Montag, 20 Oktober 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Nahostkonflikt: Bruch des Waffenstillstands

543324-feltmanbriefUN-Vertreter haben sich besorgt über die Lage im Nahen Osten geäußert. Nachdem eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert wurde, riefen sie dazu auf, die diplomatischen Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen. Der Raketenangriff war der erste Verstoß gegen die im letzten November vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und Palästina. Der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Robert Serry, nannte den Vorfall „absolut inakzeptabel“ und unterstrich die Bedeutung der ägyptischen Bemühungen, den Waffenstillstand zu festigen.

Die militante palästinensische Vereinigung Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden übernahm die Verantwortung für den Angriff, durch den Berichten zufolge aber niemand verletzt wurde. „Auf beiden Seiten sind negative Kräfte aktiv“, stellte Jeffrey Feltman, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, fest. "Diese ziehen Kraft aus dem Stillstand der Verhandlungen“. Deshalb sei es wichtig, nun den politischen Prozess neu zu beleben, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Serry ging auch auf die Situation palästinensischer Gefangener in Israel ein, nachdem die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden den Tod des palästinensischen Häftlings Arafat Jaradat als Motiv für den Angriff genannt hatten. Der Vorfall müsse durch eine unabhängige und transparente Untersuchung aufgeklärt werden, so Serry.

 

(UNRIC, 27.2.2013)

Pillay fordert stärkeren Menschenrechtsschutz

02-25-2013navipillayUN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Menschrechtsverletzungen auf der ganzen Welt gefordert. Es seien zwar in vielen Bereichen Fortschritte gemacht worden, für viel zu viele Menschen aber sei die Achtung der Menschenrechte „noch immer nur ein Traum“, so Pillay anlässlich der Eröffnungs-Rede zur 22. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Es dürfe nicht passieren, dass Täter ungestraft davon kommen, warnte Pillay. Außerdem sei es notwendig, Menschenrechtsaktivisten weltweit besser zu schützen. „Ich höre immer wieder von tapferen Verfechtern der Menschenrechte, Journalisten und Bloggern, die wegen ihrer Arbeit bedroht, schikaniert, verhaftet oder getötet wurden“, so die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die in ihrer Rede auch auf die Krise in Syrien einging. Seit September fordert Pillay, dass die Situation in Syrien durch den Sicherheitsrat an den internationalen Gerichtshof übergeben wird - nur dann kann dieser tätig werden. Trotz wiederholter Berichte über umfassende und systematische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen habe „der Sicherheitsrat im Fall Syrien versagt“, so Pillay.

 

(UNRIC, 26.2.2013)

UN-Bericht: Mehr Bildung durch Internet

02-25-2013broadbandEin neuer UN-Bericht hat den Zusammenhang zwischen Bildung und Internetzugang hervorgehoben und die „digitale Kluft“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kritisiert. In einer globalisierten Wirtschaft sei das Internet ein essentieller Bestandteil von Bildung, biete Schülern den Zugang zu wichtigen Lernmaterialien und sei damit auch ein wichtiges Instrument, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Der Bericht der Breitbandkommission für digitale Entwicklung trägt den Titel „Technologie, Breitband und Bildung: Agenda der Förderung von Bildung für alle“ und wurde auf dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Paris vorgestellt. Den Vorsitz der Kommission teilen sich der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU), Hamadoun Touré, und die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova.

„Es ist unbestritten, dass ein Breitbandzugang förderlich für die Bildung ist und den Schülern ein verbessertes Lernerlebnis bietet“, so ITU-Generalsekretär Touré. Nach ITU-Schätzungen nutzen derzeit weltweit 2,5 Milliarden Menschen das Internet, aber nur ein Viertel dieser Menschen lebt in Entwicklungsländern. „Die technologische Revolution in den Bereichen Internet und Mobilität betrifft alle Länder der Welt und bietet ungeahnte Möglichkeiten“, so UNESCO-Generaldirektorin Bukova, „vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder“.

(UNRIC, 26.2.2013)

DR Kongo: Historisches Abkommen in Addis Abeba unterzeichnet

kongo abkommenElf afrikanische Staaten haben in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein historisches Abkommen unterzeichnet, um die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich demnach, nicht mehr in Konflikte der Nachbarländer einzugreifen, territoriale Souveränität zu achten und keine Rebellengruppen jenseits der eigenen Grenzen zu unterstützen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das Abkommen initiiert und betonte in Addis Abeba dessen Bedeutung: “Ich hoffe inständig, dass dieses Abkommen zu einer neuen Ära des Friedens und der Stabilität führt.“ Die DR Kongo ist seit 20 Jahren Schauplatz von Bürgerkriegen. Immer wieder wurden Vorwürfe gegenüber Nachbarländern erhoben, sich in die Konflikte jenseits der eigenen Grenzen einzumischen. Insbesondere Ruanda und Uganda wurde von den UN und der kongolesischen Regierung vorgehalten, Rebellengruppen in der DR Kongo zu unterstützen.

Den „Rahmenplan für Frieden, Sicherheit und Kooperation“ unterzeichneten neben der DR Kongo, Ruanda und Uganda auch Tansania, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Sambia, Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville und Burundi. Ban forderte die Staats- und Regierungschefs auf, nun ihre höchsten diplomatischen und politischen Stellen mit der Umsetzung der Vereinbarungen zu beauftragen. Das Abkommen sei zwar ein bedeutendes Ereignis, aber nur der Beginn „eines umfassenden Ansatzes, der dauerhaftes Engagement erfordert“. Um die Umsetzung des Rahmenplans zu überwachen, werden die Vereinten Nationen voraussichtlich einen Sondergesandten in die DR Kongo entsenden. "Es ist Zeit, eine neue Seite in der Geschichte der Region aufzuschlagen, eine ruhmreichere Seite als in den vergangenen zwei Jahrzehnten“, so Joseph Kabila, Präsident der DR Kongo.

Insbesondere der östliche Teil der DR Kongo ist seit April letzten Jahres von Kämpfen geprägt, nachdem die so genannten M23-Rebellen dort einen Aufruhr initiiert hatten. Durch den Konflikt mit der Armee wurden bisher beinahe eine Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. In den letzten Wochen hatten sich die Kämpfe auch auf die süd-östliche Provinz Katanga ausgeweitet. Die Rebellen haben das Abkommen zwar nicht unterzeichnet, aber neben dem UN-Generalsekretär treten die Region der Großen Afrikanischen Seen (ICGLR) und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) als Bürgen auf. Auch der UN-Sicherheitsrat zeigte sich erfreut über das Abkommen und dankte Ban Ki-moon für sein persönliches Engagement. Zugleich seien die Mitglieder des Rates aber „zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die humanitäre Situation im östlichen Teil der DR Kongo“, so ein Statement. Ban deutet an, dass die Bereitschaft innerhalb der UN-Staaten steige, das Abkommen durch eine Interventionstruppe zu unterstützen, deren Kompetenzen über die üblichen Mandate zur Friedenssicherung hinausgehen könnten.

 

(UNRIC, 25.2.2013)

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