Dienstag, 22 Juli 2014
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Jordanier Al-Hussein soll neuer UN-Menschenrechtskommissar werden

zeid-unhcrUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den jordanischen UN-Botschafter Zeid al-Hussein als neuen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Er soll auf die scheidenden Menschenrechtskommissarin Navi Pillay aus Südafrika folgen, wie Ban in New York ankündigte. Al-Hussein war bereits zweimal UN-Botschafter seines Landes und einmal Jordaniens Vertreter in den USA. Pillay, die seit 2008 Menschenrechtskommissarin ist, scheidet am 1. September aus ihrem Amt.

UN-Klimatagung soll neuen Weltklimavertrag vorbereiten

85686Eine UN-Klimatagung in Bonn soll an Bausteinen für den geplanten neuen Weltklimavertrag arbeiten. Die zwölftägige Zwischenkonferenz, die am Mittwoch mit Regierungsvertretern aus aller Welt begann, dient der Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels im Dezember in der peruanischen Hauptstadt Lima. Neue Dynamik in die zähen UN-Klimaverhandlungen bringen Pläne der USA und Vorschläge aus China zur Verringerung ihrer Treibhausgas-Ausstöße. Die beiden Länder sind weltweit die größten Emittenten von Treibhausgasen. Bei der Bonner Konferenz stehen die Beiträge, die einzelne Länder zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten sollen, im Brennpunkt. Dabei geht es sowohl um die Periode 2013 bis 2020, wo eine Lücke bei den Klimazielen nach der 2012 ausgelaufenen ersten Periode des Kyoto-Protokolls gefüllt werden soll, als auch um die Zeit ab 2020. Die nationalen Klimaziele sollen auch von möglichst transparenten Informationen begleitet werden.

Ukraine-Konflikt: Russland legt Resolution vor

590121Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Entschärfung der Ukraine-Krise vorgelegt. In dem Papier werde das sofortige Ende der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Osten des Landes gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Sicherheitsrat in New York beriet in einer Dringlichkeitssitzung über den Entwurf. Die USA verurteilten den Vorstoß Moskaus jedoch prompt als „heuchlerisch". Bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach Abschluss der Gespräche. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant. Die litauische UN-Botschafterin Raimonda Murmokaite warf zudem die Frage auf, warum Russland die Einrichtung humanitärer Korridore in der Ukraine unterstütze - aber nicht in Syrien. „Nach vier Vetos (gegen Syrien-Resolutionen) und Widerstand gegen jegliches vernünftiges Handeln bei humanitären Fragen zu Syrien, ist es gelinde gesagt schon ein bisschen ironisch, etwas zur Ukraine vorzuschlagen", sagte sie. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sprach dagegen von einer "gewissen Unterstützung" für den Resolutionsentwurf. Moskau habe aber noch nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.

Malawi: Ban ruft zu Ruhe und Zusammenarbeit auf

Malawi ElectionsNach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse in Malawi hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon alle Parteien dazu aufgerufen, ihre Unterstützer weiter zur Ruhe aufzufordern und gemeinsam auf eine Konsolidierung der Demokratie im Land hinzuarbeiten. Alle Beschwerden oder Dispute hinsichtlich des Wahlprozesses sollten mit Hilfe existierender juristischer Mechanismen bearbeitet werden, heißt es in einem von Bans Sprecher verbreiteten Statement. 

Weitere Informationen finden Sie (in englischer Sprache) hier: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=47934#.U4wxKZizhd0

 

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