Der Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 - ein Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes - hat nachhaltige Entwicklung auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Konferenz war das bis 1992 größte internationale Zusammentreffen und brachte 108 Staats- und Regierungschefs in Rio zusammen, wo sie die Agenda 21 - den Aktionsplan für eine nachhaltige Zukunft - unterzeichneten.

Es ist allgemein anerkannt, dass der „Erdgipfel“ - die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung - ausgesprochen erfolgreich das öffentliche Bewusstsein für die notwendige umfassende Integration umweltpolitischer und sozialer Überlegungen in die wirtschaftliche Entwicklungspolitik geschärft hat.

Seit Rio sind große Anstrengungen unternommen worden, nachhaltige Entwicklung durch Regierungen, internationale Organisationen, örtliche Behörden, die Wirtschaft, Bürgergruppen und engagierte einzelne Bürger zu verwirklichen. Die Agenda 21 bleibt eine kraftvolle langfristige Vision dafür, wie wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse mit den Kapazitäten der Ressourcen und Ökosysteme der Erde in Einklang gebracht werden können. Zehn Jahre nach Rio sind die Ziele der Agenda 21 noch immer nicht voll umgesetzt worden. Es herrscht weltweite Übereinstimmung, dass die Anstrengungen verdoppelt werden müssen, damit jeder in den Nutzen nachhaltiger Entwicklung kommen kann.

Seit dem Erdgipfel wurden wesentliche Fortschritte auf folgenden Gebieten erzielt:

Teilnahme der Hauptbeteiligten

• Weltweit haben über 6.000 Städte ihre eigene „lokale Agenda 21“ für die Ausrichtung ihrer Langzeitplanung geschaffen.
• Eine Reihe von Ländern haben nationale Agenden 21 für die Umsetzung der internationalen Agenda auf Landesebene ausgearbeitet. Diese Strategien wurden häufig von nationalen Kommissionen für nachhaltige Entwicklung verfasst. In diesen Mitbestimmungsgremien, die in mehr als 80 Ländern - zumeist Entwicklungsländern - gebildet wurden, waren viele der unmittelbar Beteiligten vertreten.
• Immer mehr Wirtschaftsunternehmen haben den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung angenommen und folgen dem „dreifachen Fazit“, das wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Faktoren berücksichtigt. Einige wichtige Wirtschaftsorganisationen, die entschieden für Nachhaltigkeit eintreten, wie der Weltunternehmerrat für nachhaltige Entwicklung, haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.
• Die für die Überwachung der Umsetzung der Vereinbarungen von Rio eingesetzte UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung ist seit 1993 jährlich zusammengetreten und hat innovative Wege für die Einbindung der Zivilgesellschaft in die UNO-Verhandlungen gefunden, vor allem durch Dialoge mit vielen verschiedenen Interessengruppen.

Minderung der Armut und soziale Entwicklung

• Konferenzen, die nach dem Erdgipfel stattgefunden haben - wie 1994 die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo, 1995 der Sozialgipfel in Kopenhagen, 1995 die Weltfrauenkonferenz in Peking und 1996 Habitat II in Istanbul - haben das Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung erneut bekräftigt und Aktionsprogramme angenommen, um in bestimmten Bereichen auf der Agenda 21 aufzubauen.
• Im September 2000 haben 147 Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen Entwicklungsziele mit einem konkreten Zeitplan vereinbart, die für die Umsetzung der Agenda 21 von zentraler Bedeutung sind.

Finanzierung und Handel

• Die Globale Umweltfazilität (GEF), der sich die Weltbank, das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) und das UNO-Umweltprogramm (UNEP) als Finanzierungsmechanismus bedienen, wurde 1991 versuchsweise gestartet und nach dem Erdgipfel neu organisiert. Sie bildet heute die wichtigste multilaterale Kreditquelle für globale Umweltprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. In ihrem ersten Jahrzehnt hat die GEF 4,2 Milliarden US-Dollar für Projekte bereitgestellt und mehr als 11 Milliarden US-Dollar an Ko-Finanzierung aufgebracht. Die letzte Auffüllung erfolgte 1998, als 36 Länder der GEF insgesamt 2,75 Milliarden US-Dollar zusagten. Eine dritte Wiederauffüllungsrunde wird derzeit diskutiert.
• Die Welthandelsorganisation (WTO) hat auf ihrem vierten Ministertreffen in Doha im November 2001 in einer Erklärung festgestellt: „Wir sind überzeugt, dass sich die Ziele der Aufrechterhaltung und Sicherung eines offenen, nicht diskriminierenden multilateralen Handelssystems, sowie die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung gegenseitig unterstützen können und müssen.“
• Auf der Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko, im März 2002 haben die Regierungen erneut ihr Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung bekräftigt. Die Geberländer haben zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 30 Milliarden US-Dollar bis 2006 zugesagt.

Klimaänderungen

• Das UNO-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, das auf dem Erdgipfel 1992 zur Unterzeichnung auslag, trat am 21. März 1994 in Kraft. Die Konvention wurde von 165 Staaten unterschrieben und hat derzeit 186 Vertragsparteien. Aber die meisten Industriestaaten haben bisher das freiwillig gesetzte Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2000 auf das Niveau von 1990 zu senken, nicht erreicht.
• Im Dezember 1997 vereinbarten die Regierungen in Kyoto ein Protokoll zu dieser Konvention, durch das die Industriestaaten rechtsverbindlich das Ziel akzeptieren sollen, bis 2008/2012 den Ausstoß von sechs Treibhausgasen um durchschnittlich fünf Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Dieses Protokoll wurde bisher von 84 Staaten unterzeichnet und von 54 Vertragsparteien ratifiziert. Es tritt nach der Ratifizierung von 55 Staaten in Kraft, die 55 Prozent der Emissionen in Industriestaaten verursachen. Bisher wurde das Protokoll von 21 Industriestaaten ratifiziert.

Biologische Vielfalt

• Die UNO-Konvention über Biologische Vielfalt, die 1992 auf dem Erdgipfel zur Unterzeichnung auslag und seither von 183 Nationen ratifiziert wurde, trat am 29. Dezember 1993 in Kraft. Die Konvention verpflichtet die Staaten, Pflanzen- und Tierarten durch Erhalt ihres Lebensraumes und auf andere Weise zu schützen. Das Protokoll von Cartagena über biologische Sicherheit, das die Risiken grenzüberschreitender Transporte mit lebenden veränderten Organismen verringern und die sichere Anwendung moderner Biotechnologien gewährleisten soll, wurde im Januar 2000 angenommen und bisher von 22 Staaten ratifiziert. Die Vertragsparteien der Konvention verhandeln zurzeit über die Beteiligung der Menschen in den Ursprungsländern am Nutzen genetischer Ressourcen.

Wüstenbildung

• Die UNO-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, für die sich ebenfalls der Erdgipfel ausgesprochen hatte, trat im Dezember 1996 in Kraft. Wüstenbildung, oder die Verschlechterung der Böden in Trocken- und Halbtrockenzonen der Welt, beeinflusst die Lebensumstände und die Nahrungsmittelversorgung von über 900 Millionen Menschen weltweit, vor allem in Afrika. Die Konvention verlangt einen ernsthaften Ansatz mit Bürgerbeteiligung in den Trockengebieten. 180 Staaten sind bislang der Konvention beigetreten, aber die zu ihrer Umsetzung bereitgestellten Mittel sind bisher noch sehr begrenzt.

Marine Ressourcen und Meeresverschmutzung

• Das UNO-Übereinkommen über Fischbestände zur Regulierung der Hochseefischerei, das als Folge des Erdgipfels ausgehandelt wurde, ist im Dezember 1995 angenommen worden und im Dezember 2000 in Kraft getreten. Das Übereinkommen zielt auf die Vermeidung von Überfischung und den Abbau internationaler Spannungen im Wettstreit um die schwindenden Fischbestände durch regionale Fischerei-Abkommen ab. Es enthält wichtige Bestimmungen zur Konfliktregelung und zur Abschreckung des illegalen Fischfangs.
• In Anerkennung der Tatsache, dass eine Milliarde Menschen in städtischen Zentren an Küsten wohnen und dass circa 80 Prozent der Verschmutzung der Meere vom Festland ausgehen, haben die Regierungen 1995 das Globale Aktionsprogramm über den Schutz der marinen Umwelt gegen Umweltverschmutzung vom Festland angenommen.

Giftige Chemikalien

• Um die fast vier Millionen Tonnen giftigen Abfalls unter Kontrolle zu bringen, die jährlich Ländergrenzen überschreiten, haben die Staaten 1989 das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung angenommen. Das Abkommen wird vom UNO-Umweltprogramm (UNEP) verwaltet und ist bisher von 151 Staaten ratifiziert worden. 1995 wurde das Übereinkommen verschärft, um den Export giftigen Abfalls von Industrie- in Entwicklungsländer zu verbieten, da es dort oft keine Technologien zur sicheren Lagerung gibt. 1998 nahmen über 100 Regierungen ein internationales Übereinkommen an, das von FAO und UNEP für den Informationsaustausch über den Handel mit gefährlichen Chemikalien und Pestizide entwickelt worden war.
• Diskussionen in der UNO-Kommission über nachhaltige Entwicklung über die notwendige Eindämmung und Beseitigung verschiedener giftiger Chemikalien führten 2001 zur Annahme der Stockholmer Konvention über nicht abbaubare organische Schadstoffe. Die Konvention konzentriert sich auf die Beseitigung der zwölf schädlichsten Chemikalien - das „dreckige Dutzend“ - zu dem vor allem PCBs, Dioxine und DDT zählen. Das Übereinkommen wurde bisher von 151 Ländern unterzeichnet und von 13 Staaten ratifiziert.

Wälder

• Ausgehend von den in Rio angenommenen Grundsätzen für Wälder, hat eine zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Wälder, die sich zwei Jahre lang unter der Ägide der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung traf, im März 1997 über 100 Handlungsvorschläge angenommen. Aus diesem Gremium wurde im Juni 1997 beim Erdgipfel+5 das Zwischenstaatliche Waldforum, das den Auftrag hat, die Umsetzung dieser Beschlüsse zu verfolgen und sich um die Zustimmungsbereitschaft zu weiteren Maßnahmen zu kümmern. Seit seiner ersten Tagung im Jahr 2001 hat das UNO-Waldforum Vorschläge zur Begrenzung der Abholzung und die Aufbringung zusätzlicher Ressourcen für den Forstsektor geprüft. Das Forum will bis zum Jahr 2005 ein internationales Rahmenabkommen für Wälder erarbeiten.

Ozonabbau

• Bereits vor dem Erdgipfel haben die Staaten in einem sehr erfolgreichen Prozess für das Auslaufen ozonschädigender Substanzen gesorgt und dazu 1987 das Protokoll von Montreal angenommen, das 1996 verschärft wurde. Der Rückgang von etwa 1,1 Millionen Tonnen Fluorchlorkohlenwasserstoffen 1986 auf 156.000 Tonnen 1998 ist größtenteils ein Erfolg dieses Übereinkommens.

Kleine Inseln

• Wie auf dem Erdgipfel vereinbart, wurde 1994 eine UNO-Konferenz auf Barbados abgehalten, die sich mit den besonderen Belangen kleiner Insel-Entwicklungsstaaten befasste. Da kleine Inseln wegen ihrer Größe und isolierten Lage besonders anfällig für viele Entwicklungszwänge, Klimaänderungen und Naturkatastrophen sind, haben über 100 Staaten vereinbart, diese Herausforderungen partnerschaftlich mit diesen Inselstaaten anzugehen. In einem Fünfjahresrückblick nach der Konferenz von Barbados hat die UNO-Generalversammlung 1999 festgestellt, dass zwar die kleinen Inselstaaten die Ziele der Konferenz verfolgt hatten, aber die benötigten Ressourcen bisher von der internationale Gemeinschaft nicht bereitgestellt wurden.

Herausgegeben von der Hauptabteilung Presse und Information der Vereinten Nationen. DPI/2252
Deutsche Übersetzung: Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNIC) Bonn. Juli 2002.