Samstag, 28 März 2015
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UNO - SCHLAGZEILEN

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UN warnt vor politischer Krise in Libyen

619389Die Situation in Libyen "verschlechtert sich rasant". Zu dieser Einschätzung kommt der Sondergesandte des Generalsekretärs, Bernardino León, der gleichzeitig  Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) ist. León warnte vor dem Sicherheitsrat in New York, dass die Bedrohung durch Terroristen wie auch die Gewalt insgesamt zunehmen. "Libyen kann es sich nicht leisten, dass die politische Krise und bewaffnete Konflikte andauern. Wenn die politisch Verantwortlichen nicht schnell und entschlossen handeln, sind die Einheit des Landes und auch seine territoriale Integrität in Gefahr", sagte León. 

 

Ukraine: Über 6000 Tote

607396Mehr als 6000 Menschen sind seit Ausbruch des Kriegs in der Ostukraine im April letzten Jahres getötet worden. Die Zahl nannte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte am Montag in Genf. Allein in den vergangenen Wochen hätten die Gefechte in der Nähe des Flughafens von Donezk und in der Gegend um Debalzewe Hunderte von Zivilisten und Kämpfern das Leben gekostet. UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein beklagte eine „gnadenlose Zerstörung von zivilem Leben und Infrastruktur" in der Kampfregion, wo prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen kämpfen. Auch verwies er auf „glaubhafte Berichte", dass seit Dezember ständig schwere Waffen und ausländische Kämpfer aus Russland ins Rebellengebiet kommen. Das habe es den Separatisten erlaubt, neue Offensiven in einigen Gegenden zu eröffnen.

UN-Experten: IS-Bluttaten im Irak wahrscheinlich Völkermord

551782Die Bluttaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak erfüllen nach Einschätzung von UN-Experten wahrscheinlich den Tatbestand des Völkermords. Die Extremisten würden systematisch Angehörige bestimmter ethnischer und religiöser Gruppierungen angreifen, um sie zu vernichten, heißt es in einem vom UN-Menschenrechtsrat in Genf veröffentlichten Bericht. Dazu gehörten unter anderem Jesiden, Kurden, Turkmenen und Christen. In dem Konflikt seien bis zum 10. Dezember 2014 mindestens 11.600 Zivilisten getötet und fast 22.000 verletzt worden, heißt es. Hinzu komme eine unbekannte Zahl von Menschen, die durch „Sekundärfolgen" der bewaffneten Auseinandersetzungen wie dem Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten ums Leben gekommen seien. „Das Ziel der IS-Miliz bleibt es, den irakischen Staat und die Gesellschaft zu zerstören, indem sie Gewalt und Teilung vorantreibt", erklärte der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Nikolai Mladenow. Schwerere Verletzungen des humanitären Völkerrechts hätten sich aber auch irakische Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppen schuldig gemacht.

UN will Geldfluss der IS-Terrormiliz austrocknen

622402Um der IS-Terrormiliz die eigene Finanzierung zu erschweren, haben die Vereinten Nationen den Handel mit Öl und Antiquitäten aus von den Extremisten beherrschten Gebieten verboten. Zudem wurde allen 193 UNO-Mitgliedern untersagt, Lösegeld an die Islamisten zu zahlen. Eine entsprechende Resolution fand in New York die Zustimmung aller 15 Mitglieder im Sicherheitsrat. Das Papier geht auf einen russischen Vorstoss zurück. Der Ölhandel war allerdings schon zuvor untersagt. Russlands Botschafter Vitali Tschurkin sagte, dass die Grausamkeiten des IS mit allen Mitteln bekämpft werden müssten. "Dazu zählt auch, ihnen die Grundlage für ihren Kampf zu nehmen - das Geld." Auch US-Botschafterin Samantha Power begrüsste die Resolution, kritisierte aber zugleich die Untätigkeit des Rates in der Syrienkrise: "Was dem Islamischen Staat die Kämpfer in die Arme treibt, sind Grausamkeiten des Regimes in Syrien, das schwere Bomben auf Wohngebiete abwirft." In dem Text geht es zum einen um ein Embargo für Öl aus den von den Islamisten besetzten Gebieten. Zudem dürften auch keine Antiquitäten gehandelt werden, die aus dem Einflussbereich der Terrororganisation kommen. Auch Lösegeld für entführte Landsleute dürfe nicht gezahlt werden. Dem Vernehmen nach hatten mehrere Länder das erwogen.

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