Donnerstag, 24 April 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Pillay fordert stärkeren Menschenrechtsschutz

02-25-2013navipillayUN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Menschrechtsverletzungen auf der ganzen Welt gefordert. Es seien zwar in vielen Bereichen Fortschritte gemacht worden, für viel zu viele Menschen aber sei die Achtung der Menschenrechte „noch immer nur ein Traum“, so Pillay anlässlich der Eröffnungs-Rede zur 22. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Es dürfe nicht passieren, dass Täter ungestraft davon kommen, warnte Pillay. Außerdem sei es notwendig, Menschenrechtsaktivisten weltweit besser zu schützen. „Ich höre immer wieder von tapferen Verfechtern der Menschenrechte, Journalisten und Bloggern, die wegen ihrer Arbeit bedroht, schikaniert, verhaftet oder getötet wurden“, so die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die in ihrer Rede auch auf die Krise in Syrien einging. Seit September fordert Pillay, dass die Situation in Syrien durch den Sicherheitsrat an den internationalen Gerichtshof übergeben wird - nur dann kann dieser tätig werden. Trotz wiederholter Berichte über umfassende und systematische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen habe „der Sicherheitsrat im Fall Syrien versagt“, so Pillay.

 

(UNRIC, 26.2.2013)

UN-Bericht: Mehr Bildung durch Internet

02-25-2013broadbandEin neuer UN-Bericht hat den Zusammenhang zwischen Bildung und Internetzugang hervorgehoben und die „digitale Kluft“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kritisiert. In einer globalisierten Wirtschaft sei das Internet ein essentieller Bestandteil von Bildung, biete Schülern den Zugang zu wichtigen Lernmaterialien und sei damit auch ein wichtiges Instrument, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Der Bericht der Breitbandkommission für digitale Entwicklung trägt den Titel „Technologie, Breitband und Bildung: Agenda der Förderung von Bildung für alle“ und wurde auf dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Paris vorgestellt. Den Vorsitz der Kommission teilen sich der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU), Hamadoun Touré, und die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova.

„Es ist unbestritten, dass ein Breitbandzugang förderlich für die Bildung ist und den Schülern ein verbessertes Lernerlebnis bietet“, so ITU-Generalsekretär Touré. Nach ITU-Schätzungen nutzen derzeit weltweit 2,5 Milliarden Menschen das Internet, aber nur ein Viertel dieser Menschen lebt in Entwicklungsländern. „Die technologische Revolution in den Bereichen Internet und Mobilität betrifft alle Länder der Welt und bietet ungeahnte Möglichkeiten“, so UNESCO-Generaldirektorin Bukova, „vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder“.

(UNRIC, 26.2.2013)

DR Kongo: Historisches Abkommen in Addis Abeba unterzeichnet

kongo abkommenElf afrikanische Staaten haben in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein historisches Abkommen unterzeichnet, um die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich demnach, nicht mehr in Konflikte der Nachbarländer einzugreifen, territoriale Souveränität zu achten und keine Rebellengruppen jenseits der eigenen Grenzen zu unterstützen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das Abkommen initiiert und betonte in Addis Abeba dessen Bedeutung: “Ich hoffe inständig, dass dieses Abkommen zu einer neuen Ära des Friedens und der Stabilität führt.“ Die DR Kongo ist seit 20 Jahren Schauplatz von Bürgerkriegen. Immer wieder wurden Vorwürfe gegenüber Nachbarländern erhoben, sich in die Konflikte jenseits der eigenen Grenzen einzumischen. Insbesondere Ruanda und Uganda wurde von den UN und der kongolesischen Regierung vorgehalten, Rebellengruppen in der DR Kongo zu unterstützen.

Den „Rahmenplan für Frieden, Sicherheit und Kooperation“ unterzeichneten neben der DR Kongo, Ruanda und Uganda auch Tansania, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Sambia, Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville und Burundi. Ban forderte die Staats- und Regierungschefs auf, nun ihre höchsten diplomatischen und politischen Stellen mit der Umsetzung der Vereinbarungen zu beauftragen. Das Abkommen sei zwar ein bedeutendes Ereignis, aber nur der Beginn „eines umfassenden Ansatzes, der dauerhaftes Engagement erfordert“. Um die Umsetzung des Rahmenplans zu überwachen, werden die Vereinten Nationen voraussichtlich einen Sondergesandten in die DR Kongo entsenden. "Es ist Zeit, eine neue Seite in der Geschichte der Region aufzuschlagen, eine ruhmreichere Seite als in den vergangenen zwei Jahrzehnten“, so Joseph Kabila, Präsident der DR Kongo.

Insbesondere der östliche Teil der DR Kongo ist seit April letzten Jahres von Kämpfen geprägt, nachdem die so genannten M23-Rebellen dort einen Aufruhr initiiert hatten. Durch den Konflikt mit der Armee wurden bisher beinahe eine Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. In den letzten Wochen hatten sich die Kämpfe auch auf die süd-östliche Provinz Katanga ausgeweitet. Die Rebellen haben das Abkommen zwar nicht unterzeichnet, aber neben dem UN-Generalsekretär treten die Region der Großen Afrikanischen Seen (ICGLR) und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) als Bürgen auf. Auch der UN-Sicherheitsrat zeigte sich erfreut über das Abkommen und dankte Ban Ki-moon für sein persönliches Engagement. Zugleich seien die Mitglieder des Rates aber „zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die humanitäre Situation im östlichen Teil der DR Kongo“, so ein Statement. Ban deutet an, dass die Bereitschaft innerhalb der UN-Staaten steige, das Abkommen durch eine Interventionstruppe zu unterstützen, deren Kompetenzen über die üblichen Mandate zur Friedenssicherung hinausgehen könnten.

 

(UNRIC, 25.2.2013)

Haiti: UN kämpfen gegen Cholera und Klagen

12-11-2012waterpurifyDie UN intensivieren den Kampf gegen Cholera in Haiti. Gleichzeitig wehren sich die UN gegen eine Klage von haitianischen Choleraopfern, die von der Vereinte Nationen Ausgleichszahlungen für den Choleraausbruch fordern. Eine solche Klage sei „nicht zulässig“ betonte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit Verweis auf die Immunität der Vereinten Nationen. „Wir haben den Anwälten der Kläger erklärt, dass derartige Klagen durch die `Konvention zu Privilegien und Immunitäten der UN´ nicht zulässig sind“, so UN-Sprecher Martin Nesirky.

Ban habe den haitianischen Präsidenten Michel Martelly darüber in einem Telefongespräch informiert und ihm versichert, dass die UN weiter dafür kämpfen werden die Cholera in Haiti auszurotten, so Nesirky weiter. „Seit dem Choleraausbruch 2010 haben die UN und ihre Partner eng mit den Menschen und der Regierung Haitis zusammengearbeitet. Behandlungen wurden ermöglicht sowie Wasserqualität und Sanitätranlagen verbessert.“ Darüber hinaus habe man an Frühwarnsystemen und der Vorbeugung gearbeitet, betonte Nesirky.

Bis Ende 2012 sind in Haiti über 7750 Menschen an Cholera gestorben. Eine Initiative des UN-Generalsekretärs soll jetzt dabei helfen, die Krankheit auszulöschen. Nesirky unterstrich nochmals Bans Anteilnahme an dem schrecklichen Leid, das durch die Choleraepidemie ausgelöst wurde. „Er ruft alle Partner Haitis und die internationale Gemeinschaft dazu auf, gemeinsam für eine bessere Gesundheitsversorgung und eine bessere Zukunft in Haiti zu arbeiten“, teilte Nesirky mit.

 

(UNRIC, 22.2.2013)

 

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