Freitag, 27 Mai 2016
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UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen: Das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge in einer kritischen Phase des Nahost-Friedensprozesses

UNIC/50

BONN, 15. Mai (UNIC) -- Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Peter Hansen, hält heute nachstehenden Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:

Zunächst möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken, die mein heutiges Erscheinen bei Ihnen ermöglicht hat. Wir hatten bereits wiederholt bei UNRWA in Gaza das Vergnügen, eine Reihe von hochrangigen deutschen Besuchern zu empfangen, darunter Herrn Bundesaußenminister Klaus Kinkel, mehrere Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie von anderen Bundesbehörden. Diese Besuche haben – so hoffe ich – einige wertvolle Einblicke in die Arbeit von UNRWA und ihre spezifischen Probleme verschafft.

Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, meine Dankbarkeit für die großzügige Unterstüzung von UNRWAs Programmen seitens der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Ihre Regierung ist seit langer Zeit einer unserer wichtigsten Partner bei der Abwicklung unserer humanitären Aufgabe

In meiner heutigen Ansprache möchte ich einige der Probleme aufgreifen, die sich aus der verschlechterten Situation ergeben, mit der die 3,3 Millionen Palästinaflüchtlinge in Nahen Osten konfrontiert sind, sowie die Krise, in der sich UNRWA befindet, jene Organisation der Vereinten Nationen, die 1950 ins Leben gerufen wurde, um die Palästinaflüchtlinge nach dem Konflikt um die Entstehung des Staates Israel zu unterstützen.

Die Themen, die ich heute ansprechen möchte, sind relativ einfach, aber die humanitären Fragen, die sie aufwerfen und die möglichen Auswirkungen auf den Friedensprozeß im Nahen Osten sind komplex und drängend. Die Umstände, denen sich UNRWA konfrontiert sieht, geben Anlaß zu ernster Sorge um ihren künftigen Kurs, nicht nur bei den Flüchtlingen und den Gastländern, sondern auch bei den meisten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, deren Interessen am Friedensprozeß im Nahen Osten auf dem Spiel stehen.

Einige Geberländer, einschließlich Deutschland, haben großzügig auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinaflüchtlinge reagiert und haben andere innerhalb der Europäischen Union dazu angeregt, ihrem Beispiel zu folgen. Trotzdem sind die Problemen, mit denen UNRWA und die Flüchtlinge konfrontiert sind, noch nicht in das Bewußtsein der gesamten internationalen Gemeinschaft vorgedrungen.

Kurz gesagt, wir stehen unmittelbar vor weitreichenden Entscheidungen über die künftige Rolle und Richtung einer Organisation, die in den letzten 47 Jahren für eine der am meisten exponierten Volksgruppe in der Region wesentliche Dienste geleistet hat. Es wird schwerwiegende Folgen haben, wenn diese Entscheidungen nicht gefällt werden, und es ist ebenso sicher, daß sich klare und definitive strategische Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft positiv auswirken würden.

Die Krise der UNRWA kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich, wie Sie alle wissen, der Friedensprozeß im Nahen Osten in einer kritischen Phase befindet. Die Vereinbarungen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den israelischen und palästinensischen Seiten, die bisher Grundlage für den Fortschritt bildeten, sind durch eine Serie von unglücklichen Entscheidungen und Ereignissen schwer erschüttert. Der Friedensprozeß ist zum Stillstand gekommen, und wann und wie weitere Schritte unternommen werden, bleibt unklar.

Zur gleichen Zeit verschlechtern sich die Umstände vor Ort. Bemühungen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, werden durch einer Reihe von Faktoren zunichte gemacht. Darunter fallen die fortgesetzten Abriegelungen des Westjordanlands und des Gazastreifens aus Sicherheitsgründen, die die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern einschränken. Derartige Maßnahmen tragen nur zur Verschärfung der Spannungen bei.

Bevor ich mich den Schwierigkeiten zuwende, mit denen UNRWA konfrontiert wird, möchte ich kurz den Ursprung und die Rolle der Organisation erläutern.

UNRWA wurde am 8. Dezember 1949 durch die Resolution 302 (IV) der Generalversammlung als Sonderorgan der Vereinten Nationen mit der Aufgabe ins Leben gerufen, die Menschen zu unterstüzen, die durch den arabisch-israelischen Konflikt von 1948 ihre Heimat und ihren Lebensunterhalt verloren hatten – zumindest solange, bis das Problem der Palästinaflüchtlinge gelöst wird.

Die Generalversammlung hat UNRWA immer als das Organ angesehen, durch das sie einen Teil ihrer Verantwortung für die Palästinafrage wahrnimmt. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, an die Geschichte des Engagement der Vereinten Nationen in der Palästinafrage vor 1948 zu erinnern, die in der Resolution gipfelte, durch die Palästina geteilt wurde, und mit der zwei Staaten im britischen Mandatsgebiet geschaffen werden sollten.

Vor diesem Hintergrund werden die Vereinten Nationen in die Umstände, die das Flüchtlingsproblem geschaffen haben, als verwickelt angesehen, wodurch sie eine besondere Verantwortung für jene Flüchtlinge tragen. Die Palästinaflüchlinge sind in der Tat die einzige Flüchtlingsgruppe, für die je eine UN-Sonderorganisation geschaffen wurde.

Dies ist nur einer von mehreren Aspekten, unter denen sich die Palästinaflüchtlinge, und damit UNRWA, als einzigartig darstellen. Die Umstände, die das Palästinaflüchtlingsproblem geschaffen haben, haben auch zum Verschwinden der politschen Einheit geführt, zu der die Flüchlinge gehört hatten, nämlich dem britischen Mandat. Die Palästinser, die 1948 Flüchtlinge wurden, wurden zur gleichen Zeit auch staatenlos. Die Staatenlosigkeit wurde zu einer der hartnäckigsten Charakteristiken des Flüchtlingsproblems.

Darüber hinaus ist es für viele Flüchtlingssituationen auf der ganzen Welt üblich, daß die Flüchtlinge rechtlich und praktisch in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, dies aber aus widrigen politischen und anderen Umständen dort nicht tun. Die Situation der Palästinaflüchtlinge ist genau umgekehrt: sie wollen in ihre Heimat zurückkehren, werden aber davon abgehalten. Diese Umstände haben Bedürfnisse geschaffen, die zu befriedigen eine Organisation wie UNRWA gut geeignet ist.

In ihrer Anfangszeit hat UNRWA eine pragmatische Definition dafür entwickelt, wer ein Palästinaflüchtling ist, um damit die Gewährung von Leistungen zu ermöglichen. Unterstützung wurde denjenigen Personen gewährt, auf die diese Definition zutraf, sowie deren Nachkömmlingen, unter der Voraussetzung, daß sie bei UNRWA registriert waren, daß sie innerhalb des Gebietes, in dem UNRWA operiert, lebten, und daß sie bedürftig waren. Nutznießer von UNRWA waren damit eine gesamte Bevölkerungsgruppe und ihre Nachkommen.

Am Anfang wurde angenommen, daß UNRWA eine zeitlich begrenzte Hilfsorganisation sein würde, die nur solange wichtige Unterstützung und Hilfe leisten würde, bis eine einvernehmliche Lösung des Flüchtlingselends gefunden würde. Im Laufe der Zeit wurde es deutlich, daß eine solche Lösung kurzfristig nicht erreicht werden könnte. Nachdem sich abzeichnete, daß der Bedarf für die Dienste von UNRWA nicht nachlassen würde, hat die Generalversammlung des Mandat der Organisation regelmäßig verlängert.

Im Laufe der Zeit hat sich die Art der Unterstützung, die UNRWA gewährt, weiterentwickelt. Wie aus dem Namen hervorgeht, wurde die Organisation ursprünglich ins Leben gerufen, um die unmittelbare Hilfe für die mittellose Flüchtlingsbevölkerung abzudecken, und um durch größere arbeitsintensive Projekte Arbeitsplätze und Selbständigkeit zu schaffen. Das andauernde Ausbleiben einer Lösung des Flüchtlingsproblems bedeutete, daß andere Schwerpunkte in der Hilfe gesetzt werden mußten. Flüchtlingskinder brauchten eine Schulbildung, die medizinische Grundversorgung mußte sicher gestellt werden, und in den Lager mußten hygienische Verhältnisse geschaffen werden.

Der Schwerpunkt der Arbeit von UNRWA verlagerte sich auf Aktivitäten, die man normalerweise mit dem öffentlichen Sektor verbindet. Die Organisation entwickelte sich zu einer Art öffentlichem Dienst in der Region, der parallel und in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden seine eigene, wohldefinierte KlÔentel betreute.

UNRWA kann mit Recht für sich in Anspruch nehmen, diejenige Organisation der Vereinten Nationen zu sein, die am meisten direkt mit ihren Klienten arbeitet. Während andere UN-Organisation ihre Arbeit zum größten Teil durch nationale Behörden oder Organe abwickeln, stellt UNRWA ihre Dienste direkt ihren Nutznießern zur Verfügung, plant und führt ihre eigenen Aktivitäten und Projekte selbst aus, und baut, verwaltet und betreibt ihre eigenen Einrichtungen. UNRWA betreibt oder unterstützt heute fast 900 Einrichtungen in ihrem Operationsgebiet, vorwiegend Schulen und Kliniken, die kontinuierlich für die Flüchtlinge arbeiten.

UNRWA beschäftigt etwa 22.000 örtliche Arbeitskräfte, von denen der größte Teil unmittelbar Serviceleistungen für die Flüchtlinge erbringt, wie zum Beispiel Lehrer, Ärzte, Straßenkehrer, Sozialarbeiter und so weiter. Es ist weitgehend unbekannt, daß UNRWA die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen ist, und der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst.

Es sind die Ortskräfte, die meisten von ihnen selbst Palästinaflüchtlinge, die UNRWA’s Erfolg als humanitäre Organisation ermöglicht haben. Sie fungieren als organisches Bindeglied zwischen UNRWA und der von ihr betreuten Flüchtlingsgemeinde und sie haben es erst ermöglicht, daß die Organisation auch unter den widrigsten Umständen ihrem Auftrag nachkommen konnte.

Der Schwerpunkt von UNRWA’s Kernprogrammen liegt heute in der Bereitstellung von Grunddiensten in den Bereichen Ausbildung, Gesundheit, Sozialhilfe und Sozialdienste für die 3,3 Millionen Palästinaflüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Auch wenn die Zeit nicht zu einer vollständigen Beschreibung ausreicht, so möchte ich doch kurz die gegenwärtigen Hauptaktivitäten skizzieren.

Das Erziehungs- und Ausbildungswesen ist seit langem UNRWA’s größtes Betätigungsfeld. Die Organisation bietet allen Flüchtlingskindern eine Grund- und Mittelschulausbildung im Rahmen der Lehrpläne, die von den Behörden in den einzelnen Gastländern vorgeschrieben werden. Zur Zeit lernen 463,000 Schüler an den UNRWA-Schulen. Darüber hinaus leitet die Organisation acht Berufsbildungszentren, in denen die Schüler auf gewerbliche, Verwaltungs- und Lehrberufe vorbereitet werden, und sie bietet kleine leistungsabhängige Stipendien zum Studium an Universitäten in der Region.

UNRWA spielt eine große Rolle im Gesundheitsbereich. Sie unterhält ein Netz von Ambulanzkliniken, die eine umfassende medizinische Grundversorgung für die Palästinaflüchtlinge gewährleisten, und trägt zu den Kosten für weitergehende Behandlungen in örtlichen Krankenhäusern bei. Zum Gesundheitsprogramm gehört auch der Bereich Umweltdienste, der sich um Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr in den 59 Flüchtlingslagern innerhalb des Gebietes kümmert, in dem UNRWA operiert.

Der Hauptakzent von UNRWAs Sozialdiensten liegt auf dem Programm für besondere Härtefälle, durch das 46.000 Flüchtlingsfamilien unterstützt werden, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Das Bild von den UNRWA-Arbeitern, die Lebensmittel an diese bedürftigen Familien verteilen, ist zu einem dauerhaften Symbol für UNRWA’s humanitäre Rolle geworben. Gezielte Sozialdienste werden auch für Frauen, Jugendliche und Behinderte durch 127 von UNRWA gestützte Gemeindezentren angeboten, die eine wichtige Rolle in den örtlichen Gemeinden spielen und mehr und mehr von diesen getragen werden.

Eine der größten Stärken der UNRWA war immer ihre Fähigkeit, ihre humanitären Aktivitäten den sich ständig wandelnden Bedingungen im Nahen Osten anzupassen. Wegen ihres flexiblen Mandats, ihrer langjährigen Präsenz vor Ort, und ihrer anerkannten operationalen Fähigkeiten, hat die internationale Gemeinschaft sich wiederholt an UNRWA gewandt, um zusätzliche Hilfeleistungen zu übernehmen, oder um neue Aktivitäten als Reaktion auf neue Entwicklungen im Nahen Osten einzuleiten. Wann immer internationale Hilfe für die Palästinaflüchtlinge erbracht werden muß, ist UNRWA der natürliche Träger für diese Unterstützung.

So war, zum Beispiel, UNRWA in Krisenzeiten in der Lage, Nothilfe als Überbrückungsmaßnahme für die betroffene Bevölkerung zu leisten, sowohl für Flüchtlinge als auch für andere Gruppen. Die Bemühungen der Organisation während des langen Bürgerkriegs im Libanon, und bis vor kurzem während der Jahre der Intifadah im Westjordanland und im Gazastreifen, waren besonders erfolgreich in Linderung der Not.

In den letzten Jahren hat UNRWA 1993 das “Peace Implementation Programme“ gestartet, ein umfassendes Investitionsprogramm in den Flüchtlingsgemeinden in den fünf Gebieten, in denen die Organisation operiert, mit dem Ziel, die Ergebnisse des Friedensprozeß vor Ort unmittelbar spürbar zu machen. Unter diesem Programm hat UNRWA 365 Millionen Mark an projektgebundenen Beiträgen erhalten für etwa 300 Projekte für die Verbesserung von Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen der Flüchtlingsgemeinschaft.

Eines der Hauptprojekte, mit dem sich UNRWA seit 1990 beschäftigt, ist der Bau, die Ausrüstung und Kommissionierung eines allgemeinen Krankenhauses mit 232 Betten im Gazastreifen, das mit Geldern der Europäischen Union und anderer europäischer Spender finanziert wurde. Nach seiner Fertigstellung soll das Krankenhaus an das Palästinensische Gesundheitsministerium übergeben werden als wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der palästinensischen medizinischen Infrastruktur.

UNRWA führt auch seit 1991 erfolgreich ein Programm zur Schaffung von Einkommen durch, durch das schon viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, und mit dem Armut durch die Gewährung von tausenden von Krediten für Klein- und Kleinstbetriebe gelindert wurde. Im Gazastreifen, wo die Bemühungen konzentriert sind, wird das Programm als das erfolgreichste seiner Art betrachtet und hat eine Rückzahlungsquote von fast hundert Prozent erreicht.

Zusätzlich zu der großzügigen Unterstützung für UNRWA’s reguläre Programme hat Ihre Regierung auch einen wesentlichen Beitrag zu allen drei von mir genannten Sonderaktivitäten geleistet: das “Peace Implementation Programme,“ das Europäische Gazakrankenhaus, und das Programm zur Schaffung von Einkommen.

In der letzten Zeit hat die Bundesregierung das Krankenhausprojekt mit wichtigen finanziellen und politischen Impulsen während einer kritischen Phase seiner Entwicklung unterstützt, und zwar durch einen kreativen Neuansatz, der bilaterale Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Unterstützung für UNRWA verbindet.

Gemessen an der Art und dem Umfang ihrer Aktivitäten ist es klar, daß UNRWA eine wichtige Rolle im täglichen Leben der Palästinaflüchtlinge spielt. Die Verdienste der Organisation bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und die Aussicht auf ein normales Leben für drei Generationen von Flüchtlingen qualifiziert sie sicher als eine der erfolgreichsten humanitären Unternehmungen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Gerade wegen dieser sehr greifbaren Errungenschaften im Dienst an einer besonders bedürftigen und exponierten Gruppe wird UNRWA als ein wichtiges Element der Stabilität in einer turbulenten Region angesehen.

Der Prozeß, der mit der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Grundlagenabkommens begann, hat UNRWA einer Reihe von widersprüchlichen Spannungen ausgesetzt.

UNRWA wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert, einen entscheidenden Beitrag zu neuen Impulsen für die wirtschaftliche und soziale Stabilität in der Region zu leisten. UNRWA’s Antwort zeigte sich hauptsächlich im “Peace Implementation Programme,“ durch das die Organisation dramatisch ihre Ausgaben zur Verbesserung der Lebensbedingung der Flüchtlingsgemeinschaften im Westjordanland und im Gazastreifen aufbessern konnte.

Im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß hat sich UNRWA stets bemüht, mit der im Entstehen begriffenen Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen zu arbeiten und sie zu unterstützen, während sie ihre eigenen Kapazitäten aufbaut, in dem Umfang, der im Rahmen von UNRWA’s Mandat und Ressourcen möglich ist. Die Organisation hat enge Arbeitskontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde hergestellt und arbeitet daran, allmählich ihre Programme und Dienstleistungen anzupassen.

Als weitere Geste der Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen entschieden, daß das Hauptquartier von UNRWA in den Gazastreifen verlagert wird. Der Umzug wurde im Juli letzten Jahres abgeschlossen.

Der Friedensprozeß hat allerdings noch weitergehende Auswirkungen auf UNRWA. Es ist vorgesehen, daß die Flüchtlingsfrage in den Verhandlungen zum abschließenden Abkommen über den Status der palästinensischen Gebiete behandelt wird. Ein erfolgreicher Abschluß dieser Verhandlungen würde eine einvernehmliche Lösung des Flüchtlingsproblems bedeuten, und damit das Ende der Rolle von UNRWA. Die wahre Bedeutung des Friedensprozesses für UNRWA liegt darin, daß sich zum erstenmal seit ihrer Gründung das Ende der Mission von UNRWA abzeichnet, und letztendlich die Übertragung ihrer Arbeit auf die Nachfolgebehörden.

Diese Aussicht hat in der Flüchlingsgemeinde Besorgnis ausgelöst, daß UNRWA vor einer einvernehmlichen Lösung des Flüchtlingsproblems aufgelöst werden könnte. Diese Betrachtungsweise wird durch das Gefühl vieler Flüchtlinge, besonders in Jordanien, Libanon und Syrien verstärkt, daß sie von den Früchten des Friedensprozesses ausgeschlossen würden.

Diese Ängste und Sorgen äußern sich in genauer Musterung aller Aktivitäten von UNRWA und in harter Opposition der Flüchtlinge und Gastbehörden gegenüber jeder Änderung in UNRWA’s Politik und Programmen, die als erster Schritt zur Auflösung der Organisation empfunden werden könnte. Trotz ihrer Anstrengungen wird UNRWA häufig in örtlichen Medien und anderen Foren beschuldigt, nicht die Interessen der Flüchtlinge zu beherzigen. Verschwörungstheorien über angebliche Pläne für die Zukunft der Flüchtlinge und der Organisation sind reichlich im Umlauf.

Um diese Reaktionen zu verstehen, muß man berücksichtigen, daß in den Jahrzehnten, in denen diese Menschen als Flüchtlinge im Exil lebten – mit aller Not, die damit verbunden ist – UNRWA diejenige Institution war, die für die Palästinaflüchtlinge da war, und die in gewissem Umfang die schwierige Situation abmildern konnte.

Für die Flüchtlinge sind UNRWA’s Existenz und ihre Dienstleistungen unauflöslich mit ihrer Identität und ihrem Status verbunden, die die entscheidenden Fakten in ihrer Erfahrung darstellen. UNRWA wird auch als das konkrete Symbol für das internationale Engagement zur Lösung der Palästinafrage angesehen.

Diese Ansichten werden nicht nur von den Flüchtlingen geteilt, sondern auch von den Gastbehörden und der internationalen Gemeinschaft. Es überrascht nicht, daß die Möglichkeit einer wesentlichen Änderung von UNRWA’s Rolle von der Flüchtlingsbevölkerung mit äußerstem Ernst und Sorge betrachtet wird. In diesem spannungsgeladenen Klima muß sich UNRWA setzt auch mit einer schweren Finanzkrise auseinandersetzen, die mit der Periode nach Oslo zusammenfällt. Seit 1993 hat UNRWA unter einem fortgesetzten Defizit in seinem regulären Haushalt gelitten, das vor allem auf zusätzlichem Bedarf seitens der Flüchtlinge und stagnierenden oder abnehmenden Spenden beruht.

Die Wurzel der finanziellen Strukturkrise hängt mit der Art von UNRWA’s Dienstleistungen ab. Ich habe bereits die Tatsache erwähnt, daß das Mandat von UNRWA sich auf die gesamte Volksgruppe und deren Nachkommen erstreckt. Dies bedeutet, daß mit dem natürlichen Bevölkerungswachstum auch die Zahl der zu betreuenden Personen wächst und UNRWA ständig seine Aktivitäten erweitern muß, um den gleichen Umfang an Leistungen aufrecht zu erhalten. Diese Dynamik, verbunden mit den Auswirkungen der Inflation, erhöht den Finanzbedarf der Organisation von Jahr zu Jahr.

Zur gleichen Zeit beruht das Einkommen von UNRWA zu 95 Prozent auf freiwilligen Spenden der Geberländer. Obwohl die Dienstleistungen der UNRWA dem öffentlichen Bereich entsprechen, hat die Organisation nicht die gleichen Möglichkeiten wie Regierungen oder städtische Behörden, ihre Einnahmen zu verbessern, wie zum Beispiel durch Steuern, Gelddrucken oder Kredite. Sie hat noch nicht einmal ein System von festgesetzten Beiträgen der Geberländer wie andere Organe der Vereinten Nationen.

Als Konsequenz ist UNRWA anfällig für Fluktuationen in der internationalen Hilfsbereitschaft. In den letzten Jahren hat UNRWA, wie auch etliche andere internationale Organisationen, unter weltweiten Kürzungen der Ausgaben für Entwicklungshilfe gelitten. Darüber hinaus gibt es seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde die Tendenz bei einigen Geberländern, Beiträge für UNRWA in direkte bilaterale Hilfe an die PA umzuwandeln.

Diese Faktoren haben schwerwiegende Auswirkungen auf UNRWA’s finanzielle Lage. In jedem Jahr seit 1993 hat die Organisation riesige Defizite in ihren regulären Programmen hinnehmen müssen. Diese Defizite haben sich soweit angehäuft, daß sich beim Erstellen der Jahresbilanz für 1996 herausgestellt hat, daß UNRWA zum 31. Dezember “technisch bankrott“ war, da die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte überstiegen. Vorläufig kann die Organisation noch weiterarbeiten, aber ihre Fähigkeit, dies ohne größere Einbrüche zu tun, schwindet nimmt mehr und mehr. Die Aussichten für 1997 sind noch weitaus schlimmer.

UNRWA konnte die Defizite in der bisher erfahrenen Größenordnung nur dadurch bewältigen, daß über mehrere Runden Sparmaßnahmen eingeführt wurden, verschiedene Aktivitäten nicht durchgeführt wurden, und vorhandene Reserven dazu benutzt wurden, Defizite im laufenden Haushalt abzudecken. Außerdem wurde eine Managementstudie durchgeführt, die dabei helfen soll, die Arbeit rationeller zu gestalten, ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erreichen und den Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen zu verbessern.

Zwar hat UNRWA bisher Maßnahmen vermieden, die direkte und dramatische Einschnitte in den Dienstleistungen für die Flüchtlingsbevölkerung zur Folge hätten, aber die bisherigen Schritte zeigen bereits ihre wachsenden Auswirkungen.

Schulen, Kliniken und Sozialdienste sind in einem Umfang überladen, daß sich die Qualität der Dienstleistungen rapide verschlechtert. Kürzungen bei Wartungsarbeiten hat zu einem vorzeitigen Verfall von Ausrüstung und Gebäuden geführt, während Kürzungen bei Reisekosten und interner Ausbildung bereits die Fähigkeit von Managern beeinträchtigen, notwendige technische Unterstützung sicherzustellen.

Eine derartige Situation kann mit Sicherheit nicht andauern. Die Fähigkeit von UNRWA, ihre Kernfunktionen gegenüber den Flüchtlingen im vollen Umfang ihres Mandats und ihrer traditionellen Rolle wahrzunehmen, nimmt kontinuierlich ab. Alle Möglichkeiten, Deckungslücken im Haushalt durch Kürzungen in Bereichen niedriger Priorität abzufangen, sind voll ausgeschöpft.

Ohne zusätzliche Finanzspritzen steht die Organisation vor der Wahl, entweder gleichmäßige Kürzungen in allen Bereichen einzuführen, die die Qualität und den Umfang aller Dienstleistungen erheblich einschränken würden, oder die schwere Entscheidung zu treffen, sich vollständig von bestimmten Kernprogrammen oder anderen Bereichen zu trennen. Der finanzielle Druck ist mittlerweile so stark, daß drastische Maßnahmen möglicherweise schon in diesem Jahr ergriffen werden müssen.

Zu einem Zeitpunkt, in dem der Friedensprozeß eine kritische Phase durchläuft, wäre ein drastischer Einschnitt in UNRWA’s Aktivitäten widersinnig. Dies würde nicht nur das Elend unter der Flüchtlingsbevölkerung vergrößern, mit allen potentiell destabilisierenden Folgen. Es würde auch den Flüchtlingen und anderen Parteien in der Region falsche Signale schicken in Bezug auf die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den Friedensprozeß fortzusetzen und das Flüchtlingsproblem zu lösen.

In der gegenwärtigen Periode sehen sich die Palästinaflüchtlinge einem enormen Elend ausgesetzt. Im Westjordanland und in Gaza ist das Pro-Kopf-Einkommen seit 1992 um geschätzte 40 Prozent gefallen. Im Libanon, wo UNRWA die einzige Organisation ist, die sich um die Palästinaflüchtlinge kümmert, herrscht akute Verzweiflung unter den Flüchtlingen. In Jordanien und Syrien, wo die Gastregierungen die Hauptlast der Versorgung der Flüchtlinge auf ihrem Gebiet tragen, beeinträchtigt die schlechte sozio-ökonomische Lage Bürger und Flüchtlinge gleichermaßen.

Unter diesen Umständen wäre eine finanziell angeschlagene UNRWA ein negativer Faktor zu einer Zeit, in der die Dienste der Organisation mehr denn je gebraucht werden.

Es kann mit einigem Recht argumentiert werden, daß dies ist genau der Zeitpunkt ist, zu dem eine starke UNRWA benötigt wird, die die Flüchtlingsgemeinde durch eine schwierige Zeit bringen kann, und die am Ende in der Lage ist, effektive, funktionierende und lebensfähige Strukturen zu übergeben, nachdem die Flüchtlingsfrage endgültig gelöst ist.

UNRWA ist zwischen unvereinbaren Kräften gefangen. Einerseits werden Gelder nicht zur Verfügung gestellt, die die Organisation benötigt, um ihre Dienstleistungen weiterhin erbringen zu können. Andererseits sprechen die Bedürfnisse der Flüchtlinge, die delikaten Umstände der Region, und die gesamte Richtung der Arbeit von UNRWA gegen eine weitreichende Reduzierung in ihren Programmen.

UNRWA glaubt, daß der Ausweg aus dem Dilemma in einer stärkeren und effektiveren Partnerschaft aller Parteien liegt, die ein aktives Interesse an der Situation haben – UNRWA, die Flüchtlinge, die Geberländer und die Gastbehörden. Nur wenn alle Parteien beteiligt werden, die von schwierigen Entscheidungen, die zur Zeit anstehen, und den widersprüchlichen Zwängen betroffen sind, wird es gelingen, eine Einigung über die Rolle, die UNRWA in dieser Zeit spielen soll, zu erreichen.

UNRWA hofft, daß ein tieferes Verständnis aller Faktoren dazu führen wird, die bestmöglichen Lösungen auf der Basis zusätzlicher Finanzierung zu finden, um ihre Kernprogramme und Dienstleistungen in den Jahren bis zur Lösung der Flüchtlingsproblems zu bewahren.

Wenn jedoch Anpassungen verlangt werden, die tiefgehende Einschnitte in den Dienstleistungen der UNRWA bewirken und zur Entlassung einer großen Zahl von Arbeitskräften führen würden, dann obliegt es der internationalen Gemeinschaft, der Organisation und den Flüchtlingen - zu erklären, welche Schritte ergriffen werden sollten, und warum. Eine gemeinsame Strategie bietet die beste Chance, derartige Entscheidungen so zu fällen, daß die Ansichten aller Beteiligten gebührend berücksichtigt werden.

Ich lade Sie alle ein, die humanitären, moralischen und politischen Dimensionen des komplexen Dilemmas, in dem wir uns befinden, zu reflektieren. Ich will nicht versuchen, Ihnen zu suggerieren, wo die Interessen Ihres Landes liegen. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß bei gutem Willen und Einsatz aller Beteiligten Partner eine Lösung gefunden werden kann, die der Sache, der UNRWA seit fast fünfzig Jahren gedient hat, auch wirklich gerecht wird.

Im Laufe Ihres Daseins haben sich in UNRWA die Hoffnungen, Aspirationen und Träume der einfachen palästinensischen Flüchtlinge auf eine angemessene Zukunft kristallisiert. Für die Flüchtlinge gibt es kein Morgen, auf das zu warten sich lohnt, wenn es keine Zukunft in Würde für sie und ihre Kinder bringt. In den Worten des palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish

Give birth to me again
Give birth to me that I may know
In which land I will die, in which land I will come to life again.

UNRWA ist nicht gegen Veränderungen gefeit. Aber die Zukunft ist so unsicher, und der menschliche Preis für die gebrochenen Versprechungen an die Palästinaflüchtlinge so groß, daß es eine große Tragödie wäre, in diesem wichtigen Moment die Dinge schleifen zu lassen.

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