Freitag, 22 August 2014
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UN-Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Sicherheitsrat

478153Die scheidende UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, durch Handlungsschwäche in vielen Konflikten den Verlust von Menschenleben provoziert zu haben. "Nicht immer" habe es im mächtigsten UN-Gremium eine entschlossene Entscheidung zugunsten der Beilegung von Krisen gegeben, sagte Pillay vor Vertretern der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat. "Ich glaube fest daran, dass eine höhere Reaktionsfreudigkeit dieses Rats hunderte Leben hätte retten können", kritisierte sie. Die Menschenrechtsbeauftragte, die in den kommenden Tagen ihren Posten nach sechs Jahren aufgibt, beklagte vor allem nationale Interessen, die vorangestellt würden und sich im Veto der fünf ständigen Mitglieder äußerten. Maßnahmen auf diese Art zu blockieren, sei letztlich eine "kontraproduktive Taktik", sagte Pillay. Sie rief die im Sicherheitsrat versammelten Weltmächte dazu auf, ein "breiteres Konzept nationaler Interessen" zu entwickeln. In dem UN-Gremium waren unter anderem scharfe Resolutionen gegen Syrien am Widerstand von Russland und China gescheitert. Die USA wiederum blockierten in der Vergangenheit häufig Resolutionen, die in ihren Augen zu israelkritisch waren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte ebenfalls, eine zu zögerliche Reaktion des Sicherheitsrats könne nicht nur zum Verlust von Menschenleben führen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der UNO in Frage stellen. Die 15-Mitglieder des Sicherheitsrats verabschiedeten anschließend einstimmig eine Resolution zur Konfliktprävention, die unter anderem die Position des Generalsekretärs stärkt und dessen vermittelnde Funktion beim Entstehen von Krisen ausbaut.

Gaza: Ban enttäuscht über Bruch der Waffenruhe

08-20-2014Gaza DisplacedUN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Bruch der Waffenruhe in Gaza verurteilt. Er sei schwer enttäuscht über die Wiederaufnahme der Kämpfe, so Ban in einem von seinem Sprecher in New York verbreiteten Statement. Der Generalsekretär erinnerte beide Parteien an ihre Verantwortung, die Lage nicht eskalieren zu lassen und forderte Israel und Palästinenser auf, sich umgehend auf eine dauerhafte Feuerpause zu verständigen. 

Weitere Informationen finden Sie (in englischer Sprache) hier: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=48525#.U_WuQpizjSg

UN planen großangelegte Hilfsaktion für Flüchtlinge im Irak

307858Die Vereinten Nationen starten eine großangelegte Hilfsaktion für die Flüchtlinge im Nordirak. Ab heute (Mittwoch) werden mit einer Luftbrücke und auch auf dem Landweg Zelte, andere Güter sowie Lebensmittel nach Erbil und in die Umgebung der Stadt gebracht, sagte der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR, Adrian Edwards, in Genf. Damit sollen 500.000 Personen versorgt werden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Erbil sind 1,7 Millionen Menschen vor der radikalen Sunniten-Organisation Islamischer Staat (IS) geflüchtet, die einen Großteil des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht hat. Viele seien in Hallen und Schulgebäuden untergebracht, aber Familien müssten auch immer wieder im Freien an Straßenrändern kampieren, sagte Nihad Latif Koja. Nahrungsmittel seien knapp. Vier Tage lang sollen nach Angaben des UNHCR-Sprechers Hilfsgüter vom jordanischen Akaba nach Erbil geflogen werden. Zudem würden in den kommenden zehn Tagen Hilfskonvois auf dem Landweg aus der Türkei und Jordanien in den Nordirak fahren. Auch Lieferungen aus Dubai über den Iran seien geplant. Am Montag waren im Nordirak weitere deutsche Hilfsgüter eingetroffen. Ein Transportflug mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung zur Versorgung von 20.000 Menschen für drei Monate sei in Erbil angekommen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Es habe auch Decken, Zelte und Wasserkanister an Bord gehabt. Die Hilfsgüter seien den Vereinten Nationen übergeben worden.

Welttag der humanitären Hilfe: Neuer Höchststand bei Angriffen auf Hilfsorganisationen

407793Die Angriffe auf Hilfsorganisationen haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Weltweit sind in Konfliktgebieten 155 Mitarbeiter getötet, 171 weitere verletzt und 134 entführt worden. Insgesamt stieg die Totenzahl um 66 Prozent gegenüber 2012. Allein in Afghanistan gab es 81 Todesfälle zu beklagen. Am gefährlichsten für die Hilfsorganisationen waren laut der UNO Afghanistan, Syrien, der Südsudan, der Sudan und Pakistan. Die Situation bleibt auch dieses Jahr gefährlich. Zwischen Januar und August gab es bereits 79 Tote. Allein im August wurden im Südsudan bei Angriffen von Milizen sechs Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet. Elf UN-Mitarbeiter starben zudem bei israelischen Luftangriffen auf Schutzunterkünfte im Gazastreifen. Der Sicherheitsrat will sich heute anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe mit der steigenden Zahl von Angriffen beschäftigen. Der Tag erinnert an den Angriff auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 2003, bei dem 22 UN-Mitarbeiter starben, unter ihnen der Sondergesandte Sergio Vieira de Mello.

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