UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist tief besorgt angesichts der sich weiter verschlechternden Sicherheitslage im Nordosten Nigerias. Bei Kämpfen zwischen Armeekräften und der islamistischen Gruppe „Boko Haram“ waren in den letzten Wochen mehr als 220 Menschen ums Leben gekommen. In Teilen der betroffenen Gebiete wurde der Notstand ausgerufen. Die anhaltende Welle der Gewalt stelle „eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit des Landes“ dar, so Ban in einem von seinem Sprecher verbreiteten Mitteilung. Der Generalsekretär rief alle extremistischen Gruppen in Nigeria auf, ihre Angriffe unverzüglich einzustellen. Kein Ziel könne jemals die Anwendung solcher Gewalt rechtfertigen, so Ban. Die Konfliktparteien müssten die Menschenrechte respektieren und das Leben aller Nigerianer schützen.
(UNRIC, 17.5.2013)
Die UN-Generalversammlung hat die Gewalt in Syrien erneut verurteilt. In New York stimmten 107 der 178 anwesenden Staaten für eine entsprechende Resolution, in der die Empörung des Gremiums über die „rapide ansteigende Zahl der Todesopfer“ zum Ausdruck gebracht wird. Außerdem wird der verstärkte Einsatz von schweren Waffen seitens der syrischen Regierung scharf verurteilt. Zwölf Länder stimmten gegen den Beschluss, 59 Staaten enthielten sich – es war bereits die fünfte Resolution der Generalversammlung zur Lage in Syrien seit Beginn der Kämpfe zwischen der syrischen Regierung von Präsident Assad und der Opposition. Mehr als 80.000 Menschen, darunter vor allem Zivilisten, seien seitdem ums Leben gekommen, so Vuk Jeremic, Präsident der UN-Generalversammlung: „Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Tragödie zu stoppen, wie können wir die moralische Glaubwürdigkeit dieser Organisation aufrechterhalten?“ Es sei, so Jeremic, „höchste Zeit, um endlich ‚genug ist genug’ zu sagen“.
Die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) ist besorgt über die verschlechterte Sicherheitslage im größten Bundesstaat des Landes, Jonglei. UNMISS verurteilte die jüngste Welle der Gewaltakte, Plünderungen und Vertreibungen in und um die Stadt Pibor. Die Vereinten Nationen haben zusätzliche Blauhelm-Soldaten in die Gegend verlegt und forderten die lokalen Behörden auf, die Lage umgehend unter Kontrolle zu bringen.
Der Präsident der UN-Generalversammlung, Vuk Jeremic, hat gefordert, den Opferschutz im Kampf gegen Menschenhandel zu einem zentralen Punkt auf der Arbeitsagenda der Vereinten Nationen zu machen. Keine Anstrengung dürfe unterlassen werden, um dieses schlimme Übel zu beenden und den betroffenen Menschen zu helfen, so Jeremic anlässlich eines Treffens für einen globalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels in New York. „Um unsere Ziele zu erreichen, müssen Gesetzeshüter, Grenzschützer, Arbeitsinspektoren, Konsularbeamte, Botschaftsmitarbeiter, Richter, Staatsanwälte und Peacekeeper ihre Wachsamkeit erhöhen sowie stärker für die Belange derOpfern sensibilisiert werden.“
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Pakistan zur erfolgreichen Parlamentswahl gratuliert. In einer in New York verbreiteten Erklärung lobte Ban, dass dies das erste Mal überhaupt sei, dass in Pakistan eine Zivilregierung von einer anderen abgelöst worden sei. Der Generalsekretär zeigte sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung, insbesondere von Frauen. Gleichzeitig bedauerte er, dass in einigen Landesteilen Frauen vom Wahlgang abgehalten worden seien.
Syrien ist nach Angaben von Vize-Außenminister Faisal Mokdad bereit, sofort eine UN-Kommission zur Untersuchung möglicher Giftgas-Angriffe zu empfangen. "Wir waren bereit und sind jetzt, in dieser Minute, immer noch bereit, die Delegation zu empfangen", sagte Mokdad. Die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzte Untersuchungskommission könne untersuchen, "was sich in Chan al-Assal ereignet hat". Die syrische Armee und die Aufständischen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Giftgas in dem Bürgerkrieg vor. Laut syrischer Führung töteten Rebellen am 23. März in Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo mehr als 30 Menschen mit Chemiewaffen. UN-Ermittlerin Carla del Ponte hatte Ende vergangener Woche gesagt, es gebe Hinweise auf einen Einsatz des Giftgases Sarin durch Aufständische. Ihre Untersuchungskommission stellte daraufhin aber klar, dass es keine Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gebe.
Bei einem Angriff in der Demokratischen Republik Kongo ist ein UN-Blauhelmsoldat getötet worden. Der pakistanische Soldat starb nach Angaben der Vereinten Nationen am Dienstag bei einem Hinterhalt in der Provinz Südkiwu. Unbekannte hätten einen Militärkonvoi der UN-Mission für den Kongo (Monusco) angegriffen. UN-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, der Zwischenfall habe in Südkiwu stattgefunden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Angriff. Die Tötung von Blauhelmsoldaten sei ein Kriegsverbrechen und werde vom Internationalen Straftgerichtshof in Den Haag verfolgt. Ban forderte die Regierung des Kongo auf, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die UN-Friedensmission im Kongo habe eigene Ermittlungen aufgenommen, fügte Nesirky hinzu.
Der Vorsitzende der Internationalen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Paulo Sergio Pinheiro, hat klargestellt, dass seine Kommission bisher „keine abschließenden Erkenntnisse“ bezüglich eines möglichen Einsatzes von Chemiewaffen seitens einer der Konfliktparteien in Syrien habe. Man sei daher derzeit auch nicht in der Lage, etwaige Anschuldigungen weiter zu kommentieren. Am 3. Juni wird die Kommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf ihren Bericht vorlegen.
