Montag, 25 September 2017
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Der Internationale Strafgerichtshof

UNIC/474

Im Juli 1998 nahmen 120 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen Vertrag an, in dem erstmals in der Geschichte die Gründung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes vorgesehen wurde. Die für das Inkrafttreten des Vertrages erforderliche Anzahl von 60 Ratifikationen wurde am 11. April 2002 erreicht - und sogar überschritten, als zehn Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Ratifikationsurkunden in New York hinterlegten. Damit tritt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes am 1. Juli 2002 in Kraft.

“Der lang gehegte Traum eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes wird damit Wirklichkeit“, sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan kürzlich. “Wir hoffen, dass der Gerichtshof mit der Bestrafung der Schuldigen den überlebenden Opfern und ihren betroffenen Gemeinschaften etwas Trost bringen kann. Vor allem aber hoffen wir, dass er künftige Kriegsverbrecher abschreckt und uns dem Tag näher bringen wird, an dem kein Herrscher, kein Staat, keine Junta und keine Armee der Welt mehr Menschenrechte ungestraft verletzen kann.“

Warum haben die Staaten beschlossen, einen Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen?
Wodurch unterscheidet sich dieser Gerichtshof von anderen Gerichten?

Nach den im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg eingesetzten Gerichtshöfen von Nürnberg und Tokio sah die Generalversammlung 1948 die Notwendigkeit, einen ständigen Internationalen Gerichtshof zu schaffen, der sich mit Gräueltaten wie den zuvor erlebten befassen sollte. Seither wurde die Frage der Schaffung eines solchen Gerichtshofes immer wieder bei den Vereinten Nationen diskutiert. Umfang, Ausmaß und die von soviel Hass gekennzeichneten Gräueltaten, die wir in den letzten 20 Jahren in vielen Teilen der Welt erlebten, haben den Bemühungen um die Schaffung einer ständigen Einrichtung neuen Auftriebverliehen, um die für Völkermord, ethnische Säuberungen, sexuelle Sklaverei und die Verstümmelung auch von Nicht-Kombattanten, ja sogar Kindern, verantwortlichen Täter vor Gericht zu bringen und die Straffreiheit von Personen in Machtpositionen zu beenden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reagierte auf die Ereignisse in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien mit der Einsetzung von Ad-hoc-Gerichten, um einzelne Täter zur Verantwortung zu ziehen. Diese Gerichte, die nach den Ereignissen geschaffen wurden, sind aber an sehr konkrete, räumlich und zeitlich begrenzte Mandate gebunden. Solche Ad-hoc-Gerichte einzusetzen ist ein sehr kompliziertes, langwieriges und aufwendiges Unterfangen. Ein ständiger Gerichtshof mit dem Mandat, die für die schwersten Verbrechen, Gräueltaten und Massenmorde verantwortlichen Personen für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen, ist dagegen viel effektiver. Potenzielle Kriegsverbrecher könnten sich vielleicht zweimal überlegen, ihre Pläne auszuführen, wenn sie damit rechnen müssten, für ihre Taten als Person vor Gericht gestellt zu werden, selbst wenn es sich um Staats- oder Regierungschefs handelt.

Welche Verbrechen sollen vor den Gerichtshof gebracht werden?

Der Gerichtshof soll Einzelpersonen, nicht Staaten, für die der nach Ansicht der internationalen Staatengemeinschaft schwerwiegendsten Verbrechen zur Verantwortung ziehen, nämlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, sowie schließlich für das Verbrechen der Aggression. Die Auffassung, dass der Gerichtshof auch Personen wegen Verbrechen unter Anklage stellen könnte, die sie in der Vergangenheit begangen haben, ist ein allgemein verbreitetes Missverständnis. Das trifft nicht zu. Der Gerichtshof wird nur für jene Verbrechen zuständig sein, die nach dem Inkrafttreten seiner Statuten im Juli 2002 begangen werden.

Völkermord wird anhand einer Liste von verbotenen Handlungen definiert, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dazu zählen etwa die Tötung oder Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe.

Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten die vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution oder erzwungene Schwangerschaft, Verfolgung aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Gründen oder aus Gründen des Geschlechts, sowie das zwangsweise Verschwindenlassen von Personen, wenn diese Handlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgen.

Die “ausgedehnte oder systematische“ Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein wichtiges Kriterium, das eine höhere Schwelle für die Zuständigkeit des Gerichtshofes bringt und dafür eine bestimmte Größenordnung oder einen bestimmten Umfang des Verbrechens festsetzt. Damit unterscheidet sich dieser Tatbestand von zufälligen Gewaltverbrechen - wie Vergewaltigung, Raub oder Folter - selbst wenn diese Verbrechen von Soldaten in Uniform begangen werden.

Kriegsverbrechen sind nach dem Statut schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949 sowie andere schwere Verletzungen des Kriegsvölkerrechts und -völkergewohnheitsrechts, das auf internationale bewaffnete Konflikte aber auch auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Charakter haben, anwendbar ist, soweit diese Verletzungen als Teil eines Planes oder einer Politik oder in großem Umfang verübt werden.

Ist auch die Aggression als Tatbestand im Statut aufgeführt?

Die Aggression zählt ebenfalls zu den Verbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes fallen. Aber zunächst müssen sich die Vertragsstaaten auf zwei Dinge einigen: auf eine Definition des Begriffes Aggression, was sich bisher als sehr schwierig erwiesen hat; sowie auf die Bedingungen, unter denen der Gerichtshof seine Zuständigkeit in dieser Frage ausüben kann. Dazu liegen verschiedene Vorschläge vor. Einige Staaten sind der Ansicht, dass im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem darin vorgesehenen Mandat des Sicherheitsrates nur der Rat die Autorität hat, das Vorliegen einer Aggressionshandlung festzustellen. Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, dann müsste der Rat zunächst das Vorliegen einer Aggression feststellen, bevor sich der Gerichtshof mit dieser Frage befassen kann. Andere Staaten halten dagegen, dass diese Autorität nicht auf den Sicherheitsrat beschränkt bleiben dürfe. Einige Staaten würden diese Rolle auch der Generalversammlung oder dem Internationalen Gerichtshof für den Fall einräumen, dass eine Aggressionsbeschuldigung vorliegt, der Sicherheitsrat aber dazu innerhalb einer bestimmten Frist keinen Beschluss fasst. Die Vorbereitungskommission wird sich weiter mit dieser Frage befassen.

Welche Rolle spielen Terrorismus und Drogenhandel?

In Rom bestand großes Interesse daran, auch den Terrorismus in das Mandat des Gerichtshofes aufzunehmen. Man einigte sich aber schließlich darauf, dies nicht zu tun. Neben den verschiedenen internationalen Verträgen, die zahlreiche konkrete Terrorhandlungen untersagen, arbeiten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach den Ereignissen des 11. September 2001 an einer allgemeinen Konvention gegen den Terrorismus. Bei einer künftigen Überprüfungskonferenz des Statuts könnten die Vertragsstaaten daher durchaus beschließen, das Verbrechen des Terrorismus in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes aufzunehmen.

Vor allem dem Interesse eines Mitgliedstaates (Trinidad und Tobago) an der Errichtung eines internationalen Gerichtshofes zur strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen des Drogenhandels ist es zu danken, dass ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der schließlich zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes führte. Bei den Verhandlungen in Rom sahen die Delegierten jedoch ein, dass die Größenordnung des Problems Drogenhandel und das Ausmaß der erforderlichen strafrechtlichen Ermittlungen die begrenzten Mittel des Gerichtshofes bald überfordern würden. Sie nahmen daher von einer Aufnahme dieses Tatbestandes in die Zuständigkeit des Gerichtshofes Abstand. Aber auch der Drogenhandel könnte bei einer künftigen Überprüfungskonferenz in das Statut aufgenommen werden.

In welchem Zusammenhang steht der Strafgerichtshof zu anderen Gerichten?

Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes ist in dem Statut sehr genau umrissen. Grundsätzlich beruht diese auf dem Prinzip der Komplementarität, das heisst, der Strafgerichtshof kann seine Zuständigkeit nur dann ausüben, wenn ein nationales Gericht nicht in der Lage oder nicht willens ist, selbst tätig zu werden. Die erste Priorität liegt daher stets bei den nationalen Gerichten. Der Internationale Strafgerichtshof soll in keiner Weise die Autorität der nationalen Gerichte ersetzen. Aber es kann Zeiten geben, wenn das Justizsystem eines Staates zusammenbricht oder nicht länger funktioniert. Es könnte auch Regierungen geben, die Gräueltaten billigen oder sich gar selbst daran beteiligen, oder es könnten Justizbeamte zögern, die Strafverfolgung gegen eine mächtige Persönlichkeit einzuleiten. Dann käme der Internationale Strafgerichtshof zum Zug.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Gerichtshof tätig werden?

Das Römer Statut legt klare Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes fest. Es gibt eine Reihe von Sicherungsvorschriften, die willkürlichen oder politisch motivierten Anklagen vorbeugen sollen, sowie zahlreiche Rechtsmittel dagegen. Wenn ein Staat das Statut ratifiziert, dann nimmt er die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die im Statut angeführten Verbrechen an. Der Gerichtshof kann seine Jurisdiktion dann unter folgenden Bedingungen ausüben: wenn eine oder mehrere betroffenen Parteien Vertragsstaat sind; wenn der Angeklagte ein Staatsbürger eines Vertragsstaates ist; wenn das Verbrechen auf dem Staatsgebiet eines Vertragstaates begangen wurde; oder wenn ein Staat, der dem Statut nicht als Vertragsstaat angehört, beschließt, die Zuständigkeit des Gerichtshofes für ein bestimmtes Verbrechen, das auf seinem Staatsgebiet stattgefunden hat oder durch einen seiner Staatsangehörigen verübt wurde, anzuerkennen. Diese Voraussetzungen treffen jedoch nicht zu, wenn der Sicherheitsrat unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta eine bestimmte Situation an den Ankläger des Gerichtshofes überweist.

Aber noch etwas anderes muss geschehen, bevor der Gerichtshof tätig werden kann: entweder muss ein Vertragsstaat oder der Sicherheitsrat dem Ankläger eine „Situation“ unterbreiten, oder der Ankläger muss selbst aufgrund seiner im Statut festgelegten Zuständigkeit eine Untersuchung einleiten.

Welche Aufgabe erfüllt die Vorbereitungskommission?

Die Vorbereitungskommission für den Internationalen Strafgerichtshof wurde 1998 durch eine Resolution der Schlussakte der Römer Konferenz eingerichtet. Eine Reihe von Aufgaben wurden der Kommission zugewiesen, die bis zur Einsetzung des Gerichtshofes und der reibungslosen Aufnahme seiner Tätigkeit erledigt werden sollen.

Die Vorbereitungskommission steht allen Staaten zur Teilnahme offen, die die Schlussakte unterzeichnet haben oder zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden. Bis Anfang April 2002 hat die Kommission bereits fast alle ihr übertragenen Aufgaben erledigt. Im Juni 2000 stellte die Kommission zwei Textentwürfe fertig, die für die erfolgreiche Arbeit des Gerichtshofes sehr wichtig sind, nämlich die Prozessordnung und die Regeln der Beweisaufnahme sowie einen Text über „Verbrechenselemente“. Seither hat die Vorbereitungskommission ein Abkommen über die Beziehungen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzbestimmungen, das Abkommen über Privilegien und Immunitäten des Gerichtshofes, sowie die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten ausgearbeitet.

Derzeit arbeitet die Kommission noch am Haushalt für das erste Finanzjahr und anderen Finanzfragen, an Grundprinzipen des Amtssitzabkommens zwischen dem Gerichtshof und der Regierung der Niederlande, die als Gastgeber fungiert, sowie an der Frage des Verbrechens der Aggression. Die fertiggestellten Entwürfe werden von der Kommission dann der Versammlung der Vertragsstaaten zur endgültigen Beratung und Verabschiedung vorgelegt. Am Ende der ersten Zusammenkunft der Versammlung, die voraussichtlich im September 2002 stattfindet, wird die Vorbereitungskommission aufgelöst.

Welche Bedeutung kommt den „Verbrechenselementen“, der Prozessordnung und den Beweisaufnahmeregeln zu?

Die Fertigstellung der „Verbrechenselemente“ gilt als ein Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts. Es handelt sich dabei um einen Katalog von Bedingungen, Zusammenhängen, Einstellungen und Absichten, die für die Erfüllung der Tatbestände von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben sein müssen. Die „Verbrechenselemente“ vertiefen die Definition der im Statut enthaltenen Verbrechen. Bei der Ausarbeitung dieser Elemente wurde besondere Sorgfalt darauf verwandt, dass die Intentionen des Statuts nicht geändert wurden. Die „Verbrechenselemente“ sind als solche nicht verbindlich, enthalten aber überzeugende Richtlinien für die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Statuts.

Die Prozessordnung und die Beweisaufnahmeregeln legen allgemeine Grundsätze fest und enthalten klare Vorschriften für konkrete Verfahren, die die Bestimmungen des Statuts ergänzen und unterstreichen. Alle im Statut angeführten Verfahren werden sorgfältig beschrieben. Die verschiedenen Akteure erhalten konkrete Richtlinien, in denen festgelegt wird, wie sie die im Statut vorgesehenen Maßnahmen auszuführen haben, welche Schritte, in welcher Reihenfolge und unter welchen Umständen zu ergreifen sind - mit einem Wort, sie regeln alle Verfahrensschritte im Detail. Sowohl die „Verbrechenselemente“ als auch die Verfahrensregeln sind den Bestimmungen des Statuts untergeordnet.

Wo wird der Gerichtshof seinen Sitz haben?

Der Internationale Strafgerichtshof wird seinen Sitz in Den Haag haben. Die Niederlande haben sich besonders bei den baulichen Vorbereitungen für die Errichtung des Gerichtshofes engagiert. Sie haben einen geeigneten Baugrund ausgewählt und einen internationalen Architektenwettbewerb für das Gebäude ausgeschrieben. Das neue Amtsgebäude soll 30.000 m² Bürofläche umfassen und 2007 fertiggestellt sein. Bis dahin wird der Gerichtshof in einem Gebäude gegenüber dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien untergebracht.

Wer wird die Kosten für den Strafgerichtshof tragen?

Der Internationale Strafgerichtshof ist keine Einrichtung der Vereinten Nationen. Nach dem Statut werden seine Aufwendungen aus festgelegten Beiträgen der Vertragsstaaten sowie aus freiwilligen Beiträgen von Regierungen, internationalen Organisationen, Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Einrichtungen gedeckt. Unter besonderen Umständen können auch Mittel der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, wenn die Generalversammlung zustimmt und wenn die Aufgaben sich auf “Situationen“ beziehen, die dem Gerichtshof vom Sicherheitsrat zugewiesen wurden. Die Beiträge der Vertragsstaaten werden nach dem für den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen festgelegten Beitragsschlüssel bemessen. Natürlich kann jeder Staat freiwillig zusätzliche Beiträge leisten. Die Niederlande haben als Gastgeberstaat des Gerichtshofs ihre Bereitschaft erklärt, zu den Kosten des ersten Treffens der Versammlung der Vertragsstaaten beizutragen. 

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Weitere Informationen über den Internationalen Strafgerichtshof finden Sie auf der Website der Vereinten Nationen im Internet unter http://www.un.org/law/icc.

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