Der UN-Sicherheitsrat hat alle Parteien in der Zentralafrikanischen Republik dazu aufgerufen, keine Gewalt gegen Zivilisten auszuüben. In einem Statement verurteilte das Gremium die jüngsten Angriffe der Rebellenkoalition Séléka sowie Plünderungen und Gewaltakte, durch die auch südafrikanische Soldaten im Land verletzt und getötet worden waren. In der letzten Woche hatte es in der Zentralafrikanischen Republik heftige Kämpfe gegeben. Am Sonntag hatten Rebellen die Kontrolle über die Hauptstadt Bangui übernommen, Präsident François Bozizé ergriff die Flucht.
Diejenigen, die für Gewalt gegen Zivilisten, sexuelle Gewalt oder die Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich sind, werden „zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Sicherheitsrat. Außerdem solle der sichere und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe garantiert werden. Die Afrikanische Union (AU) hatte bereits zuvor Sanktionen gegen die Rebellenführer verhängt und die Zentralafrikanische Republik vorläufig von allen Aktivitäten der AU ausgeschlossen. Der Sicherheitsrat fordert die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Rückkehr zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Januar ausgehandelt worden waren. Diese sehen vor, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird, der sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition angehören. Die Rebellen werfen der Regierung vor, diesen Abmachungen nicht nachzukommen.
Gleichzeitig warnt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF davor, dass vor allem Kinder unter der Situation leiden, da ihre Grundversorgung nicht gewährleistet sei.
(UNRIC, 27.3.2013)
Die Vereinten Nationen wollen den schwedischen Wissenschaftler Ake Sellström mit der Untersuchung eines möglichen Einsatzes von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg beauftragen. Das teilte UN-Sprecher Martin Nesirky am Dienstag in New York mit. Sellström sei ein „verdienter Wissenschaftler mit einem soliden Hintergrundwissen in den Themenfeldern Abrüstung und internationale Sicherheit“.
Nach der Nahost-Reise von US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry sehen die Vereinten Nationen eine Chance für einen Neubeginn des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. "Die Zeit ist gekommen, dass wir alle in konzertierter Aktion eine ernsthafte internationale Initiative unterstützen", sagte der UN-Koordinator für den Friedensprozess, Robert H. Serry, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dazu müsse das sogenannte Nahostquartett verstärkt Partner in Schlüsselpositionen in der Region in seine diplomatischen Bemühungen einbeziehen. Dem Quartett gehören die UN, die EU, die USA und Russland an. Zugleich müssten Israelis und Palästinenser «konstruktive Schritte unternehmen und an der Umkehr negativer Trends arbeiten». Denn ohne Verbesserung der angespannten Situation zwischen beiden Seiten sei die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden gering.
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat die Entscheidung des UN-Generalsekretärs begrüßt, den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen. Das UN-Menschenrechtsbüro stehe bereit, um diese Mission der Vereinten Nationen zu unterstützen. Pillays Sprecher, Rupert Colville, sagte: “Wir hoffen, dass diese Berichte nicht korrekt sind, denn sonst hat dieser Konflikt einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Der Einsatz von Chemiewaffen sei eine abscheuliche Tat. Sollten sich diese Berichte als wahr erweisen, müssten die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig forderte Colville den Schutz der Zivilisten in Syrien nicht zu vernachlässigen.
