Samstag, 25 Oktober 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Syrien: Ban und Brahimi fordern politische Lösung

brahimibanUN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Gemeinsame Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, haben sich bei ihrem Treffen in Mont Pèlerin in der Schweiz erneut für eine politische Lösung ausgesprochen, um das Leid der Menschen in Syrien zu beenden. Gleichzeitig brachten beide ihre tiefe Enttäuschung über die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck, einheitlich zu handeln und den Konflikt zu beenden. Sowohl die Regierungstruppen, als auch Kämpfer der bewaffneten Opposition in Syrien würden immer „rücksichtsloser mit dem Leben von Menschen“ umgehen. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinten Nationen seien zudem bereit, einen Dialog zwischen einer starken und repräsentativen Delegation der Opposition und einer glaubwürdigen und bevollmächtigten Delegation der syrischen Regierung zu unterstützen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Seit dem Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad sind in Syrien Schätzungen zufolge bereits 70.000 Menschen ums Leben gekommen. 900.000 Menschen sind in Syriens Nachbarländer geflohen, 2 Millionen Menschen innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht. 4 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

(UNRIC, 4. März 2013)

Südsudan: UN-Koordinator verurteilt Angriffe auf humanitäre Helfer

suedsudanFührende UN-Mitarbeiter in Südsudan haben mit großer Sorge auf neue Gewalt im Osten des Landes reagiert. Sie forderten die Kämpfer auf, Angriffe auf humanitäre Helfer und ihre Nachschub-Lieferungen umgehend zu unterlassen. Er sei über entsprechende Attacken auf humanitäre Akteure und Plünderungen von Hilfsgütern informiert worden, erklärte Toby Lanzer, UN-Koordinator für humanitäre Aufgaben in Südsudan. „Das muss aufhören“, so Lanzer. Zivilisten, die auf Hilfe angewiesen sind müssten sich frei bewegen dürfen. Außerdem müsse die Bereitstellung neutraler humanitärer Leistungen von allen bewaffneten Akteuren unterstützt bzw. respektiert werden.

(UNRIC, 1.3.2013)

 

Ban fordert Fortsetzung des Friedensprozesses in Nahost

01-30-irin-israel-palestinUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel und Palästina dazu aufgerufen, den Friedensprozess nicht weiter zu gefährden. Es sei entscheidend, die Lösung des Konflikts in diesem Jahr voranzutreiben, um weiteres Leid zu verhindern. „2013 wird ein entscheidendes Jahr für die Zwei-Staaten-Lösung“, teilte Ban in einer Nachricht an das UN-Seminar zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in Rom mit. „Ein Versagen würde die Fortsetzung der Gewalt und der Instabilität in der gesamten Region bedeuten.“

Das Seminar ist die erste Veranstaltung dieser Art, seit Palästina im vergangenen November den Beobachterstatus in der UN erhalten hatte. Ban drängte darauf, dass die 45-jährige Besatzung enden müsse, da sie „so degradierend für die Bewohner, wie destabilisierend für die Region“ sei. Ban forderte die beiden Parteien auf, sich an der international unterstützten „Road Map“ für den Friedensprozess zu orientieren, die die friedliche Koexistenz zweier Staaten vorsieht. In diesem Zusammenhang kritisierte Ban auch die Siedlungsaktivitäten Israels im Westjordanland. Diese seien hinderlich für den Friedensprozess und verstießen gegen internationales Recht.

Ban bekräftigte außerdem das Engagement der Vereinten Nationen in den palästinensischen Gebieten, insbesondere beim Aufbau funktionierender Institutionen. Diese stünden allerdings auf politischem Treibsand, solange es keine Lösung des Konfliktes gäbe. Die Zukunft dieser Institutionen hänge eng „mit konkreten Errungenschaften in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zusammen“. Ban zeigte sich zudem besorgt über die Situation im Gazastreifen, wo 80 Prozent der Palästinenser auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

(UNRIC, 28.2.2013)

Ban Ki-moon ermahnt Libanon zur Neutralität im syrischen Bürgerkrieg

540765UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Libanon zur Wahrung der Neutralität im syrischen Bürgerkrieg ermahnt. Berichte über Libanesen, die in den Konflikt verwickelt seien, stünden der Politik der Nichteinmischung der Regierung in Beirut entgegen, erklärte Ban am Mittwoch (Ortszeit) in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Informationen darüber, dass Libanesen auf syrischem Staatsgebiet getötet worden seien sowie über "getötete Hisbollah-Mitglieder, die in Syrien gekämpft haben", seien zutiefst beunruhigend.

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