Donnerstag, 18 Dezember 2014
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DR Kongo: Historisches Abkommen in Addis Abeba unterzeichnet

kongo abkommenElf afrikanische Staaten haben in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein historisches Abkommen unterzeichnet, um die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo zu beenden. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich demnach, nicht mehr in Konflikte der Nachbarländer einzugreifen, territoriale Souveränität zu achten und keine Rebellengruppen jenseits der eigenen Grenzen zu unterstützen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das Abkommen initiiert und betonte in Addis Abeba dessen Bedeutung: “Ich hoffe inständig, dass dieses Abkommen zu einer neuen Ära des Friedens und der Stabilität führt.“ Die DR Kongo ist seit 20 Jahren Schauplatz von Bürgerkriegen. Immer wieder wurden Vorwürfe gegenüber Nachbarländern erhoben, sich in die Konflikte jenseits der eigenen Grenzen einzumischen. Insbesondere Ruanda und Uganda wurde von den UN und der kongolesischen Regierung vorgehalten, Rebellengruppen in der DR Kongo zu unterstützen.

Den „Rahmenplan für Frieden, Sicherheit und Kooperation“ unterzeichneten neben der DR Kongo, Ruanda und Uganda auch Tansania, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Sambia, Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville und Burundi. Ban forderte die Staats- und Regierungschefs auf, nun ihre höchsten diplomatischen und politischen Stellen mit der Umsetzung der Vereinbarungen zu beauftragen. Das Abkommen sei zwar ein bedeutendes Ereignis, aber nur der Beginn „eines umfassenden Ansatzes, der dauerhaftes Engagement erfordert“. Um die Umsetzung des Rahmenplans zu überwachen, werden die Vereinten Nationen voraussichtlich einen Sondergesandten in die DR Kongo entsenden. "Es ist Zeit, eine neue Seite in der Geschichte der Region aufzuschlagen, eine ruhmreichere Seite als in den vergangenen zwei Jahrzehnten“, so Joseph Kabila, Präsident der DR Kongo.

Insbesondere der östliche Teil der DR Kongo ist seit April letzten Jahres von Kämpfen geprägt, nachdem die so genannten M23-Rebellen dort einen Aufruhr initiiert hatten. Durch den Konflikt mit der Armee wurden bisher beinahe eine Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. In den letzten Wochen hatten sich die Kämpfe auch auf die süd-östliche Provinz Katanga ausgeweitet. Die Rebellen haben das Abkommen zwar nicht unterzeichnet, aber neben dem UN-Generalsekretär treten die Region der Großen Afrikanischen Seen (ICGLR) und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) als Bürgen auf. Auch der UN-Sicherheitsrat zeigte sich erfreut über das Abkommen und dankte Ban Ki-moon für sein persönliches Engagement. Zugleich seien die Mitglieder des Rates aber „zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die humanitäre Situation im östlichen Teil der DR Kongo“, so ein Statement. Ban deutet an, dass die Bereitschaft innerhalb der UN-Staaten steige, das Abkommen durch eine Interventionstruppe zu unterstützen, deren Kompetenzen über die üblichen Mandate zur Friedenssicherung hinausgehen könnten.

 

(UNRIC, 25.2.2013)

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