Samstag, 20 September 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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DR Kongo: Historisches Abkommen in Addis Abeba unterzeichnet

kongo abkommenElf afrikanische Staaten haben in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein historisches Abkommen unterzeichnet, um die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich demnach, nicht mehr in Konflikte der Nachbarländer einzugreifen, territoriale Souveränität zu achten und keine Rebellengruppen jenseits der eigenen Grenzen zu unterstützen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das Abkommen initiiert und betonte in Addis Abeba dessen Bedeutung: “Ich hoffe inständig, dass dieses Abkommen zu einer neuen Ära des Friedens und der Stabilität führt.“ Die DR Kongo ist seit 20 Jahren Schauplatz von Bürgerkriegen. Immer wieder wurden Vorwürfe gegenüber Nachbarländern erhoben, sich in die Konflikte jenseits der eigenen Grenzen einzumischen. Insbesondere Ruanda und Uganda wurde von den UN und der kongolesischen Regierung vorgehalten, Rebellengruppen in der DR Kongo zu unterstützen.

Den „Rahmenplan für Frieden, Sicherheit und Kooperation“ unterzeichneten neben der DR Kongo, Ruanda und Uganda auch Tansania, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Sambia, Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville und Burundi. Ban forderte die Staats- und Regierungschefs auf, nun ihre höchsten diplomatischen und politischen Stellen mit der Umsetzung der Vereinbarungen zu beauftragen. Das Abkommen sei zwar ein bedeutendes Ereignis, aber nur der Beginn „eines umfassenden Ansatzes, der dauerhaftes Engagement erfordert“. Um die Umsetzung des Rahmenplans zu überwachen, werden die Vereinten Nationen voraussichtlich einen Sondergesandten in die DR Kongo entsenden. "Es ist Zeit, eine neue Seite in der Geschichte der Region aufzuschlagen, eine ruhmreichere Seite als in den vergangenen zwei Jahrzehnten“, so Joseph Kabila, Präsident der DR Kongo.

Insbesondere der östliche Teil der DR Kongo ist seit April letzten Jahres von Kämpfen geprägt, nachdem die so genannten M23-Rebellen dort einen Aufruhr initiiert hatten. Durch den Konflikt mit der Armee wurden bisher beinahe eine Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. In den letzten Wochen hatten sich die Kämpfe auch auf die süd-östliche Provinz Katanga ausgeweitet. Die Rebellen haben das Abkommen zwar nicht unterzeichnet, aber neben dem UN-Generalsekretär treten die Region der Großen Afrikanischen Seen (ICGLR) und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) als Bürgen auf. Auch der UN-Sicherheitsrat zeigte sich erfreut über das Abkommen und dankte Ban Ki-moon für sein persönliches Engagement. Zugleich seien die Mitglieder des Rates aber „zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die humanitäre Situation im östlichen Teil der DR Kongo“, so ein Statement. Ban deutet an, dass die Bereitschaft innerhalb der UN-Staaten steige, das Abkommen durch eine Interventionstruppe zu unterstützen, deren Kompetenzen über die üblichen Mandate zur Friedenssicherung hinausgehen könnten.

 

(UNRIC, 25.2.2013)

Haiti: UN kämpfen gegen Cholera und Klagen

12-11-2012waterpurifyDie UN intensivieren den Kampf gegen Cholera in Haiti. Gleichzeitig wehren sich die UN gegen eine Klage von haitianischen Choleraopfern, die von der Vereinte Nationen Ausgleichszahlungen für den Choleraausbruch fordern. Eine solche Klage sei „nicht zulässig“ betonte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit Verweis auf die Immunität der Vereinten Nationen. „Wir haben den Anwälten der Kläger erklärt, dass derartige Klagen durch die `Konvention zu Privilegien und Immunitäten der UN´ nicht zulässig sind“, so UN-Sprecher Martin Nesirky.

Ban habe den haitianischen Präsidenten Michel Martelly darüber in einem Telefongespräch informiert und ihm versichert, dass die UN weiter dafür kämpfen werden die Cholera in Haiti auszurotten, so Nesirky weiter. „Seit dem Choleraausbruch 2010 haben die UN und ihre Partner eng mit den Menschen und der Regierung Haitis zusammengearbeitet. Behandlungen wurden ermöglicht sowie Wasserqualität und Sanitätranlagen verbessert.“ Darüber hinaus habe man an Frühwarnsystemen und der Vorbeugung gearbeitet, betonte Nesirky.

Bis Ende 2012 sind in Haiti über 7750 Menschen an Cholera gestorben. Eine Initiative des UN-Generalsekretärs soll jetzt dabei helfen, die Krankheit auszulöschen. Nesirky unterstrich nochmals Bans Anteilnahme an dem schrecklichen Leid, das durch die Choleraepidemie ausgelöst wurde. „Er ruft alle Partner Haitis und die internationale Gemeinschaft dazu auf, gemeinsam für eine bessere Gesundheitsversorgung und eine bessere Zukunft in Haiti zu arbeiten“, teilte Nesirky mit.

 

(UNRIC, 22.2.2013)

 

“Familienplanung rettet Leben”

Interview mit Babatunde Osotimehin, UNFPA-Exekutivdirektor

barbatundeDer Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) ist auf einer immer größeren Anzahl von Themenfeldern aktiv. Neben Bevölkerung und Entwicklung beschäftigt er sich z.B. mit Fragen reproduktiver Gesundheit, Gesundheit von Müttern und Kindern oder mit dem Themenbereich Geschlechtergleichheit. Damit spielt UNFPA eine zentrale Rolle im Bemühen um das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

In einem Interview mit dem UN News Centre sprach der Exekutivdirektor des Bevölkerungsfonds, Babatunde Osotimehin, über die Arbeit von UNFPA und die Zeit nach den Millenniums-Entwicklungszielen. Im Folgenden finden Sie eine Übersetzung ausgewählter Abschnitte des Interviews.

UN News Centre: Am 6. Februar fand zum ersten Mal der Internationale Tag „Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ statt.  Wie kommen Sie mit Ihren Bemühungen bei diesem Thema voran?

Babatunde Osotimehin: Ich denke, wir kommen sehr gut voran. Mit Hilfe der Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft und der Unterstützung von Experten haben wir es geschafft, die grausame Praxis der weiblichen Genitalverstümmlung in vielen Gegenden der Welt abzuschaffen – in etwa 1800 Gemeinden alleine im Jahr 2012. Ich denke, das ist sehr achtenswert. Außerdem hilft uns die Zusammenarbeit mit UNICEF dabei, vor Ort tätig zu werden. Diese Zusammenarbeit möchten wir gerne weiter vorantreiben. Dank der Resolution der UN-Generalversammlung im letzten Jahr ist weibliche Genitalverstümmlung zudem jetzt weltweit auf der Agenda. Die Resolution verdeutlicht die globalen Anstrengungen, diese abscheuliche und komplett unnötige Praxis weltweit zu beenden.

UN News Centre: Sie waren gerade auf einer Konferenz in Addis Abeba, bei der es um die Reduktion von Müttersterblichkeit ging. Was sind die Ergebnisse dieser Konferenz?

Babatunde Osotimehin: Afrika ist der Kontinent, der am stärksten von Müttersterblichkeit betroffen ist. Die Einwohner Afrikas machen zwar nur 15 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber über 50 Prozent der Fälle von Müttersterblichkeit geschehen auf dem afrikanischen Kontinent. Das heißt, wir müssen viel mehr tun, um zu verhindern, dass Mütter in Afrika bei der Geburt sterben. 

Wir werden also mit den einzelnen Regierungen arbeiten, um verschiedene Prozesse zu verbessern. Das wichtigste Thema ist Familienplanung. Wir wissen, dass wir die Müttersterblichkeit um 30 Prozent reduzieren können, wenn wir den Frauen Zugang zu den verschiedenen Instrumenten der Familienplanung verschaffen. Wir müssen den jeweiligen Regierungen dabei helfen, sachkundige Gesundheitshelfer auszubilden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die benötigte Hilfe auch in den entlegensten Winkeln Afrikas ankommt. Vor 2015 liegt unser Fokus darauf, die Müttersterblichkeit erheblich zu senken. Es freut mich, dass es in Afrika einen großen Enthusiasmus gibt, dieses Problem anzugehen.

UN News Centre: Gibt es spezielle Probleme bei der Organisation von Familienplanung in Afrika?

Babatunde Osotimehin: Familienplanung ist, lassen Sie es mich konstatieren, die wichtigste Maßnahme, um Frauen und Mädchen zu helfen – Familienplanung rettet Leben. Viel zu lange haben wir es versäumt, einen globalen Zugang zu den Instrumenten der Familienplanung bereitzustellen. Zuletzt hat sich das Interesse aber wieder verstärkt und ich bin froh, dass die Welt in Bewegung ist und die Weltgemeinschaft jetzt versucht, Familienplanung für Frauen und Mädchen überall auf der Welt zugänglich zu machen.

Die Gründe für fehlende Familienplanung sind häufig finanzieller Natur. Darüber hinaus gibt es kulturelle Faktoren, die einer Familienplanung entgegenstehen. Wir gehen all diese Punkte jetzt an und versuchen, Frauen die Freiheiten und Möglichkeiten der Familienplanung zu geben, um so auch ihr Leben zu retten. Sie sollen entscheiden können, wann sie Kinder haben möchten, wie viele Kinder sie haben möchten und in welchen Abständen sie diese auf die Welt bringen wollen. Alleine diese Wahl zu haben, ist eine wichtige Stärkung von Frauen und deren Rechten.

UN News Centre: Denken Sie, dass UNFPA-Themen in der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 einen Platz finden?

Babatunde Osotimehin: Die Millenniums-Entwicklungsziele haben den Vereinten Nationen sehr geholfen, sie sind ein sehr gutes Markenzeichen. Deshalb sollten wir sie nach 2015 nicht einfach abhaken, sondern in weitere Bemühungen überführen. Dazu müssen sie natürlich erweitert werden, um auch anderen Themenbereichen Raum zu geben. Es gibt Bereiche, die wir beim letzten Mal nicht berücksichtigt haben. Dazu gehören die Menschenrechte, aber auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Diese Punkte sollten in den neuen Entwicklungsprozess mit eingebunden werden.

Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen. Wenn man sich das fünfte Millenniums-Entwicklungsziel ansieht, erkennt man, dass es aus zwei Teilen besteht. Der zweite Teil bezieht sich auf Gesundheitsfürsorge für Mütter, insbesondere auf den universellen Zugang zu Familienplanung. Diesen Teil gab es im Jahr 2000 noch nicht. Wir mussten ihn erst aushandeln und haben es 2007 geschafft, diese Aspekte hinzuzufügen. Sie sind also erst seit gut fünf Jahren Teil der Entwicklungsziele. Dieser Teil muss deshalb auch nach 2015 noch weitergeführt werden, wenn wir etwas erreichen wollen.

UN News Centre: Was ist das frustrierendste an Ihrem Job?

Babatunde Osotimehin: Frustrierend? Ich bin zu optimistisch, um mich frustrieren zu lassen. Frustrierend ist vielleicht nur, dass ich viele Ziele ganz schnell erreichen möchte. Die Prozesse dauern manchmal allerdings einfach länger als ich es mir wünschen würde.

 

(UNRIC, 22.2.2013)

Syrien: Mindestens 50 Tote nach Bombenanschlägen in Damaskus

06-11-damascus-busUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Anschlagsserie in der syrischen Hauptstadt verurteilt. Medienberichten zufolge wurden mindestens 50 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt. “Der Generalsekretär ruft alle Parteien erneut auf, die Gewalt zu beenden und das internationale Menschenrecht zu respektieren“, sagte ein UN-Sprecher. Eine politische Lösung sei jetzt der einzige Ausweg, da „gewalttätige und militärische Mittel nur zu noch mehr Leid und Zerstörung führen werden“. Ban sprach außerdem den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

 (UNRIC, 22.2.2013)

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