Montag, 20 Oktober 2014
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Menschenrechtkommissarin unterstützt Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

navipillayDie Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat die Entscheidung des UN-Generalsekretärs begrüßt, den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen. Das UN-Menschenrechtsbüro stehe bereit, um diese Mission der Vereinten Nationen zu unterstützen. Pillays Sprecher, Rupert Colville, sagte: “Wir hoffen, dass diese Berichte nicht korrekt sind, denn sonst hat dieser Konflikt einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Der Einsatz von Chemiewaffen sei eine abscheuliche Tat.  Sollten sich diese Berichte als wahr erweisen, müssten die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig forderte Colville den Schutz der Zivilisten in Syrien nicht zu vernachlässigen.

 

(UNRIC, 25.03.2013)

Syrien: UN werden Einsatz chemischer Waffen untersuchen

545708chemicalbanUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine unabhängige Untersuchung angekündigt, um den möglichen Einsatz von chemischen Waffen in Syrien aufzuklären. Damit reagiert Ban auf einen formalen Antrag der syrischen Regierung auf eine “spezialisierte, unparteiische und unabhängige Mission”. Diese soll klären, ob die syrischen Rebellen bei einem Angriff auf Aleppo Chemiewaffen eingesetzt haben. „Mir ist natürlich bewusst, dass es auch andere Anschuldigungen in ähnlichen Fällen gibt, die sich auf den Einsatz chemischer Waffen beziehen“, sagte Ban. Die Untersuchung sieht er als „unmissverständliche Erinnerung daran, dass der Einsatz von chemischen Waffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist“.

Berater der Vereinten Nationen besprechen nun alle Optionen in enger Absprache mit den entsprechenden UN-Organisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Ban forderte „volle Kooperation aller Seiten“ und kündigte an, die Mission werde „so schnell, wie es praktisch möglich ist" beginnen. Gleichzeitig verwies Ban erneut auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung im Syrienkonflikt und rief die internationale Gemeinschaft auf, den Sondergesandten Lakhdar Brahimi bei seiner Arbeit zu unterstützen.

 

(UNRIC, 22.03.2013)

Hilfsorganisationen in Syrien „dramatisch unterfinanziert“

shortfall syriafundsDer Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, hat davor gewarnt, dass die finanziellen Mittel einiger Hilfsorganisationen in Syrien schon Ende dieses Monats aufgebraucht sein könnten. Grund dafür sei die sich zuspitzende humanitäre Krise in Syrien.  „Was in Syrien passiert, droht sehr schnell in eine Katastrophe umzuschlagen, die die internationalen Reaktionskapazitäten überfordern könnte“, sagte Guteres bei einem Gespräch mit US-Senatoren in Washington.

Im Januar hatte die internationale Gemeinschaft 1,5 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise in Syrien zugesagt, allerdings sind erst 21 Prozent dieser Summe bereitgestellt worden. „Alle beteiligten Organisationen sind dramatisch unterfinanziert und befürchten, schon bis Ostern keine Mittel mehr zu haben“, so Guterres. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen und den „hohen Druck“, dem die Nachbarländer dadurch ausgesetzt sind, forderte Guterres mehr internationale Solidarität: „Ich fordere die Regierungen und Parlamente dringend dazu auf, zusätzliche Gelder für die Opfer der Krise in Syrien bereitszustellen, damit wir deren Grundbedürfnisse decken und die Stabilität in der Region gewährleisten können.“

 

(UNRIC, 21.3.2013)

Haiti: Politischer Stillstand statt Fortschritt

haitiDer Leiter der UN-Stabilisierungsmission in Haiti, Nigel Fisher, hat vor dem Sicherheitsrat erklärt, dass die politische Situation im Land möglichen Fortschritten im Weg stehe. Seit 16 Monaten befinde sich Haiti in einer politischen Sackgasse, die Entwicklung und demokratische Konsolidierung verhindere. Bereits für Januar 2012 waren Wahlen angesetzt, allerdings hat es seitdem keine neuen Entwicklungen in dieser Hinsicht gegeben. “Im letzten Jahr haben wir stattdessen beobachten können, wie etwa 130 gewählte Kommunalregierungen durch Beauftragte des Präsidenten ersetzt wurden”, so Fisher.

Ein Drittel der Mandate der Senatoren ist bereits im Mai 2012 ausgelaufen und weitere enden Anfang 2014, wodurch die Funktionsfähigkeit des Senats beeinflusst werde. “Um die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti wieder zu stärken und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach sozialem Schutz und Beschäftigung nachzukommen, ist es von elementarer Bedeutung, dass 2013 glaubwürdige Wahlen stattfinden.”

Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und leidet immer noch unter den Folgen des Erdbebens im Jahr 2010. Neben den politischen und humanitären Problemen bezeichnete Fisher die Situation in Haiti dennoch insgesamt als stabil. Die Vereinten Nationen würden außerdem ihre Anstrengungen verdoppeln, um den Choleraausbruch einzudämmen und das Gesundheitssystem zu verbessern. “Ich bin immer noch überzeugt, dass Haiti großen Fortschritt dabei machen kann und wird, die politische Spaltung zu überwinden und die notwendigen Reformen einzuleiten”, zeigte sich Fisher zuversichtlich.

 

(UNRIC, 21.3.2013)

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