Freitag, 31 Oktober 2014
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Brahimi: Syrien-Konferenz nicht vor Juli

lakhdarbrahimiDie geplante Syrien-Konferenz in Genf wird frühestens im Juli stattfinden. Das erklärte der Gemeinsame Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, nach einem Treffen mit Regierungsvertretern Russlands und der Vereinigten Staaten. Die beteiligten Partner hatten ursprünglich angepeilt, die Konferenz bereits im Juni abzuhalten.

„Es gibt noch viel Arbeit zu tun, um die Konferenz zu realisieren“, so Brahimi gegenüber Journalisten. Man werde die Konsultationen mit Russland und den USA fortsetzen, um die Konferenz so schnell wie möglich abzuhalten. Am 25. Juni werden die Parteien erneut zu Gesprächen in Genf zusammenkommen. Man sei sich einig, dass „allein eine politische Lösung“ die Krise in Syrien beenden könne, so Brahimi. „Die Tragödie muss zu einem Ende kommen, Syrien und seinen Menschen zuliebe.“

Schärfere Regeln für den weltweiten Waffenhandel

03-28-2013armstradeMehr als 60 Staaten haben das UN-Waffenhandelsabkommen offiziell nach siebenjährigen Verhandlungen unterzeichnet. UN-Generalsekretär Ban zeigte sich zuversichtlich, dass durch das Abkommen der unkontrollierte Handel mit Waffen eingedämmt werden kann. Der Vertrag schreibt weltweite Mindeststandards für den Milliardenhandel mit konventionellen Waffen vor. Bis er in Kraft treten kann, wird es allerdings noch dauern. Als einer der ersten Staaten hat Deutschland das Dokument zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels signiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle leistete bei einer Zeremonie am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Unterschrift. Der sogenannte Arms Trade Treaty soll künftig Regeln für einen gewaltigen Markt aufstellen, in dem nach Schätzungen pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro umgesetzt werden. In dem neuen Vertrag verpflichten sich die Regierungen, vor einer Waffenlieferung zu prüfen, ob damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll gewährleistet werden, dass die Waffen nicht Terroristen oder Kriminellen in die Hände fallen.

Syrien: Ban Ki-moon fordert Schutz für Zivilisten in Kusseir

544668UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Kriegsparteien in Syrien dazu aufgerufen, die Zivilisten in der umkämpften Stadt Kusseir zu schützen. Sein Sprecher erklärte, auch die syrische Regierung trage dort, wo sie die Kontrolle habe, Verantwortung für die Menschen. Alle Bürger, die in Kusseir eingeschlossen seien, müssten die Möglichkeit erhalten, die Stadt zu verlassen. - In Kusseir stehen sich die Rebellen und die Armee des Assad-Regimes gegenüber, die von Kämpfern der libanesischen Hisbollah unterstützt wird.

Post-2015-Agenda: UN-Experten legen Plan vor

handover BanDie Vereinten Nationen sollen bis zum Jahr 2030 extreme Armut in der Welt beseitigen und sich weiter entschieden für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Bericht A New Global Partnership: Eradicate Poverty and Transform Economies through Sustainable Development hervor, der den Rahmen für die auf den Millenniums-Entwicklungszielen aufbauende Entwicklungsagenda nach 2015 vorgibt.

„Wir stehen am Beginn einer historischen Reise“, so UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der den drei Vorsitzenden des Panels – dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und dem britischen Premierminister David Cameron – für ihren Einsatz dankte. Der Post-2015-Prozess biete die Chance, eine neue Ära im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einzuleiten, erklärte Ban in New York. Ziel sei es, für alle Menschen, „eine Welt des Wohlstands, der Nachhaltigkeit, der Gerechtigkeit und der Würde“ zu schaffen, so der UN-Generalsekretär.

Der Bericht nennt insgesamt 12 große Ziele, die es zu erreichen gilt. Neben der vollständigen Beseitigung extremer Armut fordern die Autoren so unter anderem eine nachhaltige Energieversorgung, eine drastische Reduzierung der Kindersterblichkeit oder eine globale Sicherung der Lebensmittelversorgung sowie eine Garantie des allgemeinen Zugangs zu sauberem Trinkwasser. Auch die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wird als Ziel genannt.

Die 27-köpfige hochrangige Expertengruppe, der auch der frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler angehört, hatte im September letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Basierend auf den jetzt vorgestellten Empfehlungen wird UN-Generalsekretär Ban im September dieses Jahres dann seinen Bericht der UN-Generalversammlung vorlegen.

A New Global Partnership: Eradicate Poverty and Transfrom Economies through Sustainable Development – den vollständigen Report finden Sie hier (in englischer Sprache): http://www.post2015hlp.org/featured/high-level-panel-releases-recommendations-for-worlds-next-development-agenda/

(UNRIC, 31.5.2013)

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