Mittwoch, 01 Juli 2015
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Syrische Regierung verantwortlich für Kriegsverbrechen

478153Das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad trägt nach Angaben der Vereinten Nationen nachweislich Verantwortung für Kriegsverbrechen im eigenen Land. Der UN-Untersuchungsausschuss zu Syrien habe eine Reihe von entsprechenden Beweisen gesammelt, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Genf. Auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien nachgewiesen worden. Ein Sprecher Pillays erläuterte, dass die Untersuchungskommission selbst nie mitgeteilt habe, welche Personen sie genau als verantwortlich für solche Verbrechen betrachte. Die Liste der Verdächtigen bleibt so lange unter Verschluss, bis offiziell strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Pillay betonte, dass rein rechtlich gesehen die Liste nicht öffentlich gemacht werden sollte, bis ein internationales oder nationales Gericht seine Arbeit aufgenommen habe. Sie persönlich sei aber der Meinung, dass diese Liste bekannt sein sollte, insbesondere den Opfern in Syrien.

 

Syrien: Sicherheitsrat verurteilt Beschuss der russischen Botschaft

seccouncilDer UN-Sicherheitsrat hat den Granatbeschuss der russischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus aufs Schärfste verurteilt und gefordert, die Verantwortlichen der Tat zur Verantwortung zu ziehen. Den Angriff, bei dem am Donnerstag ein Mensch getötet und neun weitere Menschen verletzt worden waren, bezeichnete das Gremium als „abscheulichen Akt des Terrors“. Den Familien des Todesopfers und der Betroffenen sprachen die Sicherheitsratsmitglieder ihr Mitgefühl aus.

Mehr Informationen finden Sie (in englischer Sprache) hier: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46613&Cr=Syria&Cr1=#.UphjTowweUk

(UNRIC, 29.11.2013)

Jemen: UN-Sicherheitsrat lobt Fortschritte

councilmaliDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Erfolge im politischen Transformationsprozess in Jemen gelobt, sich gleichzeitig aber besorgt gezeigt über regierungsfeindliche Tendenzen im Land. In einer Erklärung warnte das Gremium, den Wiederaufbau der Wirtschaft und den Aufbau eines nationalen Dialogs nicht zu behindern. Alles in allem mache Jemen große Fortschritte, erklärte auch Jamal Benomar, Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Jemen.

Weitere Informationen finden Sie (in englischer Sprache) hier: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46610&Cr=yemen&Cr1=#.UpcMw4wweUk

(UNRIC, 28.11.2013)

UN-Resolution fordert Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter

524774Die Generalversammlung hat einstimmig eine Resolution gegen Spionage im Internet beschlossen. Das unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Papier rückt den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter in den Mittelpunkt. Es ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Die USA oder ein anderes Land werden in dem Papier allerdings nicht genannt. Auf Drängen der USA und anderer Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Die Überwachung des Internetverkehrs wird zum Beispiel nicht mehr in jedem Falle als Menschenrechtsverletzung betrachtet. Deutsche Diplomaten äußerten sich dennoch zufrieden. "Zum ersten Mal stellt diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Der Text mache außerdem deutlich, dass "ungesetzliche und willkürliche Überwachung" die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen kann. Die brasilianische UN-Botschafterin Antonio Patriota sagte: "Jeder muss das Internet nutzen können, ohne dabei Furcht haben zu müssen."

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