Sonntag, 07 Februar 2016
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Haiti: Politischer Stillstand statt Fortschritt

haitiDer Leiter der UN-Stabilisierungsmission in Haiti, Nigel Fisher, hat vor dem Sicherheitsrat erklärt, dass die politische Situation im Land möglichen Fortschritten im Weg stehe. Seit 16 Monaten befinde sich Haiti in einer politischen Sackgasse, die Entwicklung und demokratische Konsolidierung verhindere. Bereits für Januar 2012 waren Wahlen angesetzt, allerdings hat es seitdem keine neuen Entwicklungen in dieser Hinsicht gegeben. “Im letzten Jahr haben wir stattdessen beobachten können, wie etwa 130 gewählte Kommunalregierungen durch Beauftragte des Präsidenten ersetzt wurden”, so Fisher.

Ein Drittel der Mandate der Senatoren ist bereits im Mai 2012 ausgelaufen und weitere enden Anfang 2014, wodurch die Funktionsfähigkeit des Senats beeinflusst werde. “Um die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti wieder zu stärken und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach sozialem Schutz und Beschäftigung nachzukommen, ist es von elementarer Bedeutung, dass 2013 glaubwürdige Wahlen stattfinden.”

Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und leidet immer noch unter den Folgen des Erdbebens im Jahr 2010. Neben den politischen und humanitären Problemen bezeichnete Fisher die Situation in Haiti dennoch insgesamt als stabil. Die Vereinten Nationen würden außerdem ihre Anstrengungen verdoppeln, um den Choleraausbruch einzudämmen und das Gesundheitssystem zu verbessern. “Ich bin immer noch überzeugt, dass Haiti großen Fortschritt dabei machen kann und wird, die politische Spaltung zu überwinden und die notwendigen Reformen einzuleiten”, zeigte sich Fisher zuversichtlich.

 

(UNRIC, 21.3.2013)

Afghanistan: UN-Mission bleibt für ein weiteres Jahr

545352-afghanistanDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) für ein Jahr verlängert. Sie wird demnach bis mindestens März 2014 im Land bleiben. Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für die Verlängerung des Einsatzes plädiert. In der Resolution des Sicherheitsrats wird festgelegt, dass die Mission die afghanische Regierung begleiten soll, wenn diese, nach dem Abzug der Truppen von USA und NATO, die vollständige Kontrolle über Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung übernimmt. In der Resolution betonte der Sicherheitsrat „die besondere Bedeutung einer fortlaufenden Präsenz der UNAMA und anderer UN-Organisationen“ sowie die angestrebte „Kooperation mit der Regierung Afghanistans“. Auch Ban unterstrich erneut die Bedeutung des Einsatzes: „Lasst uns so hart wie möglich dafür arbeiten, dass dieser Übergang zu einer so stabilen, wohlhabenden und sicheren Zukunft führt, wie sie die Menschen in diesem Land verdient haben.“

 

(UNRIC, 20.3.2013)

„Das ist ein schmutziger Krieg in Syrien“

grandiInterview mit UNRWA-Generalkommissar Filippo Grandi über die Hilfsmaßnahmen vor Ort

Von den andauernden Kämpfen in Syrien sind auch die dort lebenden palästinensischen Flüchtlinge betroffen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenserflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) versucht, die 525 000 Flüchtlinge zu versorgen, die in Syrien festsitzen. Der Generalkommissar von UNRWA, Filippo Grandi, spricht in einem Interview des UN News Centre über die Situation der Palästinenser in Syrien und darüber wie UNRWA versucht ihnen zu helfen.

UN News Centre: Warum sind so viele palästinensische Flüchtlinge von der Krise in Syrien betroffen und welchen Problemen stehen sie gegenüber?

Filippo Grandi: Jeder in Syrien ist von diesem Konflikt betroffen. Die palästinensischen Flüchtlinge waren schon vor dem Konflikt bei UNRWA registriert und sind jetzt genauso betroffen, wie jeder andere. Politisch sind sie aber kaum in den Konflikt involviert.

UN News Centre: Mit welchen Herausforderungen muss UNRWA durch die fortschreitende Eskalation fertig werden?

Grandi: Ursprünglich wollten wir unsere normalen Tätigkeiten fortsetzen, so wie wir das vor dem Beginn des Konflikts seit Jahrzehnten getan haben: Bildung und Gesundheit fördern und Armut bekämpfen. Leider müssen wir zunehmend unsere regulären Tätigkeiten durch Notfallhilfe ersetzen. Wir verteilen Geld, weil die Menschen in Syrien sehr arm sind, seitdem die meisten Jobs durch den Konflikt verloren gegangen sind. Wir verteilen Nahrungsmittel, weil sie vor allem für die Armen zu teuer und schwer zugänglich sind. Und wir haben die medizinische Unterstützung in den Konfliktsituationen intensiviert. Es ist also leider so, dass unsere Arbeit sich von der normalen Entwicklungshilfe immer mehr zu humanitärer Unterstützung gewandelt hat.

UN News Centre: Wie hat UNRWA seine Arbeitsweise an die Krisensituation angepasst?

Grandi: UNRWA besitzt einen entscheidenden Vorteil, weil wir normalerweise mit einem sehr großen Netzwerk vor Ort arbeiten. Es besteht aus600514-unrwa lokal ansässigen, palästinensischen Mitarbeitern – allein in Syrien sind über 3.600 Palästinenser für UNRWA tätig. Normalerweise arbeiten sie als Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern oder Sozialarbeiter, aber durch den Konflikt mussten viele von ihnen zusätzliche Aufgaben übernehmen. Fünf unserer Kollegen sind ums Leben gekommen und zehn weitere werden aktuell vermisst.

UN News Centre: Was sind momentan die Prioritäten von UNRWA, um die palästinensischen Flüchtlinge zu schützen?

Grandi: Der Zugang zu den Flüchtlingen besitzt momentan Vorrang. Das ist ein schmutziger Krieg in Syrien, sehr gewaltsam und mit tragischen Folgen für die Zivilbevölkerung. Durch die Art des Krieges gibt es keine klaren Frontlinien oder Kontrollzonen und es ist immer sehr gefährlich in einer solchen Situation zu operieren. Deshalb ist es am wichtigsten, Zugang zu den Menschen zu bekommen. Eine andere Priorität sind die Ressourcen, die wir dringend für unsere Arbeit vor Ort brauchen. Aber das allerwichtigste ist, dass die internationale Gemeinschaft und vor allem der UN-Sicherheitsrat sich einigen, wie die Gewalt beendet werden kann. Das ist die größte Priorität. Ansonsten wird das Elend weiter zunehmen und mit ihm die Bedürfnisse der Leidenden.

 

(UNRIC, 20.3.2013)

Ban: „Komplette Zerstörung Syriens verhindern“

syrien 19 03UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat nachdrücklich eine politische Lösung des Syrienkonflikts gefordert. Angesichts von 70 000 Toten und der verheerenden humanitären Krise in Syrien sei dies dringend notwendig. “Wir müssen einer politischen Lösung höchste Priorität geben, solange wir noch eine komplette Zerstörung Syriens verhindern können“, erklärte er.

Die Gewalt müsse aufhören, um den „Übergang zu einem neuen Syrien“ zu ermöglichen, so Ban. „Je schneller eine militärische Lösung verworfen wird, umso besser. In Syrien sterben, fliehen und leiden genug Menschen.“ Er erinnerte auch an den Beginn des Konfliktes vor zwei Jahren, als friedliche Proteste der Bevölkerung brutal niedergeschlagen worden waren. Ban rief außerdem die internationale Gemeinschaft, insbesondere den Sicherheitsrat, dazu auf, Einigkeit zu finden und den Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi bei seiner Arbeit zu unterstützen.

 

(UNRIC, 19.3.2013)

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UNRIC-Nachrichtenüberblick, 20. Januar 2016

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