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Generalsekretär Kofi Annan: Seegerichtshof spielt Schlüsselrolle in der Streitschlichtung

UNIC/272

Gesellschaften und Kulturen können nur dann koexistieren, wenn das Völkerrecht, fest verankert in einem globalen Wertgebäude, in vollem Umfang angewandt und durchgesetzt wird

HAMBURG, 3. Juli 2000 (UNIC) – UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat heute in Hamburg anlässlich der offiziellen Eröffnung des Amtssitzgebäudes des Internationalen Seegerichtshofes folgende Erklärung abgegeben:

Es ist für mich eine große Ehre und Freude, in dieser schönen Stadt, die sich stolz “Freie und Hansestadt“ nennt, zu diesem feierlichen und gleichzeitig frohen Anlass unter Ihnen zu sein.

Die Bezeichnung “Freie und Hansestadt“ beschwört eine große Geschichte herauf und ist in sich selbst ein beredtes Manifest. Die Hanse, diese mächtige Liga nordeuropäischer Handelsstädte, der Hamburg einst angehörte, war fast ein Vorläufer der Vereinten Nationen. Sie war eine dem Zweck der gegenseitigen Hilfe und Verteidigung dienende Vereinigung von Gemeinwesen, deren Lebensweise auf dem Seehandel gründete, der von freien Männern in Freiheit und nach einvernehmlichen Regeln betrieben wurde.

Für sie wie auch für uns alle, die wir in der globalen Wirtschaft der heutigen Zeit leben, war das Seerecht kein Luxus, sondern eine Sache des Überlebens. Könnte es daher für den ständigen Sitz des Internationalen Seegerichtshofs einen passenderen Ort geben als Hamburg? Was für eine Freude ist es, heute die Errichtung des Gerichtshofs an diesem ständigen Sitz feierlich zu begehen!

Als die Seerechtskonferenz vor 20 Jahren beschloss, das Angebot Deutschlands anzunehmen, als Gaststaat des Gerichtshofs zu fungieren, war uns wohl allen klar, dass wir etwas ziemlich Eindrucksvolles erwarten durften. Dennoch hätten wir uns wohl kaum träumen lassen, dass dieses Gebäude so großartig sein und dem Thema Frieden und Gerechtigkeit auf den Meeren auf so angemessene Weise Ausdruck verschaffen würde.

Da ich gerade eine Besichtigung der Räumlichkeiten vorgenommen habe, kann ich Ihnen versichern, dass das Gebäude nicht nur auf das sorgfältigste auf die besonderen Bedürfnisse dieser Institution zugeschnitten wurde, sondern auch ein Kunstwerk von eigenem Rang ist. Es hat etwas Zeitloses an sich, das zum Teil zweifellos auf seine Lage in einer ruhigen Parklandschaft zurückzuführen ist, zum größeren Teil jedoch auf den Genius der Architekten, denen es gelungen ist, die so sorgsam erhaltenen uralten Bäume, die wiederinstandgesetzte Villa in all ihrer Pracht und das Glas, das Metall und den Stein des von ihnen hinzugefügten modernen Baus zu einem bemerkenswert harmonischen Ganzen zu vereinen.

Wir alle schulden der Stadt Hamburg, ja dem gesamten deutschen Volk ganz besonderen Dank. Durch die Errichtung des Gerichtshofs in Hamburg und die großzügige Stiftung dieses prachtvollen Amtssitzgebäudes haben sie einmal mehr das starke Engagement bewiesen, mit dem sie für die Förderung der Herrschaft des Völkerrechts und für die Verhütung bewaffneter Konflikte eintreten. Sie haben gezeigt, wie sehr ihnen bewusst ist, in welchem Maße der Weltfrieden vom Vorhandensein robuster Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung abhängt.

Der Seegerichtshof, dessen Aufgabe die friedliche Beilegung internationaler Meeresstreitigkeiten ist, ist ein solcher Mechanismus. Er ist der Grundpfeiler des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das seinerseits eine der größten Errungenschaften der Vereinten Nationen darstellt. Er ist wie der Internationale Gerichtshof ein zentraler Baustein der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung, die sich seit der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen herausgebildet hat.

Das Seerechtsübereinkommen, das inzwischen nahezu weltweit angenommen wurde, bietet den unentbehrlichen Rahmen für die Herrschaft des Rechts auf den Meeren, regelt es doch deren Nutzung und den Zugang zu ihren Ressourcen ebenso wie die entsprechenden zwischenstaatlichen Beziehungen, weswegen es mitunter auch als Verfassung für die Meere bezeichnet wird.

Im Rahmen dieser Verfassung spielt der Seegerichtshof die Schlüsselrolle bei der Anwendung des einzigartigen bindenden Streitbeilegungsverfahrens. Er ist das zentrale Forum, das den Staaten, bestimmten internationalen Organisationen und sogar manchen Unternehmen zur Verfügung steht, wenn es darum geht, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens beizulegen.

Nach der Verabschiedung des Übereinkommens wurde der Generalsekretär damit betraut, den Gerichtshof aufzubauen. Die Vereinten Nationen haben der neuen Institution Personal zur Verfügung gestellt, um einen erfolgreichen Beginn ihrer Arbeit zu gewährleisten.

Wie auch meine Vorgänger habe ich die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen und seinen Institutionen stets mit lebhaftem Interesse verfolgt. Zu meiner Freude kann ich feststellen, dass sich der Seegerichtshof in den ersten vier Jahren seines Bestehens unter Völkerrechtlern bereits den Ruf eines modernen Gerichts erworben hat, das zu raschem Handeln fähig ist.

In nicht geringem Maße ist dies auf die außergewöhnliche Befähigung der Richter zurückzuführen, die ihre Aufgaben schnell, verantwortungsvoll und effizient wahrnehmen. Der Seegerichtshof kann sich wahrhaft glücklich schätzen, dass es ihm gelungen ist, sich der Dienste von Herren zu versichern, die so hohes Ansehen genießen und solche Koryphäen auf dem Gebiet des Seerechts sind.

Was mich persönlich angeht, so bin ich besonders stolz auf die Arbeit, die mein Landsmann, Richter Thomas Mensah, geleistet hat, der in den ersten drei Jahren das Amt des Präsidenten des Gerichtshofs innehatte. Dabei kann natürlich kein Zweifel daran bestehen, Herr Präsident, dass der Seegerichtshof unter Ihrer fachkundigen Leitung dieselben Erfolge vorzuweisen haben wird.

Anerkennung für ihre Einsatzbereitschaft und ihre harte Arbeit gebührt darüber hinaus natürlich auch dem Kanzler, Herrn Gritakumar Chitty, seinem Stellvertreter, Herrn Philippe Gautier, und allen ihren Mitarbeitern.

Der Rückgriff auf die internationale Streitbeilegung setzt naturgemäß voraus, dass die Parteien bereit sind, ihre Differenzen einer richterlichen Entscheidung zu unterwerfen. Es ist sehr ermutigend, dass dem Seegerichtshof in den ersten drei Jahren seines Bestehens mehr Fälle unterbreitet wurden als irgendeinem anderen internationalen Gericht je zuvor. Der Seegerichtshof hat eine ganze Bandbreite von Fällen behandelt, die sowohl Entwicklungsländer als auch entwickelte Länder betrafen und bei denen es um Dinge ging wie die sofortige Freigabe von Schiffen und Besatzungen, die Anordnung rechtsverbindlicher vorläufiger Maßnahmen sowie fachspezifischere Fragen im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten der Staaten aus dem Übereinkommen.

Die bisherigen Daten zeigen, dass die vom Seegerichtshof gefällten Entscheidungen auch umgesetzt werden. Die Staaten und anderen Parteien erkennen seine Autorität an und akzeptieren die Objektivität seiner Auslegungen und Entscheidungen, die letztlich den Kern der internationalen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Seerechts bilden werden.

Ich hoffe, dass sich mehr und mehr Parteien ermutigt sehen werden, sich zur Beilegung ihrer Streitigkeiten an den Seegerichtshof zu wenden, und dass ihn die Staaten auch unterstützen werden – insbesondere indem sie ihm die finanzielle Sicherheit geben, die er braucht. Mit Freude nehme ich daher von der Empfehlung der Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens Kenntnis, einen freiwilligen Treuhandfonds zur Unterstützung von Staaten einzurichten, die Schwierigkeiten haben, für die Kosten der Befassung des Gerichtshofs mit einem Fall aufzukommen. Es ist tatsächlich unerlässlich, dass der Seegerichtshof für alle ohne jede Einschränkung zugänglich ist.

Die Richter des Seegerichtshofs wie auch die Mitarbeiter der Kanzlei spiegeln die kulturelle und geografische Vielfalt der ganzen Menschheit wider. Das erinnert uns daran, dass Gesellschaften und Kulturen nur dann koexistieren, blühen und gedeihen können, wenn das Völkerrecht, fest verankert in einem globalen Wertgebäude, in vollem Umfang angewandt und durchgesetzt wird. Die Aufgabe des Seegerichtshofs ist es, uns bei der Anwendung eines wichtigen Aspekts des Völkerrechts zu helfen und diese globalen Wertvorstellungen dadurch in die Praxis umzusetzen.

Möge er diese Aufgabe noch lange erfüllen!

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