Donnerstag, 31 Juli 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Ban: „Komplette Zerstörung Syriens verhindern“

syrien 19 03UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat nachdrücklich eine politische Lösung des Syrienkonflikts gefordert. Angesichts von 70 000 Toten und der verheerenden humanitären Krise in Syrien sei dies dringend notwendig. “Wir müssen einer politischen Lösung höchste Priorität geben, solange wir noch eine komplette Zerstörung Syriens verhindern können“, erklärte er.

Die Gewalt müsse aufhören, um den „Übergang zu einem neuen Syrien“ zu ermöglichen, so Ban. „Je schneller eine militärische Lösung verworfen wird, umso besser. In Syrien sterben, fliehen und leiden genug Menschen.“ Er erinnerte auch an den Beginn des Konfliktes vor zwei Jahren, als friedliche Proteste der Bevölkerung brutal niedergeschlagen worden waren. Ban rief außerdem die internationale Gemeinschaft, insbesondere den Sicherheitsrat, dazu auf, Einigkeit zu finden und den Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi bei seiner Arbeit zu unterstützen.

 

(UNRIC, 19.3.2013)

Ban fordert Abkommen zum Waffenhandel: “Sie sind hier, um die Arbeit abzuschließen”

waffenvertrag 19 03UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Teilnehmer der Konferenz zum Vertrag über Waffenhandel (ATT) gedrängt, die Verhandlungen bis Ostern abzuschließen. Ziel der Konferenz ist es, ein umfassendes Instrumentarium zu entwickeln, mit dem Standards für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden können. „Sie sind nicht hier, um Verhandlungen einzuleiten“, erinnerte Ban die Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten bei der Eröffnung der Konferenz in New York, und fügte hinzu: „Sie sind hier, um die Arbeit auszubauen und abzuschließen, die seit dem Beginn des ATT-Prozesses 2006 geleistet worden ist.“

Die Generalversammlung hatte entschieden, dass dies die letzte Konferenz zum ATT sein solle, nachdem die Verhandlungen im vergangenen Juli nicht zu einer Einigung geführt hatten. Nach diesem Rückschlag sei es nun Zeit, den politischen Willen zu entwicklen und die letzten Details in den kommenden neun Tagen auszuhandeln, sagte Ban. Es könne nicht sein, dass „es einheitliche Standards für den globalen Handel mit Sesseln gibt, aber nicht für den globalen Waffenhandel“.

Durch Waffen würden jedes Jahr eine halbe Million Menschen getötet, so Ban, darunter 66 000 Frauen und Mädchen. Ein effektiver und starker Vertrag sei eine klare Nachricht an Kriegsherren, Piraten, das organisierte Verbrechen, Terroristen und Waffenschmuggler. „Wir schulden diesen weichenstellenden UN-Vertrag all jenen, die Opfer bewaffneter Konflikte und Gewalt geworden sind, den Kindern, die einer besseren Zukunft beraubt wurden und all jenen, die ihr Leben riskieren, um Frieden und eine bessere Welt zu schaffen“, mahnte Ban.

 

(UNRIC, 19.3.2013)

Ban: Bachelet hinterlässt “ausgezeichnetes Vermächtnis”

543895-bacheletUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Michelle Bachelet, Exekutivdirektorin von UN Women, für ihre Arbeit gedankt. Bachelet hatte Ban zuvor ihren Rücktritt angekündigt. Die ehemalige Präsidentin Chiles hatte die UN-Frauenorganisation seit deren Gründung im Jahr 2010 geleitet.

In einem Statement brachte Ban tiefe Dankbarkeit für Bachelets Arbeit zum Ausdruck und nannte sie „die richtige Person zur richtigen Zeit im richtigen Job“. Besonders betonte der Generalsekretär Bachelets Erfolge beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Sie habe sich zudem dafür eingesetzt, die Gleichstellung von Frauen als Kernaufgabe der UN zu etablieren. Mit Blick auf die Zukunft zeigte sich Ban entschlossen, auf dem „ausgezeichneten Vermächtnis“ von Bachelet aufzubauen.

Erst am vergangenen Freitag hatte sich die 57. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen auf eine gemeinsame Vereinbarung geeinigt. Demnach bekennen sich mehr als 130 UN-Mitgliedstaaten dazu, Frauen und Mädchen entschiedener vor Gewalt zu schützen. „Wir werden uns weiter auf den Tag zu bewegen, an dem Frauen und Mädchen frei von Angst, Gewalt und Diskriminierung leben können“, so Bachelet.

 

(UNRIC, 18.3.2013)

Erste einstimmige Resolution zu Syrien

UN-Sicherheitsrat Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine bisherige tiefe Spaltung im Syrien-Konflikt überwunden und erstmals einstimmig eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium zeigte sich „zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin mitteilte. Es verurteilte demnach „das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat. Das höchste UN-Gremium war in der Syrien-Frage bisher immer zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bisher drei Resolutionen, die die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. Der syrische Bürgerkrieg dauert seit nunmehr zwei Jahren an. In dem Konflikt starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher über 70.000 Menschen. Der überraschende Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens für Waffenlieferungen an syrische Rebellen führte unterdessen beim EU-Gipfel zu schweren Spannungen. Der französische Präsident Francois Hollande forderte ein Ende des erst vor zwei Wochen verlängerten EU-Waffenembargos gegen Syrien: „Briten und Franzosen sind für die Aufhebung des Embargos." Nach Angaben von Diplomaten hat der Gipfel die Lage in Syrien kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass Deutschland zu einer Diskussion über Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien bereit ist, einen solchen Schritt aber skeptisch sieht.

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