Mittwoch, 30 Juli 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Südsudan: UN-Koordinator verurteilt Angriffe auf humanitäre Helfer

suedsudanFührende UN-Mitarbeiter in Südsudan haben mit großer Sorge auf neue Gewalt im Osten des Landes reagiert. Sie forderten die Kämpfer auf, Angriffe auf humanitäre Helfer und ihre Nachschub-Lieferungen umgehend zu unterlassen. Er sei über entsprechende Attacken auf humanitäre Akteure und Plünderungen von Hilfsgütern informiert worden, erklärte Toby Lanzer, UN-Koordinator für humanitäre Aufgaben in Südsudan. „Das muss aufhören“, so Lanzer. Zivilisten, die auf Hilfe angewiesen sind müssten sich frei bewegen dürfen. Außerdem müsse die Bereitstellung neutraler humanitärer Leistungen von allen bewaffneten Akteuren unterstützt bzw. respektiert werden.

(UNRIC, 1.3.2013)

 

Ban fordert Fortsetzung des Friedensprozesses in Nahost

01-30-irin-israel-palestinUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel und Palästina dazu aufgerufen, den Friedensprozess nicht weiter zu gefährden. Es sei entscheidend, die Lösung des Konflikts in diesem Jahr voranzutreiben, um weiteres Leid zu verhindern. „2013 wird ein entscheidendes Jahr für die Zwei-Staaten-Lösung“, teilte Ban in einer Nachricht an das UN-Seminar zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in Rom mit. „Ein Versagen würde die Fortsetzung der Gewalt und der Instabilität in der gesamten Region bedeuten.“

Das Seminar ist die erste Veranstaltung dieser Art, seit Palästina im vergangenen November den Beobachterstatus in der UN erhalten hatte. Ban drängte darauf, dass die 45-jährige Besatzung enden müsse, da sie „so degradierend für die Bewohner, wie destabilisierend für die Region“ sei. Ban forderte die beiden Parteien auf, sich an der international unterstützten „Road Map“ für den Friedensprozess zu orientieren, die die friedliche Koexistenz zweier Staaten vorsieht. In diesem Zusammenhang kritisierte Ban auch die Siedlungsaktivitäten Israels im Westjordanland. Diese seien hinderlich für den Friedensprozess und verstießen gegen internationales Recht.

Ban bekräftigte außerdem das Engagement der Vereinten Nationen in den palästinensischen Gebieten, insbesondere beim Aufbau funktionierender Institutionen. Diese stünden allerdings auf politischem Treibsand, solange es keine Lösung des Konfliktes gäbe. Die Zukunft dieser Institutionen hänge eng „mit konkreten Errungenschaften in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zusammen“. Ban zeigte sich zudem besorgt über die Situation im Gazastreifen, wo 80 Prozent der Palästinenser auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

(UNRIC, 28.2.2013)

Ban Ki-moon ermahnt Libanon zur Neutralität im syrischen Bürgerkrieg

540765UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Libanon zur Wahrung der Neutralität im syrischen Bürgerkrieg ermahnt. Berichte über Libanesen, die in den Konflikt verwickelt seien, stünden der Politik der Nichteinmischung der Regierung in Beirut entgegen, erklärte Ban am Mittwoch (Ortszeit) in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Informationen darüber, dass Libanesen auf syrischem Staatsgebiet getötet worden seien sowie über "getötete Hisbollah-Mitglieder, die in Syrien gekämpft haben", seien zutiefst beunruhigend.

Nahostkonflikt: Bruch des Waffenstillstands

543324-feltmanbriefUN-Vertreter haben sich besorgt über die Lage im Nahen Osten geäußert. Nachdem eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert wurde, riefen sie dazu auf, die diplomatischen Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen. Der Raketenangriff war der erste Verstoß gegen die im letzten November vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und Palästina. Der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Robert Serry, nannte den Vorfall „absolut inakzeptabel“ und unterstrich die Bedeutung der ägyptischen Bemühungen, den Waffenstillstand zu festigen.

Die militante palästinensische Vereinigung Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden übernahm die Verantwortung für den Angriff, durch den Berichten zufolge aber niemand verletzt wurde. „Auf beiden Seiten sind negative Kräfte aktiv“, stellte Jeffrey Feltman, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, fest. "Diese ziehen Kraft aus dem Stillstand der Verhandlungen“. Deshalb sei es wichtig, nun den politischen Prozess neu zu beleben, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Serry ging auch auf die Situation palästinensischer Gefangener in Israel ein, nachdem die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden den Tod des palästinensischen Häftlings Arafat Jaradat als Motiv für den Angriff genannt hatten. Der Vorfall müsse durch eine unabhängige und transparente Untersuchung aufgeklärt werden, so Serry.

 

(UNRIC, 27.2.2013)

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