Montag, 30 Mai 2016
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UNO - SCHLAGZEILEN

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UN-Report deckt alarmierenden Anstieg der verhängten Todesstrafen im Irak auf

prisonDie Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), haben einen gemeinsamen Report veröffentlicht, indem sie auf den eklatanten Anstieg der verhängten Todesstrafen im Irak hinweisen. Die Vereinten Nationen haben daraufhin die irakische Regierung aufgerufen, ein Moratorium für alle Todesstrafen zu verhängen.

„Die neue Regierung im Irak sieht sich mit vielen ernsten Sicherheitsherausforderungen konfrontiert, weshalb es dringender denn je ist, dass die Rechtstaatlichkeit in dem Land gestärkt wird.", so der Hohe Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein.

Der Report zeigt außerdem, dass die Exekutionen im Irak häufig als Gruppenexekutionen, mit bis zu 34 Todeskandidaten an einem Tag ausgeführt werden. Viele Verurteilungen folgten, dem Report zufolge, fragwürdigen Beweisen und Verfahren.

DR Kongo: Hoher Kommissar für Menschenrechte verurteilt die Regierungsentscheidung UN-Mitarbeiter auszuweisen

Zeid HusseinDer Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Zeid Ra'ad Al Hussein, hat die Entscheidung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo verurteilt, seinen Vertreter des Landes zu verweisen sowie anderes humanitäres Personal einuzschüchtern.

„Nicht nur wurde mein sehr erfahrener und respektierter Repräsentant im Kongo, Scott Campbell, des Landes verwiesen – auch zwei andere Mitarbeiter seines Teams wurden ernsthaft bedroht. Dies ist unakzeptabel.", so Zeid in einer Presseerklärung.

Die Entscheidung, Scott Campbell des Landes zu verweisen, folgte der Veröffentlichung eines UN-Reports, der schwere Menschenrechtsverletzungen durch kongolesische Sicherheitskräfte feststellte.

„Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo sollte die Ergebnisse des Reports nachverfolgen, um den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen, anstatt den Leiter des Teams zu bestrafen, welches den Report veröffentlicht hat.", so Zeid Ra'ad Al Hussein in seinem Statement.

Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela als nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gewählt

Security Council -GA voteDie UN-Generalversammlung hat Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela in drei Wahlrunden zu den neuen nicht-ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bestimmt. Ab dem 01. Januar 2015 werden sie dem Sicherheitsrat für zwei Jahre angehören.

Die fünf Sitze die 2014 zur Wahl standen, waren jeweils ein Sitz für die Afrikanische Gruppe (aktuell von Ruanda besetzt), für die Asien-Pazifik Gruppe (momentan von Südkorea besetzt), für die Lateinamerika Gruppe und die karibischen Staaten (momentan durch Argentinien vertreten) sowie zwei Sitze für Westeuropa und andere Staaten (derzeit durch Luxembourg und Australien besetzt). Litauen wird den Sitz für Osteuropa ein weiteres Jahr besetzten.

Die fünf ständigen Mitglieder, die über ein Veto-Recht verfügen, sind China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die nicht-ständigen Mitglieder, die wie Litauen bis Ende 2015 im Sicherheitsrat vertreten sein werden, sind die Republik Tschad, Chile, Jordanien und Nigeria.

Besuch im kriegsgebeutelten Gaza : Generalsekretär Ban zeigt sich tief betroffen

Secretary General visits GazaIn den vergangenen Tagen hat Generalsekretär Ban Ki-Moon Vertreter der palästinensischen und der israelischen Regierung getroffen und beide Seiten dazu aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zwei Tage nachdem bei einer Geberkonferenz 5,4 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau im Gazastreifen bereitgestellt wurden, besuchte der Generalsekretär das kriegsgebeutelte Gebiet. Er traf Minister der Regierung der Nationalen Einheit, sprach mit Opfern des Konflikts, besuchte eine Schule und andere Orte, die im Zuge des Konflikts zerstört wurden, wie ein Fischereiprojekt des UN-Entwicklungsprogramms UNDP.

Der Generalsekretär sagte, er sei tief betroffen von der Zerstörung, die er in Gaza gesehen habe, aber es gäbe Zeichen der Hoffnung, wie das Übereinkommen zwischen Israel, den Vereinten Nationen und Palästina. Dieses Übereinkommen hat dazu geführt, dass erstmals wieder Baumaterialien nach Palästina geliefert werden konnten.

Nach seinem Besuch der Jabalia Schule, betonte Ban: „Es kann keinen Frieden im Nahen Osten geben, keine Sicherheit für Israel, während die Krise in Gaza anhält. Der Kreislauf von Aufbau und Zerstörung muss durchbrochen werden".

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