Montag, 27 April 2015
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ICTY: Serbischer Ultranationalist Seselj muss wieder in Haft

Front view of the ICTYDer mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Vojislav Seselj muss wieder ins Gefängnis: Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien hob die vorläufige Haftverschonung für den Ultranationalisten am Montag (30.3.2015) auf. Das Gericht hatte Seselj im November auf freien Fuß gesetzt, um ihm eine Krebsbehandlung in Serbien zu ermöglichen. Dort kündigte der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Angeklagte an, er werde nicht wieder zum gegen ihn laufenden Prozess erscheinen.

Mit der Aufhebung der Haftverschonung ist es nun Aufgabe der serbischen Behörden, Seselj festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen. Der serbische Präsident Tomislav Nikolic und Regierungschef Aleksandar Vucic - frühere Verbündete Seseljs, die sich mittlerweile für die EU stark machen - bezeichneten die Entscheidung aus Den Haag jedoch als "tückisch" und "beschämend". Der serbische Außenminister Ivica Dacic sagte, die Aufhebung der Haftverschonung bedrohe die "Stabilität Serbiens und der gesamten Region".

Mehrfach übte der 60-jährige Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS) heftige Kritik an dem Verfahren. Außerdem kündigte Seselj an, er werde weder zur Urteilsverkündung kommen, noch eine mögliche Haftstrafe antreten.

Seselj werden schwere Verbrechen zur Zeit der Balkankriege Anfang der 90er vorgeworfen. Er wird unter anderem beschuldigt, in den Jahren 1991 bis 1993 zusammen mit dem mittlerweile gestorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic an einem kriminellen Unternehmen zur Realisierung eines Projekts "Großserbien" teilgenommen zu haben. Dabei wurden Mitglieder der kroatischen, muslimischen und anderer nicht-serbischer Volksgruppen vertrieben, vergewaltigt und ermordet.

Die Anklage fordert 28 Jahre Haft für Seselj, der sich dem Tribunal im Februar 2003 freiwillig stellte und auf unschuldig plädiert. Während des Verfahrens wurde er mehrfach wegen Missachtung des Gerichts für schuldig befunden.

UNO fordert Spezialtests von Piloten

ICAO, The International Civil Aviation OrganizationVor dem Hintergrund des Dramas um die in Frankreich abgestürzte Germanwings-Maschine hat die UNO regelmäßige medizinische Spezialtests von Piloten gefordert.

Diese Untersuchungen müssten sowohl die psychische als auch die körperliche Fitness der Piloten prüfen, erklärte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Einem Medienbericht zufolge versuchte der ausgesperrte Pilot Minuten vor dem Aufprall noch, die Tür zum Cockpit mit einer Axt zu öffnen.

Die ICAO erklärte, die Untersuchungen müssten von Ärzten vorgenommen werden, die auf die besonderen gesundheitlichen Anforderungen im Luftverkehr spezialisiert seien. Falls die Ergebnisse Anlass zur Sorge gäben, müssten "noch speziellere" Untersuchungen stattfinden. Dann müssten auch neuropsychologische Checks in Erwägung gezogen werden.

Am Donnerstag (26.3.2015) war bekannt geworden, dass der Co-Pilot das am Dienstag (24.3.2015) in den französischen Alpen verunglückte Flugzeug mit 150 Menschen an Bord offenbar bewusst zum Absturz gebracht hatte. Über mögliche Motive des 28-Jährigen, der in den Minuten vor dem Aufprall der Maschine allein im Cockpit war, konnte die französische Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben machen. Sie räumte aber ein, dass die Frage nach einem Suizid gestellt werden könne.

Die größten deutschen Fluggesellschaften wollen jetzt Konsequenzen ziehen und die Zwei-Personen-Regel im Cockpit einführen. Während die europäischen Luftfahrtregeln dies nicht zwingend vorschreiben, gilt diese Vorschrift in den US bereits.

UN-Flüchtlingshilfswerk: Deutschland hat die meisten Asylbewerber aller Industriestaaten

455418Die Industriestaaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die höchste Zahl von Asylanträgen seit 22 Jahren verzeichnet. Von den insgesamt etwa 866.000 Erstanträgen auf Asyl seien die meisten in Deutschland registriert worden. Mit 173.000 Erstanträgen sei rund ein Fünftel auf Deutschland entfallen. Die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten sei im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent gestiegen. Die Gründe dafür seien die Kriege in Syrien und im Irak wie auch andere bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Bedingungen in vielen Staaten. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sei Schweden das Land mit den meisten Asylbewerbern, gefolgt von Malta, Luxemburg, der Schweiz und Montenegro. Die Skandinavier hätten im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre 24,4 Asylsuchende pro 1.000 Einwohner verzeichnet, teilte das UN-Hilfswerk mit. Die Asylsuchenden seien nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge. Ende 2013 seien 51,2 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht gewesen. Davon seien 33,3 Millionen Vertriebene innerhalb ihres Landes.

Deutsche UN-Abrüstungsbeauftragte Kane gibt Posten auf

UN-Beauftragte für Abrüstung Angela KaneDie UN-Beauftragte für Abrüstung, die Deutsche Angela Kane, gibt ihren Posten auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte Kanes "bedeutenden Einsatz" im Kampf gegen Chemiewaffen, bei der Abrüstung in Konfliktgebieten sowie bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen.

Kane war als Hohe Beauftragte der UNO für die Abrüstung unter anderem damit beauftragt, Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg zu untersuchen. Letztlich war sie maßgeblich an einem Abkommen zur Vernichtung des Chemiewaffenbestands in Syrien beteiligt und erstattete dem UN-Sicherheitsrat regelmäßig Bericht über den Stand der Umsetzung der Vereinbarung.

Kane hatte den Posten seit 2012 inne. Ihr Nachfolger wird nach Angaben der UNO nun vorübergehend Kim Won Soo, ein Berater von Ban.

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