Dienstag, 30 September 2014
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Haiti: Politischer Stillstand statt Fortschritt

haitiDer Leiter der UN-Stabilisierungsmission in Haiti, Nigel Fisher, hat vor dem Sicherheitsrat erklärt, dass die politische Situation im Land möglichen Fortschritten im Weg stehe. Seit 16 Monaten befinde sich Haiti in einer politischen Sackgasse, die Entwicklung und demokratische Konsolidierung verhindere. Bereits für Januar 2012 waren Wahlen angesetzt, allerdings hat es seitdem keine neuen Entwicklungen in dieser Hinsicht gegeben. “Im letzten Jahr haben wir stattdessen beobachten können, wie etwa 130 gewählte Kommunalregierungen durch Beauftragte des Präsidenten ersetzt wurden”, so Fisher.

Ein Drittel der Mandate der Senatoren ist bereits im Mai 2012 ausgelaufen und weitere enden Anfang 2014, wodurch die Funktionsfähigkeit des Senats beeinflusst werde. “Um die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti wieder zu stärken und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach sozialem Schutz und Beschäftigung nachzukommen, ist es von elementarer Bedeutung, dass 2013 glaubwürdige Wahlen stattfinden.”

Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und leidet immer noch unter den Folgen des Erdbebens im Jahr 2010. Neben den politischen und humanitären Problemen bezeichnete Fisher die Situation in Haiti dennoch insgesamt als stabil. Die Vereinten Nationen würden außerdem ihre Anstrengungen verdoppeln, um den Choleraausbruch einzudämmen und das Gesundheitssystem zu verbessern. “Ich bin immer noch überzeugt, dass Haiti großen Fortschritt dabei machen kann und wird, die politische Spaltung zu überwinden und die notwendigen Reformen einzuleiten”, zeigte sich Fisher zuversichtlich.

 

(UNRIC, 21.3.2013)

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