Montag, 22 Dezember 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Ban würdigt Waffenhandelsabkommen als “historische Leistung”

armstreatyUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das erste globale Waffenhandelsabkommen begrüßt und als „historische diplomatische Leistung“ gewürdigt. Der Generalsekretär erklärte in New York, der von der der UN-Vollversammlung angenommene Kontrollvertrag sei „ein mächtiges Instrument“. Gleichzeitig rief er alle Regierungen auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auf eine vollständige und rasche Ratifizierung hinzuarbeiten.

Insgesamt 154 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, hatten am Dienstag in New York für das Regelwerk votiert. Lediglich Iran, Nordkorea und Syrien stimmten dagegen. Der Vertrag schafft weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen. Es soll Waffenlieferungen in Krisenstaaten und an solche Gruppen verhindern, von denen Menschenrechtsverletzungen zu erwarten sind.

Ban Ki-moon: Krise auf koreanischer Halbinsel ist „bereits jetzt zu weit gegangen“

ban 02042013UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigt sich „tief besorgt“ angesichts der wiederholten Kriegsrhetorik Nordkoreas sowie der jüngsten Ankündigung Pjöngjangs, den Atomreaktor in Yongbyon wieder in Betrieb zu nehmen. „Nukleare Drohungen sind kein Spiel“, sagte Ban während eines Besuches in Andorra und sprach sich für Dialog und Verhandlungen aus. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen sei es seine „Pflicht, Krieg zu verhindern und Frieden anzustreben sowie darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtige Krise bereits viel zu weit gegangen ist“.

(UNRIC, 2.4.2013)

DR Kongo: UN-Blauhelme schützen Zivilisten

kitchangaIm Osten der Demokratischen Republik Kongo haben UN-Blauhelme 1500 Zivilisten beschützt, nachdem es in der Stadt Kitchanga erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Soldaten der kongolesischen Armee und Kämpfern der bewaffneten Gruppe APCLS (Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo) gekommen war.

„Momentan wird die Lage als ruhig beschrieben“, so UN-Sprecher Eduardo del Buey gegenüber Journalisten in New York, die Friedenstruppe werde aber „die Lage weiter überwachen und die Gegend patrouillieren“.

Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) unterstützt die nationalen Behörden in ihren Bemühungen für Friedenskonsolidierung im Osten des Landes. Erst Ende der letzten Woche hatte der UN-Sicherheitsrat das MONUSCO-Mandat deutlich gestärkt. Die Einsatztruppe kann alleine oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen Gruppen vorgehen, die den Frieden in der Region bedrohen.

(UNRIC, 2.4.2013)

UN besorgt wegen Situation auf den Golanhöhen

syria golanDer UN-Sicherheitsrat hat sich angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien besorgt über die Lage auf den Golanhöhen an der Grenze zu Israel geäußert. In einer in New York veröffentlichten Erklärung wird darauf verwiesen, dass sich sowohl Regierungssoldaten als auch bewaffnete Aufständische in der Pufferzone aufhielten. Die Bewegungsfreiheit und die Sicherheit der dort stationierten Blauhelmsoldaten müssten gewährleistet sein, forderte der Sicherheitsrat. Die Stellungnahme ist auch eine Reaktion auf die Aussagen des Untergeneralsekretärs für Friedensmissionen, Hervé Ladsous, der zuvor auf die Sicherheitsrisiken und die Herausforderungen aufmerksam gemacht hatte, denen die UN-Truppen an der israelisch-syrischen Grenze ausgesetzt sind. Demenstprechend unterstrichen die Mitglieder des Sicherheitsrates „das erhöhte Risiko“ der Blauhelme vor Ort und begrüßten die verbesserte Ausstattung der Truppen. Anfang des Monates hatten syrische Rebellen 21 Blauhelmsoldaten entführt und später wieder freigelassen. Seit 1974 sichern UNO-Kräfte die 70 Kilometer lange Pufferzone.

 

(UNRIC, 28.3.2013)

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