Samstag, 24 September 2016
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Ban Ki-moon vor der Generalversammlung: "Sie haben Blut an ihren Händen"

69290020. September 2016 - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mehreren Staaten vorgeworfen, für den Krieg in Syrien die Verantwortung zu tragen. "Mächtige Schutzherren, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen", sagte Ban zum Auftakt der Generaldebatte in New York. Im Plenarsaal seien Vertreter von Regierungen anwesend, die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, möglich gemacht, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt hätten. Den Angriff auf Lastwagen eines Hilfskonvois in Syrien bezeichnete Ban, der Ende des Jahres aus dem Amt scheidet, als widerlich. "Die Helfer, die dort lebensrettende Güter lieferten, waren Helden. Diejenigen, die sie bombardierten, waren Feiglinge." Bei dem Angriff in dem nordsyrischen Ort Orem al-Kubra waren am Montagabend mehr als 20 Zivilisten beim Entladen von Hilfsgütern getötet worden. Daraufhin hatten die UN angekündigt, vorerst keine Hilfskonvois mehr in das Land schicken zu wollen.

Ban forderte die Kriegsparteien in Syrien auf, zu den Verhandlungen zurückzukehren. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. In Syrien wies man Bans Kritik zurück. Das Außenministerium teilte mit, die UN seien in der Ära des scheidenden Generalsekretärs von ihrer Rolle abgewichen, "gerechte Lösungen für internationale Probleme" zu finden. Das syrische Volk habe das Recht auf Selbstbestimmung und brauche Bans Rat nicht. Dessen Rede sei "extrem weit von den Regeln der UN-Charta abgewichen". In Bans Ära habe das internationale Gremium keinerlei Konflikte gelöst.
"Dient eurem Volk"

Den schon bei Bans Amtsantritt vor zehn Jahren akuten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnete der 72-jährige Südkoreaner als Wahnsinn. Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung würden schwinden. Zudem gefährdeten die Atomtests Nordkoreas die internationale Sicherheit, während der Ukraine-Konflikt zu Spannungen in Europa geführt habe. "Dennoch bin ich nach zehn Jahren im Amt mehr als je zuvor davon überzeugt, dass wir die Macht haben, Kriege, Armut und Verfolgung zu beenden", sagte Ban.

Die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten forderte der Südkoreaner bei seiner letzten Generaldebatte auf, das Pariser Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr in Kraft treten zu lassen. Dafür seien noch Ratifizierungen in 26 Ländern nötig, die gemeinsam 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmachten. Ban lobte die Anstrengungen im Kampf für Frauenrechte und sagte, er sei stolz, sich selbst einen Feministen nennen zu können.

In seiner Rede warnte Ban auch davor, dass an zu vielen Orten auf der Welt Staatschef ihre Verfassungen umschrieben und Wahlen manipulierten, um ihre Macht zu erhalten. "Dient eurem Volk", forderte Ban. "Untergrabt die Demokratie nicht, stehlt nicht die Ressourcen eurer Länder, verhaftet und foltert eure Kritiker nicht."

UN-Gipfel: Staats- und Regierungschefs verabschieden Erklärung zum besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten

02 19 2016Children20. September 2016 – Die Staats- und Regierungschefs sind am Montag beim UN-Gipfel in New York zusammen gekommen, um gemeinsam Lösungen für die kritische Situation von Flüchtlingen und Migranten zu finden. Mit Verabschiedung der New Yorker Erklärung, sollen die Rechte von geflüchteten und vertriebenen Menschen besser geschützt, mehr Leben gerettet und die Verantwortung, für große Wanderungsbewegungen auf globaler Ebene, übernommen werden.
Neben dem Ziel, die aktuellen Probleme zu lösen, enthält die Vereinbarung außerdem das Vorhaben, die Welt auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und somit eine geordnete Migration bis zum Jahr 2018 zu sichern.
Darüber hinaus sollen folgende Punkte in der Zukunft erreicht werden:
- Der Schutz der Menschenrechte von allen Flüchtlingen und Migranten, unabhängig von ihrem Status. Dazu gehören auch die Rechte von Frauen und Mädchen und die Förderung ihrer gleichgestellten und sinnvollen Beteiligung daran, Lösungen zu finden;
- Die Versicherung, dass alle Flüchtlings- und Migrantenkinder, innerhalb von wenigen Monaten nach Ankunft, eine Ausbildung erhalten;
- Die Vorbeugung und Reaktion auf sexuelle und geschlechtsbezogener Gewalt;
- Die Unterstützung für Länder mit einer großen Zahl an Flüchtlingen und Migranten;
- Ein neues Zuhause für alle Flüchtlinge zu finden, die bei dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert sind. Außerdem sollen die Möglichkeiten für Flüchtlinge in anderen Ländern erweitert werden;
- Stärkung der globalen Steuerung der Migration durch die Aufnahme der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in das UN-System.

Jesidin Nadia Murad zur UN-Sonderbotschafterin ernannt

Nadia Murad 67890519. September 2016 - Die Vereinten Nationen haben die ehemalige IS-Gefangene Nadia Murad zur Sonderbotschafterin für Opfer des Menschenhandels ernannt. Die Irakerin war 19 Jahre alt, als ihre gesamte Familie von IS-Kämpfern verschleppt und ermordet wurde. Sie verlor 44 Angehörige.
“In der Nacht vom 3. August veränderte sich alles. Der IS kam, um zu kidnappen, zu morden und zu vergewaltigen. Das war ein Genozid. Innerhalb von Tagen wenn nicht gar Stunden wurden Tausende von Jesiden getötet und Tausende von Frauen und Kinder wurden verschleppt, einzig und allein, weil sie Jesiden waren. Mit anderen wurde ich nach Mossul gebracht. Sie haben mich benutzt, wie sie wollten. Ich war nicht allein und vielleicht hatte ich Glück. Nach einiger Zeit fand ich einen Weg zu flüchten, was tausend andere nicht schafften. Sie sind immer noch gefangen”, erzählt Nadia Murad.
Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die 23-Jährige als “kämpferische und rastlose Verfechterin des jesidischen Volkes”. In ihrer neuen Rolle soll Murad vor allem auf das Leid der zahllosen Opfer von Menschenhandel aufmerksam machen, darunter besonders Flüchtlinge, Frauen und Mädchen. Nadia Murad ist für den Friedensnobelpreis 2016 nominiert.
Seit Kurzem wird Nadia von Amal Clooney vertreten: Die Menschenrechtsanwältin und Ehefrau von Hollywoodstar George Clooney will Nadias Anliegen bis vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen, damit der Völkermord an den Jesiden bestraft wird.

UN-Generalsekretär: Flüchtlinge, Klimawandel und Syrien sind die wichtigsten Themen der UN-Generaldebatte

691003 ki moon15. September 2016 - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die wichtigsten Themen für die diesjährige Generaldebatte der Vereinten Nationen bekannt gegeben. Neben den globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten werden auch der Klimawandel und der Krieg in Syrien die dringendsten internationalen Themen der Versammlung bilden.
"Die diesjährige Generaldebatte der Vereinten Nationen kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt", sagte Ban bei einer Pressekonferenz im Hauptquartier der UN in New York, bei der er die Themen der 71. Sitzung der Generalversammlung vorstellte.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden nächste Woche an der Generaldebatte und anderen Veranstaltungen teilnehmen. Für Ban Ki-moon ist diese Generalversammlung nach seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit die letzte, die er leiten wird. "Wir werden versuchen, Fortschritte bei der Lösung langwieriger Konflikte und den zunehmenden Spannungen in Afrika, Asien, Europa und dem Mittleren Osten zu machen. Wir bemühen uns, die Dynamik in Richtung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu lenken und unseren Plan für Frieden und Wohlstand auf einem gesunden Planeten fortzusetzen", sagte er.

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