarten, in der Fassung von 1991, wird das Recht der Landwirte, Saatgut aus einer Ernte für die nächste Aussaat einzubehalten, in Frage gestellt. Saatgut, das von Landwirten im Lauf der Jahre modifiziert und verbessert wurde, ist von transnationalen Unternehmen weiterentwickelt worden. Obwohl die Landwirte in der Regel nicht daran dachten, ihre Saatgutverbesserungen patentrechtlich zu schützen, versuchen transnationale Unternehmen immer wieder, ihre Weiterentwicklungen als originäre Erfindungen patentieren zu lassen. Wenn solche Patente gewährt werden, können die transnationalen Unternehmen die Landwirte zwingen, das patentierte Saatgut - oft zu horrenden Preisen - von ihnen zu kaufen oder gegen gebühren zu verwenden. In manchen Fällen wurde das Saatgut genetisch so verändert, daß das Getreide nicht mehr keimt, sodaß für jede neue Aussaat neues Saatgut gekauft werden muß. Zum Ausgleich erlaubt das Abkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte den Regierungen, ihre eigene Pflanzenschutzgesetzgebung zu entwickeln. Danach haben die Länder das Recht und die möglichkeit, Gesetze zum Schutz kommerzieller Pflanzenarten zu erlassen und damit auch die Interessen der Landwirte und der eingeborenen Bevölkerungen zu wahren.

Die Verfechter des Schutzes geistiger Eigentumsrechte an biologischem Material wenden dagegen ein, daß die vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu einem Wettbewerb unterschiedlicher genetischer Problemlösung führen würden. Die Gegner der Patentierung machen geltend, daß diese Form des Schutzes von geistigem Eigentum die uniforme genetische Entwicklung in der Landwirtschaft fördern und damit zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen würde.

Biotechnologie und biologische Sicherheit

Es ist den Gentechnikern theoretisch möglich, jeder beliebigen biologischen Substanz ein Gen zu entnehmen und dieses einer anderen einzupflanzen. Diese Vorgehensweise hat bereits zu neuen Medikamenten (Insulin, Wachstumshormone) geführt und bietet ein großes Potential für die Entwicklung neuer Impfstoffe und die Bekämpfung von Krankheiten.

Mit der zunehmenden Zahl neuer Kreationen aus den Biotechniklabors wird die Forderung nach biologischer Sicherheit zum Schutz vor unbeabsichtigten Folgen immer dringlicher. Ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen können genmanipulierte Organismen, wenn sie in die Umwelt gelangen, auch Zerstörungen hervorrufen. Um diese möglichkeit auf ein Minimum zu reduzieren, bedarf es sorgfältiger Kontrollen bei der Herstellung und Freisetzung solcher Substanzen. Bis jetzt gab es jedoch noch kein internationales Einvernehmen, die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zu kontrollieren.

Einmal in die Umwelt gelangt, können diese Organismen nicht mehr zurückgeholt werden. Die potentiellen Risiken einer solchen Freisetzung dürfen nicht übersehen werden. Zum Beispiel könnten diese Organismen als Kanäle dienen, über die neue, fremde Gene auf wilde Pflanzen übergehen. Pflanzen, die manipuliert wurden, um schädliche Pestizide zu tolerieren, könnten zum verstärkten Einsatz diese Pestizide verleiten. Modifizierte Pflanzen könnten sich auch mit Hilfe ihrer verbesserten überlebensfähigkeit in der Natur selbst zum Schädling entwickeln.

UNEP hat sich mit dieser Frage befaßt und bis zur Fertigstellung eines eigenen Protokolls (1998) Internationale Technische Richtlinien für die Sicherheit in der Biotechnologie ausgearbeitet.

Technologietransfer

Biotechnologie beruht weitgehend auf Erfahrung und Wissen auf dem Gebiet der Molekularbiologie, der Biochemie und der Genetik. Diese Erfahrungen spielen eine größere Rolle, als die Technik. Selbst kleine Länder mit begrenzten Industriekapazitäten können daher an die Grenzen der Biotechnologie vordringen und durch Ausbildung und Forschung ihren eigenen Expertenstab schaffen.

Ausländische Direktinvestitionen sind der wichtigste Weg für den Transfer der notwendigen Technologien; mehr als 60 Prozent des gesamten Technologietransfers in die Entwicklungsländer erfolgt auf diese Weise. Andere Methoden für den Transfer von Biotechnologie, von nachhaltigen Technologien und von Erhaltungstechnologien sind die übergabe fertiger Projekte, Joint Ventures, Lizenzvergaben, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramme, Ausbildung, Informationsaustausch, Verkaufs- und Managementverträge. Auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz haben zahlreiche Länder auf die Notwendigkeit der Schaffung entsprechender Kapazitäten in den Entwicklungsländern hingewiesen.


Herausgegeben von der
Hauptabteilung Presse und Information der Vereinten Nationen, New York, DPI/1869/SD.
Deutsche übersetzung: UNIC Bonn, Martin-Luther-King-Str. 8, 53175 Bonn, e-mail: unic@uno.de



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