Drogen

 

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Presseunterlage Nr. 1

Zusammenarbeit der JustizBehörden zur Förderung der Drogenkontrolle

Eine wirksame internationale Zusammenarbeit der JustizBehörden, etwa in Fragen der Auslieferung von flüchtigen Drogenhändlern, der gegenseitigen Rechtshilfe, der übertragung von Gerichtsverfahren oder von überwachten Lieferungen, ist für den Erfolg des weltweiten Kampfes gegen illegale Drogen von entscheidender Bedeutung. Ohne zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesen Gebieten können nur wenige der internationalen Vertragsbestimmungen gegen den illegalen Drogenhandel, wie etwa jene der Konvention der Vereinten Nationen aus 1988 gegen den unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, ausgeführt werden. Mit der Annahme besonderer nationaler Bestimmungen zur Umsetzung der Konvention von 1988 können die Regierungen ein internationales Netzwerk koordinierter Maßnahmen gegen den illegalen Drogenhandel schaffen.

Neben dem Abkommen von 1988 und früheren Drogenkontrollverträgen haben die Vereinten Nationen weitere Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten in Gang gesetzt. Im Februar 1990 verabschiedete die 18. Sondertagung der Generalversammlung, die der internationalen Drogenkontrolle gewidmet war, ein weltweites Aktionsprogramm, das die Stärkung der Justiz und die Verschärfung der Rechtsvorschriften im Bereich des Vollzugs, des Drogenhandels, der Entwendung von Waffen und Sprengstoffen und des Handels mit illegalen Waren auf dem Land-, Luft- oder Seeweg vorsah. Die Suchtstoff-ommission der Vereinten Nationen (CND) hat sich außerdem für eine verstärkte Zusammenarbeit der Justiz zwischen Staaten durch die entsprechende Annahme von Gesetzen und Verordnungen ausgesprochen, um Ermittlungen und Strafverfolgungen zu erleichtern. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) empfahl seinerseits Verbesserungen der Strafverfahren und deren wirksamere Anwendung im Kampf gegen illegale Drogen.

Die Generalversammlung wird bei ihrer nächsten Sondertagung den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Vollzugsorganen der Staaten erörtern, die in der Konvention von 1988 vorgesehen ist. Zu den wichtigen Bereichen dieser Zusammenarbeit, die auf der Sondertagung beraten werden sollen, zählen das Auslieferungsverfahren, die gegenseitige

Rechtshilfe, die übertragung von Strafverfahren, überwachte Lieferungen, unerlaubter Handel auf See, sowie weitere Schulungs- und Kooperationsmaßnahmen.


Auslieferung

Hier sind die Staaten in erster Linie gefordert, Hindernisse bei der Auslieferung gefährlicher Drogenverbrechern zu beseitigen. Dazu zählen oft unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit von Auslieferungsabkommen; die traditionelle Ablehnung eigene StaatsAngehörige in ein anderes Land auszuliefern; die in manchen Staaten bestehende Notwendigkeit bilateraler Auslieferungsverträge; sowie die nach den verschiedenen Rechtssystemen unterschiedlichen Beweiserhebungsvorschriften.

Die Staaten sollen auf der Sondertagungen Empfehlungen verabschieden, die darauf abzielen:

  • Auslieferungsverfahren zu vereinfachen;
  • anderen Staaten und dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen;
  • eine Zusammenstellung ihrer inländischen Auslieferungspraxis für andere Regierungen abzufassen;
  • allenfalls eigene Staatsbürger bei schwerwiegenden Drogenvergehen auszuliefern, unter der Voraussetzung, daß verurteilte Personen ihre Strafe in ihren Heimatländern abbüßen können;
  • den Auslieferungs-Mustervertrag der Vereinten Nationen - wo angemessen - bei Verhandlungen über Auslieferungsabkommen zu verwenden; und
  • die modernen Kommunikationstechnologien maximal zur Anwendung zu bringen.



Gegenseitige Rechtshilfe

Die wirksame Zusammenarbeit der Staaten im Ermittlungsverfahren und bei der Strafverfolgung ist für den internationalen Kampf gegen den Drogenhandel besonders wichtig. Die kriminellen Drogenorganisationen operieren normalerweise in mehreren Ländern: Rohstoffe werden in einem Land hergestellt, die Verarbeitung und Veredelung erfolgt in einem anderen; der Transportweg führt wieder durch andere Staaten und der Vertrieb der Drogen findet nochmals in anderen Ländern statt. Deshalb müssen die Regierungen bei der Beweisaufnahme zur Verfolgung der Straftäter zusammenarbeiten. Artikel 7 des Abkommens von 1988 bietet die Rechtsgrundlagen und nennt die erforderlichen Schritte für die Beweisaufnahme, die Entgegennahme von Zeugenaussagen, die Zustellung von Vorladungen, die Durchführung von Recherchen, die Veranlassung von Beschlagnahmungen, die Untersuchung von Objekten und Tatorten, die übermittlung von Informationen und Beweismaterial, wie z.B. Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen, oder die Aufdeckung von Erlösen und Vermögenswerten, die aus dem Drogenhandel stammen.

Die Staaten sollen auf der Sondertagung Empfehlungen verabschieden, die darauf abzielen:

  • Artikel 7 der Konvention durch entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung durchzuführen;
  • eine Behörde zu bestimmen, die Anträge für gegenseitige Rechtshilfe stellt, durchführt oder zur Durchführung weiterleitet;
  • anderen Staaten Leitfäden oder Handbücher über die Antragstellung für gegenseitige Rechtshilfe zur Verfügung zu stellen;
  • Formblätter für solche Anträge zu entwickeln;
  • wo angebracht, den “Mustervertrag für gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen“ zu verwenden, wenn über solche Verträge verhandelt wird; und
  • die modernen Kommunikationstechnologien maximal zur Anwendung zu bringen, um Rechtshilfeanträge beschleunigt zu bearbeiten und verstärkt auf Telefon- und Videoleitungen für die Entgegennahme von Zeugenaussagen zurückzugreifen.


übertragung von Verfahren

Der internationale Charakter vieler Drogenvergehen bietet verstärkt die möglichkeit, Gerichtsverfahren von einem Staat in einen anderen zu übertragen, wo ein geeigneteres Gericht zur Verfügung steht, oder wenn eine solche übertragung die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht. In manchen Fällen kann die übertragung eines Verfahrens als Alternative zu anderen Formen der Zusammenarbeit dienen, wie beispielsweise der Auslieferung. Dieses Vorgehen ermöglicht unter anderem die Zusammenlegung von verschiedenen Fällen, in denen die gleichen Personen angeklagt sind, obwohl die Drogenvergehen in einem oder mehreren anderen Staaten begangen wurden.

Die Staaten sollen auf der Sondertagungen Empfehlungen verabschieden, die darauf abzielen:

  • andere interessierte Staaten an ihren Informationen über Erfahrungen mit der übertragung von Verfahren teilhaben lassen;
  • Gesetze anzunehmen, die übertragungen oder übernahmen solcher Verfahren ermöglichen; und
  • Abkommen mit anderen Staaten zu schließen, um Verfahren zu übertragen oder zu übernehmen, besonders mit solchen Staaten, die ihre Staatsbürger nicht ausliefern.



Weitere Formen der Zusammenarbeit und der Schulung

Das Ausmaß, in dem VollzugsBehörden eines Staates mit ausländischen Vollzugsorganen ohne gerichtliche Genehmigung zusammenarbeiten können ist sehr unterschiedlich. Im Abkommen von 1988 werden die Länder aufgefordert, Kommunikationskanäle zu schaffen und zu pflegen, bei Ermittlungen zusammenzuarbeiten, in bestimmten Fällen gemeinsame Teams einzusetzen, Proben von Substanzen zur Analyse zur Verfügung zu stellen, Personal auszutauschen, Schulungsprogramme zu entwickeln und sich gegenseitig bei der Forschung und Schulung für die Drogenkontrolle zu unterstützen.

Zwischen der Exekutive und den ZollBehörden besteht bereits auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene eine beträchtliche Zusammenarbeit, die durch regelmäßige Treffen der Leiter der nationalen SuchtstoffBehörden, von Interpol und der Weltzollorganisation noch gefördert wird.

Auf der Sondertagung werden die Staaten darüber beraten, ob sie:

  • Austauschprogramme für das Vollzugspersonal schaffen oder erweitern sollen, besonders in den Bereichen der gerichtsmedizinischen Beweisaufnahme und der Geldwäsche;
  • die Zusammenarbeit zwischen den VollzugsBehörden verbessern sollen;
  • Informationen über die durch gerichtliche Analyse von beschlagnahmten Drogen, chemischen Vorläufersubstanzen oder Verpackungsmaterial erzielten Daten austauschen sollen;
  • sichere Wege für den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien für den raschen Informationsaustausch entwickeln sollen;
  • Sondereinheiten innerhalb oder in Verbindung mit VollzugsBehörden für die Untersuchung von Drogenfällen einsetzen und eine enge Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Dienststellen wie Zoll, Küstenwache und Polizei durch das Angebot von entsprechender Schulung Fördern sollen;
  • die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Strafrechtspflege, der Gesundheitsvorsorge und der Sozialverwaltung verbessern sollen, mit dem Ziel, Drogenmißbrauch und Gesundheitsprobleme zu reduzieren;
  • die Zusammenarbeit zwischen den JustizBehörden stärken sollen; und
  • mit Nachbarstaaten zusammenarbeiten sollen, um sicherzustellen, daß ihre Binnengewässer nicht für den illegalen Drogenhandel benutzt werden.


überwachte Lieferungen

Die überwachung von Lieferungen ist eine Ermittlungstechnik, die den Transfer bestimmter Sendungen illegaler Drogen oder anderer kontrollierter Stoffe durch das Gebiet eines oder mehrerer Staaten hindurch erlaubt, mit dem Ziel, die in die Transaktion verwickelten Personen zu identifizieren und damit die Festnahme der hauptverantwortlichen Drahtzieher - und nicht nur der kleinen Straßendealer - zu erleichtern. Die überwachung solcher Lieferungen gestaltet sich oft schwierig, da die Exekutivorgane in den Empfängerländern die illegale Fracht normalerweise erst bemerken, nachdem sie bereits unterwegs ist oder ein anderes Staatsgebiet erreicht hat. Einzelheiten über eine geplante Transportroute sind nicht immer vollständig verfügbar, Transportrouten können unerwartet geändert werden.

Um erfolgreich zu sein, muß die Methode der überwachten Lieferung daher von den RechtsBehörden des betreffenden Landes unterstützt werden. In manchen Fällen kann es erforderlich werden, einer entdeckten Fracht die Ein- oder Ausfuhr oder den Transit durch ihr Staatsgebiet zu erlauben. Das Verfahren der überwachten Lieferung ist vor allem bei Drogenschmuggel auf See, bei unbegleiteten Fracht- oder Postsendungen, oder bei unbegleitetem Gepäck besonders erfolgreich.

Die Staaten sollen auf der Sondertagung Empfehlungen verabschieden, die darauf abzielen:

  • Gesetze und Verfahren zu beschließen, die die Anwendung von “überwachten Lieferungen“ auf nationaler und internationaler Ebene gestattet;
  • Abmachungen oder Vereinbarungen mit anderen Staaten zu treffen, um die Anwendung von “überwachten Lieferungen“ zu erleichtern; und
  • sich gegenseitig beim Austausch von Erfahrungen und Ausrüstung zu unterstützen, und - falls möglich - anderen Staaten Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe illegale Drogentransporte oder der Transport von harmlosen Stoffen, die illegale Drogen ersetzen können, aufgespürt und das Verfahren der “überwachten Lieferung“ erfolgreich durchgeführt werden kann.



Unerlaubter Handel auf See

Da die Regierungen ihre möglichkeiten zum Abfangen von Drogentransporten auf dem Luft- und Landweg wesentlich verbessert haben, wurden die Seerouten für den Transport illegaler Drogen immer beliebter. Angesichts der Vielzahl von Containerschiffen, Fischerbooten und Ausflugsschiffen in Hoheitsgewässern und auf hoher See können Seetransporte schwerer entdeckt werden als andere Transporte. Der Seetransport ermöglicht auch größere Ladungen, die zwischen rechtmäßiger Fracht versteckt werden können.

Artikel 17 des übereinkommens von 1988 verlangt zwar von den Vertragsstaaten, so weit wie möglich zusammenzuarbeiten, um den unerlaubten Drogenhandel zur See zu unterbinden, die wirksame Umsetzung dieses Artikels hängt aber von einer Reihe von Faktoren ab. So sollte beispielsweise jedes Land rechtlich in der Lage sein, seiner Jurisdiktion bei Vergehen auf Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren oder Registrierungszeichen ihres Staates tragen, Geltung zu verschaffen. Außerdem sollten die Staaten anderen Ländern auf deren Antrag Hilfe leisten, wenn der Verdacht besteht, daß ein Schiff unerlaubten Drogenhandel betreibt.

Die Staaten sollen auf der Sondertagung Empfehlungen verabschieden, die darauf abzielen:

  • sicherzustellen, daß den rechtlichen Erfordernissen der Konvention von 1988 entsprochen wird (dazu gehört die Festlegung der Zuständigkeit nationaler Behörden, die führung von Schiffsregistern und die Aufstellung ausreichender Exekutivkräfte);
  • die rasche Koordinierung und Zusammenarbeit durch verbesserte Kommunikationsverfahren zu erleichtern;
  • die regionale Zusammenarbeit beim Vollzug des Seerechts durch bilaterale und regionale Treffen zu Fördern;
  • bilaterale und multilaterale Abkommen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den unerlaubten Drogenhandel zur See auszuhandeln;
  • für die Schulung des Vollzugspersonals in der Identifizierung und überwachung von verdächtigen Schiffen, den Verfahren für das Betreten der Schiffe, den überprüfungstechniken und der Drogenerkennung zu sorgen;
  • durch multilaterale Ausbildungsseminare mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten; und
  • gemeinsame Verfahren für den Vollzug des Seerechts unter Anwendung des UNDCP-Ausbildungsleitfadens für Drogenvollzugsbeamte zur See zu Fördern.

Zusätzliche Maßnahmen


Die Staaten werden auch über zusätzlichen Maßnahmen beraten, die die Umsetzung des Abkommens von 1988 weiter Fördern könnten.
Solche Maßnahmen wären in folgenden Bereichen möglich:

  • Schutz von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen;
  • Entwicklung neuer Untersuchungsverfahren;
  • Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit;
  • Entwicklung von wirksameren rechtlichen Institutionen und Ausbau der Zusammenarbeit von JustizBehörden bei Drogendelikten;
  • Stärkung der technischen Zusammenarbeit, der Schulung und der Entwicklung des Arbeitskräftepotentials in der Strafrechtspflege.

 

für weitere Information wenden Sie sich bitte an:
Bill Hass
Development and Human Rights Section
United Nations
Department of Public Information
Room S-1040
New York, NY 10017, USA
Tel.: (212) 963-0353/3771
Fax.: (212) 963-1186
Sandro Tucci
External Relations Unit
United Nations International Drug Control Programme
Vienna International Centre
A-1400 Vienna, Austria
Tel.: (43-1) 21345-5629
Fax.: (43-1) 21345-5931

Herausgegeben vom Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP).
Deutsche Fassung: Informationsdienst der Vereinten Nationen, Wien und Informationszentrum der Vereinten Nationen, Bonn – Mai 1998.


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