Samstag, 19 April 2014
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Erste einstimmige Resolution zu Syrien

UN-Sicherheitsrat Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine bisherige tiefe Spaltung im Syrien-Konflikt überwunden und erstmals einstimmig eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium zeigte sich „zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin mitteilte. Es verurteilte demnach „das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat. Das höchste UN-Gremium war in der Syrien-Frage bisher immer zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bisher drei Resolutionen, die die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. Der syrische Bürgerkrieg dauert seit nunmehr zwei Jahren an. In dem Konflikt starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher über 70.000 Menschen. Der überraschende Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens für Waffenlieferungen an syrische Rebellen führte unterdessen beim EU-Gipfel zu schweren Spannungen. Der französische Präsident Francois Hollande forderte ein Ende des erst vor zwei Wochen verlängerten EU-Waffenembargos gegen Syrien: „Briten und Franzosen sind für die Aufhebung des Embargos." Nach Angaben von Diplomaten hat der Gipfel die Lage in Syrien kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass Deutschland zu einer Diskussion über Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien bereit ist, einen solchen Schritt aber skeptisch sieht.

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