Samstag, 28 Februar 2015
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Schlagzeilen

UN-Experten: IS-Bluttaten im Irak wahrscheinlich Völkermord

551782Die Bluttaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak erfüllen nach Einschätzung von UN-Experten wahrscheinlich den Tatbestand des Völkermords. Die Extremisten würden systematisch Angehörige bestimmter ethnischer und religiöser Gruppierungen angreifen, um sie zu vernichten, heißt es in einem vom UN-Menschenrechtsrat in Genf veröffentlichten Bericht. Dazu gehörten unter anderem Jesiden, Kurden, Turkmenen und Christen. In dem Konflikt seien bis zum 10. Dezember 2014 mindestens 11.600 Zivilisten getötet und fast 22.000 verletzt worden, heißt es. Hinzu komme eine unbekannte Zahl von Menschen, die durch „Sekundärfolgen" der bewaffneten Auseinandersetzungen wie dem Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten ums Leben gekommen seien. „Das Ziel der IS-Miliz bleibt es, den irakischen Staat und die Gesellschaft zu zerstören, indem sie Gewalt und Teilung vorantreibt", erklärte der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Nikolai Mladenow. Schwerere Verletzungen des humanitären Völkerrechts hätten sich aber auch irakische Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppen schuldig gemacht.

UN will Geldfluss der IS-Terrormiliz austrocknen

622402Um der IS-Terrormiliz die eigene Finanzierung zu erschweren, haben die Vereinten Nationen den Handel mit Öl und Antiquitäten aus von den Extremisten beherrschten Gebieten verboten. Zudem wurde allen 193 UNO-Mitgliedern untersagt, Lösegeld an die Islamisten zu zahlen. Eine entsprechende Resolution fand in New York die Zustimmung aller 15 Mitglieder im Sicherheitsrat. Das Papier geht auf einen russischen Vorstoss zurück. Der Ölhandel war allerdings schon zuvor untersagt. Russlands Botschafter Vitali Tschurkin sagte, dass die Grausamkeiten des IS mit allen Mitteln bekämpft werden müssten. "Dazu zählt auch, ihnen die Grundlage für ihren Kampf zu nehmen - das Geld." Auch US-Botschafterin Samantha Power begrüsste die Resolution, kritisierte aber zugleich die Untätigkeit des Rates in der Syrienkrise: "Was dem Islamischen Staat die Kämpfer in die Arme treibt, sind Grausamkeiten des Regimes in Syrien, das schwere Bomben auf Wohngebiete abwirft." In dem Text geht es zum einen um ein Embargo für Öl aus den von den Islamisten besetzten Gebieten. Zudem dürften auch keine Antiquitäten gehandelt werden, die aus dem Einflussbereich der Terrororganisation kommen. Auch Lösegeld für entführte Landsleute dürfe nicht gezahlt werden. Dem Vernehmen nach hatten mehrere Länder das erwogen.

UN rechnen mit 330 Toten vor Libyens Küste

466643Bei dem schlimmsten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer in diesem Jahr sind vor Lampedusa möglicherweise mehr als 330 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR. Sie bezog sich auf Angaben von Überlebenden. Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Migrations-Organisation, bestätigte die Angaben. Die neun Überlebenden, die am Mittwochmorgen Lampedusa erreichten, berichteten von vier Schlauchbooten mit insgesamt etwa 420 Flüchtlingen an Bord.

In 70 Ländern sind Schulen Ziel von Angriffen

578728Die Vereinten Nationen zeigen sich alarmiert über Angriffe auf Schulmädchen weltweit. In mindestens 70 Ländern seien Mädchen in den vergangenen fünf Jahren Bedrohungen, gewalttätigen Attacken und Übergriffen ausgesetzt gewesen, weil sie Unterricht besuchen wollten, teilte das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Mädchen hätten in vielen Ländern noch immer Schwierigkeiten, Bildung zu erhalten, heißt es in einem Bericht des Uno-Büros. "Angriffe gegen Mädchen, die eine Bildung in Anspruch nehmen, dauern an und scheinen alarmierenderweise in manchen Ländern mit zunehmender Regelmäßigkeit vorzukommen", stellen die Autoren fest. Der Report führt die Entführung von fast 300 Schulmädchen durch die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria, die Schüsse auf die Bildungsaktivistin Malala Yousafzai in Pakistan sowie die von der somalischen Al-Shabaab-Miliz erzwungene Entfernung von Mädchen aus Schulen an. "Uno-Quellen zufolge wurden allein 2012 mehr als 3600 Angriffe gegen Bildungseinrichtungen, Lehrer und Schüler dokumentiert", heißt es. Die Autoren warnen, dass die Angriffe eine "sich allmählich ausbreitende Wirkung" hätten. Die Eltern anderer Mädchen erhielten das Signal, Schulen seien nicht sicher. Doch Mädchen eine Bildung vorzuenthalten könnte "zusätzliche Menschenrechtsverletzungen" zur Folge haben.

Sicherheitsrat verurteilt Gefechte im Nahen Osten

620679Der Sicherheitsrat hat die Gefechte im israelisch-libanesischen Grenzgebiet, bei denen zwei israelische Soldaten und ein UN-Soldat getötet worden waren, verurteilt. Generalsekretär Ban mahnte zur Zurückhaltung. Israels Armee ist in Alarmbereitschaft. Nach den Gefechten an der Grenze zwischen Israel und Libanon hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Seiten zu größter Zurückhaltung aufgerufen. "Alle Parteien sollten von jeder Handlung Abstand nehmen, die die Stabilität in der Region untergraben könnte", sagte Ban in New York. Jeder solle verantwortungsvoll handeln und jede Eskalation in der ohnehin gespannten Situation vermeiden. Er sei tief besorgt über die Verletzungen der Waffenstillstandsabkommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kritisierte den Tod des Blauhelmsoldaten, eine Schuldzuweisung vermied er aber. Der Rat verurteile den Angriff auf das Schärfste, sagte Chiles UN-Botschafter Cristian Barros Melet, der in diesem Monat Präsident des UN-Gremiums ist, nach einer Dringlichkeitssitzung in New York. Einen Verantwortlichen nannte er nicht.

UN-Blauhelme attackieren Rebellen in Mali

588713Ein Kampfhubschrauber der UN-Blauhelmtruppe im westafrikanischen Mali hat im Norden des Landes erstmals einen Luftangriff gegen Rebellen geflogen. Dabei sind mindestens sieben Rebellen getötet worden. Die Azawad-Rebellen (MNLA) streben nach einem eigenen Staat im Norden Malis. Nach dem Angriff auf das Dorf Tabankort, rund 200 Kilometer nördlich der Stadt Gao, kündigten die Rebellen an, jegliche Zusammenarbeit zu Sicherheitsfragen mit der UN-Truppe einzustellen. Die Gruppe nannte keine Opferzahl, sprach aber von „Verlusten" in den eigenen Reihen. Die seit 18 Monaten in Mali eingesetzten Blauhelme verteidigten den Einsatz in einer Stellungnahme mit dem Hinweis, dass die Soldaten in den vergangen Tagen mehrfach aus dem Ort heraus mit schweren Waffen beschossen worden seien. Zudem habe der Kampfhubschrauber zunächst Warnschüsse abgefeuert. Die Vereinten Nationen haben rund 9000 Soldaten in Mali stationiert. Französische Truppen hatten dort vor zwei Jahren die Islamisten zurückgeschlagen, die schon auf dem Vormarsch in die Hauptstadt Bamako waren.

Sicherheitsrat verurteilt Angriffe von Boko Haram

619837Der Sicherheitsrat hat die Attacken der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram zutiefst verurteilt. Das oberste Gremium der Vereinten Nationen teilte in New York seine tiefen Sorgen darüber mit, dass die Gewalt der Boko Haram Frieden und Stabilität im Zentrum und Westen Afrikas gefährden könne. Die islamistische Miliz solle sofort alle Kampfhandlungen beenden und abrüsten, hieß es in einer Erklärung. Alle Geiseln, darunter auch die im April entführten 276 Schulmädchen, sollten unmittelbar freigelassen werden, forderte der Rat. Er warnte Boko Haram davor, dass es sich bei einigen der verübten Taten um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könne. Die Erklärung ist die erste offizielle Reaktion des UN-Gremiums auf den Boko-Haram-Terror. Die Gruppe ist schon seit fünf Jahren in Nigeria aktiv.

Ban Ki-moon besorgt über Gewalt in der Ostukraine

611752UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich angesichts der erbitterten Kämpfe um den Flughafen Donezk in der Ostukraine besorgt gezeigt und ein Ende der Gewalt gefordert. Er sei wegen der "ernsthaften Eskalation der Kämpfe beunruhigt", erklärte Ban. Die erneute Gewalt drohe, den im September im Grundsatz vereinbarten Waffenstillstand endgültig aufs Spiel zu setzen. Die Feindseligkeiten müssten "sofort und vollständig" gestoppt werden.

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